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Oberster Staatsanwalt bestätigt Einstellung der Strafverfolgung gegen drei ehemalige ODS-Abgeordnete

Der oberste Staatsanwalt in Tschechien, Pavel Zeman, hat die Strafverfolgung der drei ehemaligen ODS-Abgeordneten Marek Šnajdr, Petr Tluchoř und Ivan Fuksa wegen angeblicher politischer Korruption aufgehoben. Am Freitag leitete er deshalb die Akten an die Oberstaatsanwaltschaft Olomouc / Olmütz zurück. Dort will man die Causa womöglich erneut aufrollen und dazu weitere Ermittlungen einleiten.

In den anderen Fällen des jüngsten Bespitzelungs- und Bestechungsskandals indes könne die Strafverfolgung fortgesetzt werden, sagte Zeman. Das betrifft sowohl die Strafverfolgung der ehemaligen Büroleiterin von Ex-Premier Nečas, Jana Nagyová, und des ehemaligen stellvertretenden Landwirtschafsministers Roman Boček als auch die Strafverfolgung der Personen, die in den angeblichen Missbrauch der Arbeit des militärischen Nachrichtendienstes verwickelt sind. Im Fall von Nagyová und Boček wegen politischer Korruption müssten lediglich einige kleinere Änderungen vorgenommen werden, erläuterte Zeman in Brno / Brünn vor Journalisten.

Erst vor zehn Tagen hatte der Oberste Gerichtshof entschieden, dass die ehemaligen ODS-Abgeordneten nicht der Strafverfolgung ausgesetzt werden können, weil ihre Abgeordnetenimmunität sie immer noch schützt. Zuvor saßen Fuksa, Šnajdr und Tluchoř gut einen Monat lang in Untersuchungshaft.

Präsident Zeman ernennt neue Botschafter

Präsident Miloš Zeman hat am Freitag 15 Botschafter ernannt. Die Mehrheit wird in afrikanischen Ländern tätig sein, aber auch die künftigen Botschafter für Polen, Dänemark, Portugal und Luxemburg standen auf der Liste. Das Staatsoberhaupt hatte seine Unterschrift einige Monate lang verweigert, weil er sich mit dem ehemaligen Außenminister Karel Schwarzenberg nicht auf die Besetzung der Posten in der Slowakei und in Russland einigen konnte. Zeman wollte die Ehefrau von Ex-Präsident Václav Klaus, Livia Klausová, nach Bratislava schicken und den kommunistischen Europaparlamentarier und ehemaligen Kosmonauten Vladimír Remek nach Moskau. Damit stieß er aber auf den Widerstand von Schwarzenberg, der vor allem Livia Klausová als Botschafterin in der Slowakei verhindern wollte. Endlich habe er seine Pflicht erfüllt, er hätte dies schon viel früher machen sollen, kommentierte Schwarzenberg die Ernennung.

Polizei verdächtigt zwei Verlagsleute der Verherrlichung von NS-Propaganda in Hitler-Buch

Die tschechische Polizei verdächtigt zwei Mitarbeiter des Verlages „guidemedia etc“ der Verherrlichung von Hitlers Propaganda. Laut Aussage von Verlagschef Pavel Kamas würde dieser Vorwurf gegen ihn und seinen engen Mitarbeiter Lukáš Beer erhoben. Beer hat in einem im vergangenen Jahr vom Verlag herausgegebenen Hitler-Buch das Vorwort und die Kommentare verfasst. Nach Einschätzung der Polizei könne man darin Äußerungen eines schwerwiegenden Vergehens herauslesen, nämlich die Leugnung, Anzweifelung beziehungsweise Rechtfertigung des Völkermords. Auf die kontroverse Publikation sei die Polizei durch User im sozialen Netz aufmerksam gemacht worden, berichtet das slowakische Internetportal „Sme“. Zwei führende slowakische Buchhandlungen haben daraufhin das Hitler-Buch des tschechischen Verlags aus ihrem Angebot entfernt.

In Sachen Opencard beschuldigte Prager Ratsherren reichten Verfassungsbeschwerde ein

Die Prager Ratsherren der Partei Top 09, die der Verletzung ihrer Amtspflichten bei der Verwaltung fremden Eigentums sowie der Vorschriften zur Einhaltung des wirtschaftlichen Wettbewerbs bezichtigt werden, haben am Donnerstagabend gemeinsam eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Darin fordern sie die Einstellung ihrer Strafverfolgung in der Causa Opencard. Von der Polizei verdächtigt werden insgesamt zehn amtierende und ehemalige Ratsherren der Parteien Top und ODS, darunter Oberbürgermeister Tomáš Hudeček und dessen Vorgänger Bohuslav Svoboda.

Die so genannte Opencard wurde in der Amtszeit von Oberbürgermeister Pavel Bém (ODS) auf den Markt gebracht. Es handelt sich um eine Art Bürgerkarte in Form einer Kreditkarte, die man in Prag für den öffentlichen Nahverkehr, zum Erwerb von Veranstaltungskarten sowie zur Zahlung zahlreicher Dienstleistungen nutzen kann. Allerdings stand die Finanzierung des Projekts Opencard von Anfang an unter Korruptionsverdacht, auch weil die Auftragsvergabe dazu ohne Ausschreibung erfolgte.

Prags junger Oberbürgermeister Tomáš Hudeček, der erst einige Wochen im Amt ist, hat die Causa Opencard quasi von seinen bürgerdemokratischen Amtsvorgängern geerbt. Daher hat er gleich nach seinem Amtsantritt öffentlich verlautbart, dass er zurücktreten werde, sollte in dieser Causa Anklage gegen ihn erhoben werden. Parteikollege Lukáš Manhart, der auch zu den Beschuldigten zählt, wiederum ließ wissen, dass er hinter der Entscheidung stehe, die er in dieser Angelegenheit mitgetroffen habe. Das Material, das in punkto Opencard gebilligt wurde, sei komplett gewesen. Es bestünde daher kein einziger Grund, an der damaligen Entscheidung des Magistrats zu zweifeln, sagte Manhart.

Kartellamt-Chef bestätigt Ausschluss von Ariva aus Temelín-Bieterverfahren

Der Vorsitzende des Tschechischen Kartellamtes (ÚOHS), Petr Rafaj, hat am Freitag den Ausschluss der französischen Firma Ariva aus dem Bieterverfahren für den Ausbau des Atomkraftwerks Temelín bestätigt. Er identifiziere sich mit den Schlussfolgerungen der Berufungskommission und unterstütze das Urteil der ersten Instanz, sagte Rafaj am Freitag der Presseagentur ČTK. Der Betreiber des Kernkraftwerks Temelín, das halbstaatliche Unternehmen ČEZ hatte Ariva im Oktober des vergangenen Jahres aus dem Bieterverfahren ausgeschlossen. Grund seien Fehler im Angebot der französischen Firma gewesen. Ariva hat danach das Kartellamt angerufen, das bereits in erster Instanz den Ausschluss bestätigt hatte. Den Franzosen bleibt nun noch der Gang vor das zuständige Kreisgericht in Brno / Brünn.

Prager Zoo büßt wegen Hochwasser Ticketeinnahmen von 770.000 Euro ein

Wegen der tagelangen Schließung infolge des Hochwassers zu Anfang Juni hat der Prager Zoo mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit einen Einnahmenverlust von rund 20 Millionen Kronen (ca. 770.000 Euro) einstecken müssen. Das sagte Zoo-Direktor Miroslav Bobek am Freitag der Presseagentur ČTK. Die Gesamtsumme der direkten Hochwasserschäden indes wird weiter errechnet. Anhand früherer Informationen aber sollte sie die Grenze von 100 Millionen Kronen (ca. 3,85 Millionen Euro) nicht übersteigen, so Bobek. Einer Studie zufolge aber wird davon allein drei Viertel der Neubau des Gorilla-Pavillons kosten. Dafür sollen schon im kommenden Jahr Gelder aus dem städtischen Haushalt bereitgestellt werden, versprach Oberbürgermeister Tomáš Hudeček. Man werde alles dafür tun, um dem Tierpark zu helfen, betonte Hudeček.

Deutsch-Tschechische Kunstgalerie in Bayerisch Eisenstein eröffnet

Im Grenzort Bayerisch Eisenstein wurde eine gemeinsame deutsch-tschechische Kunstgalerie eröffnet. Es handelt sich um die Galerie „Kuns(t)räume…grenzenlos“, die im historischen Gebäude der ehemaligen Post von Bayerisch Eisenstein errichtet wurde. Auf einer Fläche von rund 600 Quadratmetern werden ab Sonntag Künstler aus Bayern und Böhmen ihre Werke der Öffentlichkeit präsentieren. Das Vorhaben zur Nutzung der alten Post für Ausstellungszwecke hat ein Privatunternehmer umgesetzt. Die Arbeiten zur Errichtung der modernen Galerie dauerten zwei Jahre, informierte die Leiterin des Informationszentrums Bayerischer Wald – Böhmerwald, Simona Fink, am Freitag.

Zu viel Regen und Kälte: Tragisches Jahr für Störche in Tschechien

Naturschützer sprechen von einem tragischen Jahr für Störche in Tschechien. Wegen der regnerischen und kühlen Witterung im Frühjahr hätten viele Weißstörche ihre Jungen verloren, teilte der tschechische Bund der Naturschützer (ČSOP) in Prag mit. Vogelkundler sichteten fünfmal weniger Jungtiere als noch im Vorjahr. In zehn Bezirken habe überhaupt kein Nachwuchs überlebt. An der Fürsorge der Storcheneltern hat es aber nicht gemangelt. Sie schützen ihren Nachwuchs mit ausgebreiteten Flügeln vor starkem Regen, sagte Naturschützer Stanislav Chvapil.

Hitzewarnung: Tschechien steht vor tropisch heißem Wochenende

An diesem Wochenende wird es in Tschechien tropisch heiß. Die Meteorologen sagen insbesondere für den Sonntag eine extreme Hitze von bis zu 40 Grad im Schatten voraus. Die Bürger sollten deshalb an beiden Tagen übermäßige Anstrengungen im Freien vermeiden, viel trinken und sich vor der gleißenden Sonne mit Cremes und Sonnenbrille schützen, so der Wetterdienst. Wegen der erhöhten Waldbrandgefahr gilt in mehreren Regionen ein absolutes Verbot zum Feuer machen.

Europa-League-Qualifikation: Liberec in Runde 3, Sparta ausgeschieden

Die Fußballer von Slovan Liberec haben das Rückspiel der 2. Runde in der Qualifikation zur Europa-League am Donnerstagabend zu Hause gegen Skonto Riga mit 1:0 gewonnen. Das Hinspiel in Riga wurde zwar 1:2 verloren, aufgrund der Auswärtstorregel aber schafften die Nordböhmen den Sprung in die dritte Qualifikationsrunde. Ihr nächster Gegner ist der FC Zürich.

Enttäuschend verlief hingegen die Qualifikation für Sparta Prag. Die Hauptstädter verloren ihr Auswärtsspiel gegen den schwedischen Vertreter BK Häcken mit 0:1. Vor einer Woche hatten die Schützlinge von Trainer Vítězslav Lavička zu Hause nur ein 2:2 Unentschieden gegen die Schweden erzielt. Damit ist der tschechische Vizemeister in Europa überraschend früh gestrauchelt. In der kommenden Woche steigt dann auch der FK Baumit Jablonec in die Europa League ein. Der Pokalsieger muss in der dritten Qualifikationsrunde gegen den norwegischen Klub Stroemsgodset TF ran.

Fast 130 Oldtimer bei traditioneller Beskiden-Rallye am Start

Fast 130 Oldtimer sind am Freitag in Frenštát pod Radhoštěm an den Start der traditionellen Beskiden-Rallye gegangen. In den Bergen der Mährisch-schlesischen Region sind auch Autos aus der Zeit der ersten Tschechoslowakischen Republik (1918 – 1939) unterwegs. Das älteste Fahrzeugmodell, das im Rennen ist, wurde vor mehr als 113 Jahren hergestellt. Es handelt sich um eine Replik des italienischen Elektroautos Dora, das Kfz-Enthusiasten aus dem Raum Zlín reproduziert haben. Am Samstag brechen die Oldtimer zur zweiten Etappe auf, die in die Slowakei führt, teilte der Technische Direktor der Rallye, Martin Dlhopolček, gegenüber der Presseagentur ČTK mit.

Das Wetter am Samstag: wolkenlos und sonnig-heiß, bis 35 Grad

Am Samstag ist es in Tschechien wolkenlos bis heiter und sommerlich heiß. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 31 und 35 Grad Celsius, in Höhenlagen um 1000 Meter werden bis zu 27 Grad Celsius erreicht.