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Nach den Senatswahlen: Vorzeitige Neuwahlen nicht ausgeschlossen

Nachdem in der zweiten Runde der Senatswahlen am vergangenen Wochenende die oppositionelle demokratische Bürgerpartei ODS einen sehr großen Teil der Sitze errang, wird über die Zukunft der Regierungskoalition bestehend aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und liberaler Freiheitsunion spekuliert. Die Tatsache, dass die sozialdemokratische Partei CSSD in diesem Jahr bereits zum dritten Mal eine Wahl verloren hat, sollte ein Impuls für vorzeitige Parlamentswahlen sein. Dies sagte am Montag der stellvertretende ODS-Vorsitzende Petr Necas in einem Gespräch mit dem Tschechischen Rundfunk. Zwar hat sich an der knappen Mehrheit der Regierungskoalition im Abgeordnetenhaus nichts geändert, aber die politische Durchsetzungskraft ist deutlich geschwächt. Von Seiten der kleinen Koalitionsparteien verlautete, dass die Situation sehr ernst sei, jedoch der Wunsch bestehe, dass das jetzige Kabinett weiter bestehen bleibe. Auch Teile der CSSD schließen vorgezogene Neuwahlen nicht mehr aus. Nach Meinung von Premier und Vorsitzenden der Sozialdemokraten Stanislav Gross, würde dies jedoch die Stabilität des Landes gefährden.

Sicherheitsrat berät Prioritäten im Rahmen europäischer Einsätze

Der Sicherheitsrat der Tschechischen Republik berät auf seiner Sitzung am Dienstag die Reform der Armee sowie die Prioritäten Tschechiens im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Verteidigungsminister Karel Kühnl sagte nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Jerzy Szmajdzinski am Montag, dass Missionen unter Führung der NATO für beide Länder von vorrangiger Bedeutung seien. Dabei ist besonders an die westlichen Balkanländer gedacht. Kühnl zufolge verständigten sich beide Minister auch über gemeinsame Militärflugübungen im polnischen Deblin.

Gesundheitsministerin Emmerová legt Reformkonzept vor

Gesundheitsministerin Milada Emmerová hat am Montag ihr Konzept für das Gesundheitswesen in der Tschechischen Republik in den Jahren 2004 bis 2009 vorgelegt. Ein menschlich würdiges und effektives Gesundheitswesen ist das Motto des hundert Seiten starken Konvoluts. Emmerová betonte gegenüber Journalisten, dass das Gesundheitswesen ein öffentlicher Dienst sei und der Einfluss des Staates gestärkt werden müsse. In der ersten Phase bis 2005 rechnet die Konzeption damit, die dringendsten Fragen wie die Verschuldung von Krankenhäusern und Krankenkassen zu lösen. Der Gesundheitsexperte der oppositionellen demokratischen Bürgerpartei ODS, Tomás Julínek warnte, das sozialdemokratische Konzept könne zur Auflösung der Krankenkassen führen. Dem Konzept der ODS wirft Emmerová vor, das Recht auf Gesundheit der Bürger dem Konkurrenzkampf von Gesundheitseinrichtungen auszusetzen.

Koalitionen der Landesregierungen weiterhin unklar

Auch neun Tage nach den Wahlen zu den Landkreisparlamenten, die in 12 von 13 Kreisen die oppositionelle demokratische Bürgerpartei ODS gewonnen hatte, steht in sechs Landkreise die künftige Regierung noch nicht fest. In den meisten Fällen ist die christdemokratische Partei KDU-CSL Koalitionspartner der ODS, im Landkreis Hradec Králové (Königgrätz) ist es die Liste unabhängiger Kandidaten. Zu den unentschiedenen Landkreisen gehören Liberec/Reichenberg, wo der ODS nur ein Sitz zur absoluten Mehrheit fehlt, Karlovy Vary/Karlsbad, wo kleine Parteien wie Europäische Demokraten und Grüne eine Chance auf Regierungsmitverantwortung haben, und weiter Olomouc/Olmütz, Ústí nad Labem/Aussig, der mährisch-schlesische und der mittelmährischen Landkreis von Zlín. Dort kommt jeweils auch die sozialdemokratische Partei CSSD als Koalitionspartner in Frage.

Privatisierungspläne: Vitkovice Steel und Ceský Telecom

Am Dienstag soll die tschechische Regierung über die Art der Privatisierung des Staatsanteils an der Stahlhüttengesellschaft Vítkovice Steel entscheiden. Finanzminister Bohuslav Sobotka schlägt ein zweiteiliges Vergabeverfahren vor. "Für dieses Verfahren sind detaillierte Kriterien und Bedingungen festgelegt worden, die der künftige Investor erfüllen muss. Neben dem Preis werden es auch die Absichten des Investors sein, der die Lebensfähigkeit und eine minimale Beschäftigtenzahl bis 2008 garantieren muss" sagte ein Sprecher des Ministeriums heute der Presse. Ein weiterer Vorschlag des Finanzministers ist, die Verhandlungen über die Privatisierung der Telecom zu unterbrechen. Grund dafür ist, dass das Ministerium im Falle der Telecom den Staatsanteil von 51,1 Prozent in einer Tranche über den Kapitalmarkt anbieten möchte.

Petition gegen EU-Beitritt der Türkei

Eine Petition gegen den EU-Beitritt der Türkei haben seit der vergangenen Woche bereits 3400 Tschechen unterschrieben. Sie setzen sich dafür ein, dass die Tschechische Republik auf dem EU-Gipfeltreffen, das im Dezember in Brüssel stattfinden wird, gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei votiert. Vor der Dienstagssitzung des Kabinetts wollen die Initiatoren der Petition, die u.a. auf die Verletzung der Menschenrechte und die Diskriminierung nationaler Minderheiten in der Türkei verweist, Premier Stanislav Gross die Listen mit den Unterschriften übergeben.

EU-Beitrittsländer haben Subventionen stark erhöht.

Die zehn neuen Mitgliedsländer der EU haben im Jahr vor ihrem Beitritt die staatlichen Zuschüsse für wirtschaftlich angeschlagene Firmen stark erhöht. Der größte "Sünder" in diesem Sinne sei die Tschechische Republik gewesen. Dies ist der britischen Zeitung Financial Times zu Folge Inhalt eines Berichtes, den EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti diese Woche vorlegen will. Staatliche Beihilfen hält Monti für eines der größten Hindernisse einer konkurrenzfähigen Wirtschaft.

CSA: Wegen gestiegener Rohöl-Preise werden Flugtickets teurer

Die tschechische Fluggesellschaft CSA hat ihre Preise erhöht. Eine Sprecherin des Unternehmens teilte am Montag mit, dass wegen gestiegenen Rohölpreisen der Kraftstoffzuschlag erhöht werde, der seit September auf jedes Flugticket erhoben wird. Der Zuschlag beträgt jetzt 5 Euro für einen Flug auf einer europäischen Linie und 10 Euro auf Fernstrecken.

Minister kritisiert die Arbeit von CzechTourism - Chef entlassen

Die von einer Wirtschaftsprüfung aufgedeckten Unzulänglichkeiten in den Tätigkeiten der staatlichen Fremdenverkehrszentrale CzechTourism hätten dazu geführt, dass die Möglichkeiten, auf EU-Gelder zuzugreifen bedroht seien. Diese Kritik machte der Minister für regionale Entwicklung Jirí Paroubek auch an der Person des Chefs von ChechTourism David Gladis fest und entließ ihn am Montag aus seiner Funktion. Gladis selbst hält die Vorwürfe jedoch für vorgetäuscht. Minister Paroubek ernannte den 43-jährigen Rostislav Vondruska zum neuen Chef der Fremdenverkehrszentrale.

Busunglück in Prag 10

Bei einem Busunfall sind am Montag abend im zehnten Prager Stadtbezirk zwei Menschen ums Leben gekommen. Weitere zwei Personen erlitten schwere Verletzungen.