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Visegrad-Staaten und Slowenien sind gegen Kürzungen bei EU-Regionalpolitik
Gemeinsam mit den Ländern der Visegrad-Gruppe (V4) und mit Slowenien hat Tschechien eine Deklaration zur EU-Regionalpolitik in den Jahren 2014 bis 2020 unterzeichnet. In der Deklaration sprechen sich die Unterzeichnerstaaten gegen einen Abbau der Förderung von strukturschwachen Regionen in Europa mittels des Kohäsionsfonds aus. Das geht aus den Unterlagen hervor, die von den Ministern für regionale Entwicklung auf ihrer Sitzung am Donnerstag in Prag verabschiedet wurden. Auf der nächsten Beratung der EU-Minister in Brüssel wollen die fünf Länder dann auch ihre Haltung zur gemeinsamen Deklaration darlegen.
EU-Kommissar Hahn: Tschechien muss Kontrollsystem für EU-Gelder verbessern
Subventionen aus den europäischen Fonds für die Jahre 2014 bis 2020 werden nur für jene Länder bereitgestellt, die auch ihre zweckgemäße Verwendung sicherstellen. Das erklärte der EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Prag. Zuvor hatte Hahn Gespräche mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Nečas geführt. In dieser Woche hatte die Europäische Kommission gegenüber der Tschechischen Republik angedroht, die Zahlung der aktuellen Subventionen einzustellen, falls es der Regierung in Prag nicht gelingt, bis Juni für Ordnung und Transparenz im eigenen Kontrollsystem zu sorgen. Dieses Dilemma sollte Tschechien schnellstmöglich lösen, bedeutete Hahn.
Von der Fördermittel-Sperre sind auch zwei große Projekte des Bildungsministeriums in Prag bedroht. Der scheidende Bildungsminister Josef Dobeš hatte sich zum Ziel gesetzt, diesen Missstand zu beheben. Da ihm das aber offensichtlich nicht gelinge, sei sein jetziger Rücktritt wegen finanzieller Differenzen zum Sparprogramm der Regierung nur eine Flucht nach vorn gewesen, kritisieren politische Kommentatoren.
EU-Kommissare verhandelten in Prag über europäische Fördermittel
Die Tschechische Republik kann aus dem Europäischen Sozialfonds noch 15 Prozent der Summe abschöpfen, die dem Land bis zum Jahr 2013 zugeteilt wurde. Das erklärte Arbeitsminister Jaromír Drábek am Donnerstag auf einer Konferenz in Prag. An der Konferenz über die Neuverteilung europäischer Fördermittel nahm auch der EU-Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, László Andor, teil. Zusammen mit dem EU-Kommissar Hahn weilte Andor in Prag, um mit Politikern des Landes über die tschechischen Probleme beim Abrufen europäischer Fördermittel zu sprechen.
Bildungsminister Dobeš bestätigt Rücktritt – Nachfolgerin im Gespräch
Der tschechische Bildungsminister Josef Dobeš hat aus Protest gegen ein neuerliches Sparprogramm der Regierung Nečas am Mittwochabend seinen Rücktritt zum Monatsende erklärt. Die geforderten Einsparungen in Höhe von 2,5 Milliarden Kronen (100 Millionen Euro) hätten seiner Meinung nach sofortige Kürzungen bei den Lehrergehältern zur Folge gehabt. Dafür wollte der Minister nicht die Verantwortung übernehmen, erklärte Dobeš auf einer Pressekonferenz am Donnerstag.
Die anberaumten Verhandlungen mit den EU-Kommissaren am Donnerstag werde er aber noch wahrnehmen. Er wolle diese Aufgabe noch zu Ende führen, bevor er dem Premierminister sein Rücktrittsgesuch übergebe, sagte Dobeš. Als seine mögliche Nachfolgerin ist die stellvertretende Vorsitzende und Parlamentarierin der Partei der öffentlichen Angelegenheiten, Dagmar Navrátilová, im Gespräch. Sie ist studierte Pädagogin und stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Wissenschaft, Bildung, Kultur, Jugend und Sport.
Wirtschaftsminister Kuba: Tschechien nutzt Atomkraft weiter als Energiequelle
Die Tschechische Republik muss auf einer Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung bestehen. Das erklärte der Minister für Industrie und Handel, Martin Kuba, am Donnerstag auf einer internationalen Energiekonferenz in Prag. Neben dem geplanten Ausbau des südböhmischen Atomkraftwerks Temelín um zwei Reaktorblöcke soll auch die Laufzeit des mährischen AKW Dukovany bis zum Jahr 2035 verlängert werden. Zudem sei es erforderlich, bereits jetzt Überlegungen nach dem Bau eines dritten Atommeilers anzustellen, sagte Kuba.
Bertelsmann-Studie: Tschechien gehört zu stabilsten Demokratien in Ostmitteleuropa
In einer Bertelsmann-Expertenstudie zur Demokratieentwicklung werden Tschechien und Slowenien als stabilste Demokratien in Ostmitteleuropa bezeichnet. Den anderen Ländern des einstigen kommunistischen Machtblocks bescheinigt die Studie jedoch teils erhebliche Schwächen. Von „blockierten Reformprozessen“ ist in der Studie die Rede. Die meisten Staaten Ostmittel- und Südosteuropas erlebten im Untersuchungszeitraum Qualitätseinbußen ihrer Demokratie, marktwirtschaftlichen Ordnung und politischen Managementleistung, heißt es in der Studie. Dies gelte besonders für Ungarn, das unter Ministerpräsident Victor Orban eine Abwertung seines Demokratiewertes hinnehmen musste.
Verfassungsklage tschechischer Elbe-Binnenschiffer abgewiesen
Tschechische Binnenschiffer haben kein Anrecht auf eine ganzjährige Befahrbarkeit der Elbe. Das Verfassungsgericht in Brno / Brünn hat eine Klage der Reederei ČSPL gegen den tschechischen Staat abgewiesen, meldete die Presseagentur ČTK am Donnerstag. Mit ihrer Forderung nach einer Entschädigungszahlung in Höhe von 73 Millionen Euro war die Reederei bereits in allen früheren Instanzen gescheitert. Die Richter sahen den Staat nicht in der Pflicht, auch bei Trockenheit im Sommer eine Wassertiefe von mindestens 2,50 Meter sicherzustellen.
Die Pläne für den Bau einer umstrittenen Elbe-Staustufe nahe der Landesgrenze zu Sachsen bei Děčín / Tetschen werden nach der höchstrichterlichen Entscheidung nicht überdacht. Beides habe nichts miteinander zu tun, sagte der Sprecher der Wasserstraßendirektion Václav Straka in Prag der Nachrichtenagentur dpa.
Tschechin in Ägypten entführt und wieder freigelassen
Auf der Sinai-Halbinsel in Ägypten ist erneut eine Ausländerin entführt und kurze Zeit später wieder freigelassen worden. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wurde die Tschechin am frühen Donnerstagmorgen auf der Schnellstraße zwischen Nuweiba und Scharm el-Scheich von Bewaffneten verschleppt. Die 36-jährige Reiseführerin war demnach in einem Bus mit zwölf tschechischen Touristen unterwegs. Zwei Stunden nach dem Überfall sei sie wieder auf freien Fuß gekommen.
Erst vor wenigen Tagen hatten Beduinen zwei brasilianische Touristinnen im südlichen Sinai verschleppt und nach mehreren Stunden wieder freigelassen. Die Geiselnehmer hatten von den Behörden die Freilassung inhaftierter Stammesangehöriger gefordert. Auf der Sinai-Halbinsel hat sich nach dem Sturz von Präsident Husni Mubarak vor mehr als einem Jahr die Sicherheitslage rapide verschlechtert. Zuletzt war sogar eine internationale Friedenstruppe, die das ägyptisch-israelische Friedensabkommen überwacht, in ihrem Stützpunkt von Beduinen belagert worden.
Königin Elisabeth II. verleiht Dirigent Bělohlávek den Order of the British Empire
Der tschechische Dirigent Jiří Bělohlávek wird mit dem britischen Verdienstorden Order of the British Empire geehrt, der ihm von Königin Elisabeth II. verliehen wurde. Bělohlávek erhält die dritte Ordensstufe und wird dann den Titel Commander des Order of the British Empire tragen, teilte die britische Botschaft in Prag am Donnerstag mit. Er sei sehr glücklich und stolz darauf, dass seine Arbeit auf diese Weise gewürdigt werde, sagte der 66-jährige Künstler in einer ersten Reaktion auf die Auszeichnung. Bělohlávek wirkt zurzeit als Chefdirigent des Londoner BBC Symphony Orchestra, mit dem er im Mai unter anderem beim Festival Prager Frühling gastieren wird.
Stiftung Charta 77 vergibt František-Kriegl-Preis an Vladimíra Dvořáková
Die tschechische Stiftung Charta 77 wird den diesjährigen František-Kriegl-Preis für Zivilcourage an die Vorsitzende der Akkreditierungskommission, Vladimíra Dvořáková, verleihen. Dvořáková erhalte diese Auszeichnung für ihre „vorbildliche Bürgerhaltung und Zivilcourage“, die sie gerade in den letzten Jahren in ihrem bildungspolitischem Amt gezeigt habe, erklärte Indira Bornová von der Stiftung Charta 77. Die feierliche Übergabe der Auszeichnung wird am 17. Mai in der Residenz des Prager Oberbürgermeisters vorgenommen.
Erfolgsjahr: Tschechiens Bierproduktion ist 2011 wieder gestiegen
Die tschechischen Bierbrauer vermelden Zuwächse für das vergangene Jahr. Nachdem Konsum und Export zwischen 2007 und 2010 um fast 15 Prozent zurückgegangen waren, konnte 2011 erstmal wieder eine Steigerung der Produktion um 2,7 Prozent vermeldet werden. Auch der Bierexport stieg wieder an, hier verzeichnet der Verband der Bierbrauer einen Zuwachs von 4 Prozent. Der Aufwärtstrend lasse sich vor allem auf Innovationen der Brauereien wie neue Verpackungen und Biersorten zurückführen, sagte ein Sprecher des Verbandes. Daneben konnten neue Exportmärkte erschlossen werden, hieß es.
Eishockey-Play-off: HC Pilsen 1929 komplettiert das Play-off-Halbfinale
Der HC Pilsen 1929 hat sich am Mittwoch als viertes und letztes Team für das Play-off-Halbfinale zur tschechischen Eishockeymeisterschaft qualifiziert. Nach einer Energieleistung gewannen die Pilsener vor eigenem Publikum das siebte und entscheidende Viertelfinalspiel gegen PSG Zlín mit 4:2. In der spannenden Best-of-seven-Serie mit den Zlínern setzten sich die Westböhmen daher mit 4:3 Siegen durch. Im Halbfinale trifft Pilsen nun auf den HC Kometa Brünn, der im Viertelfinale Vorrundensieger Sparta Prag sensationell mit 4:2 Siegen eliminierte. In der zweiten Halbfinalpaarung stehen sich Pardubice und Liberec gegenüber. Die Vorschlussrunde wird am Samstag gestartet, wenn Pardubice die Weißen Tiger aus Liberec zum Auftaktmatch empfängt.
Das Wetter am Freitag: wolkig bis heiter, schwacher Regen, bis 19 Grad
Am Freitag ist es in Tschechien bewölkt bis heiter, am Nachmittag schwacher Regen oder Schauer. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 15 bis 19 Grad Celsius, in Lagen um 1000 Meter bei 12 Grad Celsius.
