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Regierungsbildung: Zahl der Kabinettsmitglieder auf acht angewachsen

Premier Jiří Rusnok hat seine Verhandlungen zur Regierungsbildung am Montag fortgesetzt. Am ersten Julitag konnte er dabei gleich vier neue Mitglieder in seinem Kabinett begrüßen. Es sind die beiden Sozialdemokraten Jan Kohout und František Koníček, der Naturwissenschaftler Dalibor Štys und der Vizemanager eines großen Prager Krankenhauses, Martin Holcát. Der ehemalige Diplomat Kohout nahm das Angebot an, auch im Kabinett Rusnok als Außenminister zu fungieren. Dieses Amt hatte Kohout bereits in der Übergangsregierung von Jan Fischer (2009-10) inne. Koníček ist der ehemalige Chef der staatlichen Forstwirtschaft Lesy ČR; er wurde von Rusnok mit der Führung des Ministeriums für Arbeit und Soziales beauftragt. Nach den Gesprächen mit Rusnok sagte der ehemalige Abgeordnete Koníček, dass er keine politischen Ambitionen habe, sondern es gehe ihm vielmehr um ein sachliches Management in seinem Ressort. Mit ähnlichen Intensionen gaben auch die beiden übrigen Experten dem Premier ihr Ja-Wort: Dalibor Štys als neuer Bildungsminister und Martin Holcát als neuer Gesundheitsminister. Der Vizepräsident des Industrie- und Verkehrsverbandes, Radek Špicar, lehnte hingegen Rusnoks Angebot ab, den Posten des Umweltministers zu bekleiden.

In einer TV-Sendung am Sonntag hat Premier Jiří Rusnok jedoch zugegeben, dass sein noch zu komplettierendes Kabinett bisher keine Unterstützung bei den Parlamentsparteien habe.

ČSSD-Chef Sobotka fordert: Sozialdemokraten des Kabinetts Rusnok sollen Partei verlassen

Die Tatsache, dass unter den acht bisher bekannten Ministern des Kabinetts Rusnok mehr als ein Drittel aus den Reihen der Sozialdemokraten (ČSSD) kommt, beunruhigt die ČSSD-Parteispitze zunehmend. Der wesentliche Grund ist der, dass die Partei sofortige Neuwahlen anstrebt. Und auf diesem Weg wolle man sich von keiner so genannten Expertenregierung Rusnok aufhalten lassen, hieß es. Darum bekräftigte Sozialdemokratenchef Sobotka am Montag nochmals die Forderung, dass alle Sozialdemokraten, die dem Kabinett Rusnok beigetreten sind, aus der Partei austreten sollen. Neben der ehemaligen obersten Staatsanwältin Marie Benešová, die vorige Woche als Justizministerin zugesagt hatte, sind seit Montag auch die Sozialdemokraten Jan Kohout und František Koníček in der Regierungsmannschaft von Premier Rusnok. Kohout gab gleich nach seinem Kabinettsbeitritt bekannt, dass er seine Mitgliedschaft ruhen lassen wolle – so wie er es schon einmal, als Außenminister der Kabinetts Fischer getan habe. Marie Benešová hatte sich bereits vergangene Woche geäußert, dass ein Parteiaustritt für sie nicht in Frage käme, der 60-jährige Koníček hat sich in dieser Angelegenheit noch nicht geäußert.

Präsident Zeman spricht sich für engere Zusammenarbeit mit Serbien aus

Präsident Miloš Zeman würde eine stärkere ökonomische Zusammenarbeit mit Serbien sowie eine Beteiligung tschechischer Firmen an der Privatisierung in Serbien begrüßen. Dies habe Zeman dem serbischen Fernsehen RTS zufolge bei seinem Treffen mit dem serbischen Präsidenten Tomislav Nikolic am Sonntag in Zagreb erklärt. Demnach unterstütze der tschechische Präsident Serbien zudem bei den Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft und beim Dialog mit dem Kosovo. Beide Staatsmänner waren in Zagreb Gäste der Feierlichkeiten zum kroatischen EU-Beitritt.

Staatshaushalt: Defizit auf 121 Mio. Euro gesunken – Bestwert seit 2008

Das Defizit des tschechischen Staatshaushalts ist im Juni auf 31,5 Milliarden Kronen (ca. 121 Millionen Euro) gesunken. Im Mai hatte es noch 39,8 Milliarden Kronen (ca. 153 Millionen Euro) betragen. Das sei das beste Ergebnis in einem Monat Juni seit dem Jahr 2008, gab am Montag das Finanzministerium in Prag bekannt. Zum Vergleich: Im Juni 2012 war das Defizit mehr als doppelt so hoch, es lag bei 71,7 Milliarden Kronen (ca. 276 Millionen Euro). Dieses Halbzeitergebnis belege, dass es in diesem Jahr kein Problem darstelle, das im Haushalt ausgewiesene Jahresdefizit einzuhalten, und das trotz der unerwarteten Mehrausgaben aufgrund der Hochwasserschäden, erklärte Finanzminister Miroslav Kalousek.

Schweizer Prozess: Staatsanwältin fordert 5 Jahre Haft für MUS-Manager

Im Schweizer Prozess gegen fünf ehemalige Besitzer und Manager des tschechischen Braunkohleunternehmens Mostecká uhelná společnost (MUS) und einen belgischen Geschäftsmann sind am Montag in Bellinzona die Strafanträge gestellt worden. Danach sollen die fünf tschechischen Ex-Manager Haftstrafen von fünf Jahren und hohe Geldstrafen erhalten. Staatsanwalt Gérard Sautebin wiederum gab bekannt, dass der Nachfolgekonzern von MUS, Czech coal, sowie der tschechische Staat von dem auf Konten der Angeklagten beschlagnahmten Geld eine Entschädigung erhalten sollen. Im Fall des MUS-Konzerns wären das 276 Millionen Schweizer Franken (ca. 220 Millionen Euro), der tschechische Staat soll fast 150 Millionen Schweizer Franken (ca. 120 Millionen Euro) erhalten.

In ihrem Abschlussplädoyer sagte die schweizerische Staatsanwältin unter anderem, die Angeklagten hätten einen Turm aus Lügen gebaut und den tschechischen Staat sowie die Beschäftigten des Braunkohleunternehmens zehn Jahre lang betrogen. Staatsanwältin Graziella de Falco Haldemann unterstrich, dass dies ohne die Konten und Firmen in der Schweiz unmöglich gewesen wäre. Die ehemaligen MUS-Manager sind wegen Geldwäsche, Betrugs und Korruption angeklagt. Die Staatsanwältin betonte, dass die Angeklagten ein verschlungenes und ungewöhnliches finanzielles Konstrukt geschaffen hatten. Nur bei einem tiefen, globalen Blick sei es möglich, zu begreifen, was passiert sei, ergänzte de Falco Haldemann. Die Schweizer Behörden haben die 660 Millionen Schweizer Franken, die die Angeklagten auf Schweizer Konten gebunkert hatten, gesperrt.

Zeitung „Mladá fronta Dnes“: Arbeitsministerin ruft hohen Beamten ab

Die scheidende Ministerin für Arbeit und Soziales, Ludmila Müllerová (Top 09), hat einen hohen Beamten des Ministeriums von seinem Posten abberufen. Dies bestätigte die Ministerin am Montag gegenüber der Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“. Der Leiter der Abteilung für Familienfragen hatte zuvor den Gesetzentwurf für den sozial-rechtlichen Schutz von Kindern ausgearbeitet. Anhand dieses Gesetzes sollen mehr Kinder mehr als bisher in einer Pflegefamilie groß und erzogen werden, anstatt aus nicht stichhaltigen Gründen in einem Kinderzentrum oder einem Kinderheim aufzuwachsen. Der Tageszeitung zufolge nutzte der Beamte das Gesetz jedoch für den eigenen Nebenverdienst aus. Das seit Januar gültige Gesetz führte zudem zu finanziellen Problemen in Institutionen, die sich bereits um sozialgefährdete Kinder kümmern.

Polizei fasst Drogenbande, die in Petrovice Pervitin an Deutsche verkaufte

Wie die tschechische Polizei am Montag bekanntgab, hat sie vergangene Woche in Petrovice, einem kleinen Ort an der Grenze zu Sachsen, sieben Personen festgenommen, die angeblich das gefürchtete Pervitin nach Deutschland verkauft haben. Die Einnahmen aus dem Verkauf der Droge – in Deutschland besser als Crystal oder Crystal Meth bekannt – hätten sich auf umgerechnet 135.000 Euro belaufen, sagte ein Sprecher der Generaldirektion des tschechischen Zolls. Laut Polizeisprecherin Valerie Bartošová hätte die Bande sogar Drogen im Wert von umgerechnet fast 180.000 Euro vertickt. Sechs der festgenommenen Personen verblieb in Haft, ihnen drohen Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren. Die inhaftierten Personen sind Tschechen vietnamesischer Nationalität, sie leben in Petrovice beziehungsweise Teplice / Teplitz.

Karlsbader Filmfestival: Regisseurin Holland stellt Serie „Der brennende Dornbusch“ vor

Beim internationalen Filmfestival in Karlovy Vary / Karlsbad hat die polnische Filmregisseurin Agnieszka Holland am Montag im Stadttheater ihre fast vierstündige Minifilmserie „Der brennende Dornbusch“ vorgestellt. Im Frühjahr wurde die Filmserie vom TV-Programmanbieter HBO, der sie produzierte, in 15 Ländern ausgestrahlt. Agnieszka Holland studierte Ende der 1960er Jahre an der Prager Filmakademie und hat den Prager Frühling 1968 sowie die Atmosphäre der so genannten „Normalisierung“ in der Tschechoslowakei miterlebt. Die Filmserie „Der brennende Dornbusch“ ist dem Vermächtnis des ehemaligen Philosophiestudenten Jan Palach gewidmet. Palach hat sich am 16. Januar 1969 aus Protest gegen die Okkupation der Tschechoslowakei durch die Warschauer Pakttruppen und die danach im Land aufgekommene Lethargie auf dem Prager Wenzelsplatz verbrannt. Palach starb drei Tage später an den Folgen seiner Verbrennungen. Die Filmserie feierte im Januar dieses Jahres in Prag Premiere. Der tschechische Schauspieler Ivan Trojan, der eine der Hauptrollen spielt, wurde für seine Leistung beim internationalen Fernsehfestival in Monte Carlo mit der Goldenen Nymphe ausgezeichnet.

Karlsbader Filmfestival: Jasný-Film „Alle guten Landsleute“ heißer Kandidat für Zuschauerpreis

Beim internationalen Filmfestival in Karlovy Vary / Karlsbad werden auch die Zuschauer einen der Filme zum Sieger küren. In der Umfrage zum Zuschauerpreis der Tageszeitung „Právo“ wird von den Filmfans bislang der digital überarbeitete Film „Alle guten Landsleute“ von Regisseur Vojtěch Jasný aus dem Jahr 1968 am besten bewertet. Auf Platz der Zuschauerumfrage liegt momentan der Film „Quellen des Lebens“ von Regisseur Oscar Roehler. Bis Montagmorgen hatten sich 7960 Teilnehmer beim Filmfestival akkreditiert, 538 davon sind Journalisten.

Karlsbrückenturm auf Prager Kleinseite für Touristen wieder geöffnet

Nach seiner gründlichen Instandsetzung wurde am Montag der Kleinseitner Brückenturm auf der Prager Karlsbrücke wieder für die Öffentlichkeit geöffnet. Im Erdgeschoss des Turms ist erneut ein Informationszentrum für Touristen untergebracht. Der Turm ist täglich von 10 bis 22 Uhr geöffnet, der Eintritt kostet 75 Kronen (ca. drei Euro). Jeden Samstagabend werden Trompeterkonzerte im Turm veranstaltet.

Der 43,5 Meter hohe Brückenturm wurde 1464 erbaut. Er diente als Lagerraum und als Brandmeldeturm. Ursprünglich sollte er mit Plastiken verziert werden, die für die Placierung von Statuen errichteten Nicken sind jedoch leer geblieben. Im 19. Jahrhundert wurde der Turm von Architekt Josef Mocker umgebaut.

Bergretter in Hoher Tatra wollen international kooperieren

Die Bergretter in Polen, Tschechien und der Slowakei wollen künftig bei der Hilfe für verunglückte Bergsteiger und Lawinenopfer stärker zusammenarbeiten. Vertreter der Rettungsorganisationen der drei Länder unterzeichneten am Montag im polnischen Zakopané eine entsprechende Absichtserklärung. So soll unter anderem ein gemeinsamer Such- und Rettungsdienst mit Hubschraubern entstehen, die in der Hohen Tatra, den Beskiden und Sudeten grenzübergreifend im Einsatz sind. Auch bei der Ausbildung und Schulung der professionellen und freiwilligen Helfer soll es künftig mehr Zusammenarbeit geben, sagte ein Sprecher der polnischen Bergwacht der polnischen Nachrichtenagentur PAP.

Tschechischer Bergsteiger im Komovi-Gebirge tödlich verunglückt

Ein junger tschechischer Bergsteiger ist am Sonntag in Montenegro tödlich verunglückt. Nach Angabe montenegrinischer Medien sei der 30-Jähriger bei der Besteigung des höchsten Berges im Komovi-Gebirge, Kučki Kom, abgestürzt. Sein tschechischer Bergsteigerkollege wurde von der herbeigerufenen Bergwacht gerettet. Der 31-Jährige verharrte nach dem Absturz seines Freundes in der Wand und konnte so 20 Minuten nach Mitternacht von Rettungskräften geborgen werden. Bei der Rettungsaktion, die am Sonntagabend begann und am frühen Montagmorgen abgeschlossen wurde, kam auch ein Hubschrauber zum Einsatz. Der Leichnam des abgestürzten Bergsteigers wurde erst kurz vor 5 Uhr morgens gefunden.

Tennis: Kvitová nach Sieg über Spanierin im Viertelfinale von Wimbledon

Die tschechische Tennisspielerin Petra Kvitová steht beim Grand-Slam-Turnier in London im Viertelfinale. Die Wimbledon-Siegerin von 2011 gewann am Montag ihr Achtelfinale gegen die Spanierin Carla Suarez-Navarro in zwei Sätzen mit 7:6 und 6:3. In der Runde der besten Acht trifft die auf Weltranglistenplatz acht geführte Kvitová nun auf Kirsten Flipkens. Die Belgierin schaltete in ihrem Achtelfinalmatch die Italienerin Flavia Pennetta mit 7:6 und 6:3 aus.

Neben Kvitová hat die Tschechische Republik in den Einzelkonkurrenzen noch ein zweites Eisen im Feuer: Tomáš Berdych. Der 27-jährige Tennisprofi tritt in seinem Achtelfinale am Montagabend gegen den Australier Bernard Tomic an.

Das Wetter am Dienstag: sonnig-heiter, bis 27 Grad

Am Dienstag ist es in Tschechien heiter bis leicht bewölkt. Nur vereinzelt Schauer oder Gewitter, die höchste Wahrscheinlichkeit für örtlich etwas Niederschlag gibt es im Nordwesten des Landes. Ansonsten wird es noch wärmer als am Montag, die Tageshöchstwerte liegen zwischen 23 und 27 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter werden bis 19 Grad Celsius erreicht.