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Premier Sobotka und Ano-Chef Babiš verhandeln über Stellvertreter-Streitfrage

Der neue Premier Bohuslav Sobotka von den Sozialdemokraten und der designierte Finanzminister Andrej Babiš, Chef der Ano-Partei, sind am Montag zu Gesprächen über die Besetzung der zukünftigen Vizeminister in mehreren Ministerien zusammengetroffen. Besonders wegen einer Personalie war es im Vorfeld zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Parteien gekommen. Babiš hat sich gegen die Nominierung des Sozialdemokraten Jiří Peřina als stellvertretender Finanzminister mit dem Aufgabenbereich Steuern ausgesprochen. Da er Peřina dafür nicht für geeignet halte, habe er schon einen eigenen Kandidaten für das Amt ausgesucht, so Babiš. Ministerpräsident Sobotka besteht jedoch auf der Koalitionsvereinbarung, wonach jeder Stellvertreterposten in einem Ministerium mit Vertretern der Koalitionsparteien zu besetzen sei, die den Minister nicht stellen.

Nach dem anderthalbstündigen Treffen erklärten beide Politiker, bei der Klärung der Streitfrage habe man sich angenähert, aber noch keine Lösung gefunden. Nach Aussage von Sobotka seien noch 30 Prozent in dieser Frage zu verhandeln. Dazu werde es am Freitag ein weiteres Treffen geben, sagte der Premier vor Journalisten.

Am Mittwoch will Präsident Miloš Zeman das Kabinett von Premier Sobotka ernennen. Es wird 17 Minister haben, von denen acht aus den Reihen der Sozialdemokraten (ČSSD), sechs von der Ano-Partei und drei von den Christdemokraten (KDU-ČSL) gestellt werden.

Tausende Menschen in Prag bei Minusgraden ohne Heizung

Bei frostigen Temperaturen sind in Prag in den Wohnungen von rund 40 000 Menschen die Heizungen ausgefallen. Die Rohrleitungen des Fernwärmenetzes seien in der Nacht zu Montag an zwei Stellen geplatzt, teilten die Betreiber mit. Dichter Dampf breitete sich aus, heißes Wasser beschädigte eine Schule. Betroffen waren insbesondere Haushalte und öffentliche Einrichtungen in den Prager Stadtteilen Vinohrady, Vršovice und Strašnice. Ohne Fernwärme waren hier am Montag auch mehrere Grundschulen und Kindergärten, die mit elektrischen Heizkörpern erwärmt wurden. Sie mussten deshalb nicht geschlossen werden. Im betroffenen Gebiet liegt auch ein großes Uniklinikum, dort wurden bisher aber keine Probleme gemeldet. Die Schäden sollten bis Montagnachmittag behoben sein.

In ganz Tschechien sorgten Frost und Schnee für Verkehrsprobleme. Auf der Autobahn E50 beim Grenzübergang Rozvadov / Waidhaus stießen zwei Lastwagen zusammen. Die Strecke musste in Richtung Prag zeitweise gesperrt werden. Die Streudienste waren im Dauereinsatz. Im nordöstlichen Industrierevier herrschte dichter Wintersmog. Senioren und Kindern wurde geraten, zu Hause zu bleiben.

Eurostat: Tschechien erteilt Ausländern kaum hiesige Staatsbürgerschaft

Die Tschechische Republik gehört in der Europäischen Union zu den Ländern, die ihre Staatsbürgerschaft am wenigsten an Zuwanderer vergeben. Das Verhältnis der Migranten, die die Staatsbürgerschaft erhalten haben, zur Gesamtzahl der Ausländer in Tschechien ist das niedrigste der EU-Staaten überhaupt. Werden in der EU auf 1000 ausländische Bürger jährlich im Schnitt 23 Staatsbürgerschaften erteilt, sind es in Tschechien nur vier. Das geht aus Daten des Europäischen Statistikamts (Eurostat) hervor, die am Montag veröffentlicht wurden. Nach Meinung von NGO-Vertretern gibt es für diese geringe Anzahl zwei Gründe: zum einen der Zugang der Behörden zu dieser Thematik, zum anderen das relative Desinteresse der Zuwanderer an der tschechischen Staatsbürgerschaft. Die Situation könnte sich aufgrund einer Novelle zum Ausländergesetz, die seit Jahresbeginn in Kraft ist, aber schon bald ändern.

Tschechischer oberster Rechnungshof kritisiert Ausgaben im Umweltministerium

Der oberste tschechische Rechnungshof hat die Ausgaben des Umweltministeriums kritisiert. So hätten sich die Ausgaben des Ressorts für Beratungsdienstleistungen in den letzten zwei Jahren mehr als verdoppelt. Im Jahr 2010 wurden noch 23,3 Millionen Kronen (etwa 860.000 Euro) ausgegeben, im Jahr 2012 waren es bereits 48 Millionen Kronen (etwa 1,7 Millionen Euro). Den Bericht gab ein Sprecher des Rechnungshofes am Montag bekannt.

Im Bericht des Rechnungshofes wird zum Beispiel kritisiert, dass das Ministerium in den Jahren 2011 und 2012 zwei Beratern Honorare in Höhe von 850.000 Kronen (etwa 32.000 Euro) für mediale Dienste gezahlt habe, obwohl die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit und Marketing 25 Mitarbeiter umfasse.

Senatschef Štěch: Holocaust war nicht nur Werk der deutschen Nazis

Dem Holocaust-Gedenktag am Montag hat auch der tschechische Senat in Prag mit einer Gedenkstunde seine Aufmerksamkeit gezollt. Der Holocaust war das schlimmste Ereignis in der Menschheitsgeschichte, er dürfe sich nicht wiederholen, sagte Senatschef Milan Štěch in seiner Rede bei dem Pietätsakt. Der Holocaust sei indes nicht nur das Werk der deutschen Faschisten gewesen, sondern auch das der Kollaborationsregierungen einschließlich der tschechoslowakischen, so Štěch. Der Senatsvorsitzende belegte seine Aussage an einem Beispiel. So habe die Regierung der Zweiten Republik am 27. Januar 1939 eine Verordnung erlassen, nach der die staatlichen Behörden alle Arbeitnehmer mit jüdischer Herkunft ermitteln mussten. Diejenigen unter ihnen, die entbehrlich waren, wurden daraufhin von ihren Arbeitgebern entlassen. Von dieser Maßnahme betroffen waren etwa 1000 Leute.

Die Verordnung wurde – Zufall oder nicht – genau sechs Jahre vor der Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch Soldaten der Roten Armee erlassen. Štěch sprach deshalb am Montag davon, dass der Holocaust ebenso einen, wenn auch kleinen tschechischen Stempel gehabt habe. Zum Gedenken an die Opfer von Auschwitz und die im Zweiten Weltkrieg insgesamt getöteten Juden wird der 27. Januar seitdem stets als Holocaust-Gedenktag begangen.

Proteste gegen neuen Pilsner Kreishauptmann wegen kommunistischer Vergangenheit

Am Montag haben etwa drei Dutzend Menschen gegen die Wahl des Sozialdemokraten Václav Šlajs zum Kreishauptmann von Plzeň / Pilsen protestiert. Der Posten war vakant geworden, nachdem der bisherige Kreishauptmann Milan Chovanec ein Abgeordnetenmandat erlangt hat und als kommender Innenminister in die Regierung nach Prag wechseln wird. Einziger Kandidat für die Nachfolge war sein erster Stellvertreter Václav Šlajs. Der 61-jährige Šlajs wurde am Montag mit 26 von 42 Stimmen im Pilsener Kreisparlament zum neuen Vorsitzenden gewählt. Eine Petition gegen seine Wahl im Internet wurde bereits von fast 2800 Menschen unterzeichnet.

Šlajs war in der Vergangenheit 20 Jahre Soldat in der Tschechoslowakischen Armee und hat an der politischen Hochschule des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei erfolgreich von 1985 bis 1989 ein Studium absolviert.

Tschechisches Olympiateam wird von vier großen Firmen gesponsert

Der tschechische Sport wird bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi von vier starken Partnern aus der einheimischen Wirtschaft unterstützt. Das Quartett der vier Hauptsponsoren bilden der Pkw-Hersteller Škoda, die Pilsener Urquell-Brauerei, der Energiekonzern ČEZ und das Bankhaus Česká spořitelna (Tschechische Sparkasse). Dank dieser und weiterer kleinerer Sponsoren kann das tschechische Olympiateam auf eine finanzielle Unterstützung von mehreren Millionen Euro zurückgreifen.

Kein Hochhaus im historischen Stadtzentrum von Olomouc

Die Kreisverwaltung in Olomouc hat eine Erlaubnis der kommunalen Denkmalschutzbehörde gekippt, in unmittelbarer Nachbarschaft der historischen Altstadt von Olomouc / Olmütz ein Hochhaus zu errichten. Eine Sprecherin der Kreisverwaltung sagte am Montag, die Entscheidung der Kommune Olomouc, den Bau des so genannten Šantovka Tower zu erlauben, stünde im Widerspruch zum Gesetz. Der Bau des Hochhauses hat in Olomouc zahlreiche Gegner, sie fürchten vor allem, dass das Panorama der Stadt zerstört werde. Gegen die Entscheidung der Kreisverwaltung kann keine Berufung eingelegt werden.

Bei Verkehrsunfällen in Prag sind drei Fünftel der Opfer Fußgänger

Bei Verkehrsunfällen in Prag sind im vergangenen Jahr 18 Fußgänger ums Leben gekommen. Im Jahr 2012 waren es um sechs weniger gewesen. Die Zahl der in der Hauptstadt getöteten Fußgänger lag damit im Jahr 2013 bei fast 60 Prozent im Verhältnis zur Gesamtzahl der Unfallopfer. Die Verkehrspolizei will sich deshalb in diesem Jahr verstärkt dieser Problematik widmen. An Fußgängerüberwegen sollen zum Beispiel häufig Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden, sagte am Montag der Chef der Prager Verkehrspolizei, Pavel Švrčula vor Journalisten.

Golf: Kordová gewinnt Auftaktturnier der LPGA Tour auf den Bahamas

Die Golferin Jessica Kordová, eine amerikanische Spielerin mit tschechischen Wurzeln, hat das diesjährige Auftaktturnier der LPGA Tour auf den Bahamas gewonnen. Am letzten Loch blieb sie um einen Schlag unter Paar und war damit auch um einen Schlag besser als die zweitplatzierte Amerikanerin Stacy Lewis. Es war der zweite große Turniersieg für die 20-Jährige. Kordová kassierte dafür 195.000 Dollar und verbesserte sich in der Weltrangliste der Frauen vom 40. auf den 26. Platz. Jessica Kordová ist die Tochter des früheren tschechischen Davis Cup-Tennisspielers Petr Korda.

Handball: Tscheche Jícha Fünfter bei Wahl zum Welthandballer 2013

Bei der Wahl des Welthandballers 2013 hat der Tscheche Filip Jícha den fünften Platz belegt. Der 31-jährige Jícha hat die Umfrage unter den Fans und Medienvertretern im Jahr 2010 gewonnen, diesmal musste er vier anderen Top-Spielern den Vortritt lassen. Darunter dem Kroaten Domagoj Duvnjak vom Champions-League-Sieger HSV Hamburg, der die Wahl zum Jahr 2013 gewonnen hat. Der kroatische Spielmacher siegte mit 33 Prozent der Stimmen vor seinem Vorgänger Daniel Narcisse aus Frankreich. Das gab der Weltverband IHF am Sonntag in Herning vor dem EM-Finale zwischen Gastgeber Dänemark und Olympiasieger Frankreich bekannt. Tschechien war bei dieser EM bereits in der Gruppenphase ohne Sieg ausgeschieden.

Das Wetter am Dienstag: bewölkt, etwas Schnee und Reif, bis 0 Grad

Am Dienstag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt, örtlich noch leichter Schneefall, vereinzelt Raureif. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen -4 und 0 Grad Celsius. In Höhenlagen ab 1000 Meter liegen die Höchstwerte bei -6 Grad, im Böhmerwald bei -3 Grad Celsius.