Nachrichten

r_2100x1400_radio_praha.png

Entstehende Koalition macht nächsten Schritt – nur zwei Felder noch offen

Die Koalitionsverhandlungen zwischen den Sozialdemokraten (ČSSD), der Ano-Partei und den Christdemokraten (KDU-ČSL) sind am Samstag ein weiteres Stück vorangekommen. Nach den nahezu sechsstündigen Verhandlungen konstatierten die Spitzen der drei Parteien, dass man in den meisten Punkten des künftigen Koalitionsvertrags eine Einigung erzielt habe. Unterschiedliche Auffassungen aber gebe es noch bei den Steuern und im Gesundheitswesen. Es sei jedoch möglich, dass der komplette Koalitionsvertrag schon am Dienstag unterzeichnet werde, sagte Sozialdemokratenchef Bohuslav Sobotka nach dem Treffen vor Journalisten.

Schwarzenberg befürchtet autoritäre Regierung der entstehenden Koalition

Die Partei Top 09 ist der größte Verteidiger der parlamentarischen Demokratie vor den Attacken von Präsident Miloš Zeman und dem Chef der Ano-Partei, Andrej Babiš. Dies war eine der Kernaussagen von Parteichef Karel Schwarzenberg in seiner Eröffnungsrede auf dem Top-09-Parteitag am Samstag in Prag. Als Beleg für seine Aussage zog der frühere Außenminister die bislang nicht geglückte Wahl des vierten Stellvertreters von Abgeordnetenhauschef Jan Hamáček zu Rate. Die Tatsache, dass der Kandidat seiner Partei bereits in zwei Wahlgängen nicht das Vertrauen erhielt, zeuge davon, dass die entstehende Koalition der Sozialdemokraten (ČSSD), der Ano-Partei und der Christdemokraten (KDU-ČSL) offenbar Angst vor seiner Partei habe. Er, so Schwarzenberg, habe wiederum die Befürchtung, dass die voraussichtlichen Koalitionäre autoritär regieren und die demokratischen Prinzipien ignorieren könnten. Babiš habe immerhin davon gesprochen, dass er das Parlament als eine überflüssige Institution ansehe. Und der ehemalige Sozialdemokrat, Präsident Zeman, habe ebenso zu verstehen gegeben, dass er das Abgeordnetenhaus nicht unnötig beachten, sondern seinen eigenen Weg gehen werde, unterstrich Schwarzenberg.

Auf dem zweitägigen Parteitag stellt sich Schwarzenberg für das Amt des Parteivorsitzenden erneut zur Wahl. Die Vizechefin der ODS, Miroslava Němcová, bot in ihrer Gastrede an, dass beide konservativen Parteien ihre Kräfte für die Senats- und Kommunalwahlen im Jahr 2014 bündeln sollten.

Faux pas wegen Mandela-Begräbnis: Premier Rusnok äußert Widerwillen

Nur einige Stunden nach Bekanntwerden des Todes von Südafrikas ehemaligem Präsidenten Nelson Mandela hat sich der tschechische Premier Jiří Rusnok einen unnötigen Faux pas in Bezug auf dessen Begräbnis geleistet. Bei der Sitzung des Abgeordnetenhauses am Freitag äußerte er gegenüber dem scheidenden Verteidigungsminister Vlastimil Picek seinen Unwillen darüber, die Tschechische Republik womöglich beim offiziellen Staatsbegräbnis für Mandela als Gast repräsentieren zu müssen. Rusnok argumentierte dabei, einen ohnehin vollen Terminkalender zu haben und die Reisestrapazen des langen Flugs nur ungern in Kauf nehmen zu müssen. Während des Dialogs vergaß er allerdings, dass die Mikrofone des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders ČT 24 auch während der Tagungspause im Parlament geöffnet waren.

Es sei indes noch nicht entschieden, ob Premier Rusnok oder Präsident Zeman das Land beim Begräbnis von Mandela vertreten werden. Das hänge auch davon ab, zu welchem der zwei geplanten Staatstrauerakte die südafrikanische Seite die Spitzenpolitiker aus aller Welt nach Johannesburg einladen würden, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Johana Grohová, am Samstag. Als Termine nannte sie dafür den Dienstag (10.12.) und den kommenden Samstag (14.12.). Für Premier Rusnok wäre es demnach doppelt ärgerlich, falls er seine publik gewordenen Unmutsäußerungen bezüglich des falschen Termins gemacht haben sollte.

Ex-Bildungsminister Fiala wird für ODS-Vorsitz kandidieren

Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) hat einen ersten Kandidaten für die Neubesetzung des Parteivorsitzes. Am Samstag gab der Ex-Bildungsminister und ehemalige Rektor der Brünner Masaryk-Universität, Petr Fiala, bekannt, dass er für den Posten des Parteichefs kandidieren werde. Die ODS-Spitzenkandidatin in den Parlamentswahlen vom Oktober, Miroslava Němcová, hat sich indes noch nicht klar geäußert. Laut einem Zeitungsbericht vom Freitag wolle sie nicht für den Vorsitz in ihrer Partei kandidieren, sobald Fiala diese Funktion anstrebe. Am Samstag aber wich sie entsprechenden Nachfragen von Journalisten aus.

Die Bürgerdemokraten wollen im Januar eine neue Parteiführung wählen. Ex-Premier Petr Nečas war im Zug einer Korruptions- und Bespitzelungsaffäre im Frühjahr vom ODS-Vorsitz zurückgetreten. Seitdem wird die Chefrolle kommissarisch von Ex-Wirtschaftsminister Martin Kuba ausgeübt. Bei den vorgezogenen Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus im Oktober hatte die Partei ihr schlechtestes Ergebnis seit ihrer Gründung nach der demokratischen Wende von 1989 eingefahren. Sie erreichte 7,7 Prozent der Wählerstimmen.

Polizeigewerkschaft fordert Rücktritt von Innenminister Pecina

Die Gewerkschaftsorganisation der tschechischen Polizei – der Unabhängige Gewerkschaftsverband – hat den scheidenden Premierminister Jiří Rusnok aufgefordert, Innenminister Martin Pecina abzuberufen. Der Grund für diese Forderung ist die verworrene Situation, dass die Polizei seit Dienstag zwei Präsidenten hat: Martin Červíček und Petr Lessy. Letzterer kehrte nach mehr als einem Jahr in den Dienst zurück. Das wurde möglich, weil Pecina die Entscheidung seines Vorgängers im Innenministeramt, Jan Kubice, über Lessys Entlassung aufgehoben hat. Das Gericht hatte zuvor das Strafverfahren eingestellt, das gegen Lessy wegen Amtsmissbrauch lief. Nach seiner Anordnung, Lessy wieder als Chef einzusetzen, hoffte Pecina auf den freiwilligen Rücktritt von Červíček. Der amtierende Polizeipräsident aber tat ihm diesen Gefallen bisher nicht.

Die Polizeigewerkschaft, der 8500 Mitglieder angehören, reagierte nun auf die jüngste Entwicklung. Die Gewerkschaftsführung hat am Freitag entschieden, einen Brief an Premier Rusnok zu adressieren. Darin wird der Regierungschef aufgefordert, Innenminister Pecina unverzüglich abzuberufen, aufgrund der Situation, die nach dessen Entscheidung entstanden sei. Das Schreiben werde dem Premier am Montag zugestellt, sagte Gewerkschaftschef Milan Štěpánek gegenüber Medien.

Eishockey: Traditionsverein Sparta Prag feiert 110-jähriges Jubiläum

Mit dem „Tag der Spartaner“ feiert der renommierte tschechische Eishockeyclub Sparta Prag am Samstag das 110-jährige Jubiläum seit seiner Gründung. Der am 6. Dezember 1903 gegründete Verein gehört damit zu den ältesten Eishockeyclubs der Welt. Bis auf die Saison 1950/51 spielten die Hauptstädter stets in der höchsten Spielklasse der Landes (1936-1993 Tschechoslowakei, ab 1993/94 Tschechien) und errangen dabei acht Meistertitel. Die Blau-Gelb-Roten gewannen zudem zweimal den berühmten Spengler Cup und standen im Jahr 2000 im Finale der Europaliga.

Zum Höhepunkt der Feierlichkeiten tragen die Prager am Samstag gleich zwei Begegnungen aus: Am Nachmittag die Partie des Teams der Sparta-Legenden gegen eine Old-Star-Auswahl aus Russland, und am Abend das Top-Spiel der nationalen Extraliga zwischen Spitzenreiter Sparta Prag und Titelverteidiger Škoda Pilsen.

Snowboardcross: Tschechin Samková startet mit Sieg in olympische Saison

Die tschechische Olympiahoffnung im Snowboardcross, Eva Samková, ist erfolgreich in die neue Saison gestartet. Beim Weltcuprennen am Samstag im österreichischen Montafon war die dreifache Junioren-Weltmeisterin nicht zu schlagen und feierte damit den zweiten Weltcupsieg in ihrer noch jungen Karriere. Nach nervösem Beginn mit einem Sturz in der Qualifikation steigerte sich Samková danach von Lauf zu Lauf. Im Finale verwies sie dann auch die Weltcup-Titelverteidigerin Dominique Maltais aus Kanada auf den Ehrenplatz.

Handball: Tschechiens Frauen starten in WM mit Niederlage gegen Ungarn

Die tschechischen Handballerinnen haben ihr Auftaktspiel bei der Frauen-WM in Serbien verloren. Gegen die favorisierten Ungarinnen unterlag das Team von Nationaltrainer Jan Bašný am Samstag in Novi Sad mit 27:35. In ihrem zweiten Gruppenspiel treffen die Tschechinnen am Montag auf die Mannschaft aus Deutschland. Aus den Sechser-Gruppen der Vorrunde kommen jeweils die besten vier Mannschaften in die nächste Runde.

Das Wetter am Sonntag: bewölkt, Schnee oder Schneeregen, bis 4 Grad

Am Sonntag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt. In den höheren Lagen wird es örtlich mehrfach schneien, im Flachland ist mit Schneeregen oder Regen zu rechnen, besonders in Böhmen und Westmähren. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 0 und +4 Grad Celsius, in Höhenlagen um 1000 Meter wird der Gefrierpunkt nicht überschritten.