Nachrichten

Hartes Ringen mit Beschluss für EU-Erweiterung um 10 Länder beendet

Nach langen zähen und hartnäckigen Verhandlungen haben sich die Länder der Europäischen Union am Freitagabend mit den zehn EU-Beitrittskandidaten auf ein Finanzpaket für die Erweiterung geeinigt. Das bestätigte die dänische Ratspräsidentschaft. Zuvor hatte der dänische Regierungschef Anders Fogh Rasmussen ein neues, leicht verbessertes Angebot für die Finanzhilfen vorgelegt. Das ursprünglich für alle zehn Länder für den Zeitraum von 2004 bis 2006 bewilligte Finanzvolumen hatte 40,5 Milliarden Euro betragen. Insbesondere Polen und Tschechien waren jedoch bis zuletzt nicht mit ihrem Anteil einverstanden gewesen und hatten Nachbesserungen gewünscht. Der Durchbruch bei den Verhandlungen zwischen der EU und Polen sei dabei durch eine deutsche Hilfestellung zustande gekommen, hatte die Deutsche Presseagentur unter Berufung auf eine Aussage von Bundeskanzler Gerhard Schröder mitgeteilt. Auch Tschechien bestand lange hartnäckig auf seiner Position und wolle - so Außenminister Cyril Svoboda noch am Freitagnachmittag - die Beitrittsverhandlungen nicht um jeden Preis abschließen. Nach der gegen 19 Uhr mit allen zehn Kandidatenländern getroffenen Vereinbarung kann die EU zum 1. Mai 2004 um Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Zypern und Malta erweitert werden.

Präsident Havel sagt Besuch in Kopenhagen wegen Wetterunbilden ab

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Havel, der als Ehrengast zu dem am Freitag den EU-Gipfel abschließenden feierlichen Abendessen geladen war, hat seinem Besuch in Kopenhagen auf Grund von Wetterunbilden absagen müssen. "Auf dem Kopenhagener Flughafen haben sich nur 30 Meter über dem Boden Nebelfelder ausgebreitet, die eine sichere Landung unmöglich machen," gab ein Mitarbeiter des Prager Flughafens Ruzyne über die missliche Wettersituation Auskunft. Die Absage von Havels Reise nach Kopenhagen ist auch vom Sprecher der Präsidialkanzlei Martin Krafl bestätigt worden. Havel sollte ursprünglich zudem auf Schloss Christiansborg von der dänischen Königin Margarethe II. empfangen werden. Bei den offiziellen Gesprächen rund um den EU-Gipfel wurde die Tschechische Republik durch Premier Vladimir Spidla, Außenminister Cyril Svoboda, Finanzminister Bohuslav Sobotka, Landwirtschaftsminister Jaroslav Palas und Staatssekretär Pavel Telicka vertreten.

Spidla führte Kurzgespräche mit Amtskollegen aus den EU-Ländern

Der tschechische Ministerpräsident Vladimír Spidla hat am Freitag Vormittag am Rande des EU-Gipfels mehrere Kurzgespräche mit einer Reihe seiner Amtskollegen aus den EU-Mitgliedsländern geführt. Neben dem österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sprach er ebenso mit dem britischen Premier Tony Blair, den Ministerpräsidenten Finnlands und Schwedens Paavo Lipponen und Göran Persson sowie den Regierungschefs von Belgien und Luxemburg, Guy Verhofstadt und Jean-Claude Juncker. Bei diesen Gesprächen versuchte Spidla seine Amtskollegen von den gerechtfertigten Ansprüchen der Tschechischen Republik zu überzeugen, insbesondere was die finanziellen Zuwendungen von Seiten der Europäischen Union anbelangt.

EU-Kommission bewilligte Hochwasserhilfe auch für Tschechien

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Kopenhagen bestätigt, dass die Union den in diesem Jahr von der Hochwasserkatastrophe heimgesuchten Ländern - Deutschland, Frankreich, Österreich und Tschechien - eine finanzielle Hilfe in Höhe von 728 Millionen Euro gewähren wird. Das geht aus einer Information der Nachrichtenagentur AFP hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Tschechien und die Slowakei heben bilaterale Handelsbeschränkungen auf

Die Tschechische und die Slowakische Republik werden mit Beginn des kommenden Jahres alle bestehenden Beschränkungen im bilateralen Handel aufheben. Lediglich die spezifische Regelung beim Handel mit Zucker wird aufrechterhalten. Das erklärten der tschechische Minister für Industrie und Handel Jirí Rusnok und der slowakische Wirtschaftsminister Robert Nemcsics am Freitag in Bratislava vor Journalisten.

ODS-Kongress: Klaus ruft Parteimitglieder zu vereintem Handeln auf

Am Freitagnachmittag ist im westböhmischen Frantiskové Lázne/Franzensbad der dreitägige Kongress der Bürgerlich Demokratischen Partei (ODS) eröffnet worden. Auf ihm soll nach der zwölfjährige Ära von ODS-Chef Václav Klaus ein neuer Parteivorsitzender gewählt werden. Der aus diesem Amt scheidende Klaus hat in seiner Eröffnungsansprache alle Parteikollegen aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die ODS auch unter ihrem neuen Vorsitzenden geeint und stark bleiben müsse. Für die Funktion des Parteivorsitzenden haben sich vier Kandidaten beworben.

Oberstes Gericht in Brünn hat drei Parteien ihre Tätigkeit untersagt

Das Oberste Gericht in Brno/Brünn hat am Freitag drei in Tschechien registrierten politischen Parteien verboten, ihre Tätigkeit weiter auszuüben. Es handelt sich dabei um die Tschechoslowakische Sozialistische Partei, die Bewegung für die Prosperität von Brünn und die Partei der Nationalen Prosperität. Dies wurde der Nachrichtenagentur CTK durch die Sprecherin des Obersten Gerichts, Dana Janícková, mitgeteilt. Der Grund für das Verbot, so die Sprecherin, sei die Tatsache, dass dem tschechischen Innenministerium von diesen Parteien für die Jahre 1998 bis 2000 keine bzw. unvollständige Finanzberichte vorgelegt worden seien.

NS-Verbrecher Anton Malloth verstorben

Der NS-Verbrecher Anton Malloth, der im vergangenen Jahr in München wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, ist tot. Nach einem am Freitag von der Staatsanwaltschaft München bestätigten Pressebericht verstarb der 90-Jährige bereits am 31. Oktober in einem Altenheim in der bayerischen Stadt Straubing. Der frühere Aufseher des ehemaligen Gestapo-Gefängnisses "Kleine Festung Theresienstadt" hatte im nordböhmischen Terezín mindestens einen jüdischen Häftling ermordet. Ein zweiter Fall war aus Mangel an Beweisen nur als Mordversuch gewertet worden.

Klirrende Kälte hat in Tschechien ein Todesopfer gefordert

Das frostige Wetter der letzten Tage mit Nachttemperaturen bis minus 15 Grad hat auch in Tschechien ein Menschenleben gefordert. Am Donnerstag war in Kopaniny bei Cheb/Eger ein 46-jähriger Obdachloser nur noch tot in einer Kabine des örtlichen Fußballplatzes aufgefunden worden. "Der herbeigerufene Arzt hat keinerlei Spuren von Gewalteinwirkung festgestellt, sondern konstatierte die Erfrierungen des Mannes als Todesursache," gab die Sprecherin der westböhmischen Polizei Petra Srnková am Freitag über die Nachrichtenagentur CTK bekannt.