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Abgeordnetenhaus billigt Haushaltsentwurf für 2014 in erster Lesung

Das Abgeordnetenhaus in Prag hat am Freitag in erster Lesung den Entwurf des Staatshaushalts für das Jahr 2014 gebilligt. Der noch von der Regierung des scheidenden Premiers Jiří Rusnok vorgelegte Entwurf sieht ein Defizit von umgerechnet 4,15 Milliarden Euro vor, das sind rund 450 Millionen mehr als im Haushalt dieses Jahres. Der Entwurf geht von 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum des Landes aus. Laut Premier Rusnok entspreche der Haushaltsentwurf dem Mandat seiner Regierung und dem Stand der Volkswirtschaft.

Ähnlich äußerte sich der scheidende Finanzminister Jan Fischer. Sein Vorgänger im Amt, Top 09-Spitzenpolitiker Miroslav Kalousek, kritisierte indes die Eile, mit der der Entwurf in den verbleibenden Tagen des Jahres nun durchgepaukt werden soll. Dies ermögliche keine angemessene Debatte, so dass man sich am Rande eines Verfassungsverstoßes bewege, monierte Kalousek.

Sozialdemokratenchef Bohuslav Sobotka will den Etat noch in diesem Jahr verabschieden und so ein Haushaltsprovisorium vermeiden. Ano-Parteichef Andrej Babiš, der als heißester Kandidat für das Amt des Finanzministers gehandelt wird, will wiederum eine Staatsreserve schaffen. Sie soll rund ein Zehntel der Gesamtsumme aller betrieblichen Ausgaben betragen, erklärte Babiš.

Orkantief Xaver: 10.000 Haushalte ohne Strom, Bahnstrecken und Straßen gesperrt

Die Ausläufer des Orkantiefs Xaver haben in Tschechien zu Sturmschäden geführt und in den Bergen auch zu intensivem Schneefall. Im Kreis Hradec Králové / Königgrätz wurde deswegen am Freitagvormittag der Notstand ausgerufen. Vor allem im Norden und Nordosten des Landes sind durch den Orkan zahlreiche Stromleitungen beschädigt worden, bis zu 10.000 Haushalte sollen ohne Strom sein, wie der Energiekonzern ČEZ am Freitag mitteilte. Wegen umgestürzter Bäume musste der Betrieb auf acht regionalen Strecken der Bahn vorübergehend eingestellt werden, es handelt sich meist um Verbindungen in Südböhmen. Die Sperrung der Bahnstrecken in Nordböhmen konnte bereits am Freitagmittag wieder aufgehoben werden, teilte Bahnsprecher Petr Šťáhlavský mit.

In den Kammlagen des Erzgebirges erreichte der Wind nach Angaben des Tschechischen Hydrometeorologischen Instituts Geschwindigkeiten von bis zu 144 Kilometern pro Stunde. Über Nacht kam es zudem in den tschechischen Mittelgebirgen zum Wintereinbruch. Im Erzgebirge und im Riesengebirge fielen 20 bis 30 Zentimeter Neuschnee. Wegen Schneeverwehungen mussten einige Straßen in den Bergen gesperrt werden, so zum Beispiel nach Boží Dar / Gottesgab im Erzgebirge und von Harrachov / Harrachsdorf im Riesengebirge über die Grenze nach Polen.

Václav-Havel-Flughafen in Prag streicht fünf Flüge

Wegen des schlechten Wetters in Europa wurden auch fünf Verbindungen am Václav-Havel-Flughafen in Prag gestrichen. Es handelt sich um die ankommenden Flüge aus London und Moskau sowie die abgehenden Flüge aus Prag nach London, Glasgow und Moskau, teilte ein Sprecher des Flughafens mit.

Tschechiens Diplomatie: Mandela war ein außergewöhnlicher Mensch

Der ehemalige Präsident Südafrikas, Nelson Mandela, gehörte zu den außergewöhnlichsten Persönlichkeiten der Weltgeschichte im 20. Jahrhundert. So heißt es in einer offiziellen Note des tschechischen Außenministeriums zum Tod von Mandela, das von der Presseagentur ČTK am Freitag veröffentlicht wurde. Der Kämpfer gegen die Apartheid und erste schwarze Präsident Südafrikas starb am Donnerstag im Alter von 95 Jahren. Mit ihm sei das Symbol des Kampfes für die Menschenrechte von uns gegangen, bemerkt das Außenministerium.

Staatspräsident Miloš Zeman äußerte wiederum, man verneige sich mit tiefem Respekt vor einem Menschen, der einen großen Teil seines Lebens im Gefängnis saß, weil er gegen ein ungerechtes Regime kämpfte, das Menschen nur wegen ihrer Hauptfarbe in verschiedene Klassen trennte. Der Sozialdemokratenchef und voraussichtlich neue Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hob hervor, dass Mandela ein sehr tapferer und unbeugsamer Mensch war, der auch deshalb die Erfüllung seiner Ideale noch miterlebte.

Miroslava Němcová kandidiert nicht für Vorsitz der Bürgerdemokraten

Die Spitzenkandidatin der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) in den Parlamentswahlen vom Oktober, Miroslava Němcová, will nicht für den Vorsitz in ihrer Partei kandidieren. Dies berichtete die Tageszeitung „Hospodařské Noviny“ am Freitag in Berufung auf gut unterrichtete Quellen. Němcová wolle damit den Weg frei machen für die Wahl des ehemaligen Bildungsministers Petr Fiala an die Spitze der ODS.

Die Bürgerdemokraten wollen im Januar eine neue Parteiführung wählen. Ex-Premier Petr Nečas war im Zug einer Korruptions- und Bespitzelungsaffäre im Frühjahr vom ODS-Vorsitz zurückgetreten. Bei den vorgezogenen Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus im Oktober hatte die Partei ihr schlechtestes Ergebnis seit ihrer Gründung nach der demokratischen Wende von 1989 eingefahren. Sie erreichte 7,7 Prozent der Wählerstimmen.

EU schützt den Namen des mährischen Bäckereiprodukts Valašský frgál

Die traditionelle Walachei-Kolatsche, der so genannte Valašský frgál, ist ab sofort ein EU-weit geschütztes Bäckereiprodukt. Das gab am Freitag die Europäische Kommission in Brüssel bekannt. Die Kommission entsprach damit dem Antrag der Bäckerinnung aus der Mährischen Walachei, nach dem es Bäckern außerhalb dieser Region verboten ist, ein ähnliches Produkt unter dem gleichen Namen auf den Markt zu bringen. Der Valašský frgál ist eine typische Mehlspeise aus der Mährischen Walachei, ihre Form ist rund wie ein Rad.

Bilanz auf tschechischen Straßen: 107 Verkehrstote weniger als im Vorjahr

Laut den Statistiken der Polizei sind von Januar bis November dieses Jahres auf den tschechischen Straßen insgesamt 529 Menschen ums Leben gekommen. Das ist eine vergleichsweise positive Zahl, denn im gleichen Zeitraum des Vorjahres starben 107 Personen mehr auf dem Asphalt in Böhmen und Mähren. Es ist zudem das erste Mal seit 1970, dass die Zahl der Verkehrstoten in den ersten 11 Monaten des Jahres unter 600 liegt, informierte am Freitag der Chef der Verkehrspolizei, Tomáš Lerch, vor Journalisten. Es bestehe indes kein Grund zum Jubel, denn auch diese Zahl sei noch relativ hoch, insbesondere im Vergleich zu anderen Industrienationen, betonte Lerch. Seinen Ausführungen zufolge sei die Zahl der Verkehrstoten in neun der elf Monate gesunken – im Februar und Juli lag sie allerdings über dem Wert des Vorjahres.

Eisschnelllauf: Sáblíková baut nach Sieg in Berlin Weltcupführung aus

Die tschechische Eisschnellläuferin Martina Sáblíková hat am Freitag den Weltcuplauf über 3000 Meter in Berlin gewonnen. In der Siegerzeit von 4:02,25 Minuten verwies sie ihre deutsche Freundin und Konkurrentin Claudia Pechstein allerdings nur knapp auf den Ehrenplatz. Die 41-Jährige Berlinerin lief sieben Zehntel hinter Sáblíková durchs Ziel. Nach dem dritten Sieg in Serie konnte Sáblíková indes ihre Führung in der Weltcup-Gesamtwertung für die Langstrecke auf 40 Punkte zu Pechstein ausbauen. Die derzeit Drittplatzierte, die Niederländerin de Jong, liegt dagegen schon 200 Punkte hinter Sáblíková. Im Weltcup über die Langstrecke wurden bislang vier der insgesamt sechs Rennen gelaufen.

Biathlon: Tschechin Vítková wird Zweite bei Weltcup-Sprint in Hochfilzen

Die tschechische Biathletin Veronika Vítková bestieg am Freitag zum zweiten Male in dieser Saison das Siegerpodest. Beim Weltcup-Sprintrennen der Damen im österreichischen Hochfilzen belegte sie den sehr guten zweiten Platz. Neben der Russin Irina Starych blieb Vítková als einzige der Top-Athletinnen am Schießstand fehlerfrei, zum Sieg fehlten ihr am Ende lediglich 1,2 Sekunden auf die Schweizerin Selina Gasparin. Vítkovás Landsfrau Gabriela Soukalová beendete dieses Rennen auf Platz 23, führt aber weiterhin die Weltcup-Wertung an. Nach dem dritten Rennen ist der Vorsprung von Soukalová allerdings auf vier Punkte zu der Russin Olga Saizewa geschrumpft.

Neue Skisaison im Kreis Liberec eröffnet

Im nordböhmischen Kreis Liberec / Reichenberg wurde am Freitag die neue Skisaison eröffnet. Trotz des windigen Wetters konnten Skifahrer im Wintersportareal Rejdice erstmals ihre Ski anschnallen. In dem zwischen Iser- und Riesengebirge gelegenen Areal herrschen ganz gute Bedingungen zum Skifahren, sagte der Besitzer der Sportstätte der Presseagentur ČTK. Am dritten Adventswochenende werden weitere Abfahrtshänge im Iser- und Riesengebirge eröffnet, darunter jene am Tannwalder Spitzberg (Tanvaldský Špičák), in Harrachov / Harrachsdorf und in Rokytnice nad Jizerou.

Das Wetter am Samstag: bewölkt, weiter Schnee und Wind, bis 3 Grad

Am Samstag ist es in Tschechien veränderlich bewölkt mit Schneeschauern. In den Bergen sind die Niederschläge intensiver. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen -1 und +3 Celsius, in Höhenlagen um 1000 Meter werden lediglich -5 Grad Celsius erreicht. Orkan Xaver ist abgeschwächt, es weht aber ein frischer Wind von Westen oder Nordwesten mit Windspitzen von 15 bis 20 Meter pro Sekunde.