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Anschlag auf Eulex-Einheit im Nordkosovo – ein Toter und ein verletzter Tscheche

Bei einem Anschlag auf zwei Fahrzeuge der EU-Rechtsstaatsmission (EULEX) im Nordkosovo ist am Donnerstag ein aus Litauen stammender Zöllner (35) ums Leben gekommen. Ein weiterer Zöllner aus Tschechien wurde verletzt, als Unbekannte in der serbischen Gemeinde Zvecan auf insgesamt sechs Eulex-Mitarbeiter das Feuer eröffneten. Wie die Sprecherin des Außenministeriums in Prag, Johana Grohová, bestätigte, wurde der tschechische Landsmann leicht verletzt. Eulex leitete – unterstützt von der internationalen NATO-Schutztruppe KFOR – eine Großfahndung nach den Angreifern ein. Sie blieb zunächst ohne Ergebnis.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sowie Pristina und Belgrad zeigten sich erschüttert. Die Tat sei „extremistischer Wahnsinn“, sagte Serbiens Regierungschef Ivica Dacic. Dieser Angriff sei ein Angriff auf die Werte der EU, zeigte sich deren Kosovo-Vertreter Samuel Zbogar geschockt. Die größte EU-Mission kümmert sich im Kosovo um den Aufbau der Polizei, des Zolls, der Justiz, der Behörden und damit der Grundlagen eines demokratischen Staates.

Präsident Zeman beendet Besuch in Brüssel mit Treffen bei Rasmussen

Die Tschechische Republik und weitere Nato-Mitgliedsländer sollten mehr in ihre Verteidigung investieren, sobald ihnen das die Konjunkturbelebung ihrer Wirtschaften nach Überwindung der Krise ermögliche. Das sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag in Brüssel vor Journalisten im Anschluss an sein Treffen mit Tschechiens Staatspräsident Miloš Zeman. Aus der Debatte mit Zeman habe er den Eindruck gewonnen, dass in Tschechien jetzt der politische Wille bestehe, für eine Trendwende zu sorgen, indem die zuletzt verringerten Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung wieder erhöht werden, so Rasmussen.

Das Treffen mit Nato-Generalsekretär Rasmussen war die letzte Station von Präsident Zemans zweitägigem Antrittsbesuch bei der EU und Nato in Brüssel. Bereits kurz nach Mittag hatte sich das Staatsoberhaupt mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, getroffen. Am Dienstag führte Zeman Gespräche mit dem europäischen Parlamentspräsidenten Martin Schulz und mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Bei der Unterredung mit Barroso habe er vornehmlich auf Bedenken und Einwände reagiert, die die EU-Kommission zuvor gegenüber Tschechien erhoben hatte, sagte Zeman. Die EU kritisiert nach wie vor das Fehlen eines Gesetzes über die Staatsbediensteten in Tschechien. Dies könnte theoretisch ein Grund dafür sein, dass Brüssel Gelder aus den EU-Strukturfonds für Tschechien weiterhin blockiert. Zeman erklärte gegenüber Barroso, er zweifle nicht daran, dass die jetzige sowie die künftige Regierung die Fehler der vorherigen Regierungen korrigieren würden. Demgegenüber habe ihm Barroso zugesichert, dass die EU auf Kanada Druck ausüben werde, die Visumspflicht für tschechische Bürger wieder aufzuheben, sagte Zeman am Donnerstag bei seinem Besuch in der diplomatischen EU-Vertretung Tschechiens in Brüssel.

Rusnok: Regierung wird kein Geld in privat betriebenen Bergbau stecken

Die tschechische Regierung werde kein Geld in das Privatunternehmen NWR stecken, das Eigner der Bergbaufirma OKD ist. Daraus folgt logischerweise, dass der Staat weder OKD sanieren noch die von der Firma betriebene Grube Paskov kaufen werde, selbst dann nicht, wenn diese nur eine Krone kosten würde. Das erklärte Premier Jiří Rusnok am Donnerstag auf einer Pressekonferenz im Anschluss an eine Kabinettssitzung in Prag. Die Regierung werde sich vielmehr auf die Sorgen und Nöte der Arbeitslosen sowie den Strukturwandel in der Region Mährisch-Schlesien konzentrieren, sagte der Regierungschef.

Damit erteilte Rusnok den Hoffnungen der Kumpel aus der Grube Paskov eine Absage, die seit Dienstag wissen, dass der Kohleabbau in ihrem Schacht zum 31. Dezember 2014 eingestellt wird. Die vorzeitige Schließung der Grube hätte lediglich der Staat verhindern können, wenn er – wie anderswo in Europa schon geschehen – die Kosten für eine weiterführende so genannte soziale Förderung übernommen hätte. Doch das hat die Regierung jetzt abgelehnt mit dem Verweis darauf, nicht für die Fehleinschätzungen und Schulden des Unternehmens NWR aufzukommen. Man werde keine Steuergelder in die Sanierung von Firmen mit privaten Eigentümern stecken, betonte Rusnok.

Tschechiens Parteien in der Mehrzahl für Ausbau des AKW Temelín

Die Mehrzahl der politischen Parteien in Tschechien ist unter gewissen Voraussetzungen für einen Ausbau des Atommeilers Temelín. Gegen den Bau eines dritten und vierten Reaktors im südböhmischen Kraftwerk sprachen sich indes die Partei der Grünen und die Partei Úsvit přímé demokracie des Senators Tomio Okamura aus. Das geht aus einer Blitzumfrage der Nachrichtenagentur ČTK hervor, die diese unter den Parteien machte, die zu den Neuwahlen im Oktober antreten. Die Kosten für den Ausbau des AKW belaufen sich Schätzungen zufolge auf 200 bis 300 Milliarden Kronen, das entspricht zirka 8 bis 12 Milliarden Euro.

Parteien fordern Stabilisierung des Bildungswesens nebst Reformgesetzen

Das Bildungswesen in Tschechien muss stabilisiert werden. Es sei notwenig, ein Karrieresystem für Lehrer und eine Novelle zum Hochschulgesetz auszuarbeiten. Zu diesem Schluss kamen die Vertreter der meisten Parteien, die bei den Wahlen im Oktober kandidieren, am Donnerstag auf einer Konferenz in Prag. Zu der Debatte waren alle Parteien eingeladen, einige aber entsandten ihre Vertreter nicht. Unter den Anwesenden herrschte indes Einigkeit darüber, dass die Bildung endlich zu einem gesamtgesellschaftlichen Thema und nicht nur in Form von Wahlversprechen abgetan werde. Die Parteien haben allerdings unterschiedliche Auffassungen, was die flächendeckenden Prüfungen der Schüler oder das staatliche Abitur betrifft.

Hochschulen lehnen Etat-Entwurf mit Kürzungen im Bildungswesen ab

Die Hochschulen in Tschechien lehnen den von Finanzminister Jan Fischer vorgelegten Entwurf zum Staatshaushalt 2014 kategorisch ab. Diesem Entwurf zufolge sollen sie im kommenden Jahr für ihre Forschungen knapp 300 Millionen Kronen (ca. 11,3 Millionen Euro) weniger Geld erhalten als in diesem Jahr. Das sei ein Rückgang von 5,6 Prozent, der zudem im Widerspruch zu der Forderung der Parteien nach einem stabilen Bildungswesen stehe, kritisierte der Rat der Hochschulen am Donnerstag. Insgesamt würde sich das Budget der Universitäten um 0,16 Prozent verringern, doch der Haushaltsentwurf könne sich noch deutlich verändern. Deshalb wolle man schon frühzeitig Alarm schlagen und darauf hinweisen, dass man die möglichen Haushaltskürzungen nicht akzeptieren werde, so die Rektoren der Hochschulen.

Czech Trade und CzechInvest eröffnen neue Filialen in fünf Ländern

Die staatlichen Agenturen Czech Trade und CzechInvest werden in den nächsten Tagen ihre Filialen in Buenos Aires, Casablanca, Peking, Sydney und Tel Aviv eröffnen. Zudem werden sie ihre Zweigstelle in Sao Paulo erweitern. Das tschechische Ministerium für Industrie und Handel hat vor, das Netz der Filialen der beiden staatlichen Agenturen auf 60 bis 70 zu erweitern. Dies teilte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch mit. Die neu errichteten Zweigstellen werden Informationen über die Handelsmöglichkeiten auf den ausländischen Märkten sammeln. Zudem werden sie den Service für tschechische Unternehmer und Ministerien gewährleisten. Die Erweiterung der ausländischen Filialen stützt sich auf die Exportstrategie der Regierung, bei der der tschechische Export in zwölf Länder Priorität habe. Zu diesen Staaten gehören Brasilien, China, Indien, der Irak, die Ukraine sowie die USA.

Polizisten aus Tschechien, Deutschland und Polen üben für Demo-Einsatz

Polizei-Einheiten aus Tschechien, Deutschland und Polen haben am Donnerstag im ostböhmischen Pardubice gemeinsam das Vorgehen gegen radikale Demonstranten geübt. Im verwaisten Gelände der ehemaligen Tesla-Werke trainierten sie, wie Zusammenrottungen von Rechtsextremisten oder radikalen Linken möglichst gewaltfrei aufzulösen sind. Nach Aussage eines regionalen Polizeikommandeurs sei diese Vorbereitung notwendig, weil Demonstrationen von Radikalen aus beiden Lagern weiter zunehmen würden. Besonders in jüngster Zeit habe die Gewaltbereitschaft unter den Extremisten zugenommen. Fast jedes Wochenende komme es zu Demonstrationen, bei denen scheinbar Unbeteiligte wie auch Polizisten angegriffen würden, sagte der Kommandeur.

Stadtvertreter von Prag verabschieden neuen Flächennutzungsplan

Die Stadtvertreter von Prag haben am Donnerstag den neuen Flächennutzungsplan der tschechischen Hauptstadt bis zum Jahr 2050 verabschiedet. Anhand dieses Plans soll einer weiteren Ausgestaltung der bereits bebauten Flächen der Vorrang vor einer Vergrößerung der Hauptstadtfläche gegeben werden. Dabei wolle man ein großes Augenmerk darauf legen, dass der Anteil der Park-, Erholungs- und der Sportflächen vergrößert werde, sagte Oberbürgermeister Tomáš Hudeček im Anschluss an die Abstimmung.

Der neue Hauptstadtbebauungsplan stelle eine konzeptionelle Lösung für Prag als Ganzes dar und sei keine Anleitung für die Gestaltung einzelner Flächen, heißt es. Prag ist in 57 Stadtteile gegliedert und hat 22 Verwaltungsbezirke. Der neue Flächennutzungsplan ersetzt den Plan, der im Jahr 2000 verabschiedet wurde.

Erfolgreiche Weltpremiere von Březinas Oper „Toufar“ in Prag

Die Weltpremiere der Oper „Toufar“ am Mittwochabend im Prager Theater Kolowrat wurde zum Abschluss mit lang anhaltendem Beifall bedacht. Komponist Aleš Březina ließ sich zu dem Werk durch das Schicksal des katholischen Priesters Josef Toufar inspirieren. Der Priester wurde vom kommunistischen Geheimdienst gefoltert und ist an den Folgen der Pein gestorben. Die Regie der Oper hat Petr Zelenka. An den Vorbereitungen der Oper arbeitete der Komponist mit der Historikerin Stanislava Vodičková vom Institut für das Studium totalitärer Regime (ÚSTR) zusammen. Die Oper wurde für den Zyklus „Parallele Leben“ geschrieben, der vom Theaterfestival im slowakischen Nitra aufgeführt wird. Der Zyklus befasst sich mit verschiedenen Aspekten in der Auseinandersetzung der Geheimdienste mit den Bürgern. Die Inszenierung entstand in Koproduktion mit dem Prager Nationaltheater.

Skispringer Matura zum „König der weißen Spur“ gekürt

Nach 20 Jahren hat wieder ein Skispringer die Umfrage nach dem tschechischen Skisportler des Jahres gewonnen. Zum so genannten „König der weißen Spur“ in der Saison 2012/13 wurde am Mittwoch in Prag Skispringer Jan Matura gekürt. Matura gewann in der vergangenen Saison zwei Weltcupspringen in Japan. In der Gesamtwertung des Skisprung-Weltcups belegte er den zehnten Rang.

Die Ergebnisse der Umfrage wurden im Rahmen der Feierlichkeiten zum 110. Gründungstag des Tschechischen Skiverbands in Prag offiziell bekannt gegeben. Den zweiten Platz in der Umfrage belegte Snowboarderin Eva Samková, die in der vergangenen Saison ihren dritten Weltmeistertitel bei den Juniorinnen gewann. Auf Platz drei landete die alpine Skiläuferin Šárka Strachová, die bei der WM in Schladming den 8. Platz im Spezialslalom belegte. Zudem wurden weitere Athleten in die Hall of Fame der tschechischen Skisportler aufgenommen. Zu ihnen gehören die Langlauf-Olympiasiegerin von Turin 2006, Kateřina Neumannová, der ehemalige Skispringer Dalibor Motejlek und der ehemalige alpine Skiläufer Miloslav Sochor.

Das Wetter am Freitag: bewölkt mit Schauern oder Regen, bis 16 Grad

Am Freitag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt, von Westen her breiten sich im Tagesverlauf zunehmend Schauer oder Regen über weite Teile des Landes aus. Lediglich im Osten ist es am Vormittag noch freundlich. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 12 und 16 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter werden lediglich 8 Grad Celsius erreicht.