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Erweiterte ODS-Führung verhandelt über mögliche Änderungen auf der Kandidatenliste für die Parlamentswahl
In Prag verhandelt die erweiterte Führung der Bürgerdemokraten (ODS) über mögliche Streichungen einiger Spitzenkandidaten von der Kandidatenliste für die im Mai anstehende Parlamentswahl. Der Parteichef Mirek Topolánek, der kürzlich nach einem Skandal als Spitzenkandidat der ODS zurückgetreten war, schlug zum Auftakt des Treffens vor, die Namen des Prager Oberbürgermeisters Pavel Bém und des Wahlmanagers Ivan Langer von der Liste zu entfernen. Nach ungefähr einer Stunde verließ Topolánek die Verhandlungen, ohne anwesenden Journalisten etwas zu sagen. Über den Ausgang des ODS-Treffens wurde vor dem Redaktionsschluss nichts bekannt.
Wegen Wirtschaftskrise verlieren immer weniger Ausländer ihren Job in Tschechien
Im März 2010 haben rund 1.000 Ausländer, die in Tschechien legal arbeiteten, ihren Job wegen der Wirtschaftskrise verloren. Im Januar kamen fast 8.000 Migranten um ihre Arbeit, im Februar ist die Zahl auf 2.000 gesunken. Ende Februar waren hierzulande insgesamt 220.468 ausländische Arbeitnehmer registriert. Ihre Zahl wuchs kontinuierlich bis 2008. Die jüngsten Zahlen über die Arbeitslosigkeit der Ausländer in Tschechien hat das Arbeitsministerium am Montag veröffentlicht.
Präsident Klaus kommt in Brno mit Ombudsmann Motejl zusammen
Am Montag ist Präsident Václav Klaus bei seinem Besuch im südmährischen Brno / Brünn mit Ombudsmann Otakar Motejl zusammengekommen. Bei dem Gespräch interessierte sich der Präsident vor allem für die Problematik von Pfändungen bei tschechischen Bürgern und die Lage der Renten. Ihm zufolge verzeichne auch die Präsidialkanzlei während der Wirtschafts- und Finanzkrise vermehrt Beschwerden über soziale Belange. An den tschechischen Ombudsmann, der die Bürger vor Diskriminierung durch den Staat in Schutz nehmen soll, wenden sich jährlich über 7000 Menschen mit Bitte um Hilfe. In der Regel wird der Ombudsmann in 500 bis 600 Fällen dann aktiv und versucht, bei zuständigen Ämtern Abhilfe in die Wege zu leiten.
Prager Institut für das Studium totalitärer Regime veröffentlicht 14 Mio digitalisierte Dokumente
Der neue Direktor des Instituts für das Studium totalitärer Regime, Jiří Pernes hat am Montag Befürchtungen um die weitere Entwicklung des Institutes unter seiner Führung zurückgewiesen. Er habe mehreren tschechischen sowie ausländischen Persönlichkeiten die Mitgliedschaft im Wissenschaftsrat des Instituts angeboten und wolle ihre Namen bald publik machen, sagte Pernes vor Journalisten. Außerdem informierte er über das Vorhaben des Instituts, 14 Millionen digital bearbeiteter Kopien von Archivalien zu veröffentlichen, die überwiegend die Tätigkeit des kommunistischen Nachrichtendienstes dokumentieren. Diese Dokumente könnten Pernes zufolge bereits bis Ende dieses Jahres im Internet zu finden sein.
Vertreter der Prager Stadtteile lehnen Gesetzesnovelle zum Glücksspiel ab
Am Montag haben die Prager Stadtvertreter einstimmig die Gesetzesnovelle abgelehnt, die die Kompetenzen der Städte bei der Regulierung des Glücksspiels beschneiden. Damit wollte das Prager Rathaus ein Signal vor der anstehenden Verhandlung der Novelle durch das Abgeordnetenhaus entsenden. Nach Meinung der Mehrheit der Prager Bürgermeister erschwert sie den Gemeinden die Möglichkeit, in die Entscheidungen über die Installierung von Glücksspielautomaten und verschiedenen Gamingterminals einzugreifen. In der vergangenen Woche haben die Bürgermeister der einzelnen Prager Stadtteile auch eine Petition gegen die Novelle initiiert, die mittlerweile von über 1000 Menschen unterschrieben wurde.
Premier Fischer in Washington bei internationaler Konferenz zu nuklearer Sicherheit
Premier Fischer nimmt am Montag in Washington am Gipfeltreffen zu nuklearer Sicherheit teil, zu der US-Präsident Barack Obama die Vertreter aus 47 Ländern eingeladen hat. Tschechien habe bei der Sicherung radioaktiven Materials keine Probleme, sagte Fischer am Montagmorgen mitteleuropäischer Zeit den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks. Verteidigungsminister Barták, der den tschechischen Premier in den Vereinigten Staaten begleitet, wird zudem die amerikanische Außenministerin Clinton treffen. Themen seien dabei die neue Nato-Strategie und Sicherheitsaspekte der Außenpolitik, wie Fischer sagte.
Premier Fischer war am Freitag nach dem Abrüstungsgipfel in Prag in die USA gereist. Am Samstagvormittag hatte er zusammen mit Verteidigungsminister Barták das Mahnmal für die Opfer der Terroranschläge auf das World Trade Center in New York. Am Sonntag traf Fischer dann mit Vertretern jüdischer Organisationen und Überlebenden des Konzentrationslagers Theresienstadt zusammen. Das Treffen fand im Rahmen eines Konzerts im tschechischen Zentrum in New York statt. Der Amerikaner Robert Convery hatte dazu Kantaten komponiert, die auf Lieder jüdischer Kinder aus dem Konzentrationslager Theresienstadt während des Zweiten Weltkriegs zurückgehen.
Tschechische Regierung beschließt Maßnahmen zur geplanten Staatstrauer
Am Dienstag kommt das tschechische Kabinett zu einer Sondersitzung zusammen, um über den Verlauf der vorgesehenen Staatstrauer zu beraten. Diese soll am Begräbnistag des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski angeordnet werden. Einem Sprecher des Vizepremiers und Außenministers Jan Kohout zufolge, werden die Bürger Tschechiens am Staatstrauertag unter anderem auch zu einer Schweigeminute um 12 Uhr Mittag aufgerufen. Gemäß dem Gesetz sollen auch die Glücksspiellokale geschlossen werden.
Am Sonntag hat sich Präsident Václav Klaus mit der Regierung darauf geeinigt, eine eintägige Staatstrauer im Zusammenhang mit dem tragischen Tod des polnischen Staatsoberhauptes sowie weiterer bedeutender Vertreter Polens anzuordnen.
Klaus spricht in Interview für Rzeczpospolita über Lech Kaczynski
Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus hat in einem Interview für die polnische Zeitung Rzeczpospolita über den polnischen Präsidenten Lech Kaczynski gesprochen, der am Samstag mit zahlreichen weiteren Politikern ums Leben gekommen ist. Er sei nun allein in Europa mit den Streitigkeiten um die Souveränität der Völker, so Klaus. Das tschechische Staatsoberhaupt spielte damit auf die europaskeptische Haltung an, die ihn mit seinem polnischen Amtskollegen verbunden hat. Lech Kaczynski sei ihm ein naher Freund gewesen, es gäbe keinen weiteren Politiker, den er so bezeichnen könne, sagte Václav Klaus weiter.
Als Zeichen der Anteilnahme mit Polen hat Klaus am Sonntag Trauerbeflaggung und eine Schweigeminute am Tag des Begräbnisses des verunglückten polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczynski angekündigt.
Tragische Bilanz für die Tschechische Bahn
Auf den Schienen der Tschechischen Bahn (ČD) sind im ersten Quartal dieses Jahres 65 Menschen ums Leben gekommen. Es handelt sich um die tragischste Bilanz seit vier Jahren. Im Vergleich zum selben Vorjahreszeitraum kam es zu einem Anstieg der Eisenbahnopfer um über 30 Prozent. Enorm angestiegen ist die Zahl derjenigen, die an Bahnübergängen ums Leben kamen. In den ersten drei Monaten dieses Jahres waren es 15 Menschen. Im Vergleich zu 2007 ist ihre Zahl um mehr als das Sechsfache gestiegen.
Streit um Nichteinladung Havels zum Essen mit Obama beim Prager Rüstungsgipfel
In einem Streit um die Frage, warum der tschechische Ex-Präsident Havel nicht zum Mittagessen mit US-Präsident Obama und dem russischen Präsidenten Medwedew am Mittwoch vergangener Woche eingeladen war, hat sich die Kanzlei von Václav Klaus zu Wort gemeldet. Havel sei in dem Moment krank gewesen, als die Gästeliste für das Essen zum Abrüstungsgipfel in Prag zusammengestellt wurde, so ein Sprecher des tschechischen Präsidenten Klaus. Am Samstag hatte Ladislav Špaček, der ehemalige Sprecher von Havel, harte Kritik geäußert, dass der frühere Staatspräsident übergangen wurde. Špaček bezeichnete dies als „skandalös“ und verwies auf die Verdienste Havels um die guten Beziehungen mit den USA. Wie Havel nicht auf der Gästeliste standen auch Grünen-Chef Ondřej Liška und der ehemalige Außenminister Karel Schwarzenberg.
Das Wetter am Dienstag, 13. April
Auch am Dienstag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt oder bedeckt mit Regen oder Regenschauern, nicht auszuschließen sind örtliche Gewitter. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 8 bis 12 Grad Celsius.
