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Präsident Zeman favorisiert Lösung einer Beamtenregierung

Präsident Miloš Zeman hat am Sonntag klar zum Ausdruck gebracht, dass er die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Miroslava Němcová, nicht zur neuen Premierministerin ernennen werde. Zeman sprach sich für eine Beamtenregierung aus, die das Land bis zu ordentlichen Parlamentswahlen im Mai 2014 führen soll. Dabei wolle er die Wahl für den Posten des Regierungschefs aus vier Kandidaten treffen, sagte Zeman gegenüber dem Tschechischen Rundfunk. In der eigens dazu erneuerten Rundfunksendung „Gespräche aus Lány“, die Ex-Präsident Václav Havel zum Kult machte, hat Zeman so auch mit der von ihm wiederholt abgegebenen Erklärung gebrochen, sich zum Ausweg aus der aktuellen Regierungskrise erst am Dienstag äußern zu wollen.

In seinen weiteren Ausführungen sagte Zeman unter anderem, dass er die Wähler, die ihn zum Staatsoberhaupt gemacht haben, nicht enttäuschen werde. In seiner damaligen Wahlkampagne habe er proklamiert „Stopp der Nečas-Regierung“, und dieses Versprechen wolle er nun einhalten. Das Kabinett des zurückgetretenen Premiers sei zwar jetzt in Demission, doch noch regiere es. Daher sei er über die Ausschlussmethode zu der Überzeugung gelangt, dass eine Beamtenregierung die beste Lösung für die Überwindung der Regierungskrise sei, so Zeman. Ein Kabinett unter Němcová sei quasi die Fortsetzung der Nečas-Regierung, und da Sozialdemokratenchef und Oppositionsführer Bohuslav Sobotka es abgelehnt habe, mit der Regierungsbildung betraut zu werden, sei auch diese Möglichkeit entfallen, so Zeman.

Gegebenfalls könne die Beamtenregierung das Land auch zu vorgezogenen Neuwahlen führen, ihre wichtigste Aufgabe aber sei die Erstellung des nächsten Staatshaushalts. Dazu brauche sie kein politisches Mandat, denn es werde eine Regierung von Experten sein, bemerkte Zeman. Unter den vier Kandidaten, die er im Auge habe, könne auch der ehemalige Finanzminister Jiří Rusnok sein, erwiderte Zeman auf eine entsprechende Frage.

Nach Treffen mit VV-Partei beendet Zeman Gespräche zur Regierungskrise

Auf seinem Sommersitz Schloss Lány bei Prag hat Präsident Miloš Zeman am Sonntagnachmittag die Vertreter der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV), Vít Bárta und Kateřina Klasnová, empfangen. Mit diesem Treffen beschloss das Staatsoberhaupt zugleich die Reihe von Gesprächen, die er seit Freitag mit den Spitzenpolitikern der fünf Parlamentsparteien zur aktuellen Regierungskrise geführt hat. Vertreter der aus der VV-Partei hervorgegangenen Splittergruppe Lidem um Vize-Premierministerin Karolína Peake hat er jedoch nicht empfangen. Anhand aller Gespräche will Zeman nun entscheiden, welchen Ausweg er aus der Krise einschlägt. Seine Entscheidung wird der Präsident nicht vor Dienstag bekanntgeben.

Wie die linksorientierten Parteien der Sozialdemokraten (ČSSD) und der Kommunisten (KSČM) hat sich auch die VV-Partei für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen. Die Parteien der Koalition, ODS, Top 09 und Lidem, wollen indes ihr Regierungsbündnis unter der Leitung einer neuen Kabinettschefin fortsetzen. Für diesen Posten wurde die ODS-Politikerin und Abgeordnetenhauschefin Miroslava Němcová nominiert. Sie soll den zurückgetretenen Premier Petr Nečas beerben; er hat mit seinem Rücktritt die Konsequenz aus einem Bespitzelungs- und Bestechungsskandal rund um seine ehemalige Bürochefin Jana Nagyová gezogen.

Schwarzenberg: 100 Stimmen genügen für ein Kabinett Němcová

Die Partei Top 09 erhält den Posten des Abgeordnetenchefs, sollte Präsident Miloš Zeman die amtierende Vorsitzende des Parlaments, Miroslava Němcová, demnächst zur Premierministerin ernennen. Das haben die Parteispitzen der drei Regierungsparteien ODS, Top 09 und Lidem am Samstagabend in Prag beschlossen. In diesem Fall solle der neue Chef des Unterhauses noch vordem Němcovás Platz einnehmen, ehe sie und ihr Kabinett vor den Abgeordneten die Vertrauensfrage stellen.

Ihre Verhandlungen haben die Politiker der Koalition an einem ungewöhnlichen Ort abgehalten – im Kloster des Stadtteils Břevnov. Die Vertreter der Top-09-Parteiführung nutzten dies, um vor dem Treffen zu beten. Nach scherzhafter Aussage von Finanzminister Miroslav Kalousek auch deshalb, damit der Olmützer Oberstaatsanwalt Ivo Ištvan mit der noch laufenden Bespitzelungs- und Bestechungsaffäre um Nečas´ ehemaliger Büroleiterin Jana Nagyová vernünftig umgehe.

Top-09-Parteichef Karel Schwarzenberg indes tat seine Meinung kund, was Präsident Zeman in diesen Tagen tun werde. Als Demokrat werde er die verfassungsmäßigen Gepflogenheiten respektieren, alles andere wäre überraschend. Das heißt, er werde Němcová mit der Regierungsbildung beauftragen. Und dafür würde es ihm genügen, wenn die Koalition im Abgeordnetenhaus über sichere 100 Stimmen verfüge, behauptet Schwarzenberg. Nach den Gesprächen mit Zeman am Freitag hatte er noch davon gesprochen, dass der Präsident eine Beamtenregierung favorisiere.

ÚOOZ-Direktor Šlachta rechtfertigt Polizeieinsatz in Politaffäre

Der Direktor der Abteilung zur Aufdeckung des organisierten Verbrechens (ÚOOZ), Robert Šlachta, hat die Polizeirazzien verteidigt, bei denen Jana Nagyová und weitere sieben Personen verhaftet wurden. Er wies dabei den Vorwurf mehrerer Politiker zurück, dass die Vorgehensweise der Polizei in diesen Fällen von überzogenem Aktionismus geprägt gewesen sei. Šlachta bestritt zudem Aussagen, wonach die Polizisten seiner Spezialeinheit bei ihren Einsätzen Kapuzen getragen und Rammböcke benutzt hätten. Zur weiteren Entwicklung in der Bespitzelungs- und Bestechungsaffäre um Jana Nagyová wollte er sich allerdings nicht äußern in einer populären TV-Sendung am Sonntag.

Bei allen Einsätzen und Maßnahmen, die die Polizei in dieser Affäre getätigt habe, sei sie stets nach den geltenden Gesetzen und Vorschriften vorgegangen, betonte Šlachta. Er stehe voll und ganz dahinter, was seine Männer geleistet haben, und werde gegebenenfalls die Vorgehensweise seiner Einheit vor politischen Kontrollorganen verteidigen, so der ÚOOZ-Direktor.

Bei dem Einsatz im Regierungsamt hätten die Polizisten weder Kapuzen getragen noch Rammböcke benutzt, wiederholte Šlachta und verwies darauf, dass er und der Olmützer Oberstaatsanwalt Ivo Ištvan den zurückgetretenen Premier im Beisein des Polizeipräsidenten, des Innen- und des Justizministers die Notwendigkeit ihres Einsatzes erläutert hätten. Nachdem Nečas erfahren habe, was sie bräuchten, seien mehrere Büros versiegelt worden. Bei der Festnahme von Jana Nagyová sei der Rammbock ebenfalls nicht benutzt worden, da sie die Tür ihrer Wohnung nach mehrmaliger Aufforderung geöffnet habe, so Šlachta.

Im Ergebnis der großangelegten Polizeiaktion wurden acht Personen verhaftet, wobei neben Nagyová drei ehemalige ODS-Abgeordnete, drei hochrangige Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes und ein Vorstandsmitglied der Tschechischen Bahnen (ČD) einer Straftat beschuldigt werden.

Juni-Unwetter verursachen in Böhmen und Schlesien Millionenschäden

Die Unwetter im Juni haben in Tschechien einen Berg an Schäden hinterlassen. Bis zum Wochenende sind bei den Versicherungen in Tschechien rund 33.000 Schadensmeldungen eingegangen zum Hochwasser, das in der ersten Junihälfte weite Teile Böhmens heimgesucht hatte. Die daraus hervorgehende Schadenshöhe beläuft sich auf 5,7 Milliarden Kronen (ca. 220 Millionen Euro). Davon wurde zirka ein Drittel auf Versicherungen der Bürger gemeldet, der Rest der Schadenssumme wurde auf Versicherungen der Unternehmer verbucht. Den Schätzungen der Versicherungsexperten zufolge wird die Gesamtsumme der privaten Schäden noch auf bis zu 8,1 Milliarden Kronen (ca. 320 Millionen Euro) ansteigen, sagte eine Sprecherin des Verbandes der Versicherungen am Freitag.

Der Tornado, der am Dienstag über der oberschlesischen Gegend um Krnov / Jägerndorf tobte, hat ebenfalls für große Schäden gesorgt. Er zerstörte mehr als 30 Hektar des städtischen Waldes, Experten schätzen die Schäden auf 150 Millionen Kronen (ca. 6 Millionen Euro). Weitere Millionenschäden seien an privatem Eigentum – etliche Hausdächer wurden beschädigt – entstanden, sagte die Bürgermeisterin von Krnov.

Leichtathletik: Usain Bolt sagt Start bei „Golden Spike“ in Ostrau ab

Das diesjährige Leichtathletik-Top-Meeting „Zlatá tretra“ (Goldener Spike) am kommenden Donnerstag in Ostrava / Ostrau muss auf seinen größten Star verzichten. Der Weltrekordler und sechsfache Olympiasieger im Sprint der Herren, Usain Bolt, hat seine Teilnahme kurzfristig abgesagt. Der Jamaikaner begründete seine Absage mit dem Trainingsdefizit, das er habe, so dass er jetzt jeden Tag zu Hause nutzen müsse, um sich speziell auf die WM in Moskau vorzubereiten. Er entschuldigte sich bei den Veranstaltern und den Fans aus Tschechien für sein Fernbleiben, sagte aber sogleich sein Kommen für das Meeting im nächsten Jahr zu. Dann werde er in einer Einzeldisziplin starten, so Bolt. Am Donnerstag hätte er lediglich in einer 4x400-Meter-Staffel an den Start gehen sollen.

Usain Bolt gastierte erstmals im Jahr 2006 bei dem bestdotierten Leichtathletik-Meeting in Tschechien. Seit 2008 kam er regelmäßig nach Ostrau, ein Start am Donnerstag wäre seine siebte Teilnahme beim „Golden Spike“ gewesen. Die Veranstalter zeigten jedoch Verständnis für seine Entscheidung. „Wir sind erfreut, dass wir uns schon jetzt auf seinen Start im Jahr 2014 geeinigt haben. Im nächsten Jahr ist das Programm zudem breiter, weil es keine internationale Meisterschaft gibt“, sagte Sportmanager Alfons Juck.

Tschechiens Leichtathleten nach Sieg in Dublin wieder in der Superliga

Die tschechischen Leichtathleten haben am Wochenende die Rückkehr in die Europa-Superliga ihrer Sportart geschafft. Im irischen Dublin haben sie den europäischen Mannschaftswettbewerb der ersten Liga mit klarem Vorsprung vor Schweden und den Niederlanden gewonnen. Alle drei Länder haben sich damit für die Wettkämpfe der Team-EM im kommenden Jahr in Braunschweig qualifiziert. Das tschechische Team, das insgesamt neun Einzelsiege feierte, distanzierte die Schweden am Ende um 40,5 Punkte und die Niederländer um weitere 12 Punkte auf die Ehrenplätze. Nach den sechs Einzelsiegen vom Samstag waren am Sonntag noch Pavel Maslák über 200 Meter, Vítězslav Veselý im Speerwerfen und Jan Kudlička im Stabhochsprung der Männer erfolgreich.

Rudern: Tscheche Synek gewinnt Einer-Rennen beim Weltcup in Elton Dorney

Der olympische Silbermedaillengewinner im Ruder Einer der Männer, der Tscheche Ondřej Synek, hat in seiner Disziplin am Sonntag die zweite Weltcup-Regatta im britischen Elton Dorney gewonnen. In einem packenden Skiff-Rennen setzte sich Synek am Ende vor dem starken Lokalmatador Alan Camphell und dem Bulgaren Georgi Boschilow durch. Vom tschechischen Team waren auch die Besatzungen im Doppelzweier und Achter der Männer in den Endläufen vertreten. Sie kamen dort aber nicht über den jeweils fünften Platz hinaus.

Eishockey: Tschechen Rozsíval und Frolík näher am Stanley Cup als Jágr & Krejčí

In der Nacht zum Sonntag (MESZ) haben die Chicago Blackhawks das fünfte Match der Eishockey-Finalserie um den Stanley Cup gegen die Boston Bruins mit 3:1 gewonnen. Chicago führt nun in der Serie mit 3:2, was bedeutet, dass auch die beiden Tschechen Michal Rozsíval und Michael Frolík nur noch einen Sieg vom Gewinn des begehrten Pokals entfernt sind. Im Spiel trug Frolík den Assist zum 3:1-Endstand bei, die Vorlage von David Krejčí dagegen brachte den Gästen nur den zwischenzeitlichen Anschlusstreffer ein. Wie Krejčí muss auch Superstar Jaromír Jágr den Bären aus Boston noch zu zwei Siegen verhelfen, wenn sie anstelle ihrer Landsleute Roszíval und Frolík am Ende den Pott in den Händen halten wollen.

Basketball-EM: Tschechiens Frauen unterliegen deutlich gegen Serbien

Bei der Basketball-Europameisterschaft der Frauen hat das tschechische Team die Zwischenrunde am Sonntag mit einer Niederlage abgeschlossen. Gegen Serbien unterlagen die Spielerinnen von Trainer Lubor Blažek in Mouilleron-le-Captif mit 59:75. Als Viertplazierte der Gruppe F haben sich die tschechischen Frauen dennoch für das Viertelfinale qualifiziert. Dort treffen sie allerdings auf den Sieger der Gruppe E, der am Montag zwischen Spanien und Türkei ermittelt wird.

Das Wetter am Montag: stark bewölkt, Dauerregen, bis 21 Grad

Am Montag wird es in Tschechien wesentlich kühler als zuletzt. Tagsüber ist es bewölkt bis bedeckt, vielerorts Schauer oder Regen, der besonders in Mähren und Schlesien sehr ausgiebig ist. Für diesen Landesteil warnen die Meteorologen daher bereits von einer erneuten Hochwassergefahr. Die Tageshöchsttemperaturen liegen nur noch zwischen 14 und 18 Grad, im Osten sind auch bis 21 Grad Celsius möglich. In Höhenlagen um 1000 Meter liegen die Höchstwerte je nach Region zwischen 11 und 16 Grad Celsius.