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ČSSD bekräftigt: Nur Neuwahlen sind Lösung aus Regierungskrise

Die Sozialdemokraten (ČSSD) haben am Samstag erneut bekräftigt, dass sie in der gegenwärtigen politischen Situation nur vorgezogene Neuwahlen unterstützen. Der Parteivorstand ist sich einig, dass die neue Regierung nur aus dem Ergebnis von Neuwahlen hervorgehen dürfe. Damit lehnt die ČSSD auch die Möglichkeit einer Beamtenregierung ab. Die Sozialdemokraten sind ebenso dagegen, dass der Präsident einen aus ihrer Mitte mit der Regierungsbildung beauftragen sollte. Diesen Standpunkt haben Parteichef Bohuslav Sobotka und sein Vize Michal Hašek dem Staatsoberhaupt auch bei ihrem Treffen am Samstagabend in Lany unterbreitet. Es sei nun an ihm, wie er entscheide, so das Duo. Seine Entscheidung wird der Präsident nicht vor Dienstag bekanntgeben.

KSČM-Chef Filip lehnt Němcová indirekt als neue Regierungschefin ab

Am Samstag hat Präsident Miloš Zeman seine Gespräche mit Spitzenpolitikern über den Ausweg aus der Regierungskrise auf Schloss Lany bei Prag fortgesetzt. Kurz nach Mittag empfing er dabei die ersten Politiker der Opposition: den Parteichef der Kommunisten (KSČM), Vojtech Filip, und die Vizechefin des Zentralkomitees der Partei, Miloslava Vostrá. Bei dem Treffen machte Filip deutlich, dass sich seine Partei eine Beamtenregierung bis zu vorgezogenen Neuwahlen durchaus vorstellen könne. Auf alle Fälle aber unterstützten die Kommunisten schnelle Neuwahlen, ein Weiterregieren der Koalition in ihrer derzeitigen Zusammensetzung sei dagegen nicht vorstellbar, so Filip. Damit sprach sich der Kommunistenchef indirekt auch gegen die Ernennung von Miroslava Němcová zur Ministerpräsidentin aus.

Präsident Zeman lässt Frage nach Premier nach Treffen mit Koalition offen

Präsident Miloš Zeman hat nach seinen Gesprächen mit Spitzenvertretern der Koalition immer noch nicht durchblicken lassen, wo er den Ausweg aus der Regierungskrise sieht. Der Wunschkandidatin des konservativen Lagers für den Regierungsvorsitz, Miroslava Němcová, hat er nicht versprochen, dass er sie zur Premierministerin ernennen werde. Nach Meinung von Top-09-Parteichef Karel Schwarzenberg scheint Zeman die Lösung einer Beamtenregierung zu favorisieren.

„Selbstverständlich würde ihm das gefallen“, sagte Schwarzenberg am Freitagabend nach dem Treffen mit Zeman, an dem auch Top-09-Parteivize Miroslav Kalousek teilnahm. Man habe dem Präsidenten die eigenen Standpunkte erläutert, und er habe vor allem zugehört, beschrieb Schwarzenberg das zweistündige Treffen mit dem Staatsoberhaupt auf Schloss Lany.

Etwas kürzer war zuvor die Besuchszeit von Miroslava Němcová und dem designierten Parteichef der ODS, Martin Kuba, beim Präsidenten. Beide ODS-Politiker haben dabei für eine Fortsetzung des bisherigen Kabinetts unter Němcovás Führung geworben. Zeman erwiderte jedoch nicht, ob er Němcová dafür die Chance geben werde oder nicht.

Zeman hatte indes schon vordem klargemacht, dass er es sein werde, der über den künftigen Premier entscheiden werde. Bereits vor der Nominierung von Němcová für den Posten der Regierungschefin hatte er gegenüber Medien ausdrücklich betont, dass ein Kandidat oder eine Kandidatin nicht automatisch der neue Ministerpräsident sei.

Schwere Zusammenstöße von Rechtsradikalen und Polizei in Duchcov

Bei einem Aufmarsch von Anhängern der Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit (DSSS) im nordböhmischen Duchcov / Dux ist es am Samstag zu schweren Zusammenstößen der Rechtsradikalen mit der Polizei gekommen. Die Extremisten wollten nach einer Kundgebung in das Roma-Viertel der Stadt marschieren und damit Unruhe verbreiten. Die Polizei hinderte sie jedoch daran, zumal unweit vom Stellplatz der Rechtsradikalen eine Gegendemonstration zur Unterstützung der Roma-Einwohner stattfand. Um Übergriffe der gewaltbereiten Extremisten zu verhindern, setzte die Polizei auch Wasserwerfer und Tränengas ein. Bei den Scharmützeln wurde ein anwesender Journalist mit einer Risswunde am Kopf verletzt, weitere Personen erlitten leichtere Verletzungen. Die Szenen, die sich Duchcov abspielten, glichen einem echten Straßenkrieg, berichteten Medien.

Renovierter Kreuzweg in Stříbro mit Prozession und Segen wiedereröffnet

Die Kreuzwegrenovierung auf den Rondsberg (Ronšperk) in der westböhmischen Stadt Stříbro / Mies wurde am Samstag nach fünf Jahren aufwändiger Arbeit mit einer Prozession und dem ökumenischen Segen durch Priester aller Religionen in Tschechien feierlich abgeschlossen.

Im Vorfeld der Veranstaltung hatte der Förderverein Goldene Straße e.V. Altenstadt/WN für die Herstellung der neuen Bilder des Kreuzweges und dem Erstellen einer zweisprachigen Andacht 4.000 Euro gesammelt und übergeben. Die Finanzierung der 14 desolaten Säulen kostete insgesamt rund 32.000 Euro. Das Geld kam zu 85 Prozent aus europäischen Subventionen einschließlich dem Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds in Prag. Die übrigen Gelder haben das Bürgerforum Ronšperk und die Stadt Stříbro dazugegeben.

Die Segnung des Kreuzweges wurde durch anwesende Priester der Hussiten-, der Evangelischen- und der Orthodoxen Kirche in Tschechien vollzogen. Bei dem Festakt wurde auch darüber gesprochen, dass der Kreuzweg ein symbolischer Brückenschlag zwischen der deutschen und der tschechischen Nation sei, aber auch ein Brückenschlag zwischen den Generationen, die bereits gelebt haben, noch leben und nach uns leben werden. Zudem sei der wiedererstandene Kreuzweg ein erneuter Impuls dafür, an das friedliche Zusammenleben zwischen Tschechen und Deutschen in den Jahrhunderten vor dem Zweiten Weltkrieg zu erinnern, hieß es.

EU-Staaten billigen trotz Widerstands aus Tschechien verschärfte Tabakrichtlinie

Die Gesundheitsminister der EU-Länder haben die von der Kommission vorgeschlagene Verschärfung der Tabakrichtlinie nicht in ihrer ursprünglichen Fassung verabschiedet. Wegen der Ablehnung Tschechiens und einiger weiterer Staaten wurde am Freitag „nur“ ein Kompromiss gebilligt. So konnte das Verbot zum Verkauf von Slim-Zigaretten nicht durchgesetzt werden, bei Menthol-Zigaretten wurde eine dreijährige Übergangszeit bis zu deren Verkaufsstopp vereinbart. Zudem wurde die Dimension für Warnhinweise auf Zigarettenpackungen herabgesetzt – statt der ursprünglich vorgesehenen 75 Prozent an Zigarettenpackungen, müssen die Warnungen vor den Folgen des Rauchens dem Beschluss zufolge nur bei 65 Prozent aller Packungen gemacht werden.

Selbst diese Abstriche gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission aber reichten Tschechien nicht, um zuzustimmen. In der Debatte vor der Abstimmung hatte die stellvertretende Agrarministerin des Landes, Jaroslava Beneš Špalková, davor gewarnt, dass die Verschärfung der Richtlinie größere wirtschaftliche Folgen haben und Arbeitsplätze vernichten dürfte. Am Ende setzte sich aber die Kompromisslösung durch.

Eurostat: Lebensmittel in Tschechien gehören zu den preiswertesten in EU

Die Lebensmittelpreise in der Tschechischen Republik lagen im vergangenen Jahr unter dem Durchschnitt der Europäischen Union. Noch billigere Nahrung konnte man nur in fünf anderen Mitgliedsländern kaufen. Das geht aus Daten des Europäischen Statistikamtes (Eurostat) hervor, die dieser Tage veröffentlicht wurden. Laut Eurostat wurden die preiswertesten Lebensmittel 2012 in Polen verkauft, die teuersten hingegen in Dänemark.

Die Lebensmittelpreise in Tschechien kamen auf 84 Prozent des EU-Durchschnitts, in Polen auf 61 Prozent, in der Slowakei auf 87 Prozent und in Deutschland auf 104 Prozent. Bei alkoholischen Getränken lag Tschechien jedoch weit näher am EU-Mittelwert, und zwar bei 96 Prozent. Alkohol war in den Nachbarländern Tschechiens sogar billiger zu kriegen, mit Ausnahme von Österreich.

Basketball-EM: Tschechiens Frauen trotz Niederlage gegen Frankreich im Viertelfinale

Bei der Basketball-Europameisterschaft der Frauen hat das tschechische Team am Freitag die zweite Niederlage einstecken müssen. Gegen die noch ungeschlagenen Gastgeberinnen unterlagen sie in Mouilleron-le-Captif mit 49:64. Beste Werferin der Tschechinnen war Petra Kulichová mit 10 Punkten. Die tschechischen Frauen haben sich dennoch bereits für das Viertelfinale qualifiziert, da sie in ihrer Achtelfinalgruppe mindestens Vierte werden. Mit einem Sieg im abschließenden Gruppenspiel am Sonntag gegen Serbien können sie aber auch noch auf Platz drei vorstoßen.

Volleyball-Europaliga: Tschechien in Gruppe B weiter ungeschlagen

Die tschechischen Volleyballer blieben auch ihm fünften Spiel der Europaliga ungeschlagen. Nach dem 3:1-Sieg am Samstag gegen Montenegro im dritten Spiel des Turniers der Gruppe B in Barcelona haben die Schützlinge des niederländischen Trainers Stewart Bernard ihre Tabellenführung weiter ausgebaut – mit 15 Punkten aus fünf Siegen liegen sie nun sieben Zähler vor den Montenegrinern. Abschließender Gegner der Tschechen im Turnier ist am Sonntag Gastgeber Spanien.

Gorillas des Prager Zoos kehren an alte Behausung zurück

Fast drei Wochen nach der Megaflut können die Besucher des Prager Zoos an diesem Wochenende eine Attraktion des Tierparks wieder an der alten Wirkungsstätte erleben: die Gorillas zogen am Freitag in ihren gereinigten Pavillon zurück. Auch andere bisher gesperrte Bereiche im unteren Teil des Zoos wurden am Samstag wiedereröffnet, sagte Zoo-Direktor Miroslav Bobek. Das starke Hochwasser hatte diesen Teil wie vor elf Jahren komplett überschwemmt; wie andere Tiere waren die Gorillas daher vorübergehend im hügeligen Teil des Tierparks untergebracht. Dank der fleißigen Arbeit der Tierpfleger und vieler Helfer wurden mehrere Gehege und Zugangswege bereits wieder hergerichtet. Dennoch sollen die Gorillas schon bald einen neuen Pavillon erhalten – im vor Hochwasser geschützten oberen Teil des Tierparks. Der Neubau wird zirka zwei Millionen Euro kosten, mehr als ein Siebtel des Betrags ist durch Benefizkonzerte bereits eingespielt worden.

Das Wetter am Sonntag: leicht bewölkt, am Abend Regen, bis 27 Grad

Am Sonntag ist es in Tschechien heiter bis bewölkt, örtlich Schauer, vereinzelt auch Gewitter. Gegen Abend nimmt die Bewölkung von Südwesten her zu und in Südböhmen gibt es Regen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 20 und 24 Grad, im Südosten des Landes sind nochmals 27 Grad Celsius möglich. In Höhenlagen um 1000 Meter erreichen die Höchstwerte 17 bis 20 Grad Celsius.