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Parlamentarische Anfrage zur ungeklärten Wohnungsfinanzierung von Premierminister Stanislav Gross

Die Affäre um die ungeklärte Finanzierung der Eigentumswohnung von Premierminister Stanislav Gross nimmt kein Ende. Der ehemalige Journalist Rostislav Rod, der einem Onkel von Gross 900 000 Kronen, etwa 30 000 Euro, für den Wohnungskauf geliehen hat, gab am Mittwoch an, den entsprechenden Schuldschein zum Nennwert an Michal Simkanic, den Vorsitzenden der außerparlametarischen Splitterpartei "Ceska pravice" (Tschechische Rechte), verkauft zu haben. Am Donnerstag Nachmittag fand im Tschechischen Abgeordnetenhaus unter großem öffentlichem Interesse eine parlamentarische Fragestunde statt, während der Premierminister Gross sagte, die Geldflüsse seien "kristallklar". Spekulationen über einen Zusammenhang mit Immobiliengeschäften seiner Frau verneinte Gross.

Ukrainischer Parlamentspräsident Lytvyn in Tschechien

Die tschechische Republik unterstützt die politische Richtung der aktuellen Regierung der Ukraine. Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten Volodymyr Lytvyn, der sich am Mittwoch und Donnerstag zu einem zweitägigen Besuch in der Tschechischen Republik aufhielt, sagte der tschechische Regierungschef Stanislav Gross: "die Ukraine ist ein großes Land und für uns als ein Mitgliedsland der Europäischen Union ist sie nicht nur ein entscheidender politischer Partner, sondern sie hat auch im Hinblick auf wirtschaftliche Interessen eine große Bedeutung. Uns muss an einer europäischen Orientierung der Ukraine gelegen sein." In den Gesprächen mit Premierminister Stanislav Gross und Außenminister Cyril Svoboda wurde unter anderem eine Vereinfachung der Visa-Regelung zwischen Tschechien und der Ukraine verabredet. Weitere Gesprächspartner des ukrainischen Parlamentspräsidenten Lytvyn waren der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus und der Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses Lubomir Zaoralek.

Internationaler Gerichtshof lehnt Zuständigkeit für Liechtenstein-Streit ab

Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag hat sich in einem seit fünfzehn Jahren laufenden Rechtsstreit zwischen Deutschland und Liechtenstein am Donnerstag für unzuständig erklärt. Liechtenstein verlangte Entschädigung für Eigentum, das nach dem Krieg in der damaligen Tschechoslowakei beschlagnahmt wurde. Mit der Erklärung des UN-Gerichts dürfte die Auseinandersetzung um Entschädigungszahlungen beendet sein.

Tschechien stockt slowakische Ausgleichzahlungen an CSOB-Bank auf

Im Zusammenhang mit den Ausgleichzahlungen der Slowakei an die CSOB-Bank wird auch Tschechien 4,8 Milliarden Kronen, etwa 160 Millionen Euro, an die Bank überweisen. Dies bestätigte am Mittwoch Finanzminister Bohuslav Sobotka. Der Betrag deckt den Unterschied zwischen einer Staatsgarantie und den slowakischen Zahlungen. Die Slowakei war von dem Internationalen Vertragsgerichtshof in Washington dazu verurteilt worden, der tschechisch-slowakischen Bank für nicht abgelöste Altkredite aus sozialistischer Zeit 24,8 Milliarden Slowakische Kronen, rund 650 Millionen Euro, zu zahlen. Der tschechische Finanzminister Sobotka machte darauf aufmerksam, dass Tschechien im Falle einer Niederlage der Bank im Gerichtsstreit die ganze Summe hätte tragen müssen.

Gesetz zum Interessenskonflikt: Klaus legt Veto ein

Der tschechische Präsident Václav Klaus hat am Donnerstag sein Veto gegen ein Gesetz zum Interessenskonflikt eingelegt. Da das Gesetz vom Abgeordnetenhaus verabschiedet, vom Senat aber abgelehnt wurde, sei es vom Parlament nicht beschlossen worden. Seinem Sprecher zufolge will Klaus, dass das Gesetz erneut vom Abgeordnetenhaus diskutiert wird. Manche Politiker erklären nun jedoch, dass den Streit nun das Verfassungsgericht lösen muss.

Angeblicher Kunde von Kinderpornographie ist Prager Richter

Zu den Kunden von Kinderpornographie aus Nordmähren gehörten auch ein Prager Richter sowie zwei Polizisten. Die Hersteller der Kinderpornos wurden von der Polizei vor einem Jahr festgenommen. Der Nachrichtenagentur CTK zufolge handelt es sich bei dem verdächtigten Richter um den stellvertretenden Vorsitzenden des Amtsgerichts im Prager Stadtbezirk Nummer 7. Über Konsequenzen des Gerichts wird bislang nur spekuliert.

Das Wetter

In der Nacht bedeckt, vereinzelt Niederschläge. Die Schneefallgrenze liegt bei 600 Meter. Tiefsttemperaturen in der Nacht +2 bis -2 Grad, in Ostmähren bis -5 Grad. Frischer Wind aus Südwest bis West. Am Freitag zunächst auch bedeckt mit gelegentlichen Niederschlägen, stellenweise überfrierende Nässe. Später dann lässt der Wind nach und kaum noch Niederschläge. Höchsttemperaturen 1 bis 5 Grad.