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Spidla: EU-Beitritt ist "Kernpunkt" unserer Regierungsarbeit

Der tschechische Ministerpräsident Vladimír Spidla hat den für 2004 geplanten Beitritt des Landes zur Europäischen Union als "Kernpunkt" seiner Regierungsarbeit bezeichnet. Es sei die Pflicht seiner sozialdemokratischen Partei (CSSD), sich für die EU-Mitgliedschaft einzusetzen, betonte Spidla am Freitag zum Auftakt eines dreitägigen CSSD-Parteitages in Prag. Spidla droht dort wegen internen Querelen die Abwahl als Parteivorsitzender. Bei dem Parteitag soll es an diesem Samstag eine Debatte über Tschechiens EU-Beitritt geben, zu der EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen erwartet wird. Als weiteres wichtiges Ziel der Regierung nannte Spidla außerdem den Kampf gegen Korruption. Weitere Informationen zum Verlauf des ersten Tages auf dem CSSD-Parteitag gibt Ihnen nun Gerald Schubert: Real Audio (ca. 1:30)

Kavan: CSSD-Resolution sollte klares Signal zum Irak-Krieg geben

Der Entwurf einer Resolution zum Krieg im Irak, der auf den CSSD-Parteitag an diesem Wochenende verabschiedet werden soll, steht nach Meinung von dessen Autor, des Vorsitzenden der UNO-Vollversammlung Jan Kavan, im Einklang mit dem Standpunkt der tschechischen Regierung. Wie der tschechische Ex-Außenminister am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK äußerte, sollte der Parteitag der stärksten Regierungspartei des Landes ein klares Signal dahingehend geben, dass man sowohl das Regime von Saddam Hussein als auch die militärische Lösung der Irak-Krise, zu der sich die Vereinigten Staaten und Großbritannien ohne ein UN-Mandat entschieden haben, verurteile.

Irak-Krieg: Spidla-Kabinett entscheidet über Entsendung von Feldlazarett

Bereits am Montag will sich die tschechische Regierung mit dem Vorschlag von Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdík befassen, der vorsieht, dass von tschechischer Seite das 7. Feldlazarett und rund 100 Soldaten der 6. Spezialeinheit zu dessen Schutz in den Südirak entsandt werden, um dort dringend notwendige humanitäre Hilfe zu leisten. Das gab der stellvertretende Verteidigungsminister Jaroslav Skopek am Freitag in Prag vor Journalisten bekannt, wobei er darauf verwies, dass im Falle einer Kabinettsmehrheit für diesen Vorschlag das Prager Parlament den entsprechenden Regierungsentwurf bereits in der kommenden Woche behandeln könnte. Das Feldlazarett wird ab dem 4. April zum Abflug in den Südirak bereit stehen, wo es sehr wahrscheinlich im Gebiet um Basra errichtet werden soll, ergänzte Skopek.

Irak-Krieg: Tschechische Ärzte gehen nur mit UN-Mandat in den Irak

Die tschechischen Ärzte, Schwestern und Soldaten des 7. Feldlazaretts, die der Zivilbevölkerung in der Golfregion helfen sollen, werden nur unter einem UN-Mandat in den Irak gehen. Darauf einigten sich der tschechische Präsident Václav Klaus und der Chef der UNO-Vollversammlung Jan Kavan während ihres heutigen Treffens in Prag. "Mit Präsident Klaus habe ich vor allem über die gegenwärtig angespannte humanitäre Situation im Irak gesprochen," führte Kavan nach dem Treffen aus. Zum Beispiel sei letzten Informationen zufolge in Basra eine der letzten dortigen Kläranlagen ausgefallen, was die Gefahr von Infektionserkrankungen erhöhe, sagte Kavan.

Irak-Krieg: Fünfter irakischer Diplomat aus Tschechien ausgewiesen

Der ausgewiesene irakische charge d´affaires Malik Muhammad Ani hat die Tschechische Republik planmäßig, also am Mittwoch verlassen. Dies teilte der Sprecher des tschechischen Außenministeriums am Freitag der Nachrichtenagentur CTK mit. Der Leiter der irakischen Vertretung in Prag war bereits die fünfte Person, die das tschechische Auswärtige Amt als unerwünschte Person bezeichnet hat. Die anderen vier Irak-Vertreter haben die Tschechische Republik schon am vergangenen Freitag verlassen. Die ausgewiesenen Diplomaten haben dem nationalen Sicherheitsrat zufolge versucht, die von Prag in den Irak ausgestrahlten Sendungen von Radio Free Europe/Radio Liberty zu stoppen und einer ihrer Pläne sei dabei auch die Durchführung eines terroristischen Angriffs gewesen, hieß es.

Durch die Ausweisung der fünf irakischen Diplomaten sei das Risiko eines terroristischen Angriffs auf das Prager Gebäude des Senders Radio Free Europe/Radio Liberty minimiert worden, die Sicherheitsmaßnahmen müssten allerdings weiter aufrechterhalten bleiben. Dies erklärte der tschechische Polizeipräsident Jiri Kolar am Freitag in einer Sendung des Senders BBC. Kolar äußerte zudem, dass auch aus anderen Quellen Sicherheitsrisiken für Land und Leute drohen.

Antikriegsdemos: Schüler aus Jihlava protestierten - Riesenplakat in Pilsen

Gegen den Krieg im Irak haben am Freitag im mährischen Jihlava/Iglau die Schüler der dortigen Gymnasien protestiert. An ihrer Protestaktion haben mehrere Dutzend junge Menschen teilgenommen. Im Zentrum der westböhmischen Kreisstadt Plzen/Pilsen wiederum hatten Unbekannte am Turm der dortigen St.-Bartolomäj-Kathedrale ein riesiges Plakat mit der Aufschrift "Krieg ist keine Lösung" entrollt. Das mit brauner Schrift auf einem weißen Laken angefertigte Plakat wurde hernach von Feuerwehrleuten wieder entfernt.

STEM-Umfrage: Spidla verliert an Popularität - Hoch von Klaus hält an

Der tschechische Ministerpräsident Vladimír Spidla hat im zu Ende gehenden Monat März viel an Sympathie innerhalb der tschechischen Bevölkerung verloren; seit der letzten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts STEM im Januar dieses Jahres sei sein Sympathiewert um 17 Prozent auf nunmehr 46 Prozent der mit ihm sympathisierenden Bürger gefallen. Demgegenüber hat Václav Klaus seit seiner Wahl zum neuen tschechischen Staatspräsidenten in der Gunst der tschechischen Bürgerinnen und Bürger zugelegt. Sein derzeitiger Sympathiewert liegt bei 56 Prozent, gab das Institut STEM am Freitag über die Nachrichtenagentur CTK bekannt.

Kontroverse um Prager Büro der Sudetendeutschen Landsmannschaft

Der tschechische Präsident Václav Klaus hat sich vom neu eröffneten Prager Büro der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL) distanziert. "Ich halte dies für eine Sache, die nicht hierhin passt und die wir nicht brauchen", sagte der Staatspolitiker der Prager Zeitung "Pravo" (Donnerstagausgabe). Er sei "sehr überrascht" von der Hoffnung des SL-Vorsitzenden Bernd Posselt (CSU) auf gute Zusammenarbeit. Die Vertriebenenorganisation hatte das Büro am Montag offiziell eröffnet.

Abfertigung auf dem Prager Flughafen Ruzyne dauert länger

Die Abfertigung der Fluggäste am Prager Flughafen Ruzyne kann sich bei einigen Flügen von der üblichen einen Stunde auf zwei verdoppeln. Grund dafür sind strengere Sicherheitskontrollen im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg, sagte die Sprecherin der Flughafenverwaltung Anna Kovariková der Nachrichtenagentur CTK. Über die genaue Check-in-Zeit entscheidet die jeweilige Fluggesellschaft, sagte Kovariková weiter. Mindestens mit einer Stunde müssen die Fluggäste jedoch rechnen.