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Die ODS warnt vor Eingriffen der ČSSD im Bereich der Energiepolitik
Die Bürgerdemokraten (ODS) warnen vor möglichen Eingriffen der Sozialdemokraten (ČSSD) in die Managementbesetzung der Stromversorger. Es sei notwendig, die Energiepolitik zu diversifizieren und vor der anstehenden Parlamentswahl nicht zu politisieren. So ODS-Parteichef Mirek Topolánek am Mittwoch vor Journalisten. Er plädierte für die weitere Förderung der Kernenergienutzung. Topolánek versprach auch, die ODS werde nicht zulassen, dass die Rechte der Menschen, die als Privateigentümer auf Grundstücken oberhalb potentieller Kohlelagerstätten wohnen, verletzt werden. Damit spielte er auf die Ankündigung des Sozialdemokratenchefs Jiří Paroubek an, sich persönlich für die Aufhebung der Förderlimits für Braunkohle in Nordböhmen einsetzen zu wollen.
In den Jahren 1998 - 2010 erreichten deutsche Firmen den höchsten Anteil an Investitionsanreizen in Tschechien
Im Zeitraum vom April 1998 bis Januar 2010 hat der tschechische Staat Investoren im Bereich der verarbeitenden Industrie eine Investitionsförderung im Gesamtwert von 531 Milliarden Kronen, rund 21,2 Milliarden Euro zugesagt. Mit ihrem 25,5-prozentigen Anteil haben deutsche Firmen von den steuerlichen Erleichterungen und anderen Anreizmechanismen am meisten profitiert. Zweite Position haben Firmen aus der Tschechischen Republik belegt. Das geht aus einer Studie hervor, die am Mittwoch von dem tschechischen Statistikamt veröffentlicht wurde.
Erhöhte Mutterschaftsgeldausgaben will Finanzminister Janota durch Einsparungen in der Staatsverwaltung kompensieren
Nach Informationen von Finanzminister Janota werden sich die Sozialleistungen des Staates durch die Aufstockung des Mutterschaftsgeldes um 1,9 Milliarden, rund 80 Millionen Euro erhöhen. Die Gelder wolle er vor allem durch Einsparungen in der Staatsverwaltung auftreiben, um den gebilligten Eckdaten des Staatshaushalts gerecht zu werden, sagte der Minister am Mittwoch vor Journalisten. Er will aber auch an den Senat appellieren, die Umsetzung der heutigen Entscheidung des Abgeordnetenhauses abzuwenden. Gegen das ebenfalls novellierte Gesetz zur Krankenversicherung sollte Janota zufolge Präsident Václav Klaus ein Veto einlegen. Den Vorschlag der Sozialdemokraten (ČSSD), die erhöhten Mutterschaftsgeldausgaben aus Dividenden des hierzulande größten Energievertreibers ČEZ zu bezahlen, wies er zurück.
Christdemokraten drücken mit den Links-Parteien ein höheres Mutterschaftsgeld durch
Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch dem Antrag der Christdemokraten zugestimmt, das Mutterschaftsgeld zu erhöhen auf das Niveau von 2009. Mütter würden damit einkommensabhängig bis zu mehrere tausend Kronen mehr im Monat erhalten. Für den Gesetzesentwurf stimmten neben den Christdemokraten auch die Sozialdemokraten und die Kommunisten. Das Gesetz wird nun dem Senat zur Abstimmung vorgelegt. Regierung und Präsident hatten in den vergangenen Wochen immer wieder vor einer Erhöhung des Haushaltsdefizits gewarnt.
Präsident Klaus mahnt die Parteien zur Zurückhaltung im Parlament
Präsident Václav Klaus hat die politischen Parteien aufgerufen, in den verbleibenden drei Monaten der Legislaturperiode keine Gesetze mit langfristiger Wirkung durchzusetzen. Das sagte Klaus am Dienstag gegenüber der Presseagentur ČTK. Das Abgeordnetenhaus sei tief gespalten und niemand solle diese politische Situation für seine Interessen missbrauchen. Der Präsident erinnerte ebenso an die schlechte Situation der öffentlichen Finanzen und warnte abermals, er werde kein Gesetz unterzeichnen, das das Haushaltsdefizit erhöhe.
Tschechische Eisenbahner werden am Montag streiken
Die Eisenbahner wird von dem für Montag geplanten fünfstündigen Streik wahrscheinlich nichts mehr abhalten. Es müsste ein Wunder geschehen, sagte in diesem Zusammenhang am Mittwoch der Vorsitzende des Gewerkschaftsverbandes der Eisenbahner, Jaroslav Pejša. Die Gewerkschaften wollen gegen die seit Jahresbeginn gültige höhere Besteuerung der sozialen Vergünstigungen streiken. Der Präsident der Lokführerföderation, Jindřich Hlas, nannte die Billigung der entsprechenden Gesetzesnovelle zur Streichung der neuen Maßnahme durch beide Parlamentskammern als die einzige Möglichkeit für die Streikaufhebung. Bis Montag sei es aber nicht zu erwarten, sagte Hlas gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK. Außer den meisten Zügen werden am Montag höchstwahrscheinlich auch Busse und der öffentliche Nahverkehr in einigen Großstädten stillstehen. In mehreren Städten ist allerdings über die Teilnahme an dem Streik noch nicht entschieden worden.
Tschechien zahlt seit 1993 nur die Zinsen der Staatsverschuldung ab
Die Zahlung der Zinsen für die Staatsverschuldung stellt den dritthöchsten Posten in den tschechischen Haushaltsausgaben dar. Die ersten beiden Positionen belegen die Einkommens- und die Rentenzahlungen. Das teilte am Mittwoch der tschechische Finanzminister Eduard Janota bei einem Treffen der Tschechisch-Slowakischen Handelskammer in Prag mit. Ihm zufolge belaufen sich derzeit die Zinsen aus der Staatsverschuldung jährlich auf rund 70 Milliarden Kronen, umgerechnet fast 2,8 Milliarden Euro. Janota verwies auch darauf, dass Tschechien seit 1993 keine einzige Krone seiner Staatsschulden zurückgezahlt, sondern nur die Zinsen beglichen hat.
Generaldirektor des Tschechischen Rundfunks Richard Medek tritt zurück
Der Generaldirektor des Tschechischen Rundfunks, Richard Medek, hat am Mittwoch auf der Sitzung des Rundfunksrates seinen Rücktritt angekündigt. Aus Gesundheitsgründen will er sein Amt am 28. Februar verlassen. Mit der Leitung des Rundfunks hat der Rundfunkrat vorläufig den jetzigen Programmdirektor Peter Duhan beauftragt. Medek war erst kürzlich nach mehrmonatiger krankheitsbedingter Abwesenheit ins Amt zurückgekehrt. Sein Vorschlag zur Änderung der Organisationsstruktur des Tschechischen Rundfunks wurde vom Rundfunkrat abgelehnt. Der Rat wird bis zum 30. April dieses Jahres Bewerbungen um den Posten des Generaldirektors entgegennehmen.
ODS-Parteichef Topolánek verlangt Errichtung einer Polizeikommission zur korruptionsbelasteten Anmietung von Jagdflugzeugen
Der bürgerdemokratische Parteichef Mirek Topolánek (ODS) begrüßt die Errichtung einer Antikorruptionseinheit der tschechischen Polizei, die in der Causa „Transportpanzer Pandur“ Ermittlungen aufgenommen hat. Auslöser für die polizeilichen Ermittlungen waren die Aussagen von zwei Ex-Managern der österreichischen Rüstungsfirma Steyr für die Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“, die über die Zahlung von Schmiergeldern an tschechische Politiker sprachen. Topolánek forderte indirekt, dass eine ähnliche Sondereinheit der Polizei auch die mit Korruptionsverdacht belastete Anmietung der Jagdflugzeuge vom Typ Gripen überprüfe. Sollte derzeit „zufälligerweise“ noch keine Ermittlungseinheit in der Causa „Gripen“ eingesetzt sein, so Topolánek wörtlich, erwarte er, dass sie unverzüglich eingesetzt werde.
Karlsbad: Protest der Krankenschwestern
Im westböhmischen Karlsbad haben am Mittwoch rund 200 Krankenschwestern des dortigen Kreiskrankenhauses demonstriert. Den ursprünglich geplanten Streik haben sie letztlich durch eine zehnminütige Protestversammlung vor dem Gebäude der Krankenhausleitung ersetzt. Sie protestierten unter anderem gegen die Personalpolitik des Managements und die kürzlich erfolgte Abberufung des Krankenhausdirektors und seines Stellvertreters. Die Krankenschwestern brachten auch ihre Befürchtung vor möglichen Gehaltskürzungen zum Ausdruck. Entsprechende Pläne wurden jedoch vom Generaldirektor des Krankenhauses Jiří Fojtík dementiert.
Mit blauem Auge: Tschechiens Eishockey-Team schafft es ins Viertelfinale
Die tschechische Eishockey-Nationalmannschaft hat sich ins Viertelfinale der Olympischen Spiele durchgekämpft. Im Spiel gegen Lettland siegten die Tschechen 3:2 nach Verlängerung. Das entscheidende Tor erzielte David Krejčí in der 66. Minute. In der Runde der letzten Acht trifft Tschechien nun in der Nacht zum Donnerstag auf Finnland.
Das Wetter:
Am Donnerstag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt bis heiter. Örtlich leichte Regenschauer. Die Tageshöchsttemperaturen: 7 bis 11 Grad Celsius.
