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Präsident Zeman kritisiert EU für „lasches“ Vorgehen gegen Terroristen

Tschechiens Präsident Miloš Zeman hat die Europäische Union für ihr nicht besonders hartes Vorgehen gegen Terroristen kritisiert. Jedwedes Verhandeln mit Terroristen führe nur zur Stärkung ihrer Kräfte, erklärte Zeman in seiner Grundsatzrede zum Thema „Die Zukunft Europas“, die er am Donnerstag an der Humboldt-Universität in Berlin gehalten hat. Zeman verglich die Politik der EU mit der Politik der Zugeständnisse, die die Westmächte in den 1930er Jahren gegenüber den an Macht gewinnenden Nazis und Faschisten gemacht hätten. Eine der Hauptaufgaben der Union sollte daher eine gemeinsame Außenpolitik sein, in der der Kampf gegen den Terrorismus klar verankert sei. Er unterstütze in diesem Kontext auch die Idee zur Schaffung einer eigenen EU-Armee, so Zeman.

Zum Abschluss seines zweitägigen Antrittsbesuchs in Deutschland ist das tschechische Staatsoberhaupt am Donnerstag sowohl mit Außenminister Guido Westerwelle als auch mit Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammengetroffen. Am Mittwoch wurde Zeman in Berlin von Bundespräsident Joachim Gauck und von Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen.

Kabinett von Premier Rusnok füllt sich: Drei Ministerposten vergeben

Das Kabinett des neuen Premierministers Jiří Rusnok beginnt sich zu füllen. Bis zum Donnerstag hatten schon drei Auserwählte zugesagt, das Angebot Rusnoks zur Mitarbeit in seiner Regierungsmannschaft anzunehmen. Nach Martin Pecina, den Rusnok bereits zum Innenminister deklariert hat, sind dies Marie Benešová und Miroslav Toman. Die ehemalige oberste Staatsanwältin Marie Benešová hat Rusnok am Mittwoch zugesagt, sich seinem Kabinett als Justizministerin anzuschließen. Der Chef der tschechischen Lebensmittelkammer, Miroslav Toman, hat am Donnerstag zugestimmt, als Landwirtschaftsminister fungieren zu wollen. Zwei weitere Kandidaten, Jan Kohout und Martin Holcát, haben sich hingegen noch einige Tage Bedenkzeit erbeten. Nach Rusnoks Vorstellungen sollen Kohout Außenminister und Holcát neuer Gesundheitsminister werden. Kohout hat dieses Amt bereits in der Übergangsregierung von Jan Fischer (2009-2010) bekleidet, Holcát war von 1999 bis 2000 ein Jahr lang erster Stellvertreter von Gesundheitsminister Ivan David.

Zwei andere Kandidaten, Petr Šimerka und Miroslava Kopicová, haben indes abgesagt. Šimerka wollte Rusnok als Minister für Arbeit und Soziales gewinnen. Kopicová war als neue Bildungsministerin im Gespräch, nachdem es der scheidende Ressortchef Petr Fiala abgelehnt hatte, seine Arbeit unter Rusnok fortzusetzen. Das würde gegen seine Prinzipien verstoßen, teilte Fiala mit.

Rusnok will binnen 14 Tagen ein Regierungskabinett aus Experten zusammenzustellen. Dieses muss innerhalb von 30 Tagen nach der Ernennung des Premiers um das Vertrauen im tschechischen Abgeordnetenhaus bitten.

ČSSD fordert Marie Benešová zum Parteiaustritt auf

Die Tschechische Sozialdemokratische Partei (ČSSD) hat ihre ehemalige Vizeparteivorsitzende Marie Benešová aufgefordert, aus der Partei auszutreten. Benešová hat den Posten der Justizministerin in der Expertenregierung von Jiří Rusnok angenommen. Sollte ein ČSSD-Mitglied gegen den Beschluss der Partei handeln und einen Posten in der dem Präsidenten nahe stehenden Regierung annehmen, werde er von der Parteileitung aufgefordert, aus der ČSSD auszutreten, heißt es in der schriftlichen Antwort von Parteichef Bohuslav Sobotka auf eine entsprechende Anfrage der Presseagentur ČTK. Er wolle sich mit der Sache nicht mehr befassen, da das Kabinett Rusnok keine Zukunft habe, erklärte Sobotka am Donnerstag.

Marie Benešová hatte am Mittwoch bekanntgegeben, die Partei nicht verlassen zu wollen. Tags darauf bezichtigte sie Parteichef Sobotka der Lüge. Sobotka soll ihr zufolge behauptet haben, sie wolle für die Präsident Zeman nahestehende Partei SPOZ kandidieren. Benešová wies diese Aussage entschieden zurück.

Hochwasserbilanz: 15 Tote und Schäden von weit über 500 Millionen Euro

Die Megaflut im Juni in Tschechien hat insgesamt 15 Menschenleben gefordert, eine Person wird noch vermisst. Die Summe der Hochwasserschäden liegt im zweistelligen Milliardenbereich (über 500 Millionen Euro und mehr), sagte der scheidende Umweltminister und Vorsitzende der zentralen Hochwasserkommission, Tomáš Chalupa, am Donnerstag vor Journalisten. Das aber sei nur eine erste Hochrechnung der durch die Überschwemmungen verursachten Verluste und Schäden, ergänzte Chalupa. Vom Hochwasser waren insgesamt 970 Städte und Gemeinden in Tschechien betroffen.

Premier Nečas will bei EU-Gipfel Hochwasserhilfe durchsetzen

Beim EU-Gipfel in Brüssel will der scheidende tschechische Premier Petr Nečas durchsetzen, dass den vom Juni-Hochwasser betroffenen Staaten Mitteleuropas eine finanzielle Hilfe zur Beseitigung der Schäden zugesichert werde. Bei seiner Ankunft in Brüssel sagte er vor Journalisten, dass er sich für die Bereitstellung von Geldern zur Erneuerung der Infrastruktur und zur Unterstützung von Firmen, die von der Flut schwer getroffen wurden, einsetzen werde. Tschechien wolle dafür alle verfügbaren Quellen aus den europäischen Strukturfonds (Sozialfonds, Kohäsionsfonds, Fonds für regionale Entwicklung) mobilisieren lassen, sagte Nečas.

In Prag wurde der Opfer des kommunistischen Regimes gedacht

In Prag wird am Donnerstag der Opfer des kommunistischen Regimes gedacht. Am Denkmal für die Opfer des Kommunismus auf der Prager Kleinseite fand eine Gedenkveranstaltung statt, an der auch die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Miroslava Němcová teilnahm. Im berüchtigten Gefängnis im Prager Stadtteil Pankrác wurde der Politikerin Milada Horáková gedacht, die 1950 nach einem kommunistischen Schauprozess hingerichtet wurde.

TV-Bericht: Polizei untersucht Anwaltsbüro in aktueller Bestechungsaffäre

Laut einem Bericht des Tschechischen Fernsehens (ČT) war am Donnerstag eine Einheit der Antikorruptionspolizei erneut im Einsatz, um mögliches Beweismaterial in der aktuellen Bestechungsaffäre zu beschlagnahmen. Die Razzia habe sich diesmal gegen das Anwaltsbüro MSB Regal gerichtet, das in Verbindung mit dem dubiosen Geschäftsmann Ivo Rittig stehen soll. Laut dem TV-Bericht wollten die Ermittler dort Dokumente zu einem privaten Prager Krankenhaus sicherstellen. Das Krankenhaus war im vergangenen Jahr vom Stiftungsfonds gegen Korruption kritisiert worden, weil es seine medizinischen Materiallager zweckentfremdet vermietet habe für eine private Firma, die mit MSB Legal in Verbindung steht.

Der Sprecher der Antikorruptionsabteilung der Polizei, Jaroslav Ibehej, hat den konkreten Einsatz zwar nicht bestätigt, sagte aber, dass die Polizei „gewisse Handlungen bei den Ermittlungen zu einer bestimmten Straftat“ ausübe. Die zwielichtigen Geschäftsleute Ivo Rittig und Roman Janoušek stehen seit anderthalb Jahren im Fadenkreuz der polizeilichen Ermittlungen wegen möglicher Korruption, Geldwäsche und Betrug. Bei diesen Ermittlungen sind die Polizisten jüngst auch auf die Machenschaften von Jana Nagyová, der ehemaligen Büroleiterin des scheidenden Premiers Petr Nečas, gestoßen. Wegen der gegen sie erhobenen Beschuldigungen des Amtsmissbrauchs und der Bestechung ist Nečas vor zehn Tagen vom Posten des Regierungschefs zurückgetreten.

Zwei Obdachlose tot in Šumperk gefunden – Fünf weitere schwer vergiftet

Im mährischen Šumperk / Mährisch Schönberg wurden am Donnerstag die Leichen zweier Obdachloser – ein Mann und eine Frau – gefunden. Ursache für ihren Tod soll der Polizei zufolge eine schwere Vergiftung gewesen sein. Sie haben vermutlich hochgiftiges Frostschutzmittel getrunken, hieß es. Die Ergebnisse von Laboruntersuchungen würden indes ausschließen, dass der Tod auf den Konsum von Methylalkohol zurückzuführen sei. Im städtischen Krankenhaus liegen zudem fünf weitere Personen mit einer toxischen Lähmung. Alle haben am Mittwochabend gemeinsam das Frostschutzmittel getrunken, sagte ein Sprecher der örtlichen Polizei.

Neuer Teilabschnitt der Autobahn D3 von Prag nach Budweis eingeweiht

Die tschechische Autobahn D3 zwischen Prag und České Budějovice / Budweis nimmt weiter Gestalt an. Am Donnerstag ist durch Verkehrsminister Zbyněk Stanjura ein neuer, 25 Kilometer langer Abschnitt der Autobahn zwischen Tábor und Veselí nad Lužnicí feierlich eröffnet worden. Für alle Auto- und Kradfahrer wird der Abschnitt am Freitagmorgen freigegeben. Von der zum Teil umstrittenen Autobahn ist damit knapp ein Viertel fertig gestellt – exakt 42 der insgesamt 171 Kilometer.

Wasserpegel an tschechischen Flüssen gehen weiter zurück

Die Hochwasserlage in Tschechien entspannt sich zunehmend. Am Donnerstagvormittag galt nur noch am kleinen Wasserlauf der Chrudimka bei der ostböhmischen Gemeinde Nemošice die höchste Hochwasserwarnstufe. Zudem hat sich die Erwartung der Meteorologen bestätigt, dass an den Unterläufen der größeren Flüsse die Marke der dritten Warnstufe nicht erreicht wird. So wurde am Donnerstag an der Elbe bei Ústí nad Labem / Aussig zweimal binnen sieben Stunden ein Pegel von 5,88 Meter erreicht – ein Wert, der nur der zweiten Warnstufe zugeordnet wird. Bis zum Freitag werde die Elbe noch um einen weiteren Meter sinken, prognostizierten Experten.

In Prag wurden derweil am Donnerstag die letzten der Anfang Juni installierten mobilen Hochwasserschutzwände abmontiert. Seit 10 Uhr dürfen in der Hauptstadt wieder Schiffe auf der Moldau verkehren, gegen 13 Uhr wurde das Hochwasserschutztour zu einem Seitenkanal der Moldau bei der Künstlerinsel Kampa wieder geöffnet.

Tennis – Wimbledon: Berdych und Zakopalová ziehen in dritte Runde ein

Der tschechische Tennisspieler Tomáš Berdych hat beim Grand-Slam-Turnier in Wimbledon die dritte Runde im Herren-Einzel erreicht. In seinem Zweitrundenmatch gegen den Deutschen Daniel Brands setzte sich Berdych am Donnerstag glatt in drei Sätzen mit 7:6, 6:4 und 6:2 durch. Zu Beginn der Partie aber hatte Berdych noch einige Mühe, um den 25-jährigen Deutschen auf Distanz zu halten. Erst nach dem zweiten Satzverlust brach Brands ein und hatte der Nummer sechs der Weltrangliste nichts mehr entgegenzusetzen. In der dritten Runde trifft Berdych auf den Südafrikaner Kevin Anderson.

Auch bei den Frauen konnte sich eine Tschechin gegen eine Deutsche behaupten. Klara Zakopalová bezwang Annika Beck in zwei Sätzen mit 7:6 und 6:3. Damit steht sie ebenso in der dritten Runde wie ihre Landsfrauen Petra Cetkovská, Petra Kvitová und Eva Birnerová, denen das bereits am Mittwoch gelungen war.

Basketball-EM: Tschechiens Frauen nach Sieg gegen Italien auf WM-Kurs

Bei der Basketball-Europameisterschaft der Frauen in Frankreich hat sich das tschechische Team die Chance auf Platz fünf und damit auf ein WM-Ticket gewahrt. Am Donnerstag besiegten die Spielerinnen von Trainer Lubor Blažek in Orchies die Italienerinnen mit 72:68 und erwarten nun am Samstag einen weiteren unterlegenen Viertelfinalisten im Spiel um Platz 5. Sollten sich aber die Türkinnen in ihrem Viertelfinale am Donnerstag gegen Weißrussland durchsetzen, ist Tschechien bereits für die WM qualifiziert. Für die Türkei, die als Gastgeber der nächsten WM gesetzt ist, rückt dann ein weiteres europäisches Team nach. Am Mittwoch hatte Tschechien das Viertelfinalspiel gegen Spanien mit 58:75 verloren.

Das Wetter am Freitag: heiter, später bewölkt, Schauer, bis 22 Grad

Am Freitag ist es in Tschechien zunächst heiter, im weiteren Tagesverlauf aber wird es zunehmend bewölkter, besonders in Böhmen örtlich Schauer oder Gewitter. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 15 und 19 Grad, im Südosten des Landes bis zu 22 Grad Celsius. In Lagen über 1000 Meter steigt die Quecksilbersäule maximal auf 12 Grad Celsius.