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ČSSD-Chef Sobotka: Debatte über Ministerposten kann Tage dauern

Die Diskussionen über die personelle Besetzung der neuen Regierung können einige Tage dauern. Er würde sie indes am Ende der Woche gerne abschließen, um dann mit den anderen Parteispitzen zusammen über konkrete Kandidaten für die Ministerposten zu verhandeln, sagte Sozialdemokratenchef Bohuslav Sobotka am Montag vor Journalisten. Das neue Kabinett solle seinen Vorstellungen zufolge 17 Minister haben.

Noch am Montagabend trafen sich die Spitzenvertreter der anstehenden Dreier-Koalition aus Sozialdemokraten (ČSSD), der Ano-Partei und den Christdemokraten (KDU-ČSL) zu ersten Gesprächen zum personellen Teil der Regierungsbildung. Dem Vorschlag der Sozialdemokraten zufolge sollten ihre Partei acht Ministerposten, die Ano-Partei sieben und die Christdemokraten zwei Ministerposten inne haben. Die Christdemokraten wollen jedoch drei Ministerstühle besetzen. Einer davon ist der Chefposten im Landwirtschaftsressort, auf den aber neben ihnen auch die Ano-Partei pocht.

Gewerkschaften begrüßen Koalitionsvertrag – aber Fragezeichen bei Finanzierung

Der Koalitionsvertrag, der von den Parteien der anstehenden Dreier-Koalition am Freitag veröffentlicht wurde, wird von den Gewerkschaften begrüßt. In seinen groben Umrissen entspreche er der Politik der Gewerkschaften, erklärten führende Vertreter des Gewerkschaftsdachverbandes (ČMKOS) am Montag auf einer Pressekonferenz in Prag. Zufrieden sei man vor allem mit der geplanten Aufstockung des Mindestlohns, der Abschaffung des zweiten Pfeilers der Rentenreform sowie der größeren Unterstützung von Familien mit Kindern. Etwas skeptisch sehe man indes die Umsetzung dieser Vorhaben, denn noch habe die Koalition nicht klar durchblicken lassen, wie sie das alles finanzieren wolle, betonten die Gewerkschafter.

Fraktion der Ano-Partei stimmt Koalitionsvertrag mit ČSSD und KDU-ČSL zu

Nur einen Tag nach der Zustimmung der Vollversammlung der Christdemokraten (KDU-ČSL) zum Koalitionsvertrag hat am Montag auch die Abgeordnetenfraktion der Ano-Partei der gemeinsamen Vereinbarung mit den Sozial- und Christdemokraten zugestimmt. Am Mittwoch werden sich zudem der Vorstand und der Ausschuss der Ano-Partei mit dem Dokument befassen, sagte Fraktionschef Jaroslav Faltýnek vor Journalisten. Zugleich habe Parteichef Andrej Babiš von der Fraktion das Mandat erhalten, für die Partei über die Besetzung der Ministerposten in der künftigen Regierung zu verhandeln, ergänzte Faltýnek.

Strategiepapier: Tschechiens Staatsschulden werden 2016 bei 75 Mrd. Euro liegen

Die Staatsschulden der Tschechischen Republik werden bis zum Jahr 2016 auf über zwei Billionen Kronen (ca. 75 Milliarden Euro) ansteigen. Das geht aus dem Strategiepapier zur Finanzierung und Steuerung der Staatsschulden für das Jahr 2014 hervor, das am Montag in Prag veröffentlicht wurde. Ende September haben die tschechischen Staatsschulden umgerechnet 61 Milliarden Euro betragen, nach Einschätzung des Finanzministeriums würden sie aber bis zum Jahresende noch um eine Milliarde Euro anwachsen.

Schwarzenberg in Kiew: Situation erinnert an November 1989 in Prag

Die Situation in Kiew erinnert an die Ereignisse vom November 1989 in der Tschechoslowakei. Mit diesen Worten beschrieb Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg seine Eindrücke von einem eintägigen Besuch in der Ukraine, von dem er am Sonntag zurückkehrte. Auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew hatte Schwarzenberg zuvor die prowestliche Opposition in der Ukraine unterstützt. Diese Leute seien bewundernswert, trotz des kalten Wetters harren sie schon einen Monat lang auf dem Unabhängigkeitsplatz aus, sagte der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Auswärtiges.

Die Opposition protestiert seit Wochen gegen den Beschluss der ukrainischen Regierung, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu stoppen. Schwarzenberg reiste am Sonntag in die Ukraine, um sich vor Ort selbst ein Bild von der Situation im Land zu machen. Einen Unterschied zwischen der Lage in der Ukraine und den November-Ereignissen von 1989 in der Tschechoslowakei sehe er jedoch darin, dass die Ukrainer keine einheitliche Führung hätten, so Schwarzenberg. In Kiew sprach der Ex-Minister mit Demonstranten, einem Journalisten und einem ukrainischen Diplomaten, jedoch nicht mit einem Mitglied des Regierungskabinetts. Kein Vertreter der Regierung habe sich bereiterklärt, mit ihm zusammenzutreffen, so Schwarzenberg. Seinen Worten nach müsse man die Situation in der Ukraine sehr aufmerksam beobachten. Mit dem Geschehen in der Ukraine wird sich der tschechische Parlamentsausschuss für Auswärtiges am Montag beschäftigen, ergänzte Schwarzenberg.

Klaus-Ehefrau Livia ist tschechische Botschafterin in der Slowakei

Livia Klausová, die Ehefrau des tschechischen Ex-Präsidenten Václav Klaus, ist neue Botschafterin ihres Landes in der benachbarten Slowakei. Die 70 Jahre alte Klausová übergab am Montag in Bratislava dem slowakischen Präsidenten Ivan Gašparovič ihr Beglaubigungsschreiben.

Die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit seien definitiv nicht ausgeschöpft, sagte Gašparovič mehr als 20 Jahre nach der Trennung der Tschechoslowakei. Über die Vergabe des Botschafterpostens hatte Tschechiens Präsident Miloš Zeman entschieden, den das Ehepaar Klaus im Januar im Wahlkampf unterstützt hatte. Einzelne Kritiker sprachen der studierten Ökonomin Klausová jedoch die Befähigung für das Amt ab. Bei der feierlichen Ernennung am Sitz des slowakischen Staatsoberhaupts sprach die aus Bratislava stammende Klausová slowakisch. Im Amt des Botschafters löst sie Jakub Karfík ab.

Zemans Kanzleramtschef Mynář fehlt weiter höchste Sicherheitsfreigabe

Vratislav Mynář, der Chef der Kanzlei von Staatspräsident Miloš Zeman, fehlt weiterhin die höchste Sicherheitsfreigabe der Tschechischen Republik. Er habe sie bislang auch nicht beantragt, sagte Mynář am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK. Präsident Zeman hatte indes noch drei Tage zuvor erklärt, dass der Kanzleramtschef die Sicherheitsfreigabe bis zum Ende der Woche beantragen werde. Wenn er sie von der nationalen Sicherheitsbehörde (NBÚ) nicht bekomme, dann müsse er seinen Stuhl im Kanzleramt räumen, so Zeman.

In den Medien wurde darüber spekuliert, dass Mynář die Sicherheitsfreigabe nicht bekommen könnte, da er Kontakte zu kontroversen Unternehmern habe. Der Kanzleramtschef weist diese Informationen zurück. Sein Amt bekleidet er seit fast neun Monaten, ohne die dafür erforderliche Sicherheitsfreigabe zu haben. Daher kann Mynář nicht an sicherheitsrelevanten Besprechungen teilnehmen. Dazu zählen Briefings des nationalen Sicherheitsrates, der Sicherheitsdienste, Sitzungen der Regierung, aber auch Besprechungen auf EU- oder Nato-Ebene.

Gedenktafel für Schriftstellerin Květa Legátová in Podolí enthüllt

An die Schriftstellerin Květa Legátová erinnert seit Sonntag eine Gedenktafel in ihrem Geburtsort Podolí / Kritschen bei Brünn. Die Gedenktafel wurde am Schulgebäude enthüllt, wo Legátová mit ihren Eltern lebte, die beide Lehrer waren,. Legátová arbeitete ihr ganzes Leben lang als Lehrerin an verschiedenen Schulen in der mährischen Walachei und der mährischen Slowakei. Während des kommunistischen Regimes konnte sie nicht publizieren. Berühmt geworden ist sie erst durch ihre Erzählungen „Želary“, die 2001 erschienen. Für das Buch erhielt sie den tschechischen Staatspreis für Literatur. Eine der Erzählungen hat Regisseur Ondřej Trojan verfilmt, der Film „Želary“ erhielt 2004 eine Oscarnominierung für den besten fremdsprachigen Film. Legátová starb voriges Jahr im Alter von 93 Jahren.

Riesengebirgsmuseum in Jilemnice stellt Entwürfe für Metelkas Krippe aus

Das Riesengebirgsmuseum in Jilemnice / Starkenbach wird am Dienstag erhaltene Entwürfe für eine der beachtenswertesten Weihnachtskrippen Europas ausstellen. Die historischen Dokumente werden der Öffentlichkeit anlässlich dreier Jahrestage gezeigt, die mit der Weihnachtskrippe von Jáchym Metelka zusammenhängen. In diesem Jahr sind 160 Jahre seit Metelkas Geburt vergangen. Vor 130 Jahren fing er an, an der Krippe zu arbeiten, und vor 100 Jahren hat er seine Arbeit erfolgreich beendet. Metelkas Krippe enthält 142 bewegliche Figuren, die 350 Bewegungen machen. Laut Aussage von Museumsleiter Jan Luštinec hätten die Entwürfe für die Krippe einen großen historischen Wert. Außer dieser Krippe gäbe es sonst nämlich keine anderen Entwürfe für mechanische Krippen aus der Vergangenheit. Neben den Entwürfen können die Museumsbesucher auch die Krippe selbst besichtigen, die seit 70 Jahren in den Museumssammlungen ist.

Polizist als Pianist poliert Image der Polizei in Prag

Ein tschechischer Polizist hat im Dienst Klavier gespielt und es damit auf dem Videoportal YouTube bis Montag auf fast eine Million Klicks gebracht. Eine Touristin filmte den anonymen Gesetzeshüter mit musikalischem Talent, als er die Komposition „River Flows in You“ des koreanischen Pianisten Yiruma zum Besten gab. Eine Initiative des Prager Café-Betreibers Ondřej Kobza hatte Klaviere an öffentlichen Plätzen der Moldau-Metropole aufgestellt.

Ein Disziplinarverfahren bleibt dem jungen Verkehrspolizisten nach erst sechs Wochen im Dienst erspart. Er habe für den guten Namen der Polizei mehr getan, als er es als Polizeipräsident je tun könnte, sagte Tschechiens oberster Ordnungshüter Martin Červíček im Tschechischen Fernsehen (ČT). Auch Polizisten seien ganz normale Menschen und eine gewisse Spontanität gehöre zum Dienst, meinte der 41 Jahre alte Polizeipräsident.

Fußball – Europa League: Pilsen und Liberec haben Donezk und Alkmaar zum Gegner

Bei der Auslosung der ersten K.o.-Runde zur Fußball-Europa League haben die tschechischen Teams aus Plzeň / Pilsen und Liberec / Reichenberg schwierige und zudem undankbare, weil weniger attraktive Gegner erhalten. Der tschechische Meister muss im Sechzehntelfinale gegen den ukrainischen Titelträger Schachtjar Donezk antreten, Slovan Liberec bekommt es mit dem niederländischen Vertreter AZ Alkmaar zu tun. Die beiden Mannschaften aus Tschechien haben zunächst Heimrecht.

Floorball: Tschechiens Damen nur Vierte bei der Heim-WM

Bei der Floorball-WM im eigenen Land haben Tschechiens Damen die Bronzemedaille nur knapp verpasst. Genau wie vor zwei Jahren trafen sie im Spiel um Platz 3 auf die Schweizerinnen, die sie in deren Heimat bezwungen haben. Diesmal aber treten die Eidgenössinnen den Spieß um und gewannen in Ostrava / Ostrau mit 4:3 nach Verlängerung. Für die Tschechinnen blieb nur der undankbare 4. Platz. Den Weltmeistertitel holten sich die Floorball-Spielerinnen aus Schweden, die sich im Finale gegen Finnland mit 5:1 durchsetzten.

Das Wetter am Dienstag: bedeckt, Hochnebel, in hohen Lagen sonnig, bis 9 Grad

Am Dienstag ist es in Tschechien überwiegend bedeckt, teilweise auch hochnebelartig bewölkt, besonders in Mähren. Aufgrund der Inversionswetterlage wird es in den höheren Lagen der Gebirge indes meist sonnig sein, in Lagen ab 1000 Meter werden Tageshöchsttemperaturen von bis zu 9 Grad Celsius erreicht. Ansonsten liegen die Tageshöchstwerte bei -1 bis 3 Grad Celsius.