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ODS deklariert positive Bilanz ihrer Obstruktionstaktik im Abgeordnetenhaus

Die bürgerdemokratischen Abgeordneten haben am Freitag eine Bilanz über ihre Obstruktionstaktik gezogen. Nach einer Erklärung sei es der ODS in den letzten Monaten gelungen, eine Erhöhung des Haushaltsdefizits um 20 Milliarden Kronen, umgerechnet rund 80 Millionen Euro, zu verhindern. Das sei auf die Blockierung etlicher Vorschläge der linksorientierten Parteien zurückzuführen, sagte der ODS-Fraktionschef Petr Tluchoř gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK. Am 21. März wird die Frist abgelaufen sein, nach der die linksorientierten Abgeordneten keine Zeit mehr hätten, über die von ihnen gebilligten Gesetzesvorlagen nach der wahrscheinlichen Ablehnung durch den Senat oder den Staatspräsidenten erneut abzustimmen. Hinsichtlich des aktuellen Kräfteverhältnisses im Abgeordnetenhaus sei es zweifelsohne ein Erfolg, sagte Tluchoř.

Präsident Klaus lehnt das Gesetz zum Referendum auf Kreisebene ab

Präsident Klaus hat ein Veto gegen das Gesetz zur Ausschreibung eines Referendums auf der Kreisebene eingelegt. Über das Gesetz werden erneut die Abgeordneten entscheiden. Klaus zufolge würde diese gesetzliche Norm einen weiteren Schritt zur „Regionalisierung der Tschechischen Republik und Parzellierung des Staates“ führen. Die eventuelle Billigung dieses Gesetzes sollte nach Meinung des Präsidenten dem neuen Abgeordnetenhaus nach der Ende Mai anstehenden Parlamentswahl überlassen werden.

Ex-Präsident Václav Havel besucht Georgien

Der ehemalige Präsident Václav Havel reist in der kommenden Wiche nach Georgien. Sein Besuch erfolgt auf Einladung des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili. In Tbilisi wird Havel eine Auszeichnung übernehmen. Weitere Einzelheiten über die Visite will Havels Prager Büro erst in der nächsten Woche veröffentlichen. Saakaschwili hat schon früher tschechischen Ex-Präsidenten dafür gelobt, dass er die Rolle Russlands beim Militärkonflikt mit Georgien im Jahr 2008 kritisierte. Václav Havel forderte damals die Europäische Union auf, Russland als Aggressor zu bezeichnen.

Neue Regeln für öffentliche Auftraggeber

Die Abgeordneten haben am Freitag auch eine Gesetzesnovelle verabschiedet, die eine bessere Kontrolle der öffentlichen Aufträge ermöglichen soll. Den Regierungsvorschlag ergänzten sie durch eine Reihe eigener Vorschläge, die ihrer Meinung nach eine höhere Transparenz und Kontrolle bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen gewährleisten werden. Die Auftraggeber werden künftig unter anderem alle Informationen über das Auswahlverfahren im Internet veröffentlichen müssen. Die Auftragswerber werden verpflichtet sein, Informationen über die Eigentümerstruktur ihrer Firmen zu veröffentlichen. Für die Annahme der Gesetzesnovelle, die nun noch vom Senat gebilligt werden muss, haben insgesamt 143 der 145 anwesenden Abgeordneten votiert.

Präsident Klaus nimmt den Rücktritt von Umweltminister Dusík an

Staatspräsident Václav Klaus hat am Freitag den Rücktritt von Umweltminister Jan Dusík angenommen. Der Minister verlässt das Kabinett, nachdem er keine Einigung mit Premier Jan Fischer über die Modernisierung des Kohlekraftwerks Prunéřov II ereicht hat. Diese wird vom Energiekonzern CEZ geplant. Die Grünen, die Jan Dusík in die Regierung Fischer nominiert haben, fühlten sich nach wie vor für die Arbeit des Umweltministeriums verantwortlich. Dies sagte am Freitag der Parteivorsitzende der Grünen, Ondřej Liška. Er will in den kommenden Tagen mit Premier Jan Fischer zusammenkommen, um die seiner Ansicht nach notwendige Respektierung der Kompetenzen des neuen Umweltministers einzufordern. Dieser sollte laut Liška das Recht haben, über konkrete Projekte, darunter auch über das Projekt Prunéřov II, unabhängig und sachlich zu entscheiden.

Der Industrie- und Verkehrsverband hat heute die Regierung aufgeordert, eine schnelle Entscheidung in Frage der Modernisierung von Prunéřov II zu treffen. Eventuelle Verzögerungen könnten den Lieferanten einen Schaden zufügen.

Neue Regeln für öffentliche Auftraggeber

Die Abgeordneten haben am Freitag eine Gesetzesnovelle verabschiedet, die eine bessere Kontrolle der öffentlichen Aufträge ermöglichen soll. Den Regierungsvorschlag ergänzten sie durch eine Reihe eigener Vorschläge, die ihrer Meinung nach eine höhere Transparenz und Kontrolle bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen gewährleisten werden. Die Auftraggeber werden künftig unter anderem alle Informationen über das Auswahlverfahren im Internet veröffentlichen müssen. Die Auftragswerber werden verpflichtet sein, Informationen über die Eigentümerstruktur ihrer Firmen zu veröffentlichen. Für die Annahme der Gesetzesnovelle, die nun noch vom Senat gebilligt werden muss, haben insgesamt 143 der 145 anwesenden Abgeordneten votiert.

Gesetzesnovelle erleichtert tschechischen Schulen den Weg zu europäischem Geld

Tschechische Schulen können künftig Gelder aus EU-Strukturfonds beziehen, ohne sie für bestimmte Zwecke anwenden zu müssen. Das entschied einstimmig das Abgeordnetenhaus in einem Schnellverfahren über eine Gesetzesnovelle zu den Haushaltregeln. Im Einklang mit der Novelle wird der Subventionsanbieter bei den einzelnen Projekten Pauschalausgaben festlegen, ohne dass diese nachgewiesen werden müssen. Aus dem europäischen Programm „Durch Bildung zur Konkurrenzfähigkeit“ könnte jede Schule in Tschechien rund eine Million Kronen, knapp 250.000 Euro bekommen. Bis jetzt gilt, dass zunächst ein konkreter Projektvorschlag zur Billigung einer zuständigen Behörde vorgelegt werden muss.

Verfassungsgericht lehnt finanzielle Ansprüche wegen verstaatlichten Eigentums ab

Das Verfassungsgericht hat am Freitag eine Beschwerde von 22 Nachkommen und Angehörigen der Familie Fragner abgelehnt, die einen finanziellen Ausgleich für ihren 1946 verstaatlichten Pharmabetrieb verlangt hatten. Auf den Fundamenten der damaligen Fabrik wurde das heute nicht mehr existierende staatliche Pharmaunternehmen Léčiva gebaut. Dieses wurde nach der Wende 1990 unter dem Namen „Zentiva“ privatisiert. Die Firma, die gegenwärtig als einer der größten Produzenten von Arzneimitteln in Mitteleuropa gilt, wurde im vergangenen Jahr von der französischen Pharma-Gruppe „Sanofi Aventis“ übernommen.

Hubschrauberpanne bei den Tschechen in Afghanistan

Tschechische Soldaten in Afghanistan haben eine Panne gemeldet. Durch eine spontane Explosion beim Austausch eines blockierten Maschinengewehrs ist der Fußboden eines tschechischen Hubschraubers in Afghanistan beschädigt worden. Dabei wurde kein bedeutender Teil des Helikopters beschädigt, die Maschine ist einsatzfähig. Es wurde auch kein tschechischer Soldat verletzt. Zur unerwarteten Explosion kam es nach der Rückkehr des Hubschraubers von einem Übungsflug. Über den Vorfall ermittelt vor Ort die Militärpolizei.

Actionfilm-Star Van Damme ist in Prag

Der Held vieler Actionfilms, Jean-Claude Van Damme, ist am Freitag in Prag eingetroffen. Am Samstag wird er als Vorsitzender der Jury am Schönheitswettbewerb „Miss Tschechiens“ teilnehmen. Aus dem anstehenden Finale mit zwölf Teilnehmerinnen werden zum ersten Mal zwei „Schönheitsköniginnen“ hervorgehen. Sie sollen die Tschechische Republik bei „Miss Universe“ und „Miss World“ repräsentieren.

Meinungsumfrage: ČSSD und ODS verzeichnen geringere Wählerunterstützung als vor vier Jahren

Die Wählergunst in Tschechien wendet sich anscheinend von den großen zu Gunsten einiger kleinerer Parteien ab. Diesen Trend deutet die jüngste Meinungsumfrage der Agentur Factum Invenio. An der Spitze liegen die Sozialdemokraten (ČSSD) mit 27,4 Prozent, und zwar mit einem über vierprozentigen Vorsprung vor den Bürgerdemokraten (ODS). Im Vergleich zu den Wahlergebnissen vor vier Jahren verzeichnen beide Parteien weniger Sympathisanten. Die drei erfolgreichsten kleinen Parteien TOP 09, Věci veřejné und die Christdemokraten (KDU-ČSL) könnten bei den anstehenden Wahlen fast ein Viertel der Mandate für sich erwerben. Den Factum-Invenio-Analytikern zufolge könnte unter diesen Umständen weder eine links- noch rechtsorientierte Mehrheitsregierung gebildet werden. Der ČSSD würde dazu die Unterstützung der Kommunisten nicht ausreichen.

Teil tschechischer Ölreserven soll in Deutschland gelagert werden

Die Verwaltung der staatlichen Rohstoffreserven (SSHR) will einen Teil der tschechischen Ölreserven in Deutschland lagern. Dies berichtete am Freitag die Tageszeitung „Mladá fronta dnes“. Rund 15 Prozent der strategischen Ölreserven sollen in Lagern der Viktoriagruppe gebunkert werden, heißt es weiter in dem Bericht. Die SSHR begründet den Schritt mit Einsparmaßnahmen. Man bekomme für 2010 umgerechnet rund sieben Millionen Euro weniger aus dem Staatshaushalt. Bisher werden die tschechischen Ölreserven ausschließlich in Lagern des staatlichen Mineralöl-Konzerns „Čepro“ gelagert.

Tscheche in Marseille erschossen

Ein 37-jähriger Tscheche ist am Donnerstagabend in Marseille erschossen worden. Wie die Agentur AFP und mehrere französische Medien berichteten, wurde der Mann mit schweren Schussverletzungen in die Universitätsklinik „La Timone“ eingeliefert, wo er gegen 23 Uhr verstarb. Zwei Armenier, die den Mann ins Krankenhaus gebracht hatten, wurden in Polizeigewahrsam genommen. Möglicher Hintergrund der Tat könnte eine Abrechnung aus persönlichen oder geschäftlichen Motiven sein. Der Name des Opfers ist der französischen Polizei bekannt, sie hat ihn aber bisher nicht veröffentlicht. Nach Informationen der AFP wurden im vergangenen Jahr mindestens 40 Morde oder Mordversuche in der Region von Marseille begangen.

Das Wetter am Samstag, 20.3.:

Auch am Samstag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt bis bedeckt mit vereinzelten Regenschauern. Bei Temperaturen von 11 bis 15 Grad Celsius ist es weiterhin frühlingshaft mild. Auch in der kommenden Woche werden die Tageshöchsttemperaturen bei angenehmen 15 Grad Celsius liegen.