Nachrichten
Außenminister Schwarzenberg weist Medienberichte über eine Gaddafi-Unterstützung zurück
Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg hat Medienberichte zurückgewiesen, er unterstütze das Gaddafi-Regime. Ebenso habe er nicht gesagt, ein Sturz Gaddafis sei eine Katastrophe. Man habe ihn missverstanden, so der Prager Chefdiplomat. Er befürworte einen Machtwechsel, wenn er zur Stabilisierung des Landes beitrage, sagte Schwarzenberg.
Schwarzenberg hatte in Brüssel die EU zur Zurückhaltung in der Libyen-Frage aufgefordert. Die EU solle erst helfend eingreifen, wenn sie darum gebeten werde, die Menschen in Libyen wüssten selbst am besten, was sie bräuchten, die EU müsse sich nicht in den Vordergrund drängen, so Schwarzenberg am Rande des EU-Außenminister-Treffens am Sonntag. Dennoch müsse die EU den Dialog sowohl mit den demokratischen Kräften als auch mit der Gaddafi-Regierung suchen, sagte Schwarzenberg. Der Server EU-Observer titelte daraufhin am Montag, Italien und Tschechien unterstützten Gaddafi trotz Blutvergießens.
Präsident Klaus kritisiert Freundschaft westlicher Politiker mit Gaddafi
Präsident Klaus kritisierte auf einer Pressekonferenz mit seinem polnischen Amtskollegen Komorowski die bisherige Haltung einiger westlicher EU-Länder gegenüber Libyen. Klaus erinnerte an den EU-Afrika-Gipfel, der im vergangenen Jahr unter Führung von Libyens Diktator Gaddafi stattgefunden hat. Die führenden Politiker der mittel- und osteuropäischen Länder hätten sich Gaddafi gegenüber sehr zurückhaltend und vorsichtig verhalten. Einige Präsidenten und Regierungschefs der westeuropäischen Länder jedoch hätten mit Gaddafi ein freundschaftliches Verhältnis gepflegt. Diese Politiker hätten nun ein Problem, konstatierte Klaus. Sowohl Klaus als auch der polnische Präsident Komorowski betonten, die Entwicklung in Nordafrika und im Nahen Osten berge nicht nur Hoffnung, sondern auch Risiken in sich.
Klaus und Komorowski betonen in Prag die „ausgezeichneten“ Beziehungen beider Länder
Anlässlich des zweitägigen Besuchs des polnischen Präsidenten Komorowski in Prag hob Präsident Klaus die „ausgezeichneten“ tschechisch-polnischen Beziehungen hervor. Beide Länder seien geeint durch gemeinsame Anliegen in der Europäischen Union, ähnliche historische Erfahrungen und sich intensivierende Handelsbeziehungen. Die gemeinsamen Interessen beider Länder in der EU seien es Wert durchgesetzt zu werden, so Klaus. Auch Komorowski betonte, gerade die engen tschechisch-polnischen Beziehungen seien innerhalb der EU „absolut am wichtigsten“. Das werde man auch bei der polnischen Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte berücksichtigen, so der polnische Präsident.
Für Komorowski ist es der erste Besuch in Tschechien, nachdem er die Nachfolge von Präsidenten Lech Kaczynský angetreten hatte, der im vergangenen Jahr bei dem Flugzeugunglück bei Smolensk ums Leben gekommen war.
IWF prognostiziert ein niedrigeres Wirtschaftswachstum für Tschechien
Nach einer Prognose des Internationalen Währungsfonds wächst die tschechische Wirtschaft im laufenden Jahr um 1,75 Prozent. Im vergangenen Jahr lag die Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts noch bei 2,3 Prozent. Grund für die Verlangsamung seien die Maßnahmen zur Konsolidierung des Staatshaushaltes, hieß es am Montag auf einer Pressekonferenz des Währungsfonds. Zugleich bewertete der IWF den tschechischen Staatshaushalt für das laufende Jahr als wichtigen Schritt zur Senkung des Defizits und erwartet mittelfristig eine Angleichung der Produktivität und des Lohnniveaus Tschechiens an die alten EU-Länder.
CVVM: Drei Fünftel aller Tschechen sprechen sich für direkte Präsidentenwahl aus
Eine Wahl des Staatspräsidenten direkt durch das Volk befürworten drei Fünftel aller Tschechen. Das geht hervor aus der Januar-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM. Für eine Erhaltung des bisherigen Systems, bei dem der Präsident durch beide Parlamentskammern gewählt wird, sprachen sich 17 Prozent aus. Weitere 13 Prozent sind der Ansicht, das Staatsoberhaupt solle von einer eigens zusammengestellten Versammlung von Wahlmännern gewählt werden.
Die Koalitionsparteien und die oppositionellen Sozialdemokraten verhandeln derzeit über die Einführung einer Direktwahl des Präsidenten. Strittig sind lediglich die Bedingungen.
Ärztegewerkschafter Engel fordert Ärzte erneut auf, ihre Kündigungen zurückzuziehen
Der Chef der Ärztegewerkschaft Martin Engel hat die Krankenhausärzte aufgerufen, die Protestaktion „Danke, wie gehen!“ abzubrechen und ihre Kündigungen zum 1. März unmittelbar zurückzuziehen, und zwar ungeachtet seiner persönlichen beruflichen Zukunft. Engel selbst, der die Verhandlungen mit der Regierung um bessere Arbeits- und Gehaltsbedingungen geführt hatte, wird von seinem Krankenhaus in Prag-Vinohrady nicht erneut angestellt; die Stelle sei bereits besetzt, hieß es seitens des Krankenhauses. Gewerkschaftsführer Engel bedankte sich für die Solidaritätsbekundungen und Arbeitsangebote, die er in den letzten Tagen erhalten habe, verurteilte aber erneut eine Bestrafung der protestierenden Ärzte, in dem die Krankenhäuser die Rückziehung der Kündigung nicht annähmen. Direktoren, die das ausgehandelte Memorandum nicht akzeptierten, seien ein Beweis für das moralische und menschliche Niveau des tschechischen Gesundheitswesens, so Engel.
Die Stadt Prag kehrt nach der Ärztekrise wieder zur Normalität zurück
Die Stadt Prag wird wegen der Ärzteproteste keinen Krisenplan aktivieren, um die Gesundheitsversorgung zu sichern. Von denjenigen Krankenhausärzten, die aus Protest gegen schlechte Arbeits- und Gehaltsbedingungen zum 1. März ihre Kündigung eingereicht haben, würden 98 Prozent wieder an ihre alten Arbeitsplätze zurückkehren können. Das sagte heute der stellvertretende Oberbürgermeister Kabický. Auch Oberbürgermeister Svoboda erklärte nach einem Treffen mit den Direktoren der Prager Gesundheitseinrichtungen und Vertretern des Ministeriums, die drohende Krise sei gebannt, man kehre zu Normalität zurück.
Knapp 4000 Krankenhausärzte hatten zum 1. März ihre Kündigung eingereicht, um gegen schlechte Arbeits- und Gehaltsbedingungen zu protestieren. Erst vergangene Woche hatten das Ministerium und die Gewerkschaft sich auf ein Memorandum einigen können.
Das Bildungsministerium will den Ausbau von Firmen-Kindergärten fördern
Das Bildungsministerium möchte den Ausbau von Firmen-Kindergärten unterstützen und ist bereit, 60 Prozent der jeweiligen Betriebskosten zu übernehmen. Das sagte Minister Dobeš am Montag gegenüber Journalisten. Die Firmen-Kindergärten würden dem Bildungsministerium unterstehen und müssten bestimmte Normen einhalten, um finanzielle Unterstützung zu erhalten, Die Regierung wolle damit dem Mangel von Kindergartenplätzen begegnen und sei bereit jährlich umgerechnet bis zu 8,2 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, so der Minister Dobeš.
Lotteriegesellschaft Sazka erhält Insolvenzverwalter und neues Angebot zur Reorganisation
Die Lotteriegesellschaft Sazka, gegen die vor einem Monat ein Insolvenzverfahren eingeleitet wurde, hat seit Montag einen vorläufigen Konkursverwalter. Mit dieser Aufgabe hat das Prager Stadtgericht den Rechtsanwalt Josef Cupka betraut. Eine weitere Forderung der beiden großen Gläubiger von Sazka, der Milliardäre Radovan Vítek und Karel Komárek, hat das Gericht jedoch abgelehnt. Vítek und Komárek wollten eine einstweilige Verfügung über die finanziellen Transaktionen von Sazka erwirken und zudem einen vorläufigen Gläubiger-Ausschuss installieren lassen. Damit sollte erreicht werden, dass Sazka finanzielle Transaktionen in Höhe von über 500.000 Kronen nur mit Zustimmung des Konkursverwalters durchführen kann.
Bereits am Sonntag hat der Unternehmer Radovan Vítek den tschechischen Sportverbänden das Angebot gemacht, den 100-prozentigen Aktienanteil an Sazka für den Betrag von einer Milliarde Kronen erwerben zu wollen. Die Sportverbände sind die Hauptaktionäre von Sazka, aus den Dividenden der Lotteriegesellschaft wird zu großen Teilen auch der tschechische Sport finanziert. Vítek verknüpft mit der erhofften Übernahme von Sazka auch eine von ihm geplante Reorganisierung der Lotteriegesellschaft. Vítek hatte am 17. Januar beim Gericht den Insolvenzantrag gestellt, da Sazka bei ihm noch Verbindlichkeiten in Höhe von 1,5 Milliarden Kronen habe, so der Unternehmer.
Eishockey-Extraliga: Slavia – Karlsbad und Litvínov – Pilsen bestreiten Pre-Play-offs
Zum Abschluss der Hauptrunde in der tschechischen Eishockey-Extraliga wurden am Sonntagabend die Paarungen für die Pre-Play-offs und die endgültigen Startplätze für das Play-off-Viertelfinale ermittelt. Dank eines 5:3-Auswärtssieges in Kladno konnte Litvínov den HC Pilsen 1929 noch vom achten Platz verdrängen und sich damit für das Pre-Play-Duell mit den Westböhmen das Heimrecht sichern. In der zweiten Begegnung um den Einzug in das Play-off-Viertelfinale stehen sich Slavia Prag und Karlsbad gegenüber. In die nächste Runde ziehen die zwei Teams ein, die im Modus Best of five dreimal siegreich sind.
Nach dem 52. Spieltag der Vorrunde stehen auch die ersten zwei Viertelfinal-Paarungen fest. Im Duell Dritter gegen Sechster treffen Vítkovice und Budweis aufeinander, in der zweiten Auseinandersetzung stehen sich Zlín und Pardubice gegenüber. Hauptrunden-Sieger Třinec und der Tabellen-Zweite Liberec haben je eines der beiden erfolgreichen Teams der Pre-Play-offs zum Gegner. Alle Viertelfinals werden als Best-of-seven-Serie gespielt. Ins Halbfinale gelangen die vier Clubs, die zuerst vier Siege landen.
Ergebnisse des 52. Spieltags: Vítkovice – Třinec 5:4, Liberec – Budweis 5:2, Pilsen – Zlín 1:0, Pardubice – Mladá Boleslav 1:0, Brünn – Slavia Prag 1:5, Kladno – Litvínov 3:5, Karlsbad – Sparta Prag 1:2.
Das Wetter am Dienstag, 22.02.:
Am Dienstag ist der Himmel über Tschechien zunächst wolkenlos. Im Tagesverlauf zieht es sich allmählich zu. Örtlich leichter Schneefall. Die Tageshöchsttemperaturen fallen auf -7 bis -3 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter lediglich -11 Grad Celsius.
