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Verfassungsgericht: KSČ-Mitgliedschaft von Richtern muss veröffentlicht werden

Das Verfassungsgericht hat am Dienstag entschieden, dass die frühere Mitgliedschaft von Richtern in der kommunistischen Partei auf Anfrage veröffentlicht werden muss. Damit haben die Verfassungshüter in letzter Instanz der Beschwerde des Bürgerrechtlers Tomáš Pecina stattgegeben und das Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtes aufgehoben. Pecina hatte den Oberen Gerichtshof in Olomouc / Olmütz erfolglos um Aufklärung über die Parteimitgliedschaft seiner Richter zum 17. November 1989 gebeten. Mehrere Gerichte und zuständige Ämter hatten die Informationen verweigert. Die Parteimitgliedschaft sei eine Privatangelegenheit und kein Hindernis für die Arbeit in der heutigen Justiz, hieß es zur Begründung. Das Oberste Verwaltungsgericht muss den Fall nun erneut beurteilen.

Demonstranten versuchten mit Gewalt in den Prager Magistrat einzudringen

Demonstranten, die gegen die Koalition aus Bürgerdemokraten und Sozialdemokraten protestieren, haben am Dienstagnachmittag versucht mit Gewalt in das Gebäude des Prager Magistrats einzudringen. Dabei wurden die Türen beschädigt, eine Frau erlitt leichte Verletzungen. Bis zu 15 Wachleute und ein Antikonflikt-Team der Polizei mussten den Eingang zum Magistrat schützen. Teilweise kam es zu Handgreiflichkeiten. Bereits am Vormittag wurde die Wahl des neuen Oberbürgermeisters im Prager Stadtrat durch Bürgerproteste verhindert. Die Sitzung musste immer wieder unterbrochen werden. Gegen Mittag wurde der Magistrat geschlossen und nur noch eine begrenzte Anzahl von Menschen in den Sitzungssaal eingelassen. Unter den Protestlern war auch Ex-Präsident Václav Havel. Die Protestierenden wenden sich gegen die Koalition der Prager Bürgerdemokraten (ODS) und der Sozialdemokraten (ČSSD), durch die der Wahlsieger, die Partei TOP 09, ausmanövriert wurde.

Eine Petition gegen diese Koalition haben inzwischen rund 22.000 Menschen unterzeichnet. Zu den Signataren gehören unter anderem die Filmregisseurin Olga Sommerová, der Drehbuchautor Zdeněk Svěrák und der Präsident der Tschechischen Christlichen Akademie, Tomáš Halík.

Jugendlicher Messerstecher aus Ostrau auf richterliche Anordnung inhaftiert

Auf richterliche Anordnung wurde am Dienstag ein 16-jähriger Gewalttäter inhaftiert. Es seien weitere Angriffe sowie die Beeinflussung von Zeugen zu befürchten, hieß es. Am Samstag hatten der Täter und ein jüngerer Komplize in Ostrau drei Jungen im Alter von 9, 13 und 14 Jahren mit Messerstichen schwer verletzt. Der Neunjährige wurde unter anderem in Hals, Bauch, Hand und Becken gestochen und schwebte in Lebensgefahr. Sein Zustand ist nach Angaben der Ärzte stabil.

Pilsner Gericht bestraft korrupte Fahrlehrer und –prüfer

Ein Pilsner Bezirksgericht hat eine Übersetzerin, einen Fahrlehrer und einen Prüfungskommissar wegen Betrugs und Amtsmissbrauchs mit Geldbußen und einstweiligem Berufsverbot bestraft. Die Angeklagten hatten deutschen Autofahrern, denen in ihrer Heimat der Führerschein entzogen worden war, gegen Geldzahlungen eine erfolgreiche Ablegung der Fahrprüfung zugesichert. Die Polizei hatte die Beschuldigten im September 2008 festgenommen. Laut Anklage sollen sie 300 Euro von den deutschen Kunden kassiert und Fahrkurse innerhalb von wenigen Tagen erteilt haben.

Insolvenzverfahren für Organisationskomitee der Nordischen Ski-WM eingeleitet

Das Stadtgericht in Prag hat ein Insolvenzverfahren für das Organisationskomitee der Nordischen Ski-WM in Liberec eingeleitet. Das Komitee schuldet 105 Firmen umgerechnet insgesamt 4,6 Millionen Euro, wie die Presseagentur ČTK mitteilt. Größter Gläubiger des Organisationsteams von Ex-Langläuferin Kateřina Neumannová sind die Verkehrsbetriebe Liberec. Sie hatten während der WM kostenlosen Personentransport angeboten und fordern von den Organisatoren noch rund 850.000 Euro. Die Nordische Ski-WM fand im Februar 2008 in Liberec statt.

Regulierungsbehörde: Strompreis steigt für Privathaushalte um 4,6 Prozent

Die Kosten für elektrische Energie werden im kommenden Jahr für Privathaushalte um 4,6 Prozent steigen. Auf Unternehmen kommt eine Verteuerung von 5,2 Prozent zu. Das meldete am Dienstag die Regulierungsbehörde für Energie (ERÚ). Voraussetzung ist jedoch, dass die Novelle über erneuerbare Energie auch von der oberen Parlamentskammer, dem Senat, gebilligt wird. Mit dem Gesetz versucht die Regierung eine Stromverteuerung von über elf Prozent für Privathaushalte auf maximal 5,5 Prozent zu reduzieren. Diese Preissteigerung droht durch die hohe Einspeisevergütung zum Beispiel für Solarenergie.

Immer mehr tschechische Haushalte verfügen über einen Computer

Die Zahl der tschechischen Haushalte, die mit einem Computer ausgestattet sind, steigt kontinuierlich. Nach Angaben des Tschechischen Statistikamtes besitzen 2,4 Millionen Haushalte einen Computer; das sind 59 Prozent und damit um fünf Prozent mehr als vergangenes Jahr. Innerhalb der letzten fünf Jahre hat sich die Zahl der tschechischen Haushalte, die über einen Computer verfügen, verdoppelt. Im internationalen Vergleich liegt die Tschechische Republik vier Prozent unter dem EU-Durchschnitt, was die Ausstattung mit einem Computer betrifft. Einen Internetzugang haben insgesamt 56 Prozent der Haushalte.

Schnee und Eis behindern weiter den Verkehr in Tschechien

Schnee und Eis behindern auch am Dienstag weiterhin den Verkehr in Tschechien. Gegenüber Montag hat sich die Lage indes gebessert. Zum Teil sind in der Nacht schneeglatte Straßen überfroren, an einigen Stellen haben sich auch Schneeverwehungen gebildet. Am schwierigsten ist die Verkehrslage im Kreis Karlovy Vary / Karlsbad, wo im Erzgebirge seit Sonntag bis zu 30 Zentimeter Neuschnee gefallen sind. Vor allem im Kreis Plzeň / Pilsen mussten einige Straßen am Morgen von Bäumen befreit werden, die unter der Schneelast umgestürzt waren.

Doppel-Olympiasiegerin Sáblíková ist Favoritin als „Sportlerin des Jahres“

Die Eisschnellläuferin und Doppel-Olympiasiegerin von Vancouver Martina Sáblíková hat sich im Kampf um den Titel „Sportlerin des Jahres“ unter den ersten zehn platziert. Unter den 240 Sportjournalisten gilt die zweimalige Gewinnerin und Titelverteidigerin auch in diesem Jahr als heiße Favoritin. Der endgültige Gewinner der Umfrage wird am 22. Dezember im Prager Hotel Hilton bekannt gegeben. Unter den letzten zehn Sportlern sind insgesamt vier Frauen. Würde eine von ihnen den Titel gewinnen, hätten Frauen bereits fünf Jahre in Folge den Titel erkämpft.

Das Wetter für Mittwoch, den 1. Dezember:

Der Himmel über Tschechien ist überwiegend bedeckt. Im Tagesverlauf zunehmender Schneefall von Süden her. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen -7 und -3 Grad Celsius, in Lagen über 1000 Metern -8 Grad Celsius.