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Präsident Klaus lehnt Beteiligung Tschechiens am Rettungsnetz für überschuldete Euro-Länder ab

Nach Meinung von Präsident Václav Klaus soll sich Tschechien als Nicht-Euro-Land um jeden Preis gegen die Beteiligung an einem europäischen Fonds wehren, der zur Rettung überschuldeter Euro-Länder entstehen könnte. Das geht aus einem Gespräch hervor, das Václav Klaus für die am Montag erscheinende Ausgabe des Wochenmagazins „Týden“ geführt hat. Klaus zufolge ist mit einer Druckausübung zu rechnen. „Es ist unsere Pflicht, dem Druck nicht nachzugeben“, zitiert die Nachrichtenagentur ČTK den Präsidenten.

Tschechischer Premier Fischer besucht Frankreich

Der tschechische Premier Jan Fischer reist am Montag zu einem zweitägigen Besuch nach Frankreich. Auf seinem Programm stehen unter anderem Gespräche mit dem französischen Amtskollegen François Fillon und der Wirtschaftsministerin Christine Legarde. Fischers Frankreich-Visite habe vor allem eine bilaterale Dimension, berichtet das Regierungsamt auf seinen Internetseiten, der Premier wolle aber auch über Themen der europäischen Agenda einschließlich der Finanzkrise verhandeln. Am Montagabend wird er auch einen Vortrag im Pariser Institut für Studien zur Nationalen Verteidigung (IHEDN) halten. Sein Thema ist „Europa von Prag aus gesehen.“

Finanzminister Janota plant Ausgabenkürzungen im Haushalt

Finanzminister Eduard Janota schließt nicht aus, dass Tschechien das ganze Jahr 2010 Probleme mit den Kosten der Staatsschuldenrückzahlung haben wird. Am Sonntag verwies er im Tschechischen Fernsehen auf die Situation auf internationalen Finanzmärkten, auf denen die Erträge von Obligationen wegen der griechischen Finanzkrise weiter steigen. Ihm zufolge könnte diese Entwicklung den tschechischen Haushalt zusätzlich mit umgerechnet 16 bis 20 Millionen Euro belasten.

Janota will für das kommende Jahr Ausgabenkürzungen im Haushalt vorschlagen und rechnet auch mit der Erhöhung ausgewählter Steuersätze mit Ausnahme der Verbrauchssteuer. Dadurch könnten ungefähr 40 Milliarden Kronen, umgerechnet rund 1,6 Milliarden Euro, eingespart werden, sagte der Finanzminister im Tschechischen Fernsehen. Es müsse aber auch in diesem Jahr mehr gespart werden, um das geplante Defizit der öffentlichen Finanzen von 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einzuhalten. Ohne zusätzliche Sparmaßnahmen würde es auf 5,9 Prozent klettern.

Präsident Klaus nimmt an Militärparade in Moskau teil

In Russland wurde am Sonntag der 65. Jahrestag des Kriegsendes gefeiert. Unter den ausländischen Gästen, die an der großen Militärparade am Roten Platz in Moskau teilnahmen, war auch der tschechische Staatspräsident Václav Klaus. Die russische Armee sei stark und man müsse vor ihr fürchten. Für Tschechien sehe er aber keine Gefahr, sagte Klaus in Moskau gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK.

Ombudsmann Otakar Motejl in Brno gestorben

Im Alter von 77 Jahren ist der tschechische Ombudsmann Otakar Motejl am Sonntag in einem Krankenhaus von Brno / Brünn gestorben. Der ehemalige Vorsitzende des Obersten Gerichts nach der Wende 1989 und Justizminister bekleidete das Amt des Volksanwalts seit dem Jahr 2000. Über seinen Tod hat die Vizevorsitzende des Abgeordnetenhauses Miroslava Němcová die Presseagentur ČTK informiert. Motejl erfreute sich hoher Beliebtheit bei den Tschechen.

Gedenkfeiern für gefallene Soldaten des Zweiten Weltkriegs

In Prag haben mehrere tausend Menschen der im Zweiten Weltkrieg gefallenen Soldaten gedacht. Den Prager Ehrenfriedhof Olšany besuchten vor allem russischsprachige Bürger. Am Denkmal der russischen Gefallenen legten tschechische und russische Politiker sowie Armeevertreter Kränze nieder. Eine Kranzniederlegung fand auch am Denkmal der gefallenen tschechischen Soldaten statt.

Vier Flüge zwischen Prag und Norditalien wegen Aschewolke gestrichen

Die Europäische Flugsicherung Eurocontrol erwartet erneute Komplikationen im europäischen Flugverkehr. Eine Aschewolke aus dem isländischen Vulkan Eyjafjallajökul bewegte sich am Sonntag über Südfrankreich und Süddeutschland in Ricxhtung Tschechiens Tschechien. Nach Informationen einer Sprecherin der Prager Flughafenverwaltung „Letiště Praha“ wurden am Sonntag vier Flüge auf der Trasse Prag - Mailand und Prag - Bologna gestrichen. Die Ursache war eine Aschewolke über Norditalien.

„Gedächtnis der Nation“ – Premiere der Preisverleihung

Die Bürgerinitiative Post Bellum hat zum ersten Mal den Preis „Gedächtnis der Nation“ verliehen. Die ersten vier ausgezeichneten Persönlichkeiten haben laut Organisatoren in ihrem Leben bewiesen, dass „Freiheit, Ehre und Menschenwürde keine inhaltlich entleerten Begriffe“ seien. Die feierliche Preisverleihung wurde am Samstagabend in einer Direktübertragung vom Tschechischen Fernsehen ausgestrahlt. Der neue Preis ging unter anderem an den 92-jährigen General Tomáš Sedláček. Im Zweiten Weltkrieg kämpfte er unter anderem 1944 in der Schlacht um den ostslowakischen Dukla-Pass, in der fast 2.000 tschechoslowakische Soldaten ums Leben kamen. In den 1950-er Jahren wurde Sedláček in einem Schauprozess von der kommunistischen Justiz des Hochverrats beschuldigt und zum lebenslänglichen Freiheitsentzug verurteilt. Im Rahmen einer Amnestie 1960 wurde er freigelassen.

Gericht in Pilsen entscheidet über Inhaftierung eines Deutschen

Das Gericht im Pilsen hat am Sonntag über die Inhaftierung eines 44-jährigen Deutschen entschieden, der von der Polizei einen Tag zuvor der Ermordung einer jungen Frau beschuldigt. Im Nachklub des Ortes Folmava fügte der Täter der 19-jährigen Frau, die Prostituierte war, schwere Verletzungen zu, die zu ihrem Tod führten. Die Frau, die auf 40 Prozent des Körpers Verbrennungen zweiten und dritten Grades sowie schwere innere Bauchverletzungen hatte, wurde im kritischen Zustand mit einem Helikopter ins Krankenhaus geflogen, wo sie den Verletzungen unterlag. Dem Täter droht eine hohe Freiheitsstrafe.

Neue Škoda-Lokomotiven auf tschechischen Schienen

Die Firma Škoda Transportation will Ende Mai eine neue Lokomotive auf die Schienen der Tschechischen Bahn (ČD) bringen. Das sagte am Sonntag der technische Direktor der Firma, Vladimír Malý gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK. Ihm zufolge dürfte die neue Škoda-Lokomotive in der zweiten Mai-Häfte in den Probebetrieb gehen. Die Tschechische Bahn hat bei Škoda 20 Lokomotiven bestellt, die bei Höchstgeschwindigkeit 200 Stundenkilometer erreichen. Auf tschechischen Schienen werden aber auch Maschinen anderer Hersteller, darunter auch der Firma Siemens, erwartet.

Das Wetter am Montag:

Wolkig, später bedeckt, örtlich Regen ode Regenschauer. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 14 bis 18 Grad Celsius.