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Präsident Zeman verkündet spätmöglichsten Wahltermin: 25. und 26. Oktober

Die Neuwahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus werden am 25. und 26. Oktober dieses Jahres stattfinden. Das verkündete Präsident Miloš Zeman am Freitagnachmittag auf der Prager Burg im Anschluss an sein Treffen mit den Parteichefs von fünf Parlamentsparteien. Mit diesem Termin hielt Zeman die verfassungsrechtliche Vorgabe ein, nach der Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen nach der amtlich bestätigten Auflösung des Parlaments stattfinden müssen. Das Protokoll zur Auflösung des Parlaments werde er am 28. August unterzeichnen. Es sei wichtig, dass die Parteien genügend Zeit für einen bürgernahen Wahlkampf haben, begründete Zeman seine Entscheidung für den spätmöglichsten Wahltermin.

Zeman für schnelle Regierungsbildung und gegen Koalition ČSSD / Top 09

Vor Verkündung des Wahltermins hat sich Präsident Zeman auf der Prager Burg mit den Parteivorsitzenden von fünf Parlamentsparteien getroffen, deren Abgeordnete bis Dienstag den Gang der Legislative bestimmt haben. Lediglich von der Splitterpartei Lidem hat Zeman keinen Ex-Abgeordneten begrüßt. Durch die Selbstauflösung des Abgeordnetenhauses am Dienstag wurde der Weg frei gemacht für baldige Neuwahlen, die nun Ende Oktober stattfinden werden.

Bei seinen Gesprächen mit den fünf Parteichefs brachte Zeman unter anderem seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Bildung einer neuen Regierung nach den Wahlen sehr zügig vonstatten gehen werde. Er gehe davon aus, dass die Regierungsbildung nur eine Frage von ein paar Wochen, nicht aber Monaten oder gar Jahren sein werde, äußerte das Staatsoberhaupt. Nach Aussage von Kommunistenchef Vojtěch Filip habe Zeman ihm gegenüber verlautbart, dass der Präsident die erste Sitzung des neuen Abgeordnetenhauses schon für den 26. November einberufen wolle. In einem Interview für den Internetserver parlamentnilisty.cz erklärte Zeman außerdem, dass er gegen eine mögliche Regierungskoalition der Sozialdemokraten (ČSSD) mit der konservativen Partei Top 09 von Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg sei.

Median: Ein Drittel der Wähler würde die Sozialdemokraten wählen

Bei sofortigen Wahlen zum Abgeordnetenhaus würden die Sozialdemokraten (ČSSD) als klarer Sieger hervorgehen. Auch über die Sommerferien hinweg hat sich an ihrer Führungsposition in der Wählergunst nichts geändert: Die ČSSD würde die Wahlen mit zirka 33 Prozent der Stimmen gewinnen. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor, die von der Meinungsforschungsagentur Median am Freitag veröffentlicht wurde. Laut dieser Umfrage habe sich auch nichts an der geringen Unterstützung für die Bürgerdemokraten (ODS) geändert: Sie liegen mit nur 13 Prozent der Stimmen weiterhin nur auf dem vierten Platz, hinter den Kommunisten (KSČM) und der Partei Top 09. Ein wenig verbessert haben sich die bisherigen außerparlamentarischen Parteien: Die Präsident Zeman nahestehende Partei SPOZ würde zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und als fünfte Kraft ins Parlament einziehen.

Nach Angaben der Agentur Median läge die Wahlbeteilung augenblicklich bei 63 Prozent. Von den Bürgern, die vor drei Jahren eine Partei links der Mitte gewählt haben, würden jetzt aber rund 80 Prozent der Wähler an die Wahlurne treten; von den Anhängern des bürgerlichen Lagers würden indes nur rund 65 Prozent wählen gehen.

Ehemaliger Grünen-Chef Bursík verlässt die Partei nach acht Jahren

Der ehemalige Chef und jetzige Vizevorsitzende der Partei der Grünen (SZ), Martin Bursík, wird die Grünen nach acht Jahren verlassen. Seinen Parteiaustritt begründet er damit, dass er in der zurückliegenden Zeit mehrfach erfolglos gegen das Abdriften der Partei nach links protestiert habe. Das teilte Bursík am Freitag in einer Presseerklärung mit. Als Grünen-Politiker war Bursík zweimal Umweltminister und für kurze Zeit auch Bildungsminister. In der Regierung von Ex-Premier Mirek Topolánek hat Bursík zudem die Funktion des Vizepremiers inne gehabt. Die Grünen bewegen sich derzeit auf eine breite Front von Linksparteien zu, deren Architekt Präsident Miloš Zeman ist, so Bursík.

Sozialdemokraten fordern Referendum über Kirchenrestitution

Die tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD) haben bekannt gegeben, nach einem eventuellen Wahlsieg ein gesamtstaatliches Referendum über die Rückgabe von enteignetem Kircheneigentum abhalten zu wollen. Am Donnerstag hatten bereits die Kommunisten erklärt, ein solches Referendum zum Thema ihrer Wahlkampagne machen zu wollen. Gleichzeitig wollen die Sozialdemokraten die Verhandlungen mit den Kirchen wiederaufnehmen, um die Kompensationszahlungen zu verringern, die Bestandteil des Restitutionsgesetzes sind. Ziel der Verhandlungen sei es, so Parteichef Bohuslav Sobotka am Freitag, das Haushaltdefizit zu verringern.

Die bürgerliche Mitte-Rechts-Koalition von Ex-Premier Petr Nečas hatte nach langen Verhandlungen mit den Kirchen einen Kompromiss über die Rückgabe von Eigentum erzielt, dass in der Zeit des Kommunismus verstaatlicht worden war. Sozialdemokraten und Kommunisten hatten bereits während der Verhandlungen und bei der Abstimmung über das Gesetz scharfe Kritik an dem Vorhaben geübt.

ODS-Vorsitzender Kuba zum Verhör bei Polizei

Der kommissarische Chef der Bürgerdemokraten (ODS), Martin Kuba, musste am Freitag bei der Polizei aussagen. Es geht um den Fall der Büroleiterin und Freundin von Ex-Premier Petr Nečas. Jana Nagyová wird beschuldigt, an der angeblichen Bestechung von drei Abgeordneten beteiligt gewesen zu sein sowie den militärischen Geheimdienst missbraucht zu haben, um die Ehefrau des Premiers zu überwachen. Kuba musste das Verhör nach eineinhalb Stunden abbrechen, da er zu Staatspräsident Miloš Zeman musste, der heute den Termin der bevorstehenden Neuwahlen bekannt geben will.

Die Festnahme von Nagyová führte zum Fall der bürgerlichen Regierung von Premier Nečas und löste die derzeitige politische Krise in Tschechien aus.

Erste Klinik mit traditioneller chinesischer Medizin in Tschechien

An der Universitätsklinik in Hradec Králové / Königgrätz soll die erste Klinik für traditionelle chinesische Medizin in Tschechien eröffnet werden. Das berichtet die Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“ in ihrer Freitagausgabe. Man wolle innerhalb eines Jahres die Vorbereitungen abgeschlossen haben, sagte Roman Prymula, Direktor der Uniklinik. Es gehe vorrangig um Akupunkturverfahren, die in der Schmerzbehandlung zum Einsatz kommen sollen, so Prymula.

Die Uniklinik hat einen Vertrag mit einer Universität für traditionelle chinesische Medizin in Schanghai geschlossen. Die dortigen chinesischen Mediziner sollen nun ihren tschechischen Kollegen in die Methoden der traditionellen asiatischen Heilkunst einweisen.

Österreichische Oberbank wird in Tschechien weiter expandieren

Die österreichische Oberbank will in Tschechien weiter expandieren. Das Bankhaus mit Sitz in Linz wolle innerhalb der nächsten zwei, drei Jahre die Zahl seiner Zweigstellen in Tschechien auf 25 Filialen erhöhen, insbesondere in den Kreisen. Das erklärte der Generaldirektor der Oberbank, Franz Gasselsberger, am Freitag auf einer Pressekonferenz in Prag.

Tschechien sei für die Oberbank ein sehr attraktiver Markt und man wolle die gegenwärtige Situation, in der andere Banken die Zahl ihrer Zweigstellen und des Personals abbauen, dazu nutzen, um hierzulande Fuß zu fassen und auf dem Markt zu expandieren, begründete Gasselsberger das ambitionierte Vorhaben seines Bankhauses. Neue Oberbank-Filialen sollen dabei schon bald in Prag, Jihlava / Iglau, Liberec / Reichenberg, Olomouc / Olmütz oder Karlovy Vary / Karlsbad entstehen. Noch in diesem Jahr sollen drei Zweigstellen eröffnet werden, zum Ende des Jahres wird die Oberbank damit 19 Filialen in Tschechien haben. Bei der Einstellung der dazu benötigten Beschäftigten wolle man die Lage nutzen, dass andere Finanzinstitute derzeit Arbeitnehmer entlassen, so Gasselsberger.

Man rechne damit, dass 2013 zum bisher besten Jahr der Bank auf dem hiesigen Markt werde, hob der Direktor der tschechischen Oberbank-Filialen, Robert Pokorný, auf der Pressekonferenz hervor. Die Oberbank hat gegenwärtig fast 13.000 Privatkunden und rund 2400 Firmenkunden in Tschechien. Im ersten Halbjahr dieses Jahres konnten dabei über 100 neue Firmenkunden hinzugewonnen werden.

Leichtathletik: Hejnová auch nach zwölftem Rennen weiter ungeschlagen

Die tschechische Leichtathletik-Weltmeisterin über 400 Meter Hürden, Zuzana Hejnová, bleibt auch nach ihrem zwölften Saisonrennen in diesem Jahr weiter ungeschlagen. Beim Meeting der Diamond League am Donnerstagabend in Stockholm gewann sie den Lauf in ihrer Disziplin erneut souverän und in der guten Zeit von 53,70 Sekunden. Die zweitplazierte Kaliese Spencer aus Jamaika kam mit über einer Sekunde Rückstand ins Ziel.

Im 400-Meter-Lauf der Männer belegte der tschechische Rekordmann Pavel Maslák einen sehr guten dritten Platz. Im Ziel des Rennens musste er nur Weltmeister LaShawn Merritt aus den USA und Luguelin Santos aus der Dominikanischen Republik den Vortritt lassen. Für Maslák war es der erste Podestplatz in der Diamond League.

Tennis: Kvitová trifft im Halbfinale von New Haven auf Zakopalová

Petra Kvitová hat das Halbfinale des WTA-Turniers in New Haven erreicht. Im Viertelfinale besiegte sie die Russin Anastasia Pawljutschenkowa in drei Sätzen mit 2:6, 6:2 und 7:5. In der Vorschlussrunde trifft die 23-jährige Kvitová nun am Freitag auf ihre Landsfrau Klára Zakopalová. In ihrem Viertelfinalmatch bezwang Zakopalová die Russin Jelena Wesnina mit 4:6, 6:0 und 6:4.

Fußball: Liberec schlägt Udine im Qualifikationshinspiel zur EL mit 3:1

Unerwartet deutlich mit 3:1 konnte der FC Slovan Liberec am Donnerstagabend das Play-off-Hinspiel der Europa-League-Qualifikation gegen Udinese Calcio gewinnen. Torschützen für Liberec waren Sergej Rybalka, Dzon Delarge und Ondřej Kušnír. Nach dem Auswärtssieg ist die Gruppenphase der Europa League für die Nordböhmen in greifbare Nähe gerückt, das Rückspiel findet am kommenden Donnerstag vor heimischer Kulisse statt.

Wesentlich schwieriger dagegen ist die gleiche Aufgabe für den tschechischen Pokalsieger FK Baumit Jablonec nad Nisou. Er verlor das Hinspiel gegen den spanischen Club Betis Sevilla am Donnerstag mit 1:2. Um weiterzukommen, müssen die Nordböhmen in einer Woche also mindestens zwei Auswärtstore erzielen und dürfen nur jeweils einen Treffer weniger kassieren.

Das Wetter am Samstag: leicht bewölkt mit Schauern, bis 25 Grad

Am Samstag ist es in Tschechien heiter bis leicht bewölkt, vereinzelt treten Schauer auf. In Mähren wird die Bewölkung stärker sein, hier kann es örtlich auch regnen. Gegen Abend wird die Bewölkung von Südwesten her auch in Böhmen zunehmen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 21 und 25 Grad Celsius, in Höhenlagen um 1000 Meter werden bis zu 16 Grad Celsius erreicht.