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Premier Spidla: Landkreise werden vom Staat 3,4 Mrd. Kronen zur Entschuldung der Krankenhäuser erhalten
Die tschechischen Landkreise werden vom Staat 3,4 Mrd. Kronen (umgerechnet ca. 113 Mio. Euro) zur Entschuldung der Krankenhäuser erhalten. Die Konsolidierungsagentur wird die Hälfte der Schulden für die Nichtzahler abkaufen. Darüber informierte Premier Vladimír Spidla am Dienstag die Öffentlichkeit nach den Verhandlungen der Chefs der Regierungsparteien mit der Regierungskommission für Gesundheitswesen. Der Entwurf soll am Mittwoch von der Regierung diskutiert werden. Vizepremier und Finanzminister Bohuslav Sobotka fügte hinzu, dass 2,7 Mrd. Kronen im Rahmen der Umstrukturierung der Staatshaushaltsausgaben für dieses Jahr und 700 Mio. Kronen aus dem Staatshaushalt für das nächste Jahr gewährt werden. Der Chef der Christdemokraten und Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Abgeordnetenhauses Miroslav Kalousek bestätigte, dass die Entschuldung nicht auf Kosten einer Haushaltsdefiziterhöhung durchgeführt werde.
Missionschefin Hrebícková: Tschechien hat im Irak eine gute Position
Die Chefin der tschechischen Mission beim Amt der provisorischen irakischen Verwaltung, Janina Hrebícková, ist der Meinung, dass das erste Kapitel der tschechischen Hilfe im Irak erfüllt worden sei. Nach elf Jahren, die sie in den Krisenregionen verbrachte, und nach sechs Monaten in Bagdad entschied sie sich, den Irak zu verlassen. Sie erklärte am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, sie habe vor, auch weiterhin für das Prager Außenministerium zu arbeiten. Der größte Erfolg der tschechischen Diplomaten im Irak sei es, dass sich die Tschechische Republik auf die richtige Seite gestellt und bewiesen habe, ein moderner und demokratischer Staat zu sein.
Veteranen gedachten der gefallenen Soldaten
Die Führung der Tschechischen Armee hat am Dienstag gemeinsam mit Vertretern von Veteranenverbänden am Denkmal auf dem Prager Vítkov der gefallenen Veteranen der beiden Weltkriege gedacht. Verteidigungsminister Miroslav Kostelka erinnerte bei dieser Gelegenheit auch an die Teilnahme tschechischer Soldaten an internationalen Friedensmissionen auf dem Balkan, in Afghanistan und im Irak. Über den Einsatz tschechischer Militärs bei internationalen Friedensoperationen sprach auch Generalstabschef Pavel Stefka. Er betonte, die Friedensmissionen seien außerordentlich erfolgreich gewesen.
Präsident Klaus trifft mit Ombudsman Motejl zusammen
Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat am Dienstag seinen dreitägigen Besuch des Südmährischen Landkreises begonnen. In der südmährischen Metropole Brno/Brünn wurde Klaus zunächst vom Landkreishauptmann Stanislav Juránek begrüßt. Auf dem Programm stand des Weiteren ein Treffen mit Ombudsmann Otakar Motejl.
Liechtenstein, Norwegen und Island unterzeichnen EWR-Erweiterung
Liechtenstein, Norwegen und Island haben am Dienstag in Vaduz den Vertrag über die Erweiterung des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) unterzeichnet. Darüber informierte die Presseagentur AFP. Die Ratifizierung wird dem historisch bedingten Zwiespalt zwischen Tschechien, der Slowakei und Liechtenstein ein Ende setzen. Der EWR wird parallel zur EU-Erweiterung am 1. Mai 2004 um zehn neue Länder erweitert.
Deutsche und tschechische Kinderschutzexperten kritisieren Bericht über Kinderprostitution
Der vor kurzem in Deutschland veröffentlichte Bericht über eine angeblich umfangreiche Kinderprostitution im tschechischen Grenzgebiet wurde während der Gespräche kritisiert, die deutsche und tschechische Kinderschutzexperten in der bayrischen Grenzstadt Selb führten. Das Treffen wurde bereits zum zweiten Mal vom Berliner Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerk veranstaltet, das seit dem vergangenen Jahr mit der Stadt Cheb (Eger) zusammenarbeitet. Die EJF-Experten stellten Cathrin Schauers Buch über die Kinderprostitution in Frage. Die Recherchen seien - so die Experten - nicht wissenschaftlich belegt. Durch ein solches Buch werde zudem nichts gelöst, betonten sie.
Unbekannte beschädigen jüdisches Denkmal in Ostböhmen
15 Gedenksteine für jüdische Kinder, die während des Zweiten Weltkrieges in einem Konzentrationslager ermordet worden waren, sind in der ostböhmischen Stadt Trutnov (Trautenau) von Unbekannten beschädigt worden. Ein Sprecher der jüdischen Gemeinde nannte die Tat schändlich und sprach am Montag von einer "bedenklich steigenden Anzahl antisemitischer Vorfälle".
Durch Explosion beschädigtes Mahnmal für Opfer des Kommunismus wird repariert
In Prag untersuchte die Polizei am Montag eine Explosion am zentralen Mahnmal für die Opfer des Kommunismus. An dem im vergangenen Jahr enthüllten Denkmal wurde eine von sieben Figuren durch die Detonation schwer beschädigt. Nach den Informationen des Bürgermeisters des ersten Prager Stadtbezirks Vladimír Vihan vom Dienstag muss die Figur jetzt in der Werkstatt repariert werden. Außerdem müsse - so Vihan - auch die Umgebung der Figur, die Spuren der Explosion davongetragen hat, gereinigt werden.
Der Schöpfer des Mahnmals, der Bildhauer Olbram Zoubek, vermutet extremistische Anhänger der Kommunisten hinter dem Anschlag.
Zwei tschechische Flugzeuginsassen werden nach spektakulärer Bruchlandung noch im Krankenhaus behandelt
Eine spektakuläre Bruchlandung direkt neben einer Autobahn ist in der Nacht zum Dienstag in Niederbayern für sechs tschechische Flugzeuginsassen glimpflich ausgegangen. Die Maschine musste wegen eines Motorschadens bei Landshut notlanden, streifte einige Bäume und blieb demoliert nur zehn Meter neben der Autobahn München - Deggendorf stehen. Fünf der sechs Insassen seien mit Wirbelfrakturen, Nasenbrüchen und Platzwunden in Kliniken gebracht worden, sagte ein Polizeisprecher. Zwei von den verletzten Flugzeuginsassen wurden noch am Dienstag im Krankenhaus behandelt. Ein Passagier blieb unverletzt. Am Montagabend gegen 21.45 Uhr meldete der Pilot eines Privatflugzeugs mit Geschäftsleuten aus Tschechien an Bord einen Motordefekt. Das Flugzeug war auf dem Weg von Bologna nach Tschechien, konnte den nächsten Flugplatz nicht mehr erreichen und wollte so auf der Autobahn landen. Wegen des dichten Verkehrs drehte der Pilot ab und brachte in der Dunkelheit die Maschine neben der Straße auf einer Lichtung zum Stehen. Die Ursachen des Unfalls werden von der deutschen Polizei untersucht.