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Staatspräsident Klaus äußert Zweifel an Kirchenrestitution

Präsident Václav Klaus hat den Gesetzesentwurf zur Kirchenrestitution in Frage gestellt. Er sehe eine Reihe von Dingen, die noch nicht abschließend geklärt seien und habe Vorbehalte, ob die Regierung mit ihrem Gesetzesentwurf den richtigen Weg beschreite, erklärte das Staatsoberhaupt am Mittwoch in Prag.

Die Regierung war nach langen Verhandlungen mit den Kirchen zu einem Kompromiss bei der Entschädigung des kirchlichen Eigentums gekommen. Die Kirchen erhalten 56 Prozent ihres ursprünglichen Besitzes zurück sowie eine finanzielle Entschädigung in Höhe von 59 Milliarden Kronen (2,4 Milliarden Euro). Die Kirchen waren in den 1950er Jahren durch das kommunistische Regime enteignet worden. Seit mehr als 20 Jahren verhandelt der tschechische Staat als Rechtsnachfolger mit den Kirchen über eine Rückgabe des Eigentums.

Nečas: Neuwahlen, falls es bis Dienstag keine Einigung gibt

Nach der Sitzung des Parteipräsidiums der Bürgerdemokraten (ODS) gab Premier Petr Nečas bekannt, dass er seiner Koalition bis nächste Woche Dienstag Zeit gebe, die derzeitige Krise durch Verhandlungen zu lösen. Sollte es keine Einigung geben, werde er die Regierung auflösen und für vorzeitige Neuwahlen plädieren. Einige Politiker sollten sich die Zeit nehmen und über Ostern einmal darüber nachdenken, wie sie mit der Situation weiter verfahren wollen, so Nečas weiter. Allerdings sollte das Parlament vor einer möglichen Neuwahl noch das Gesetz über die Durchführung der direkten Präsidentenwahl verabschieden, damit es nicht zu Verzögerungen bei der 2013 anstehenden Neuwahl des Staatsoberhauptes komme. Darüber sei er mit Oppositionsführer Bohuslav Sobotka von den Sozialdemokraten übereingekommen, erklärte der Premier.

Ermittlungen gegen Polizisten wegen Fehlern bei Janoušek-Festnahme

Der Chef der Prager Polizei, Martin Vondrášek, hat am Mittwoch ein Disziplinarverfahren gegen sechs Polizisten eingeleitet, die beim Unfall des umstrittenen Lobbyisten Roman Janoušek ermittelt hatten. Die Polizei war massiv in die Kritik geraten, weil sie bei der Festnahme Janoušeks Fehler begangen haben soll. So konnte der Geschäftsmann unbehelligt telefonieren, wurde nicht durchsucht und zu früh wieder auf freien Fuß gesetzt.

Roman Janoušek hatte mit 2,2 Promille im Blut eine Frau überfahren, die ihn nach einem Auffahrunfall aufhalten wollte. Die Verfahrensfehler hatten bereits zum Rücktritt des stellvertretenden Polizeipräsidenten Vladislav Husák geführt.

Regierung will Gesetz zur Regulierung von Lobbyisten

Trotz Koalitionskrise hat die Regierung in ihrer Sitzung am Mittwoch entschieden, das Lobbying zu regulieren. Das Kabinett hat Vizepremierministerin Karolina Peake aufgefordert, ein Gesetz auszuarbeiten, in dem Lobbying definiert und Sanktionen festlegt werden sollen für den Fall illegaler Lobbying-Aktivitäten. Auch sollen Lobbyisten sich künftig registrieren lassen, bevor sie Zugang zu Politikern erhalten. Den Vorschlag, öffentliche Bücher einzuführen, in denen jeder Kontakt von Lobbyisten mit Politikern oder Staatsangestellten aufgelistet werde, hat die Regierung jedoch zurückgewiesen. Das Gesetz soll gegen Ende August ausgearbeitet sein.

Opposition bereit für Neuwahlen

Sowohl die Kommunisten als auch die Sozialdemokraten erklärten am Mittwoch ihre Bereitschaft, im Fall eines Auseinanderbrechens der Regierungskoalition Neuwahlen zu unterstützen. Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens, Vojtěch Filip, hatte die Regierung zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Das oberste Parteigremium der Sozialdemokraten hatte seinem Vorsitzenden, Bohuslav Sobotka, beauftragt, mit den Vertretern von ODS, TOP 09 und Kommunisten über vorgezogene Neuwahlen zu verhandeln.

In aktuellen Umfragen liegen die Sozialdemokraten derzeit vorne und könnten eine vorgezogene Neuwahl gewinnen. Die Partei der öffentlichen Angelegenheiten, welche die derzeitige Regierungskrise ausgelöst hatte, würde den Sprung über die 5-Prozent-Hürde aber wohl nicht mehr schaffen und aus dem Parlament ausscheiden.

Premier Nečas trifft Präsident Klaus wegen Regierungskrise

Premier Petr Nečas und Staatspräsident Klaus haben sich am Mittwochvormittag zu einem persönlichen Gespräch getroffen. Der Grund war die derzeitige Regierungskrise, die von der Rücktrittsdrohung der Partei der öffentlichen Angelegenheiten ausgelöst worden war. Einzelheiten über die Gespräche der beiden Staatsspitzen wurden jedoch nicht veröffentlicht.

Nach dem Treffen mit dem Premier erklärte der Staatspräsident am Rande einer Konferenz, die Regierungsparteien sollten einen Weg aus der Krise durch Verhandlungen finden. Sollte dies aber nicht klappen, sei er für schnelle Neuwahlen bis zum Juni, so Klaus weiter.

Premier Nečas: Rücktritt der VV-Minister bedeutet Ende der Koalition

Ministerpräsident Petr Nečas droht mit dem Ende der-Koalition in Tschechien, sollten die Minister der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) ihren Rücktritt einreichen. Nečas stellte damit noch am späten Dienstagabend klar, dass er nicht gewillt sei, sich von der VV-Partei erpressen zu lassen. Zuvor hatte die VV-Partei überraschend entschieden, ihre Minister aus der Prager Mitte-Rechts-Koalition zurückzuziehen. Radek John, der Vorsitzende der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten, hatte im Tschechischen Fernsehen erklärt, die Minister seiner Partei würden zum 1. Mai ihre Ämter niederlegen, falls Regierungschef Nečas nicht bis zum 26. April auf Forderungen des kleinsten Koalitionspartners eingehen wird.

Die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten hat bereits wiederholt Ultimaten gestellt, ihre Drohungen aber nie in die Tat umgesetzt. Beobachter sehen im neuen Ultimatum den Versuch, vom Prozess wegen Bestechung gegen Parteigründer Vít Bárta abzulenken.

VV-Partei verschiebt Rücktritt ihrer Minister – Dobeš und Peake wollen in der Regierung bleiben

Die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) ist von ihrer Ankündigung zurückgewichen, den Rücktritt ihrer Minister aus dem Kabinett Nečas schon am Mittwoch einzureichen. Die unterzeichneten Rücktrittserklärungen werde VV-Parteichef Radek John vorläufig zurückhalten, hieß es am Mittwochmorgen in einer Meldung der Presseagentur ČTK. Ihre weiteren Schritte werde die Partei daran festmachen, wie schnell es zu Verhandlungen mit Premier Nečas kommen werde, sagte John der ČTK. Verkehrsminister Pavel Dobeš und Vizepremierministerin Karolína Peské ließen allerdings verlauten, dass ein Rücktritt für sie nicht in Frage komme.

Zum Rückzug aus der Regierung hatte der stellvertretende Vorsitzende der VV-Partei, Tomáš Jarolím, aufgerufen. Er reagierte auf eine vorige Woche veröffentlichte Tonaufnahme vom März 2011, laut der die ehemalige Abgeordnete der VV-Partei, Kristýna Kočí, mit dem Minister für Regionalentwicklung, Kamil Jankovský, einen Putsch innerhalb der Partei geplant haben soll. In diesen Plan sollen angeblich auch Vertreter der Koalitionspartner involviert gewesen sein.

Amt für Telekommunikation: Zu geringe Konkurrenz im Mobilfunkmarkt

Das tschechische Amt für Telekommunikation hat am Mittwoch erklärt, auf dem tschechischen Mobilfunkmarkt herrsche zu geringe Konkurrenz. Als möglichen Weg, die Konkurrenz zu erhöhen und damit bessere Bedingungen für den Endnutzer zu schaffen, sieht die Behörde den Einstieg „virtueller“ Mobilfunkanbieter in den tschechischen Markt. Diese könnten große Kontingente von den derzeitigen Anbietern aufkaufen und die Rabatte an die Endverbraucher weitergeben, so ein Sprecher des Amtes. Die Behörde möchte nun existierende Hindernisse beseitigen und die rechtlichen Vorraussetzungen für einen Einstig dieser Anbieter schaffen.

In der Vergangenheit hatten bereits einige Mobilfunkfirmen versucht, auf dem tschechischen Markt Fuß zu fassen. Sie konnten sich mit den drei örtlichen Anbietern jedoch nicht auf die Bedingungen einigen. Experten sahen dahinter eine konzentrierte Aktion der Anbieter, um ihr Monopol zu schützen.

Deutsch-Tschechischer Zukunftsfonds gibt 1 Mio. Euro für neue Projekte frei

Der Verwaltungsrat des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds hat im ersten Quartal 2012 die Freigabe von über einer Million Euro bewilligt. Daraus ergibt sich, dass weitere 213 deutsch-tschechische Projektanträge grünes Licht für ihre Umsetzung erhalten haben. Der Trend setze sich fort, dass immer mehr Zukunftsthemen im Fokus stehen, erklärte der deutsche Geschäftsführer des Fonds, Joachim Bruss. Der Stand der europäischen Integration oder die Energiepolitik seien brennende Fragen, die auch den zivilgesellschaftlichen Dialog zwischen Deutschen und Tschechen in diesem Jahr prägen würden, fúgte der tschechische Geschäftsführer des Zukunftsfonds, Tomáš Jelínek, hinzu Darüber hinaus decken die Projekte ein breites Spektrum der Zusammenarbeit ab, angefangen von der Jugendarbeit über die Kultur bis hin zu Städtepartnerschaften.

Eishockey-Play offs: Pardubice und Brünn bestreiten das Finale

Der HC ČSOB Pojišťovna Pardubice und der HC Kometa Brno bestreiten das Finale der diesjährigen Eishockeymeisterschaft in Tschechien. Nur einen Tag nachdem sich die Brünner im Halbfinale gegen Pilsen durchgesetzt hatten, erreichten auch die Elbestädter die Endspielserie. Pardubice gewann am Dienstagabend in Liberec das sechste Match gegen die Weißen Tiger mit 4:2 und damit auch die Serie mit 4:2 Siegen. Das Finale, das ebenfalls als Best of seven ausgespielt wird, beginnt am Montag in Pardubice. Am Ende der Serie wird einer der beiden Finalisten das halbe beziehungsweise volle Titel-Dutzend erreicht haben: Pardubice war bisher fünfmal Meister, Brünn schon elfmal. Der letzte Titelgewinn der Brünner liegt allerdings schon 46 Jahre zurück.

Das Wetter am Donnerstag: bedeckt, bis 13 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien größtenteils bedeckt, örtlich kommt es zu Schauern oder länger anhaltendem Regen. Im Süden und Südosten sind die Niederschläge häufiger und vereinzelt ziehen Gewitter auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 9 bis 16 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter erreichen die Höchstwerte maximal 7 Grad Celsius.