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Abgeordnetenhaus billigte strittige Regierungsnovelle zum Mehrwertsteuergesetz

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Dienstag die Regierungsnovelle zum Mehrwertsteuergesetz gebilligt, mit der die seit Jahresbeginn gültige höhere Besteuerung der Angestelltenvergünstigungen aufgehoben werden soll. Wegen der höheren Besteuerung von Lebensmittelgutscheinen und anderer Vergünstigungen haben die Verkehrsgewerkschaften einen Streik für den kommenden Donnerstag angekündigt. Für die Novelle votierten die Kommunisten (KSČM) und Sozialdemokraten (ČSSSD), dagegen waren die Abgeordneten der Bürgerdemokraten (ODS) und der TOP 09.

Verkehrsgewerkschaften wollen am Mittwoch über den geplanten Streik entscheiden

Nach der Abstimmung des Abgeordnetenhauses über die Regierungsnovelle zum Mehrwertsteuergesetz hat Premier Jan Fischer die Gewerkschaften aufgefordert, den geplanten Streik abzuberufen. Das haben Gewerkschaftsführer nach einem Treffen mit dem Senatsvorsitzenden, Přemysl Sobotka (ODS), abgelehnt. Die Gewerkschaftsverbände wollen am Mittwoch endgültig über den Streik entscheiden. Am Freitag wird das Oberhaus des Parlaments, der Senat, über die Regierungsnovelle verhandeln. Der Vorsitzende der ODS-Senatsfraktion, Tomáš Julínek, hat am Dienstag bekannt gegeben, dass die ODS-Senatoren gegen die Aufhebung der höheren Besteuerung der Angestelltenvergünstigungen votieren werden.

Keine Einigung zwischen Verkehrsgewerkschaften und Bürgerdemokraten in Frage geplanten Streiks

Bei den Verhandlungen über die Aufhebung der höheren Besteuerung von Angestelltenvergünstigungen haben Gewerkschaftsführer am Dienstag keine Übereinkunft mit den ODS-Abgeordneten erreicht. Nach dem Treffen teilte der ODS-Vizevorsitzende Petr Nečas mit, seine Partei verlange von den Gewerkschaften, den für den Donnerstag angekündigten Streik abzuberufen. Erst dann sei die ODS bereit, über eine Änderung der neuen Regelung zu verhandeln. Der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Jaroslav Pejša, bezeichnete diese Forderung der ODS aus Zeitgründen als schwer akzeptabel. Seiner Meinung nach gibt es keinen Grund, den Streik abzuberufen.

Christdemokraten stellen Bedingung für ihre Unterstützung der Regierungsnovelle zum Mehrwertsteuergesetz

Die Christdemokraten (KDU-ČSL) haben am Dienstag die Gewerkschaften aufgefordert, den geplanten Streik abzuberufen. Dafür versprechen sie, die Regierungsnovelle zum Mehrwertsteuergesetz zu unterstützen, die die auf Angestelltenvergünstigungen erhobene höhere Besteuerung wieder aufheben soll. Mit ihren Stimmen wollen die Christdemokraten garantieren, dass das eventuelle Veto des Senats oder des Präsidenten überstimmt werden kann. Die Sozialdemokraten und Kommunisten verfügen im Abgeordnetenhaus nur über 96 Stimmen, für die Durchsetzung der Gesetzesänderung sind aber mindestens 101 Stimmen erforderlich.

Durch den geplanten Streik verliert die Eisenbahn 20 Mio Kronen

Die durch den geplanten Streik verursachten finanziellen Verluste würden sich allein auf der Bahn auf rund 20 Millionen Kronen, umgerechnet etwa 800.000 Euro, belaufen. Das sagte am Dienstag der Sprecher der Tschechischen Eisenbahn Ondřej Kubala gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK. In den vorgesehenen fünf Streikstunden zwischen 4 und 9 Uhr am Donnerstagmorgen sollen über 1000 Züge in ihren Depots oder auf den Schienen stehen bleiben. In Bezug auf die zu erwartenden Kosten nannte Kubala als Beispiel den Euro City von Brünn über Prag nach Berlin. Seine Abfahrt ist um 5.35 Uhr in Brünn geplant. Um aus Ústí nad Labem/Aussig gemäß dem Fahrplan um 9.43 Uhr Richtung Deutschland abfahren zu können, müsste der Zug schon in der Nacht vor dem Streik aus Brünn nach Ústí gefahren werden. Beim geplanten Streik soll der Verkehr in großen Städten lahm gelegt werden.

Präsident Klaus eröffnet Ausstellung zum 160. Geburtstag von T.G. Masaryk

Den ersten tschechoslowakischen Präsidenten Tomáš Garrigue Masaryk soll man nicht lediglich als eine idealisierte Ikone und ein inhaltloses Symbol sehen, das mit der Zeit seine menschlichen Dimensionen verloren hat. Das sagte an diesem Dienstag Präsident Václav Klaus bei der Eröffnung der Ausstellung, die aus Anlass des 160. Geburtstages von Masaryk einen Einblick in sein Alltagsleben auf der Prager Burg vermitteln soll. Klaus zufolge wollte man T.G.M., wie der ehemalige tschechoslowakische Präsident oft genannt wird, nicht nur als einen großen Staatsmann vorstellen, sondern auch etwas Privates aus seinem Leben enthüllen. Masaryk und seine Familie lebten auf der Prager Burg von dem Amtsantritt des Präsidenten bis zu seinem Tod. Am Wochenende werden außer Masaryks Bibliothek auch einige andere Räumlichkeiten auf der Prager Burg für die Öffentlichkeit geöffnet sein.

ODS-Parteichef Topolánek kritisiert deutsche Behörden wegen Straßenkontrollen tschechischer Autofahrer

Der bürgerdemokratische Parteichef Mirek Topolánek (ODS) kritisiert deutsche Behörden wegen angeblich häufiger Kontrollen tschechischer Autofahrer vor allem in Bayern. Am Dienstag sprach er bei einem Besuch in Brüssel von einer „eindeutigen Schikane“ und einer Verletzung der Vereinbarungen über den Schengen-Raum. Topolánek zufolge sollte das tschechische Kabinett eine Entschuldigung wie auch eine sofortige Beendigung dieser Kontrollen von der bayrischen Landesregierung, eventuell auch von der Bundesregierung in Berlin verlangen. In Tschechien würden derartige Kontrollaktionen nicht durchgeführt. Dabei gebe es keinen Grund zu glauben, dass Deutschland größere Probleme mit dem Terrorismus, Drogenhandel oder Sextourismus habe, sagte Topolánek gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK. Die Europa-Abgeordneten der ODS werden in dieser Angelegenheit eine Interpellation an die Europäische Kommission richten.

Tschechisches Kulturministerium sucht nach illegal ausgeführtem Kulturgut

Das Kulturministerium ist auf der Suche nach Anwälten, die bei der Rückgabe tschechischer Denkmäler aus den Niederlanden helfen könnten. Das Ministerium suchte vor einem Jahr ähnliche Unterstützung. Damals handelte es sich um nach Deutschland und Österreich illegal ausgeführte Kunstgegenstände. Der Pressesprecher des Kulturministeriums Jan Cieslar bestätigte, dass schon dutzende Denkmäler aus Deutschland und Österreich wieder zurückgebracht wurden.

Als größten Erfolg des Ministeriums bezeichnete Cieslar die Rückführung der gotischen Madonnenstatue aus Cholin bei Olmütz. Diese sei das Resultat einer für Tschechien erfolgreichen Gerichtsverhandlung, welche fast drei Jahre gedauert hat, so Cieslar.

CCB: Zahl der finanziellen Pleiten in Tschechien zu Jahresbeginn um 123 Prozent gestiegen

In den ersten zwei Monaten dieses Jahres sind in Tschechien 929 finanzielle Pleiten registriert worden. Das entspricht einem Anstieg um mehr als 123 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. Allein im Februar wurde mit 473 Bankrottmeldungen ein neuer Negativrekord für einen Monat aufgestellt. Das geht aus einer Statistik der Finanzgesellschaft Czech Credit Bureau (CCB) hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Anhand dieser Statistik setzen sich die im Januar und Februar gemeldeten Bankrotts aus 278 Pleiten von Firmen und Unternehmern sowie dem finanziellen Desaster von 651 Personen zusammen.

Genfer Auto-Salon: Škoda Auto präsentiert zwei neue Fabia RS-Modelle

Der tschechische Pkw-Hersteller Škoda Auto hat Anfang der Woche die zwei neuen Modelle des Fabia RS auf dem Genfer Auto-Salon erstmals präsentiert. Es handelt sich dabei um die sportliche Hatchback- und die Kombiausführung des kleinsten Škoda-Fahrzeugs. Die Höchstgeschwindigkeit der beiden Modelle wurde mit zirka 225 km/h angegeben. Den Verkaufspreis der beiden Fahrzeuge habe man allerdings noch nicht festgelegt, sagte Škoda-Sprecher Evžen Krauskopf der Nachrichtenagentur ČTK.

Fußball: Petr Čech zum tschechischen Fußballer des Jahres 2009 gewählt

Der Torwart des Londoner FC Chelsea, Petr Čech, ist am Montagabend in Prag zum tschechischen „Fußballer des Jahres 2009“ gekürt worden. In der traditionellen Umfrage der Sportjournalisten und Fußballexperten setzte sich Čech mit mehr als 200 Punkten Vorsprung vor Milan Baroš (Galatasaray Istanbul) und Jaroslav Plašil (Pamplona/Bordeaux) durch. Der 27-jährige Nationaltorhüter gewann die Umfrage nach 2005 und 2008 zum dritten Mal.

Zum „Trainer des Jahres“ wurde František Komňacký vom Liga-Spitzenreiter Jablonec nad Nisou gewählt. Als „Talent des Jahres“ wurde Adam Hloušek (Jablonec/Slavia Prag) geehrt, als Persönlichkeit der Gambrinus Liga wurde Tomáš Řepka (Sparta Prag) erkoren. In die Hall of Fame des tschechischen Fußballs wurde in memoriam der frühere Nationalspieler und Slavia-Angreifer František Veselý aufgenommen.

Tschechiens erfolgreiche Olympioniken treffen wieder zu Hause ein

Am Dienstag sind die tschechischen Medaillengewinner der Olympischen Winterspiele von Vancouver auf dem Flughafen Prag-Ruzyně gelandet. An Bord der Chartermaschine, die das Gros der tschechischen Olympiamannschaft nach Hause brachte, waren auch Eisschnellläuferin Martina Sáblíková, die zwei Gold- und eine Bronzemedaille gewann, Skilangläufer Lukáš Bauer, der zwei Mal Bronze holte, und seine bronzenen Staffelkollegen Martin Jakš, Jiří Magál und Martin Koukal.

Das Wetter:

Am Mittwoch ist es in Tschechien teils heiter, teils bewölkt mit vereinzelten Schneeschauern in den nördlichen Gebirgslagen übergehen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 2 bis 6 Grad Celsius.