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Präsident Zeman erteilt Sozialdemokraten Regierungsauftrag

Der Sozialdemokrat und frühere Finanzminister Bohuslav Sobotka (42) soll Chef der nächsten tschechischen Regierung werden. Präsident Miloš Zeman erteilte dem Parteivorsitzenden der ČSSD am Donnerstag den Auftrag zur Regierungsbildung. Das gab Sobotka nach einem Gespräch mit Zeman auf Schloss Lany bei Prag bekannt.

Seine Partei sei zu sofortigen Koalitionsgesprächen mit der Bewegung ANO des Milliardärs Andrej Babiš und den Christdemokraten (KDU-ČSL) bereit, sagte Sobotka. Das Bündnis käme auf 111 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Streit gibt es vor allem um die von den Sozialdemokraten verlangten Steuererhöhungen. Wichtig sei jedoch eine neue Wirtschaftspolitik, die das Wachstum ankurbelt, betonte Sobotka.

Der Sozialdemokratenchef soll Nachfolger von Übergangspremier Jiří Rusnok werden, der im August die Vertrauensfrage verlor. Die vorhergehende Mitte-Rechts-Regierung war im Sommer über eine Spitzelaffäre gestürzt.

Arbeitgeber lehnen erneute Erhöhung des Mindestlohns ab

Die Vertreter der Arbeitgeberschaft in Tschechien lehnen die Forderung der Gewerkschaften nach einer Erhöhung des Mindestlohns um mindestens 500 Kronen ab. Darüber informierten die Pressestellen der zwei großen Arbeitgeberverbände des Landes, SP ČR und KZPS, am Donnerstag die Nachrichtenagentur ČTK. Der gesetzliche Mindestlohn in Tschechien wurde erst im August um 500 Kronen auf nunmehr 8500 Kronen angehoben – nach dem jetzigen Wechselkurs entspricht das zirka 315 Euro. Zuvor hatte es sechs Jahre lang keine Erhöhung mehr gegeben.

ČSSD und Kirchen nicht einig über Änderungen bei Restitutionszahlungen

Sozialdemokratenchef Bohuslav Sobotka konnte am Donnerstag keine Einigung mit Kirchenvertretern über eine Korrektur der Kirchenrestitution erzielen. Beide Seiten einigten sich jedoch auf die Bildung einer Arbeitsgruppe, die die Vorschläge der Sozialdemokraten (ČSSD) zu prüfen hat, sagte Sobotka nach dem Treffen vor Journalisten. Von kirchlicher Seite hatten daran Abgesandte der Tschechischen Bischofskonferenz, der Föderation der jüdischen Gemeinden und des ökumenischen Kirchenrats teilgenommen.

In den Gesprächen versuchte die ČSSD auszuloten, inwieweit die Kirchen bereit wären, auf einen Teil ihrer finanziellen Ansprüche aus dem Gesetz zur Kirchenrestitution zu verzichten. Die Kirchenvertreter lehnten jedoch grundlegende Änderungen in diesem Gesetz ab. Darin hatte sich der Staat neben der Rückgabe von Grundstücken und Gebäuden über eine Zeitspanne von 30 Jahren verpflichtet, eine finanzielle Entschädigung im Höhe von 59 Milliarden Kronen (etwa 2,2 Milliarden Euro) an die Kirchen zu zahlen.

Senator Dryml fordert Geheimdienst BIS zur Untersuchung von Maßnahme der Zentralbank auf

Der parteilose Senator Vladimír Dryml will die Tschechische Nationalbank (ČNB) wegen ihrer jüngsten Entscheidung, den Wechselkurs der Tschechischen Krone um fünf Prozent zu drücken, zur Rechenschaft ziehen lassen. Dryml hat den Direktor des nationalen Geheimdienstes BIS, Jiří Langr, aufgefordert, entsprechende Ermittlungen einzuleiten. Nach Aussage von Dryml sei es möglich, dass die Kursabschwächung der Krone unter anderem durchgeführt wurde, um führenden Mitarbeitern der Zentralbank finanzielle Vorteile zu verschaffen. Seine Meinung teilte Dryml am Donnerstag der Nachrichtenagentur ČTK in einer Pressemitteilung mit. Der Schritt der Zentralbank, den Kronenkurs an den Devisenmärkten zu intervenieren, wird auch von einer Reihe führender Ökonomen und Unternehmer kritisiert. Ebenso kritisch sprachen sich Präsident Miloš Zeman und sein Vorgänger Václav Klaus gegen die Abschwächung des Kronen-Kurses aus. Der scheidende Premier Jiří Rusnok hat diese Maßnahme indes begrüßt. Mit ihrer Entscheidung wolle man das Land vor einer drohenden Deflation schützen, begründete die Zentralbank vor zwei Wochen ihren Schritt.

Armeechef Pavel: Manöver in Deutschland war voller Erfolg

Fast 600 tschechische Soldaten haben sich im November am Nato-Manöver Saber Junction 2013 beteiligt, das auf den deutschen Truppenübungsplätzen Grafenwöhr und Hohenfels ausgetragen wurde. Es war die größte Auslandsübung für die tschechische Armee in diesem Jahr. Die dabei erzielten Ergebnisse wurden am Donnerstag vom Befehlshaber des Generalstabs der tschechischen Armee, Petr Pavel, gelobt. Er stufte besonders die Zusammenarbeit der multinationalen Militärverbände als sehr hoch ein. Das Manöver war ausgerichtet auf die Situation in Afghanistan nach dem Jahr 2014, wenn die Nato-Streitkräfte das vorderasiatische Land nach 13 Jahren verlassen werden, sagte Pavel. Nach den Jahren der speziellen Vorbereitung auf den Afghanistan-Einsatz habe man daher in Deutschland nun vor allem wieder grundlegende militärische Abläufe trainiert, ergänzte der tschechische Stabschef.

Polizei beschuldigt 12 Personen der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

Die tschechische Polizei beschuldigt 12 Personen der Steuerhinterziehung in Höhe von umgerechnet 3,7 Millionen Euro beim Handel mit Stahl. Die Mehrzahl der Verdächtigen wurde am Montag bei einer großangelegten Razzia festgenommen, die an 59 Orten im Land durchgeführt wurde. Während ihrer Ermittlungen in diesem Fall haben die Kriminalisten zudem Eigentum im Wert von umgerechnet 1,85 Millionen Euro einschließlich Bargeld in Millionenhöhe beschlagnahmt. Das verdächtige Geschäft mit Betonstahl hätten seine Kollegen sowohl in Tschechien als auch in Polen und der Slowakei registriert, erklärte der Sprecher der Polizeiabteilung zur Enthüllung von Korruption und Finanzkriminalität, Jaroslav Ibehej, am Donnerstag.

Fall David Rath: Weiterer Verdächtiger aus Untersuchungshaft entlassen

Im Fall der Korruptionsvorwürfe gegen den ehemaligen Kreishauptmann und sozialdemokratischen Spitzenpolitiker David Rath wurde ein weiterer Verdächtiger aus der Untersuchungshaft freigelassen. Nachdem bereits Rath selbst in der vergangenen Woche das Untersuchungsgefängnis verlassen durfte, gab das Kreisgericht in Prag nun auch der Beschwerde von Petr Kott statt. Kott war der stellvertretende Chef eines Krankenhauses im mittelböhmischen Kreis und wird verdächtigt, gemeinsam mit David Rath Bestechungsgelder angenommen zu haben. Beide haben 18 Monate in Haft verbracht, die Verhandlung in dem Fall läuft gerade.

Zöllner beschlagnahmen 30 Gramm Pervitin bei Grenzübergang Schmilka

Die gemeinsame Grenzpatrouille des tschechischen und deutschen Zolls hat an der böhmisch-sächsischen Grenze bei Hřensko / Herrnskretschen und Schmilka eine Sendung von über 30 Gramm der berüchtigten Droge Pervitin beschlagnahmt. Die Droge, die in Deutschland als Crystal Speed vertrieben wird, transportierte ein 31-jähriger Deutscher in seinem Auto, gab der Sprecher des tschechischen Zollamtes am Donnerstag bekannt. Nach Aussage des Sprechers hatte der Tatverdächtige die drei Säckchen mit Pervitin in der Innenraumbeleuchtung seines Wagens versteckt.

Tunnel Blanka: Prager Prestigeprojekt in Schwierigkeiten

Bei der Eröffnung des Tunnels Blanka in Prag drohen Verzögerungen. Die Baufirma Metrostav, die das Prestigeprojekt errichtet, hat am Mittwoch eine Unterbrechung der Bauarbeiten angekündigt. Grund seien ausstehende Zahlungen der Stadt an das Unternehmen in Höhe von 2,1 Milliarden Kronen (etwa 78 Millionen Euro). Der Magistrat der Stadt Prag reagierte auf die Forderungen, indem er erklärte, der Vertrag über den Bau des Tunnels sei von vorneherein ungültig gewesen. Prag dürfe den Bau weder fertig stellen, noch abnehmen, behauptet die Kontrollabteilung des Magistrats. Die Stadt habe ohne gültige legislative Grundlage Dutzende von Milliarden bezahlt, erklärte Oberbürgermeister Tomáš Hudeček gegenüber der Presseagentur ČTK. Das Bauunternehmen zeigte sich überrascht. Man arbeite seit fünf Jahren nach diesem Vertrag, auf einigen Straßen des Projekts würden bereits Autos fahren, reagierte der Pressesprecher von Metrostav am Mittwoch.

Mit dem Problem befasst sich nun der Prager Stadtrat in einer Sondersitzung, anschließend sollen Verhandlungen mit der Baufirma folgen. Der Tunnel Blanka schließt den inneren Ring um die Stadt Prag und soll die Magistrale sowie den innerstädtischen Durchgangsverkehr verringern. Insgesamt soll der 5,5 Kilometer lange Verkehrskomplex 36 Milliarden Kronen (1,3 Milliarden Euro) kosten.

Zeitung „HN“ kürt zwei bürokratische Verfehlungen zur „Absurdität des Jahres“

Die tschechische Wirtschaftszeitung „Hospodářské noviny“ hat am Donnerstag das Ergebnis ihrer Umfrage nach der tschechischen „Absurdität des Jahres“ bekanntgegeben. Mit dem wenig schmeichelhaften Titel wurden gleich zwei bürokratische Fehlleistungen gekürt. Das ist zum einen die Unfähigkeit der Steuerbehörden, das Formular einer Steuererklärung via Internet in einem zugänglichen Format anzubieten. Zum zweiten wurde der Preis für eine ungerechtfertigte Steuerverordnung des Staates vergeben. Laut dieser Verordnung wird die Verantwortung für unzuverlässige Zahler der Mehrwertsteuer auf jene Unternehmer abgewälzt, die mit ihnen Geschäfte machen. Aufgrund dieser Verordnung wurden seriöse Unternehmer des Risikos ausgesetzt, dem Staat ein- und dieselbe Steuer gleich zweimal zahlen zu müssen. Das Ergebnis ihrer Umfrage hat die „Hospodářské noviny“ bei einem von der Zeitung veranstalteten Happening auf dem Prager Wenzelsplatz verkündet.

BMW startet Verkauf seines Elektroautos i3 in Tschechien

Der Münchner BMW-Konzern hat in Tschechien mit dem Verkauf seines ersten in Serie gebauten Elektroautos begonnen. Das vor allem für den täglichen Stadtverkehr geeignete Fahrzeug wird als so genannter „i3“ angeboten. Mit einer vollen Batterie hat das E-Auto eine Reichweite von 200 Kilometern, der Preis für ein Fahrzeug der Grundausstattung liegt bei umgerechnet 33.000 Euro. Das Elektroauto von BMW wird in Leipzig hergestellt. Das gaben BMW-Vertreter am Donnerstag in Prag bekannt. Auf dem tschechischen Markt muss sich der „i3“ bereits harter Konkurrenz erwehren. Nissan bietet seinen batteriebetriebenen Leaf schon ab umgerechnet 26.500 Euro an, Peugeot und Citroën verlangen für die Grundausstattung ihres iOn beziehungsweise C-Zero nur unwesentlich mehr. Im kommenden Jahr will auch Škoda sein Elektromobil Citigo auf den Markt bringen.

Polizei deckt Unterschlagungen in Brauerei von Jihlava auf

Die Kriminalpolizei hat am Donnerstag einen Fall von Unterschlagung in der Brauerei von Jihlava / Iglau aufgedeckt. Vier Mitarbeiter im Alter zwischen 25 und 40 Jahren hatten mithilfe von falsch abgerechnetem Leergut eine Millionen Kronen (etwa 37.000 Euro) in die eigene Tasche umgeleitet. Die Unregelmäßigkeiten waren nach einer internen Kontrolle des Managements aufgefallen, die Leitung des Unternehmens hat dann die Polizei eingeschaltet. Den vier Verhafteten droht im Falle einer Verurteilung eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren.

Das Wetter am Freitag: bewölkt mit Regen oder Schnee, bis 9 Grad

Am Freitag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt, vereinzelt leichter Regen oder Nieselregen. Gegen Abend nehmen die Niederschläge von Südwesten her zu. In Höhen ab 1000 Meter sowie abends ab 800 Meter geht der Regen in Schneefall über. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 5 und 9 Grad Celsius, in Höhenlagen um 1000 Meter wird lediglich 1 Grad plus erreicht.