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Umfrage: Abstand zwischen Sozialdemokraten und Demokratischer Bürgerpartei schwindet

Die Sozialdemokraten (ČSSD) liegen in der Gunst der Wähler weiter voran. 28 Prozent der Tschechen würden derzeit die ČSSD wählen. Dies ist das am Mittwoch veröffentlichte Ergebnis einer Meinungsumfrage des Zentrums für Meinungsforschung der Tschechischen Akademie der Wissenschaften (CVVM). Die ČSSD ist damit in der Wählergunst im Vergleich zum Dezember um sechs Prozent zurückgefallen. Die Demokratische Bürgerpartei ODS liegt mit 25,5 Prozent auf Platz zwei und hat sich um 1,5 Prozent verbessert. Auf Platz drei liegt die konservative „Top 09“ mit 13 Prozent, knapp dahinter die Kommunisten mit 12 Prozent. Den Einzug ins Abgeordnetenhaus schaffen würden auch die Christdemokraten (7 Prozent) und die Grünen (6 Prozent). Die statistische Abweichung beträgt bei den großen Parteien bis zu drei, bei den kleineren rund zweieinhalb Prozent. Die Wahlbeteiligung läge der Umfrage zufolge bei rund 57 Prozent.

Abgeordnetenhaus debattierte über Erhöhung der Sozialausgaben

Das tschechische Abgeordnetenhaus debattierte am Mittwoch über die von den Kommunisten (KSČM) und den Sozialdemokraten (ČSSD) eingebrachten Anträge zur Wiedereinführung einiger Sozialleistungen. Wegen Unstimmigkeiten über die Tagesordnung verzögerten sich der Sitzungsbeginn und der Verlauf der Abstimmung mehrmals. Am frühen Abend stimmten die Abgeordneten in erster Lesung für eine Wiedereinführung der bezahlten ersten drei Krankenstandstage und eine Wiedererhöhung des Karenzgeldes. Die Demokratische Bürgerpartei ODS und die konservative Partei „Top 09“ sprachen sich gegen weitere Belastungen für den Staatshaushalt aus.

Auch Premier Jan Fischer appellierte an die Abgeordneten, keine Maßnahmen zu beschließen, die das Haushaltsdefizit weiter erhöhen. Am Freitag will Fischer mit ODS-Chef Mirek Topolánek zusammentreffen, um das weitere Vorgehen abzustimmen.

Extrem kalte Nacht in Tschechien mit bis zu -31 Grad – ein Mensch erfroren

Die Nacht auf Mittwoch mit arktischen Temperaturen hat in Tschechien das Quecksilber auf Rekordwerte sinken lassen. Mindestens ein Mensch kam in der extrem kalten Nacht ums Leben. Am Morgen wurde im Prager Stadtteil Jinonice ein erfrorener Mann gefunden, der wahrscheinlich obdachlos war, wie die Polizei meldete. Er ist das 40. Kälteopfer in diesem Winter in Tschechien.

Die tiefste Temperatur wurde aus Horská Kvidla im Böhmerwald gemeldet. Dort sanken die Werte in den frühen Morgenstunden auf -31 Grad Celsius. An vielen tschechischen Orten wurden die Temperaturrekorde um fünf bis zehn Grad geknackt: Im nordmährischen Ostrava / Ostrau wurden beispielsweise -23 Grad gemessen - mehr als vier Grad weniger als im bisherigen Rekordjahr 1961.

Im Mährisch-schlesischen Kreis rund um Ostrau hat sich wegen der anhaltenden Inversionswetterlage die Luftqualität nicht gebessert. Örtlich wird weiter der kritische Wert von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft um das Elffache überschritten. Bürgerinitiativen fordern Politik und Behörden zum Handeln auf.

Extreme Kälte sorgt für Probleme im Bahnverkehr

Die extreme Kälte hat am Mittwochmorgen erneut zu Problemen im Zugverkehr geführt. Rund um die Hauptstadt Prag kam es im Berufsverkehr zu erheblichen Verspätungen, nachdem die Kälte mehrere Schienenbrüche verursacht hatte. Am meisten betroffen waren die Strecken nach Lysá nad Labem und nach Pilsen / Plzeň. Der Morgen-Schnellzug „Franz Kafka“ von Prag nach München erlitt zweieinhalb Stunden Verspätung. In Südmähren kam es auf mehreren Bahnstrecken zu Behinderungen, nachdem Dieseltriebwagen mit kältebedingten Motorschäden liegen geblieben waren.

Im Laufe des Mittwoch normalisierte sich der Bahnbetrieb wieder weitgehend. Für die kommenden Tage warnt der staatliche Schienennetz-Betreiber SŽDC allerdings vor weiteren witterungsbedingten Problemen. Der angekündigte Schneefall könne zusammen mit dem starken Wind die Weichen blockieren und so erhebliche Verspätungen verursachen, so ein Sprecher von SŽDC.

Premier Fischer zur Ausschwitz-Befreiung: nicht vergessen und wachsam bleiben

Politiker und Zeitzeugen gedachten am Mittwoch des 65. Jahrestags der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz. Premierminister Jan Fischer warnte am Vormittag bei einem Gedenkakt im Senat vor einer Rückkehr jenes Gedankengutes, das zur Massenvernichtung der Juden durch die Nazis geführt habe. Damals wie heute ermögliche das Wegschauen vieler Menschen die Verbreitung von Hass und Gewalt. Auch 65 Jahre nach dem Ende des Schreckens von Auschwitz müsse die Erinnerung an das Geschehene wach bleiben und man müsse jede Form der Aufhetzung gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen im Keim ersticken, so der tschechische Regierungschef.

Grünen-Abgeordneter Bursík bezichtigt Premier Fischer der Korruption

Der Grünen-Abgeordnete und ehemalige Umweltminister Martin Bursík hat Premierminister Jan Fischer der Korruption bezichtigt. Bursík behauptet, die Regierung habe mit der Ablehnung der Novelle zum Bergbaugesetz dem Druck der Kohle- und Energiekonzerne nachgegeben. Möglicher Weise stecke sogar Korruption hinter dem Vorgehen von Fischer und seines Kabinetts. Der Premier hat die Vorwürfe scharf zurückgewiesen und Bursík zu einer öffentlichen Entschuldigung aufgefordert. Der Abgeordnete Bursík fordert die Regierung hingegen auf, die inhaltlichen und verfahrenstechnischen Fehler bei der Novellierung des Bergbaugesetzes einzugestehen und zu beseitigen. Erst dann sei er bereit, sich bei Fischer zu entschuldigen.

Prager Stadtgericht hebt Verbot des kommunistischen Jugendbundes auf

Das Prager Stadtgericht hat am Mittwoch das Verbot des kommunistischen Jugendbundes KSM aufgehoben. Das Innenministerium hatte vor vier Jahren die Organisation auflösen lassen, weil das im Internet frei zugängliche Programm des Bundes seiner Meinung nach gegen die Grundrechtecharta der tschechischen Verfassung verstoßen hat. Mit seiner jetzigen Entscheidung gab das Stadtgericht einer Beschwerde des Jugendbundes Recht, dieser hält die Auflösung für einen Verstoß gegen das Recht auf Meinungsfreiheit.

Der jetzige Entscheid ist das zweite Urteil des Prager Stadtgerichts in dem Fall. Vor zwei Jahren hatte es noch dem Innenministerium Recht gegeben. Der Oberste Verwaltungsgerichtshof hatte jedoch eine erneute Verhandlung des Falls gefordert. Gegen das jetzige Urteil kann erneut Berufung eingelegt werden.

Das Innenministerium hatte beim Verbot des kommunistischen Jugendbundes argumentiert, dass dessen Programm zur Abschaffung des Eigentums an Produktionsmitteln aufrufe.

80 Prozent der Prager mit öffentlichem Nahverkehr zufrieden

80 Prozent der Prager sind mit dem öffentlichen Nahverkehr in der tschechischen Hauptstadt zufrieden. Dies geht aus einer Studie hervor, die von der Verkehrsorganisationsgesellschaft „Ropid“ in Auftrag gegeben wurde. Besonders zufrieden zeigen sich die insgesamt 1308 Befragten mit der Fahrgastinformation, der Pünktlichkeit der Bahnen und Busse und den Intervallen. Am häufigsten kritisiert wurden geringer Schutz gegen Vandalismus und Belästigungen, die mangelnde Sauberkeit und Instandhaltung der Haltestellen und die Höhe der Fahrpreise.

Die Umfrage wird seit 1993 alle zwei Jahre durchgeführt. Im Vergleich zum Jahr 2007 stieg die Anzahl der zufriedenen Fahrgäste um sieben Prozent.

Ein Verletzter bei Schießerei auf Friedhof in Opava

Bei einer Schießerei auf dem Stadtfriedhof der schlesischen Stadt Opava / Troppau ist am Mittwochvormittag ein 24-jähriger Mitarbeiter eines Bestattungsunternehmens schwer verletzt worden. Die Polizei hat im Zusammenhang mit der Tat zwei Personen festgenommen. Hintergrund der Schießerei dürften Streitigkeiten um angeblich unterschlagenes Geld sein. Der Vater eines der mutmaßlichen Täter war kürzlich beerdigt worden; bei der Abholung der Leiche soll Bargeld verschwunden sein. Der Angeschossene sagte gegenüber Journalisten, er habe mit dem Verschwinden des Geldes aus der Wohnung des Verstorbenen nichts zu tun.

Ein Toter bei Gasexplosion in Ostmähren, Frau verbrennt in ihrem Haus in Nordböhmen

Ein 34-jähriger Mann ist am Mittwoch bei einer Gasexplosion in einem Einfamilienhaus in Uherský Brod / Ungarisch Brod in Ostmähren getötet worden. Feuerwehrleute bargen aus dem Gebäude Dutzende exotische Vögel, die der Verstorbene gezüchtet hatte. Sie wurden in ein Tierheim gebracht. Die Unglücksursache ist noch unbekannt.

In der Nähe der nordmährischen Stadt Liberec / Reichenberg ist ebenfalls am Mittwoch eine 80-jährige Frau ums Leben gekommen, nachdem in ihrem Haus aus unbekannten Gründen Feuer ausgebrochen war.

Ein Toter, drei Verletzte nach Unfall bei Verkehrskontrolle

Ein Lkw-Lenker ist in der Nacht zum Mittwoch bei einer Verkehrskontrolle in der Nähe der Nordböhmischen Stadt Louny / Laun getötet worden, zwei Zollbeamte wurden schwer, ein weiterer Lastwagenlenker leicht verletzt. Die Zöllner hatten einen Lkw zu einer Kontrolle auf dem Seitenstreifen der Schnellstraße R7 angehalten, als ein weiterer Lkw-Lenker in die stehenden Fahrzeuge krachte. Der Fahrer des kontrollierten Lkw wurde bei dem Unfall getötet. Ein 31-jähriger Zollbeamter liegt mit lebensbedrohlichen Verletzungen im Krankenhaus, sein 23-jähriger Kollege erlitt schwere Verletzungen. Der Unfall-Lenker, der am Steuer eingenickt sei dürfte, wurde leicht verletzt.

Weiterbestand der Budweiser Galerie für moderne Kunst vorerst gesichert

Die städtische Galerie für Moderne Kunst in Budweis / České Budějovice wird vorerst nicht geschlossen. Dies hat der Gemeinderat der südböhmischen Stadt am Mittwoch beschlossen. Alle neun für das Jahr 2010 geplanten Ausstellungen sollen stattfinden. Ursprünglich sollte die Galerie aus Einsparungsgründen geschlossen werden. Dagegen hatten zahlreiche Fachleute aus ganz Tschechien protestiert. 2000 Menschen hatten innerhalb kurzer Zeit eine Petition gegen die Schließung der Galerie unterzeichnet. Der Kurator der Galerie, Michal Škoda, fordert von der Stadt rasch einen langfristigen Finanzplan. Ausstellungen von internationalem Format hätten eine Vorlaufzeit von eineinhalb bis zwei Jahren. Ohne ein qualitativ hochwertiges Programm seien auch die Subventionen des Kulturministeriums gefährdet.

Die Budweiser städtische Galerie gilt als einer der bedeutendsten Ausstellungsorte für Moderne Kunst in Tschechien.

Das Wetter am Donnerstag, 28. Januar: bedeckt, Schneeschauer, weniger kalt

Am Donnerstag ist es überwiegend bedeckt und zeitweise schneit es. Die Tageshöchstwerter erreichen -4 bis 0 Grad. Dazu weht kräftiger Wind aus westlicher bis südwestlicher Richtung. Auf den Bergen Sturmböen mit bis zu 100 km/h. Vorsicht, Schneeverwehungen!