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Schulminister Dobeš nahm Abschied von seinem Amt

Der tschechische Schulminister Josef Dobeš nahm am Freitag seinen Abschied aus dem Amt. Am Vormittag übergab Premier Petr Nečas das Rücktrittsgesuch von Dobeš an Präsident Václav Klaus. Das Staatsoberhaupt bestätigte, dass er das Gesuch annehme und Dobeš seine Amtsgeschäfte zum 31. März beenden werde. Ein Nachfolger für Dobeš steht noch nicht fest.

Am Nachmittag hat Präsident Klaus Minister Dobeš zum Abschied auf der Prager Burg empfangen. Er dankte dem scheidenden Minister für seine geleistete Arbeit, die er immer als positiv bewertet habe, so Klaus. Dobeš hatte den Rücktritt von seinem Posten kürzlich nach einer Kabinettssitzung bekannt gegeben. Er begründete seinen Schritt damit, dass die dort beschlossenen Haushaltskürzungen für ihn in seinem Ressort nicht vertretbar gewesen seien.

Mit einem Happening vor dem Schulministerium feierten indes zahlreiche Studenten am Freitag den Rücktritt des unpopulären Ministers. Dazu ließen sie unter anderem ein großes Bild mit dem Kopf des Ministers über dem Ministerium kreisen. Die Studenten imitierten zudem Dobeš´ Verabschiedung bei Präsident Klaus. Dazu bemerkten sie ironisch, dass sich Klaus am Freitag vom „besten Schulminister der Neuzeit“ verabschiede.

Aufruhr in VV-Partei: Vizechef Jarolím fordert zum Rückzug aus Regierung auf

Die kleinste Regierungspartei, der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV), ist weiter in Aufruhr. Nur einen Tag nach der Veröffentlichung einer Tonaufnahme, aus der Details zu einem mutmaßlichen Putschversuch innerhalb der Partei bekannt wurden, fordert der Vizechef der VV-Partei, Tomáš Jarolím, weitere Konsequenzen. In einem Brief an das Parteipräsidium verlangt er den Abzug aller Minister der Partei aus der Regierung. Das hätte auch den Bruch der Koalition zur Folge. Die erste Vizevorsitzende der Partei, Vizepremierministerin Karolína Peake, forderte deshalb die Parteimitglieder zur Besänftigung ihrer Emotionen und zum Dialog mit den Koalitionspartnern auf. Der Dialog aber käme für ihn nicht in Frage. Die Veröffentlichung des Mitschnitts sei für ihn vielmehr der „letzte Beleg“ dafür gewesen, dass man die Zusammenarbeit mit der ODS und der Partei Top 09 beenden müsse, sagte Jarolím.

Auf der Tonaufnahme ist angeblich zu hören, wie die ehemalige Abgeordnete der VV-Partei, Kristýna Kočí, vor einem Jahr den Umsturz in der eigenen Partei geplant habe. Dazu habe sie mit Vertretern der beiden anderen Koalitionsparteien verhandelt, heißt es.

Tschechische Tagespresse: Abhörprotokoll zeigt korrumpierenden Einfluss von Lobbyisten

Das Abhörprotokoll von Telefonaten, in denen der ehemaliger Prager Oberbürgermeister und ein Unternehmer Geschäfte besprechen und sich mit Kosenamen anreden, hat in Tschechien für Wirbel gesorgt. Prager Zeitungen interpretierten den kumpelhaften Ton der Gespräche als Beweis für den korrumpierenden Einfluss von Lobbyisten bis in höchste politische Kreise. Der damalige Bürgermeister und heutige Abgeordnete Pavel Bém erklärte als Reaktion auf den Skandal, seine Mitgliedschaft in der konservativen Regierungspartei ODS ruhen zu lassen. Staatspräsident Václav Klaus kritisierte die Veröffentlichung des Telefonats scharf.

Die Gespräche gelten als authentisch, allerdings ist die Herkunft der Protokolle unklar. Bei ihren Telefonaten hatten sich die beiden Männer mit den Spitznamen „Kätzchen“ und „Kolibri“ angesprochen und unter anderem eine „Aktion Totes Pferd“ diskutiert. Die Prager Zeitung „Mladá fronta Dnes“ deutete dies als Chiffre für die Absetzung eines einflussreichen Managers auf Geheiß des Lobbyisten. Béms Ehefrau präsentierte nun am Donnerstag eine ganz andere, nach Ansicht der Zeitung wenig überzeugende, Erklärung. Die beiden Männer hätten über ihr persönliches Reitpferd gesprochen, dass eingeschläfert werden musste, berichtete sie der Zeitung.

ČSSD-Chef Sobotka: Von Regierung geplante Rentenerhöhung ist unzureichend

Die Opposition lehnt die von der Regierung Nečas geplanten Rentenerhöhungen ab, weil sie viel zu niedrig seien. Die oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) bezeichnen dies als eine „Destruktion“ des Systems der Rentenanpassung Die Minister einigten sich am Donnerstag darauf, dass die Renten nächstes Jahr nur um ein Drittel zum realen Lohnzuwachs und um ein Drittel zur Inflation angehoben werden. ČSSD-Chef Bohuslav Sobotka hält diese Rentenerhöhung für ungenügend. Premier Nečas sowie Arbeits- und Sozialminister Drábek hätten den Rentnern voriges Jahr versprochen, die sozialen Auswirkungen von Teuerung und Reformen zu kompensieren. Ihre Versprechen aber hielten sie nicht ein, kritisierte Sobotka.

Minister Kuba: Tschechien will Atomkraft zur Hauptenergiequelle ausbauen

Nach dem Ausbau des südböhmischen Kernkraftwerks Temelín um die Reaktorblöcke drei und vier wird die Atomkraft mit einem Anteil von mehr als 50 Prozent zur Energiegewinnung in Tschechien beitragen. Das erklärte der Minister für Industrie und Handel, Martin Kuba, am Freitag in Prag vor Journalisten. Seiner Ansicht nach wird die Atomkraft in Zukunft ein sehr stabiler Zweig der nationalen Energiewirtschaft sein. Auf erneuerbare Energien hingegen werde man weniger bauen, da sie keine stabile Größe seien, sagte Kuba.

Für das Atomkraftwerk Temelín hat Industrieminister Kuba zudem erstmals staatliche Hilfen für den Ausbau angekündigt. Wirtschaftsexperten hatten zuvor Zweifel an der Finanzierbarkeit des Milliardenprojekts geäußert.

ČNB: Schulden in Tschechien weiter gestiegen

In Tschechien haben sich mehrere Schuldenstände weiter erhöht. So sind die Auslandsschulden der Tschechischen Republik im vergangenen Jahr um 106 Milliarden Kronen auf 1,873 Billionen Kronen gestiegen. Das sind umgerechnet 75 Milliarden Euro und entspricht 49,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Der höchste Schuldenzuwachs wurde mit 43,8 Milliarden Kronen im vierten Quartal registriert, informierte die Tschechische Nationalbank (ČNB) am Freitag.

Die Schulden der tschechischen Haushalte bei Banken und Kreditinstituten haben sich im Februar um knapp eine Milliarde Kronen auf 1,119 Billion Kronen (ca. 45 Milliarden Euro) erhöht. Im Vergleich zum Februar 2011 ist die Verschuldung der Haushalte damit um etwas über 60 Milliarden Kronen angewachsen, teilte die Tschechische Nationalbank (ČNB) am Freitag mit.

Prager Magistrat treibt Rückkehr der Straßenbahnen auf Wenzelsplatz voran

Auf dem Prager Wenzelsplatz sollen in absehbarer Zeit wieder Straßenbahnen fahren. Dazu hat der Prager Magistrat einen weiteren Schritt unternommen; der stellvertretende Oberbürgermeister Tomáš Hudeček ließ eine Änderung im städtischen Bebauungsplan vornehmen, die die Rückkehr der Trams in der City ermöglicht. Geplant ist, dass Straßenbahnen eines Tages wieder vom Wenzelsplatz in Richtung des Stadtteils Vinohrady fahren werden, über die gleichnamige Straße, in der auch das historische Gebäude des Tschechischen Rundfunks steht. Gegen eine Rückkehr der Trams in die unmittelbare Stadtmitte sind allerdings die Ratsherren des hiesigen ersten Prager Stadtbezirks.

Filmfestival Febiofest in Prag geht zu Ende

In Prag geht am Freitagabend das internationale Filmfestival Febiofest zu Ende. Zum Abschluss des Febiofestes wird der Sieger im Wettbewerb bester junger Autor des europäischen Films ermittelt und die Preisverleihung vorgenommen. Über den Sieger entscheidet eine aus Filmlaien zusammengesetzte Jury, deren Vorsitzender der renommierte tschechische Kameramann Miroslav Ondříček ist. Zudem wird die polnische Filmregisseurin Agnieszka Holland mit dem Kristián-Preis für die Verdienste um die Weltkinematographie ausgezeichnet. Im Rahmen des Febiofestes wurden fast 200 Filme aus 55 Ländern gezeigt.

Kardinal Duka übernimmt Patenschaft für Rotkopf-Kardinäle im Prager Zoo

Der Prager Erzbischof, Kardinal Dominik Duka, hat im Prager Zoo die Patenschaft über vier Rotkopf-Kardinäle übernommen. Die exotischen Vögel stammen aus den südamerikanischen Tropenwäldern. Der Kardinal wird das erste Futter für die Vögel am Samstag bezahlen, wo er an der feierlichen Eröffnung der neuen Zoo-Saison teilnehmen wird. Dies teilte ein Sprecher des Prager Erzbistums am Donnerstag mit.

Brünner Landesmuseum widmet zwei Ausstellungen deutsch-tschechischer Aussöhnung

Das Mährische Landesmuseum in Brno / Brünn würdigt mit zwei neuen Ausstellungen das Leben und Werk von Persönlichkeiten, die sich in besonderem Maße für die deutsch-tschechische Verständigung eingesetzt haben. Die erste Exposition ist der anerkannten Publizistin und Brünner Deutschen Dora Müller gewidmet. Sie galt als eine Dame mit großem historischem Hintergrundwissen, die sich Dank ihre weitreichenden Kontakte sehr um ein friedfertiges Zusammenleben zwischen Tschechen und Deutschen verdient gemacht hat. Die zweite Ausstellung erinnert an den deutschen Sozialdemokraten Ernst Paul, der seine politische Tätigkeit in der Tschechoslowakei vor dem Zweiten Weltkrieg danach auch in Westdeutschland fortgesetzt hat. Einen Großteil seines Lebens hat sich Paul der Flüchtlingshilfe verschrieben. Beide Ausstellungen sind bis zum 1. Juli im Foyer des Brünner Dietrichstein-Palastes zu sehen.

Eishockey-Play-offs - Halbfinale: Liberec unterliegt Pardubice 1:3

Im vierten Spiel der Play-off-Halbfinalserie zur tschechischen Eishockey-Meisterschaft zwischen Liberec und Pardubice unterlagen die Weißen Tiger aus Liberec am Donnerstag zu Hause mit 1:3. Die Gäste aus Pardubice konnten damit in der Serie zum Zwischenstand von 2:2 ausgleichen. Die fünfte Begegnung findet am Sonntag in Pardubice statt.

Das Wetter am Samstag: bewölkt bis bedeckt, Niederschlag, bis 11 Grad

Am Samstag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt bis bedeckt. Vereinzelt ist mit Regen oder Schauern zu rechnen. In Lagen über 800 Meter kann es auch zu Schneefall kommen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 5 bis 9 Grad Celsius, in Mähren sind aber auch 11 Grad möglich. In Lagen über 1000 Meter erreichen die Tageshöchstwerte lediglich 2 Grad Celsius. Von Seiten der Meteorologen wird vor heftigen Windböen gewarnt.