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Neues Abgeordnetenhaus in Prag nimmt seine Arbeit auf
Einen Monat nach der Parlamentswahl hat das Abgeordnetenhaus in Prag am Montag seine Arbeit aufgenommen. Auf der konstituierenden Sitzung des neugewählten Unterhauses haben die Abgeordneten dabei den Eid ablegt, dem Land mit all ihren Kräften zu dienen. Zuvor haben die neuen Abgeordneten vom scheidenden Innenminister Martin Pecina die Beglaubigungspapiere erhalten. Darin wird ihre Wahl ins Parlament bestätigt. In den nächsten Tagen werden die Abgeordneten den neuen Vorsitzenden sowie die Vizevorsitzenden der Unterkammer des tschechischen Parlaments wählen. Die Sozialdemokraten, die mit 50 der 200 Sitze die stärkste Fraktion stellen, nominierten ihren Parteikollegen Jan Hamáček für den Posten des Parlamentspräsidenten.
Neue Runde in Koalitionsverhandlungen zwischen ČSSD, Ano und KDU-ČSL
Schon in den nächsten Tagen wollen die Sozialdemokraten (ČSSD) der Bewegung Ano und den Christdemokraten (KDU-ČSL) einen Entwurf für den mit beiden Parlamentsparteien angestrebten Koalitionsvertrag vorlegen. Das erklärte ČSSD-Parteichef Bohuslav Sobotka am Montag vor Journalisten. Die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierungskoalition zwischen den drei möglichen Partnern gingen noch am gleichen Tag in eine neue Runde. Nach der Auftaktsitzung des neuen Parlaments trafen sich die Spitzenpolitiker der drei Parteien zu ihren ersten trilateralen Koalitionsgesprächen. Vertreter der ČSSD und der Ano-Partei des Milliardärs Andrej Babiš haben bereits am Wochenende verhandelt und nach den Gesprächen bekannt gegeben, eine Annährung in der Steuerpolitik erreicht zu haben. Über die Ergebnisse wollen sie nun die Christdemokraten informieren. Laut ČSSD-Chef Sobotka sei indes keine „Steuerrevolution“ zu erwarten.
Diplomatie in Prag würdigt Vereinbarung über iranisches Atomprogramm
Die tschechische Diplomatie würdigt die Tatsache, dass es zwischen den Weltmächten und Teheran zu einer Einigung über die Beschränkung des iranischen Atomprogramms gekommen ist. Zur Erreichung einer komplexen Lösung seien jedoch noch bedeutende Anstrengungen und diplomatische Bemühungen nötig, heißt es in einer Presseerklärung, die das Außenministerium in Prag am Montag auf seiner Internetseite veröffentlichte.
Debatte über umstrittenes Lustrationsgesetz entfacht
Der am Sonntag von Sozialdemokratenchef Bohuslav Sobotka in einer TV-Sendung erhobene Aufruf, über das so genannte Lustrationsgesetz zu diskutieren, hat schon einen Tag später neue Nahrung erhalten. Der Vorsitzende der Kommunisten (KSČM), Vojtěch Filip, sagte vor Journalisten, das seine Partei „in kürzester Zeit“ einen Vorschlag zur Aufhebung des Gesetzes im Parlament einbringen werde. Der Vorschlag werde vermutlich eine Novelle zum Antidiskriminierungsgesetz sein, so Filip. Auch der Vorsitzende der Bewegung Ano, Andrej Babiš, sieht das Lustrationsgesetz knapp 25 Jahre seit seiner Einführung als überholt an. Gegen die Aufhebung dieses Gesetzes sind die konservativen Parteien ODS und Top 09, für die Christdemokraten (KDU-ČSL) indes habe sich der Zweck des Gesetzes bereits erfüllt.
Staatspräsident Miloš Zeman kündigte kürzlich an, er wolle keinen Minister ohne Lustrationsbescheinigung ernennen. Damit wird bescheinigt, ob eine Person mit dem Geheimdienst StB des kommunistischen Regimes zusammengearbeitet hat oder nicht. Der StB soll eine Akte zu Andrej Babiš geführt haben, der Milliardär und Ano-Parteichef weist diese Behauptung jedoch zurück und bezeichnet die Unterlagen als gefälscht. Er habe eine Klage in der Slowakei eingereicht, die im Januar vor Gericht verhandelt wird, so Babiš.
StB-Offizier: Akte von Babiš wurde gefälscht
Die Akte des Chefs der Partei Ano 2011, Andrej Babiš, wurde laut Aussage eines ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters gefälscht. Der frühere StB-Offizier Andrej Kulha sagte dies in einem Interview für die Montagsausgabe der Wochenzeitung „Euro“. Er behauptet darin, Babiš´s Akte in den 1980er Jahren betraut zu haben. Seiner Aussage nach hätten seine Mitarbeiter die Akte gefälscht, um sich die Arbeit zu erleichtern. Babiš sei kein bewusster Agent gewesen, so Kulha.
Über Babiš´s Vergangenheit wird zurzeit im Zusammenhang mit seinem möglichen Ministerposten debattiert. In Tschechien gilt der Usus, dass jedes Regierungsmitglied eine negative Lustrationsbescheinigung vorlegen muss.
Aktuelle Diagnose: Präsident Zeman nach Beinverletzung wieder obenauf
Der Gesundheitszustand des tschechischen Präsidenten Miloš Zeman hat sich nahezu einen Monat nach seiner Beinverletzung gebessert. Die Schwellung seines Knies ist abgeklungen und auch die Schmerzen hätten nachgelassen, informiert am Montag das Gesundheitsministerium in Prag auf seiner Internetseite. Die Diagnose wurde vom Gesundheitsminister und Chef des präsidialen Ärztekonzils, Martin Holcát, persönlich bekanntgegeben. Nach Information von Holcát werde sich Zeman am Dienstag auch erstmals wieder der Öffentlichkeit präsentieren: Auf Schloss Lany, seinem Landsitz, wird Zeman den Juristen Radovan Suchánek zum neuen Verfassungsrichter ernennen.
Gangsterstory: Aus Tschechien flüchtiger Krejčíř statt vor Gericht im Krankenhaus
Der in seiner Heimat flüchtige tschechische Unternehmer Radovan Krejčíř, der in Südafrika verhaftet wurde, darf vorerst die Untersuchungszelle verlassen. Aufgrund seines schlechten Geschlechtszustands wird er in ein südafrikanisches Krankenhaus eingeliefert. Das hat am Montag ein Gericht in Johannesburg entschieden und damit die Verhandlung über eine eventuelle Haftentlassung Krejčířs auf Kaution verschoben. Krejčíř war am Freitag in Südafrika verhaftet worden wegen des Verdachts einer Entführung und versuchten Mordes.
Der 45-jährige Unternehmer ist in Tschechien wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe in Abwesenheit zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Vor seiner Verurteilung war ihm jedoch im Jahr 2005 die Flucht gelungen. Seit 2007 lebt Krejčíř in der Republik Südafrika, in die er mit falschem Pass von den Seychellen aus eingereist ist. In den sozialen Medien wird die Odyssee Krejčířs ausgiebig verfolgt. Viele User halten ihn bereits für einen prominenten Verbrecher, dessen Geschichte man in einem oscarreifen Streifen verfilmen könnte.
Presse: Arzt Barták soll im Gefängnis dreifachen Mord vorbereitet haben
Der tschechische Arzt Jaroslav Barták, der wegen mehrfacher Vergewaltigung von früheren Mitarbeiterinnen im Gefängnis sitzt, soll nach Medienberichten einen dreifachen Mord vorbereitet haben. Barták wurde im Februar dieses Jahres zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Wie die Tageszeitung „Právo“ in ihrer Montagsausgabe schreibt, soll er in der Haftanstalt den Mord an mindestens drei Personen geplant haben. Unter anderem sollte der ehemalige Chef der Militärspionage Andor Šándor ermordet werden. Die Polizei hat am Montag bestätigt, gegen einen 55-Jährigen in der Haftanstalt in Liberec / Reichenberg wegen der Vorbereitung eines Mordes zu ermitteln.
Tschechischer Regisseur Menzel in Indien für sein Lebenswerk geehrt
Der tschechische Filmregisseur Jiří Menzel wurde beim internationalen Filmfestival im indischen Goa mit dem Preis für sein Lebenswerk ausgezeichnet. Gleichzeitig wurde das Festival mit Menzels jüngsten Streifen „Don Juane“ eröffnet. Menzel wurde vor 75 Jahren in Prag als Sohn des Kinderbuchautors Josef Menzel geboren. Jiří Menzels Komödie „Liebe nach Fahrplan“ wurde 1966 beim Internationalen Filmfestival Mannheim-Heidelberg ausgezeichnet und erhielt einen Oscar. Sein späterer Film „Heimat, süße Heimat“ wurde ebenfalls oscarnominiert. Wenig zufrieden zeigt sich Menzel indes mit der zeitgenössischen Entwicklung des Films. In den heutigen Filmen dominierten Gewalt und Vulgarität, was in ihm Depressionen hervorrufe, kritisierte Menzel.
Fußball: Sparta Prag ungeschlagener Herbstmeister in Tschechien
In der höchsten tschechischen Fußball-Spielklasse, der Gambrinus Liga, hat Sparta Prag die Herbstserie ohne Niederlage beendet und mit fünf Punkten Vorsprung auf Pilsen die inoffizielle Herbstmeisterschaft gewonnen. Am Samstag krönten die Hauptstädter zudem die Feierlichkeiten zu ihrem 120. Vereinsjubiläum mit einem 4:1-Heimsieg über Mladá Boleslav. Titelverteidiger Pilsen, nach dem bekannt gewordenen Weggang von Chefcoach Pavel Vrba zur Nationalmannschaft weiterhin auf Trainersuche, landete in Brno / Brünn einen 3:1-Auswärtssieg. Slovan Liberec, nächster Gegner des SC Freiburg in der Europa League, hat dagegen Federn gelassen – gegen Dukla Prag unterlag Liberec mit 0:1 und bleibt Tabellen-Vierter.
Das Wetter am Dienstag: bewölkt mit Schneeschauern, bis 2 Grad
Am Dienstag ist es in Tschechien wechselhaft bewölkt, örtlich leichte Schneeschauer. Im Nordosten und in den Gebirgen im Norden größtenteils bedeckt mit gelegentlichem Schneefall. Im Altvatergebirge und in den Beskiden schneit es dauerhafter. Hier sind auch Schneeverwehungen möglich. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen -2 und +2 Grad Celsius, in Höhenlagen um 1000 Meter werden lediglich -5 Grad erreicht.
