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Präsident Zeman hat Gespräche zur Regierungsbildung begonnen
Der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman hat am Freitag mehrtägige Gespräche mit Spitzenpolitikern aller Parteien über einen Ausweg aus der schweren Regierungskrise begonnen. Am Nachmittag traf er sich an seinem Sommersitz auf Schloss Lany bei Prag mit der Abgeordnetenhauschefin Miroslava Němcova. Die 60-Jährige ist die Wunschkandidatin des konservativen Lagers für den Regierungsvorsitz. Sie könnte ihren Parteikollegen und Ex-Regierungschef Petr Nečas im Amt ablösen. Nečas war spektakulär über einen Bespitzelungs- und Bestechungsskandal gestürzt und hat daraufhin am Montag seinen Rücktritt als Premier und ODS-Parteichef erklärt.
Präsident Zeman könnte bis zu regulären Wahlen im Mai 2014 auch eine Übergangsregierung aus Beamten einsetzen. Man erwarte, dass es bis Dienstag eine Lösung gibt, sagte sein Büroleiter Vratislav Mynář. Die oppositionellen Sozialdemokraten und Kommunisten fordern Neuwahlen. Wegen der innenpolitischen Querelen halten Beobachter in Prag eine Beamtenregierung für eine wahrscheinliche Option. „Präsident Zeman würde dann selbst die entscheidende Stimme haben“, sagte der Journalist Vladimír Plesník der Nachrichtenagentur dpa.
Am Abend empfängt das Staatsoberhaupt die beiden führenden Vertreter der Partei Top 09, Karel Schwarzenberg und Miroslav Kalousek. Am Samstag und Sonntag will Zeman dann die Vertreter der Opposition in Lány treffen.
ODS erwägt Abgeordnetenhauschef-Posten an Top 09 abzutreten
Im Gerangel um die mögliche Neuvergabe von politischen Ämtern haben die Bürgerdemokraten (ODS) signalisiert, den Posten des Parlamentsvorsitzenden womöglich an einen Vertreter des Koalitionspartner Top 09 abzugeben. Diese Offerte gab der erste stellvertretende Vorsitzende und designierte Parteichef der ODS, Martin Kuba, als Begleiter von Premier-Kandidatin Němcova am Freitag auf Schloss Lany bekannt. Bei ihren Gesprächen mit Präsident Zeman haben beide ODS-Politiker für eine Fortsetzung des bisherigen Kabinetts unter Němcovás Führung geworben. Top-09-Parteichef Karel Schwarzenberg hatte im Vorfeld des Treffens geäußert, von der ODS Vorschläge darüber hören zu wollen, wer im Falle von Němcovás Aufstieg zur Premierministerin ihren Posten im Abgeordnetenhaus übernehmen sollte. Falls man sich darauf bis Sonntag nicht verständigen könne, sei es ziemlich unwahrscheinlich, dass die Kandidatur von Němcova durch seine Partei unterstützt werde, so Schwarzenberg.
Umfrage: Regierungspartei ODS an ihrem Tiefpunkt in der Wählergunst
Nach der jüngsten Politaffäre rund um die Bürochefin des scheidenden Premiers Petr Necas liegen die Umfragewerte für die stärkste Regierungspartei, die ODS, tief im Keller. Nach den Ergebnissen einer Blitzumfrage der Agentur ppm factum würden für die Bürgerdemokraten (ODS) derzeit nur acht Prozent der Wähler ihre Stimme geben. Das ist ein historischer Tiefststand für die ODS. Die Wahlen würden mit großem Vorsprung von den Sozialdemokraten (ČSSD) gewonnen, die Kommunisten (KSČM) zögen als zweitstärkste Kraft ins Parlament. Für die Bildung einer linksorientierten Regierung stünde beiden Parteien dabei eine ausreichende Mehrheit von 119 Abgeordneten im 200 Plätze bietenden Abgeordnetenhaus zur Verfügung.
Umfrage: Mehrheit der Bevölkerung für Neuwahlen
Einer Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstituts Median zufolge, sieht mittlerweile jeder zweite Tscheche den besten Weg aus der derzeitigen Regierungskrise in Neuwahlen. Die entsprechende Umfrage hatte der Tschechischen Rundfunk in Auftrag gegeben. Demnach sind 55 Prozent der Befragten für vorgezogene Neuwahlen, nur 37 Prozent stimmten für die Zusammenstellung eines neuen Kabinetts, das bis zum Ende der Legislaturperiode weiterregiert. Für den Fall, dass keine Neuwahlen zustande kommen, erklärten 51 Prozent, dass eine Beamtenregierung die beste Lösung sei, 37 Prozent sprachen sich für eine politische Regierung aus. Für die Umfrage wurden über 1000 Personen befragt.
Hälfte der tschechischen Unternehmer gegen Einführung des Euro
Für eine Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung in Tschechien ist derzeit nur ein Viertel der tschechischen Unternehmen. Das geht aus einer Umfrage der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers PwC hervor. Die Berater hatten etwa 100 Direktoren und Besitzer einheimischer Unternehmen gefragt. Demnach hat sich sogar rund die Hälfte der Geschäftsleute gegen die Einführung des Euros in Tschechien ausgesprochen. Die gegenwärtige Krise der Eurozone mache die Unternehmer derzeit vorsichtig, erklärte ein Sprecher von PwC. Dass man während der Wirtschaftskrise keinen Euro habe, sehen die meisten Befragten als Vorteil, so der Sprecher weiter.
Tscheche Schwarzenberg und EU-Präsident Barroso mit Mock-Preis geehrt
Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sind mit dem Dr. Alois Mock-Europa-Preis des Jahres 2012 ausgezeichnet worden. Das gab laut Presseagentur APA am Freitag die Regierung von Niederösterreich bekannt. Außenminister Schwarzenberg hat seinen Preis bereits am Donnerstag in Wien entgegengenommen. In seiner Dankesrede hat der tschechische Chefdiplomat unter anderem betont, dass Europa am Scheideweg stehe. Was die politische Erweiterung der Europäischen Union betrifft, so sei „Europa noch kein Ganzes“. Die Vereinigung des Kontinents sei daher „die Aufgabe unserer Generation“, wird Schwarzenberg in der APA-Meldung zitiert. Bei der Preisverleihung habe Österreichs Außenminister Michael Spindelegger seinen tschechischen Amtskollegen als „großen Europäer“ gewürdigt, hieß es.
Die Vergabe des Dr. Alois Mock-Europa-Preises wird alljährlich durch das Kuratorium der gleichnamigen Stiftung beschlossen. Mit diesem Preis werden Persönlichkeiten ausgezeichnet, die in Forschung oder Lehre, auf den Gebieten des Schrifttums oder der Publizistik, durch ihre Tätigkeit im staatlichen oder kommunalen Bereich, in Organisationen oder im Wirtschaftsleben die europäische Einheit in vorbildlicher Weise gefördert haben.
Statistik 2012: Weniger Tschechen im Ausland verhaftet, aber mehr Drogendelikte
Die Tschechinnen und Tschechen haben sich im Vorjahr im Ausland offenbar ein kleinwenig besser verhalten als im Jahr davor. Laut einer am Freitag veröffentlichten Statistik des Prager Außenministeriums sind im vergangenen Jahr 1007 Landsleute außerhalb Tschechiens in Haft oder in ein Gefängnis gesteckt worden. Das sind 27 Personen weniger als im Jahr 2011. 138 von ihnen wurden wegen Drogendelikten verhaftet, und das sei ein zunehmendes Problem, sagte die Oberdirektorin der Konsularabteilung beim Ministerium, Jana Reinišová. Im Vergleich zum Jahr 2008 sei die Zahl der Drogenvergehen von Tschechen im Ausland um fast die Hälfte gestiegen, ergänzte Reinišová. 40 tschechische Bürger sind im Vorjahr außerhalb des Landes wegen Drogendelikten verurteilt worden, 160 landeten in Haft, davon die meisten in Madrid, Berlin und Lima.
Bei anderen statistisch erfassten Daten sah die vorjährige Jahresbilanz etwas freundlicher aus. Im Jahr 2012 sind 385 Tschechen im Ausland verstorben – das sind 32 weniger als im Jahr davor. Und auch die Zahl der tschechischen Patienten, die in einem auswärtigen Krankenhaus behandelt werden mussten, ist gesunken: von 419 Personen im Jahr 2011 auf 364 Leute im vergangenen Jahr.
Urteil: 30 Jahre Haft für brutalen Mord an Ehefrau
Auf 30 Jahre Gefängnis hat das Kreisgericht in Ostrava / Ostrau am Freitag den 40-jährigen Petr Gola aus Pržno bei Frydek-Místek verurteilt. Laut dem Gerichtsurteil habe der Mann und mehrfache Familienvater seine Frau auf brutale Weise umgebracht und danach mit deren Leiche und den vier Kindern noch einige Tage im Haus gelebt. Erst dann habe er die Leiche vom Schlafzimmer in den Keller gebracht und sei danach geflohen. Die 33-jährige Mutter der vier Kinder hatte der Verurteilte lange Zeit misshandelt und sie dann im Juli vorigen Jahres brutal umgebracht. Vor dem Gericht gestand der Mann, seine Ehefrau gepeinigt zu haben, nicht aber die Mordtat selbst. Er behauptete, dass er sie nicht habe töten wollen.
Ex-Weltrekordler Šebrle beendet Zehnkampf-Karriere
Der ehemalige Zehnkampf-Weltrekordler Roman Šebrle hat seine Karriere beendet. Der 38-jährige Tscheche, der die laufende Saison im Winter als seine Abschiedstournee angekündigt hatte, gab seine Entscheidung am Freitag in Prag vor ausgewählten Journalisten bekannt. Der Grund für das frühzeitige Ende seiner letzten Saison seien seine dauerhaften Schmerzen in der Ferse. Die Erfüllung seines selbsterklärten Ziels, in diesem Jahr noch einen Wettkampf mit über 8000 Punkten zu absolvieren, bleibt ihm so verwehrt. Sein Weltrekordwert liegt damit weiter bei 49 Wettkämpfen mit über 8000 Punkten.
Roman Šebrle stand in seiner 15-jährigen Karriere bei internationalen Meisterschaften nicht weniger als neun Mal ganz oben auf dem Siegerpodest. Seine größten Erfolge waren der Olympiasieg 2004 in Athen und die WM-Goldmedaille 2007 in Osaka. Insgesamt brachte Šebrle 18 Medaillen von Olympischen Spielen, Welt- und Europameisterschaften mit nach Hause. Im Jahr 2001 erzielte Šebrle beim Zehnkampf in Götzis mit 9026 Punkten einen Fabel-Weltrekord. Er war damit der erste Athlet, der die 9000-er Marke bezwang. Sein Weltrekord hielt mehr als elf Jahre und wurde erst im vergangenen Jahr vom US-Amerikaner Ashton Eaton um 13 Punkte überboten.
Gewitter richten Schäden in Böhmen an
Heftige Gewitter und Sturm haben im Westen Tschechiens in der Nacht zum Freitag zum Teil große Schäden angerichtet. Bäume stürzten um und blockierten Straßen. Auch bei der Bahn kam es zu Zwischenfällen. In ganz Böhmen fuhr die Feuerwehr zu mehr als 350 Einsätzen. Zahlreiche Keller mussten ausgepumpt werden. In Stebnice bei Cheb / Eger evakuierten die Einsatzkräfte ein Ferienlager mit mehr als 20 Kindern, weil ein Bach dramatisch anstieg. Bei Prag setzte ein Blitz ein Familienhaus in Flammen. Die Hausbewohner konnten sich ins Freie retten.
Das Wetter am Samstag: bewölkt mit Schauern oder Gewitter, bis 27 Grad
Am Samstag ist es in Tschechien vorwiegend bewölkt, örtlich Schauer, in Mähren und Schlesien vereinzelt auch Gewitter. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 21 und 25 Grad, im Osten des Landes sind auch 27 Grad Celsius möglich. In Höhenlagen um 1000 Meter erreichen die Höchstwerte 15 Grad Celsius.
