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Kritik an Gefangenen-Amnestie: Sozialdemokraten wollen deshalb erneut Vertrauensfrage stellen

Nach der Freilassung erster Gefangener wächst in Tschechien die Kritik an der Amnestie, die Präsident Václav Klaus am Neujahrstag verkündet hatte. Die oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) rügten, dass eine Reihe prominenter Korruptionstäter und Wirtschaftskrimineller straffrei ausgehe. Weil die Amnestie von Premier Petr Nečas gebilligt wurde, wollen die Sozialdemokraten nun im Abgeordnetenhaus ein weiteres Mal die Vertrauensfrage zum Kabinett Nečas stellen. Das sagte Sozialdemokratenchef Bohuslav Sobotka am Donnerstag vor Journalisten. Seine Partei lehne Form und Ausmaß der Amnestie grundsätzlich ab. Diese Amnestie sei unannehmbar, ungerecht und empörend, so Sobotka. Seit Beginn der Legislaturperiode der Regierung Nečas hat die Opposition schon viermal zu einem Misstrauensvotum gegen die Koalitionsregierung aufgerufen, jeweils ohne Erfolg.

Kritik an Amnestie: Minister Kalousek fordert Streichung des Amnestierechts aus Verfassung

Zu den Kritikern der von Präsident Klaus verfügten Amnestie gehört auch Präsidentschaftskandidat und Ex-Premier Miloš Zeman. Falls er der Nachfolger von Klaus werde, dann werde er solch eine Amnestie weder am Anfang noch am Ende seiner Amtszeit veranlassen, sagte Zeman am Donnerstag der Nachrichtenagentur ČTK.

Der Präsident verteidigte seine Entscheidung, die im engsten Beraterkreis gefallen war. Die Amnestie sei ein Zeichen der Versöhnung und des Verzeihens, auf das wir in diesem Land nicht verzichten sollten, sagte Klaus in einem Interview der Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Finanzminister Miroslav Kalousek wiederum forderte im Tschechischen Rundfunk, das Amnestierecht ganz aus der Verfassung zu streichen. Nach Schätzungen der Behörden kommen in den nächsten Tagen bis zu 7500 Gefangene und damit ein Drittel aller Häftlinge frei. Bis zum Donnerstagmittag waren schon knapp 3000 von ihnen auf freiem Fuß. Prager Zeitungen kommentieren die Entlassungswelle in Online-Tickern. Die Polizei will ihre Streifentätigkeit verstärken.

Partei Top 09 lehnt Verantwortung für Amnestie ab – zwei Entlassene wurden bereits rückfällig

Die Regierungspartei Top 09 hat es abgelehnt, die Verantwortung zu übernehmen für die Folgen der Amnestie, die Präsident Klaus vor zwei Tagen verkündet hat. In einem am Donnerstag von der Parteiführung gefassten Beschluss heißt es, dass die Regierung nicht über die Amnestie verhandelt habe, die Minister ihrer Partei auch nicht vorher informiert wurden, sondern alle Parteimitglieder und -freunde erst mit der Neujahrsansprache des Präsidenten von diesem Schritt erfahren hätten. Das Ausmaß dieser Großamnestie halte der Parteivorstand für keine glückliche Lösung, heißt es in dem Beschluss.

Während Politiker mehrerer Parlamentsparteien die Amnestie zunehmend kritisieren, sind ein paar der begnadigten Häftlinge bereits rückfällig geworden. So haben im nordostböhmischen Jičín zwei aus dem nahe gelegenen Zuchthaus Valdice entlassene junge Männer am Donnerstagmorgen Geld aus einer örtlichen Bar gestohlen und versucht, ein parkendes Auto aufzubrechen. Kurz nach ihrer Tat wurden die beiden Verdächtigen von der Polizei gestellt, gegen sie wird nun ermittelt.

Präsident Klaus traf Parlamentschefs zum traditionellen Neujahrsessen

Präsident Václav Klaus hat sich am Donnerstag mit den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, Miroslava Němcová und Milan Štěch, getroffen. Das Treffen war eine Fortsetzung des traditionellen Neujahrsessens, zu dem der Präsident zunächst den Premier und dessen Gattin sowie einen Tag später die Chefs der beiden Parlamentskammern einlädt. Premier Petr Nečas hatte sein Treffen mit Klaus jedoch diesmal aus familiären Gründen abgesagt.

Bei dem gemeinsamen Mittagessen sei unter anderem darüber gesprochen worden, in welcher Form man Václav Klaus in zwei Monaten verabschieden werde, wenn seine Amtszeit zu Ende ist, sagten Němcová und Štěch nach dem Treffen vor Journalisten. Vermutlich werde es dann eine feierliche Sitzung des Parlaments zusammen mit dem Präsidenten auf der Prager Burg geben. Es sei aber noch nicht entschieden, ob mit jeder Kammer einzeln oder ob es ein Treffen von Klaus mit beiden Kammern gemeinsam werden wird, sagte Němcová.

Senatschef Štěch wiederum äußerte seine Vorbehalte gegen die Amnestie, die Klaus am Neujahrstag verkündet hatte. Nach Meinung von Štěch sei diese Amnestie zu breit angelegt und zudem fachlich nicht besonders gut vorbereitet worden. Štěch zufolge müsse es künftig eine Durchführungsbestimmung geben, die vom Justiz- oder Innenministerium ausgearbeitet werde und nach der sich die Präsidialkanzlei zu halten habe. Dann wäre das gesamte Prozedere der Amnestie auch fachlich besser vorbereitet, ergänzte Štěch.

Partei Lidem zu Verhandlungen über Fortsetzung der Regierungsarbeit bereit

Die kleinste Koalitionspartei Lidem akzeptiert den Aufruf der Parteien ODS und Top 09 zu Verhandlungen über die Zukunft der Koalitionsregierung. Das erklärte die Vorsitzende von Lidem und Vizepremierministerin Karolína Peake nach einer längeren Beratung der Parteileitung am frühen Donnerstagabend. Der Beschluss von Parteivorstand und Fraktion, die zwei Minister von Lidem zum 10. Januar aus der Regierung abzuziehen, wurde indes nicht aufgehoben. Dieser Beschluss war die Reaktion auf die Abberufung von Peake als Verteidigungsministerin kurz vor Weihnachten. Nach Aussage der Parteichefin könnten die Koalitionsverhandlungen schon zu Beginn der nächsten Woche geführt werden.

Für Reparatur der Autobahn D1 bewerben sich je Abschnitt 12 Firmen

Für die Durchführung der Reparatur und Modernisierung der tschechischen Hauptverkehrsader, der Autobahn D1, herrscht große Nachfrage. Für die zweite Runde der Auswahlwettbewerbe zur Reparatur von fünf Streckenabschnitten haben sich jeweils 12 Firmen gemeldet, sagte die Sprecherin der tschechischen Straßen- und Autobahndirektion (ŘSD) am Donnerstag. Die Sieger der Wettbewerbe werden von einer von der Regierung eingesetzten Kommission ermittelt. Sie wird die einzelnen Angebote in der kommenden Woche bewerten und frühestens am Ende der Woche die jeweiligen Sieger verkünden. Nach Vorstellung des Verkehrsministeriums soll schon im Frühjahr mit den Reparaturarbeiten begonnen werden.

Jahresumsatz-Schätzung: Tschechische Bierproduktion um 1,5 Prozent gestiegen

Die Produktion der einheimischen Bierbrauereien im Jahr 2012 ist ersten Schätzungen des Tschechischen Brauerei- und Mälzerei-Verbandes zufolge um 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Das erklärte Verbandschef Jan Veselý am Donnerstag. Zu diesem Anstieg hätte maßgeblich der Export beigetragen, der wesentlich höhere Zuwächse als der Binnenmarkt zu verzeichnen habe. Auf dem Binnenmarkt habe vor allem der Verkauf von Radler-Bieren für Belebung gesorgt, so Veselý.

Weihnachtssammlung der Heilsarmee in Brünn erbrachte Rekordsumme

Eine Rekordsumme von 325.000 Kronen (ca. 13.000 Euro) erbrachte die so genannte Weihnachtssammlung der Heilsarmee zur Hilfe von Obdachlosen in Brno / Brünn. Das von der karitativen Organisation gesammelte Geld werde zum Kauf von warmer Kleidung für die Obdachlosen sowie zur Finanzierung des Nachtbetriebs im Obdachlosenzentrum und dreier weiterer Sozialeinrichtungen verwendet. Das sagte der Leiter der Heilsarmee, Pavel Kosorin, am Donnerstag der Nachrichtenagentur ČTK.

Mährisches Theater eröffnet Festival „Opera 2013“ in Prag

In Prag beginnt am Donnerstagabend das 11. Musiktheaterfestival „Opera 2013“. Beim Eröffnungsabend wird Donizettis Lucia di Lammermoor gespielt, die im Mährischen Theater in Olomouc / Olmütz einstudiert wurde. Das Festival dauert bis zum 3. Februar. Im Rahmen seines Programms präsentieren sich alle zwei Jahre Opernensembles aus ganz Tschechien in der Hauptstadt. Die Vorstellungen finden auf den Bühnen des Prager Nationaltheaters und im Tschechischen Museum für Musik statt.

Tschechischer Filmpreis 2012: Zwei Filme wurden je achtmal nominiert

Zwei Filme der Regisseure David Ondříček und Bohdan Sláma haben die größten Chancen, zum „Tschechischen Film des Jahres 2012“ gekürt zu werden. In der Vorausscheidung zur Verleihung des tschechischen Filmkritiker-Preises wurden die Streifen „Ve stínu“ (Im Schatten, Regie: David Ondříček) und „Čtyři slunce“ (Vier Sonnen, Regie: Bohdan Sláma) am Donnerstag gleich in acht Kategorien für die Preisvergabe nominiert. Fünf Nominierungen bekam die Komödie Okresní přebor – poslední zápas Pepika Hnátka (Bezirksliga – das letzte Spiel des Josef Hnátek, Regie: Jan Prušinovský). Die Preisverleihung wird am 26. Januar im Prager Theater Archa vorgenommen.

Tour de Ski: Lukáš Bauer Achter der Königsetappe und der Gesamtwertung

Auf der Königsetappe der diesjährigen Tour de Ski, die am Donnerstag von Cortina d'Ampezzo nach Toblach führte, ist der zweimalige Toursieger Lukáš Bauer aus Tschechien als Achter über die Ziellinie gelaufen. Weil der Wettkampf ein 35-Kilometer-Verfolgungsrennen war, ist die Reihenfolge des Einlaufs auch mit der aktuellen Gesamtwertung der Tour identisch. Das Rennen hat der Norweger Petter Northug gewonnen. Der 26-Jährige setzte sich im Zielsprint durch und feierte damit seinen insgesamt zehnten Tageserfolg bei der Langlauf-Prestigeveranstaltung. Der zweimalige Olympiasieger hatte am Ende 0,7 Sekunden Vorsprung vor dem Russen Alexander Legkow. Titelverteidiger Dario Cologna aus der Schweiz (0,9) wurde Dritter.

WTA-Turnier in Shenzhen: Tschechin Zakopalová stürmt ins Halbfinale

Die tschechische Tennisspielerin Klára Zakopalová hat beim WTA-Turnier im chinesischen Shenzhen bereits das Halbfinale erreicht. Die an Nummer fünf gesetzte Tschechin besiegte im Viertelfinale die drei Plätze höher eingestufte Französin Marion Bartoli in zwei Sätzen mit 6:3 und 6:2. Ihre Gegnerin im Halbfinale ist die Rumänin Monica Nicolescu. Dank des Sieges über Bartoli wird Zakopalová ihre bisherige Top-Platzierung in der WTA-Weltrangliste verbessern. Die bisher beste Platzierung der 30-Jährigen stammt aus dem Jahr 2006, als sie an der 27. Position geführt wurde.

Das Wetter am Freitag: bewölkt und regnerisch, bis 10 Grad Celsius

Am Freitag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt, örtlich Regen oder Sprühregen. Im Tagesverlauf nimmt die Bewölkung von Westen her zu und der Regen verstärkt sich im ganzen Land. Im Altvatergebirge und in den Beskiden geht der Regen oberhalb von 900 Meter in Schneeregen oder Schneefall über. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 6 bis 10 Grad, in Nordostmähren aber nur bei 4 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter steigen die Werte auf maximal 2 Grad Celsius.