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Regierung entscheidet über Hochwasserhilfe
Die tschechische Regierung hat bei ihrer Sitzung am Montag über mehr Geld für den Hochwasserschutz und zusätzliche Hilfen für die vom Hochwasser betroffenen Gebiete in Mähren entschieden. So soll das Hochwasser-Präventionsprogramm für die Jahre bis 2013 um umgerechnet 40 Millionen Euro auf insgesamt 460 Millionen Euro aufgestockt werden.
Zudem wurde beschlossen, noch vor den Wahlen Staatsanleihen herauszugeben, um den Wiederaufbau in den Hochwassergebieten zu finanzieren. Der geplante Umfang der Anleihen liegt bei umgerechnet 120 Millionen Euro. Darüber werden beide Kammern des Parlaments in einer Sondersitzung am Donnerstag abstimmen. Um die Staatsanleihen zu finanzieren, fordert Premier Fischer weitere Einsparungen in den Ministerien. Anders sei es nicht zu machen, sagte der Regierungschef am Sonntag bei einer Talkshow des Tschechischen Fernsehens.
Laut ersten Schätzungen hat das Hochwasser der vergangenen Woche Schäden in der Höhe von umgerechnet rund 60 Millionen Euro angerichtet. Die endgültigen Zahlen liegen gemäß Fischer in rund einem Monat vor. Das Hochwasser hatte ein Menschenleben gefordert und rund 1000 Menschen zum Verlassen ihrer Häuser gezwungen. In insgesamt 13 Gemeinden war der Notstand ausgerufen worden. Vor allem die Flüsse Bečva, Olše und Oder in Nordmähren sowie die Morava / March in Südmähren hatten die Überschwemmungen angerichtet.
Rechtsstreit zwischen Staat und Kirche um den Prager Veitsdom ist beigelegt
Der Prager Erzbischof Dominik Duka und Staatspräsident Václav Klaus haben sich am Montagnachmittag geeinigt, den Rechtsstreit um den Prager Veitsdom nicht mehr fortzusetzen. Beide haben eine gemeinsame Erklärung zur Regelung der Beziehungen zwischen Staat und Kirche in Fragen des Veitsdoms unterzeichnet. Gleichzeitig wurde vereinbart, dass die Verwaltung der Prager Burg der katholischen Kirche Immobilien zur Verfügung stellt, die diese bei der Nutzung der Kathedrale braucht. Damit sei der Rechtsstreit zwischen Staat und Kirche beendet, beide Seiten würden sich um den Veitsdom gemeinsam kümmern, sagte der tschechische Präsident nach der Unterzeichnung des Dokuments.
Die Übereinkunft zwischen beiden Parteien wurde nach dem Amtsantritt des neuen Erzbischofs Duka Anfang April erreicht. Dukas Vorgänger im Amt, Miloslav Vlk, schrieb noch vor zwei Wochen auf seiner Internetseite, der Vereinbarung über eine gemeinsame Verwaltung des Veitsdoms müsse eine Entscheidung über seinen Besitzer vorausgehen. Der Rechtsstreit um den Prager Veitsdom begann 1992 mit einer Klage der Katholischen Kirche, die das Gotteshaus vor Gericht zurückforderte. Der Streit ging bis zum Obersten Gerichtshof, der den Veitsdom vor zwei Jahren endgültig dem Staat zuschlug. Die Kirche wandte sich danach an das Verfassungsgericht.
Der Prager Veitsdom ist das wichtigste und größte Kirchengebäude in Tschechien, außerdem ist er einer der wichtigsten Besuchermagneten der Stadt. Sein Bau begann 1344 auf Anweisung Karls IV. Als wichtigster Baumeister der gotischen Kathedrale gilt der aus Schwäbisch Gmünd stammende Pater Parler.
Tschechisches Kabinett entscheidet über Enteignung von Grundstücken
Die Regierung von Jan Fischer hat am Montag über die Enteignung der Grundstücke beschlossen, die für den Bau der Autobahn D 11 als unentbehrlich gelten. Auf der Kabinettssitzung wurde festgestellt, dass die angestrebte Übereinkunft mit den Besitzerinnen der Grundstücke, Ludmila Havránková und ihrer Schwester Jaroslava Štrosová nicht möglich ist. Nach den 16 Jahre dauernden Verhandlungen konnte sich der Staat im Prinzip nur mit Havránková auf einen Vertrag einigen. Štrosová verlangt für ihre Grundstücke vom Gesamtausmaß 1 400 Quadratmeter viel mehr Geld, als ihr vom Staat angeboten wurde. Die Regierung hat letztlich über die Verstaatlichung des Bodens beider Frauen entschieden. Es handelt sich um eine Gesamtfläche von rund vier Hektar.
Lage in den mährischen Hochwassergebieten stabilisiert sich
Der Wasserstand in den vom Katastrophenhochwasser betroffenen Regionen des Mährisch-schlesischen Kreises ist am Montag weiter gesunken. Im ganzen Landkreis, in dem das Hochwasser mehrere Gebiete von der Gesamtfläche 210 Quadratkilometer überschwemmte, wurden die dritte wie auch die zweite Hochwasserwarnstufe aufgehoben. Die niedrigste Stufe der Hochwassergefahr galt nur an der Oder in der Gemeinde Bartošovice und am Fluss Opava in Děhylov. Die Erdrutschgefahr bleibt aber an vielen Orten weiterhin bestehen.
Der Kreishauptmann der mährischen Region Zlín Stanislav Mišák hat für sechs vom Hochwasser betroffene Gebiete die Gefahrwarnstufe bis zum 31. Mai verlängert. Diese wurde am Dienstag vergangener Woche in sechs Gemeinden und deren Umgebung ausgerufen, die sich fast auf der Hälfte des Gebiets der Zlíner Region erstrecken. Einem Sprecher des Zlíner Kreises zufolge drohen auch dort vielerorts Erdrutsche. Bei tschechischen Versicherungen wurden bis Montag über 4 500 Schadenmeldungen eingereicht.
Finanzministerium ermöglicht den durch Hochwasser beschädigten Firmen spätere Steuerzahlung
Firmen oder Einzelpersonen, deren Eigentum während des jüngsten Hochwassers zu Schaden gekommen ist, können beim zuständigen Finanzamt einen Aufschub der Steuerzahlung beantragen. Wie das Finanzministerium auf seinen Internetseiten informiert, kann die Steuerzahlung auch in Raten erfolgen. Aufgrund der Anträge können die Pflichtzahlungen auch individuell festgelegt werden. Sollten alle Steuerdokumente durch das Hochwasser vernichtet worden sein, kann die Steuer in der gleichen Höhe wie im Vorjahr entrichtet werden. Um Missbrauch zu verhindern, hat die Steuerverwaltung allerdings eine strenge Überprüfung der genauen Hochwasserschäden angekündigt.
Eishockey: Tschechien holt WM-Gold
Tschechien ist neuer Eishockey-Weltmeister. Im WM-Finale in Köln besiegte das Nationalteam um Superstar Jaromír Jágr am Sonntagabend Titelverteidiger Russland mit 2:1. Für Tschechien ist es das erste WM-Gold seit fünf Jahren. Viele Fans feierten in der Nacht auf den Straßen Prags den Erfolg. Am Montagnachmittag hat die Weltmeistermannschaft auf dem Prager Altstädter Ring mit mehreren Tausend ihrer Fans gefeiert. Für Tschechien ist es der insgesamt sechste WM-Titel seit der Entstehung des eigenständigen Staates 1993. Tschechoslowakische Eishockey-Nationalteams waren zuvor ebenfalls sechs Mal Weltmeister geworden.
Volleyball: Tschechinnen führen EM-Qualifikationsgruppe an
Die tschechischen Volleyball-Spielerinnen belegen nach dem ersten von zwei Qualifikationsturnieren zur Europameisterschaft Rang eins in ihrer Gruppe. Am Sonntag gewannen sie beim Turnier in Karlovy Vary / Karlsbad auch das dritte Spiel. Mit 3:2 nach Sätzen besiegten sie die Französinnen. Zuvor hatte Tschechien mit 3:1 gegen Ungarn und mit 3:0 gegen Österreich bereits zwei Siege eingefahren. Das zweite Turnier der tschechischen Qualifikationsgruppe findet am kommenden Wochenende im französischen Agde statt. Nur der Gruppensieger qualifiziert sich direkt für die Europameisterschaft in Serbien und Italien im kommenden Jahr, der Gruppen-Zweite muss in eine Relegationsrunde, die im September ausgetragen wird.
Das Wetter am Dienstag, 25. Mai: wechselhaft, bis 22 Grad
Am Dienstag ist das Wetter in Tschechien wechselhaft mit örtlichen Regenschauern und vereinzelten Gewittern. Tageshöchsttemperaturen erreichen 18 bis 22 Grad Celsius.
