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Bericht der EU-Kommission: Für Tschechien werden drei Kritikpunkte aufgeführt

In ihrem letzten Länderbericht vor der EU-Erweiterung am 1. Mai 2004 hat die Europäische Kommission insgesamt 40 konkrete Kritikpunkte zum Stand der Vorbereitung in den zehn Beitrittsländern aufgelistet. Für EU-Beitrittskandidat Tschechien wurden hierbei drei Kritikpunkte aufgeführt: Anerkennung von Berufsabschlüssen und Ausbildungen einschließlich des Gesundheitswesens; Vorschriften der Lebensmittelhygiene und technische und soziale Vorgaben im Transportwesen.

Tschechische Politiker weitgehend zufrieden mit EU-Jahresbericht/Mängel werden beseitigt

Der am Mittwoch veröffentlichte Jahresbericht der Europäischen Union ist in Tschechien weitgehend auf Zufriedenheit gestoßen. Premier Vladimír Spidla, der zu Besuch in Südamerika weilt, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, die von der EU kritisierten Dinge seien den betroffenen Ministerien bekannt, und man rechne damit, dass diese Dinge bis zu Tschechiens EU-Beitritt am 1. Mai 2004 beseitigt werden. Die EU wirft Tschechien unter anderem vor, die EU-Standards für die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen nicht zu erfüllen. Dies ist nach Meinung des ständigen Vertreters Tschechiens bei der EU, Pavel Telicka, das größte Problem Tschechiens. Den Worten von Jana Svecová vom Schulministerium in Prag zufolge wird die Anpassung rechtzeitig kommen. Verkehrsminister Milan Simonovský räumte ein, dass Tschechien auch noch von den EU-Bestimmungen über das Transportgewerbe entfernt ist. Simonovský betonte jedoch, Tschechien sei aber auf einem guten Weg. Ein Sprecher des Lebensmittelverbandes gab der EU bei der Kritik Recht, dass Tschechien nicht alle Vorschriften der Lebensmittelhygiene einhalte. Seinen Worten zufolge haben einige Unternehmen die Entwicklung verschlafen. Von den betroffenen etwa 4000 Firmen hielten bereits rund 1000 die Vorschriften ein; etwa 2500 arbeiteten daran, sagte der Sprecher. Bei den restlichen 500 Unternehmen sei jedoch "mehr als fraglich", ob sie die Umsetzung rechtzeitig schaffen würden.

Abgeordnetenchef Zaorálek lehnt das Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin ab

Der Vorsitzende des Prager Abgeordnetenhauses Lubomír Zaorálek weilt seit Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch in Berlin. Die von Zaorálek geleitete Delegation des tschechischen Parlaments ist zu Verhandlungen mit dem Bundestag und der Bundesregierung in die deutsche Metropole gekommen. Zaorálek hat gleich zu Beginn seines Berlin-Aufenthaltes die Errichtung eines Zentrums gegen Vertreibungen in Berlin abgelehnt. Er erklärte, das Projekt werde in Tschechien für sehr kontrovers gehalten. Zaorálek wies die Meinung zurück, dass die Tschechen nicht in der Lage seien, ihre Geschichte kritisch zu bewerten. Der tschechische Abgeordnetenchef verteidigte zudem den ehemaligen tschechoslowakischen Staatspräsidenten Edvard Benes als eine große Persönlichkeit der tschechischen Geschichte. Zum EU-Jahresbericht bemerkte Zaorálek, dass Tschechien die Zeit der Vorbereitung auf den EU-Beitritt genutzt habe. Im Bericht seien keine völlig neuen Sachen enthalten gewesen, sagte Zaorálek..

Außenminister Svoboda diskutiert in Berlin über EU-Erweiterung

Der deutsche Bundespräsident Johannes Rau und Bundeskanzler Gerhard Schröder haben am Mittwoch im Berliner Schloss Bellevue die Bedeutung der EU-Erweiterung betont. An dem vom TV-Sender WDR organisierten Forum über die EU nahm auch der tschechische Außenminister Cyril Svoboda teil. Er machte deutlich, dass Tschechien in den fortwährenden Diskussionen über die künftige EU-Verfassung nicht bereit sei, seine Bemühungen für einen vollwertigen Kommissar für jeden EU-Staat aufzugeben. Zum Jahresbericht der EU-Kommission bemerkte der Außenminister, der Bericht sei positiv, Tschechien sei gut bewertet worden.

BND: Al Tawhid-Terroristenzellen gibt es auch in Tschechien

Die islamistische Terrorgruppe Al Tawhid hat nach Erkenntnissen des deutschen Bundesnachrichtendienstes BND "enge personelle und strukturelle Verbindungen zum Terrornetzwerk El Kaida". Ein entsprechendes Gutachten wurde am Dienstag im Prozess gegen einen mutmaßlichen Al Tawhid-Terroristen vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht verlesen. Es stützt frühere Angaben des deutschen Bundeskriminalamtes in dem Prozess. Dem Gutachten zufolge ist Al Tawhid-Chef Abu Mussad Sarkawi auch Anführer eines El Kaida-Flügels. Das BND-Gutachten nennt Al Tawhid-Zellen in Deutschland, Großbritannien, Belgien, Dänemark, den USA und auch Tschechien. Die Organisation habe auch Kontakte zu anderen islamistischen Terrorgruppierungen.

Premier Spidla wirbt für Erweiterung der Handelskontakte mit Chile

Während seiner einwöchigen Südamerika-Reise hat der tschechische Premier Vladimír Spidla am Dienstag den Norden Chiles besucht und dabei versucht, für eine Erweiterung des bilateralen Handelsaustausches und die Knüpfung neuer Geschäftskontakte zwischen beiden Ländern zu werben. Auf dem bereits zweiten tschechisch-chilenischen Unternehmerforum innerhalb zweier Tage verwies er darauf, dass gerade der an Kupfererzvorkommen reich gesäte Norden Chiles viel Spielraum für die Schaffung einer fruchtbaren Zusammenarbeit biete. Am Mittwoch beendete Spidla seinen viertägigen Aufenthalt in Chile und reiste zu einem zweitägigen Besuch nach Peru weiter. In Lima führte Spidla zunächst Gespräche mit Präsident Alejandro Toledo.

Tschechische Regierung hat "keine Probleme" mit "Danziger Erklärung"

Die tschechische Regierung sieht in der so genannten "Danziger Erklärung" des polnischen und des deutschen Präsidenten zur Aufarbeitung von Flucht und Vertreibung kein Konfliktpotenzial für die bilateralen Beziehungen. "Mit dem Inhalt haben wir keine Probleme", wurde Außenminister Cyril Svoboda am Mittwoch von Prager Zeitungen zitiert. "Es wäre aber besser gewesen, wenn die Erklärung in einem europäischen Forum, etwa vom Europarat, veröffentlicht worden wäre", sagte der Außenminister. In der Erklärung hatten Johannes Rau und Aleksander Kwasniewski am 29. Oktober eine europäische Debatte über Flucht und Vertreibung gefordert.

Liechtenstein unterzeichnet den Vertrag über Erweiterung des EWR

Das Fürstentum Liechtenstein hat sich entschieden, den Vertrag über die Erweiterung des Europäischen Wirtschaftsraums doch zu unterzeichnen. Darüber informierte die österreichische Presseagentur APA am Mittwoch in Vaduz. Wegen angeblich nicht gelöster Eigentumsansprüche, die das Fürstentum gegenüber Tschechien und der Slowakei gestellt hatte, hatte Liechtenstein die Unterzeichnung des Vertrags ursprünglich abgelehnt.

Prager Senat leitete das Buchhaltungsgesetz an das Abgeordnetenhaus zurück

Die tschechische Regierung war bei der Verwirklichung ihrer Reform der öffentlichen Finanzen am Mittwoch zum ersten Mal erfolglos. Der Senat leitete den novellierten Entwurf zum Buchführungsgesetz mit einigen Änderungsvorschlägen an das Abgeordnetenhaus zurück. Der Gesetzentwurf ist Bestandteil der Reform und soll die für den Übergang zur doppelten Buchhaltung vorgeschriebene Drei-Millionen-Kronen-Grenze auf sechs Millionen Kronen erhöhen. Finanzminister Bohuslav Sobotka stellte fest, dass er dies jedoch erwartet habe.

Festnahme nach Bombendrohung im Kaufhaus

Nach einer anonymen Bomben-Drohung gegen ein Kaufhaus in Prag hat die tschechische Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur CTK vom Mittwoch steht er im Verdacht, den Erpresserbrief geschrieben zu haben. In dem Schreiben an Innenminister Stanislav Gross habe ein Unbekannter gedroht, ein Kaufhaus in die Luft zu sprengen, falls der tschechische Staat nicht umgerechnet 1,6 Millionen Euro an ihn zahle. Das Geld sollte aus einem fahrenden Zug geworfen werden

Robbie Williams bringt Prager Liebespaar ein Hochzeitsständchen

Der britische Popstar Robbie Wiliams hat sich zum Singen eines Hochzeitsständchens für ein Prager Liebespaar verpflichtet. Bei seinem Konzert in Prag am Dienstagabend hatte Williams einen jungen Prager gedrängt, seiner Freundin vor 14 000 Zuschauern einen Heiratsantrag zu machen. Die Frau sagte unter der Bedingung zu, dass Williams bei der Hochzeit singen werde. "Abgemacht, wenn auch nur über Satellit", versprach der Sänger. Der Star hatte vor dem Konzert für Aufregung in Prag gesorgt, als er unerwartet in einer Bar im Zentrum aufgetaucht war. Sichtlich gut gelaunt sang er auf Wunsch der Gäste einige Songs und verschwand nach einer Weile.