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Präsident Klaus: 2009 war kein gelungenes Jahr für Tschechien

Das Jahr 2009 sei für Tschechien kein gelungenes Jahr gewesen. Dies sagte Staatspräsident Václav Klaus in seiner Neujahrs-Ansprache, die live im Rundfunk und im Fernsehen übertragen wurde. Gleich zu Beginn seiner zehnminütigen Rede kritisierte Klaus die politischen Verhältnisse im Land:

„Die sehr labile Regierung von Mirek Topolánek hat sich zwar trotz der unglücklichen Pattsituation nach den Wahlen im Jahr 2006 ungewöhnlich lange gehalten. Doch im März des vergangenen Jahres ist ihr das Misstrauen ausgesprochen worden. Dies ist zum ersten Mal überhaupt seit der Entstehung unseres modernen Staates im Jahr 1918 geschehen.“

Man sei leider nicht in der Lage gewesen, rasch Neuwahlen abzuhalten. Die daraufhin eingesetzte Übergangsregierung von Premier Fischer leiste zwar weit bessere Arbeit, als man habe erwarten können. Dennoch sei es wichtig, dass aus den Wahlen im Mai dieses Jahres rasch eine starke, möglichst breit von der Bevölkerung unterstützte Regierung hervorgehe, so der Präsident. Auch wenn die Finanz- und Wirtschaftskrise ihren Höhepunkt erreicht habe und die tschechische Wirtschaft im kommenden Jahr wieder leicht wachsen werde, stehe die neue Regierung vor großen Aufgaben. Sie müsse weitere Schritte zur Haushaltskonsolidierung setzen und ein langfristiges Konzept für die wirtschaftliche Zukunft des Landes erarbeiten. Dabei dürfe man auch vor Einschnitten in den Sozialsystemen nicht zurückschrecken. Es sei zur Mode geworden, sich in die Zukunft zu flüchten und die aktuellen Probleme ungelöst zu lassen, kritisierte Klaus:

„Manche Politiker vertrauen darauf, dass die Rechnung für ihr heutiges Handeln, für ihr Phantasieren und ihre unrealistischen Versprechungen nicht ihnen präsentiert wird. Dies ist ein Irrtum.“

Die Weichenstellungen für die Zukunft passierten jetzt, so Václav Klaus in seiner Neujahrsansprache. Der Staatspräsident forderte zudem alle Bürger zu mehr Solidarität mit sozial Bedürftigen auf. Dabei sei es wichtig, zunächst Menschen in der unmittelbaren Nachbarschaft und im eigenen Land zu helfen, bevor man Geld in das Ausland überweise.

Premier Fischer: Klaus hat vergangenes Jahr realistisch eingeschätzt

Premierminister Jan Fischer dankte Staatspräsident Václav Klaus für die lobenden Worte, die dieser in seiner Neujahrs-Ansprache für die Übergangsregierung gefunden habe. Klaus habe eine realistische Einschätzung des abgelaufenen Jahres gegeben. Auch er sehe in den Parlamentswahlen im Frühjahr die Chance, dass Tschechien endlich eine starke und voll handlungsfähige Regierung bekomme, so der derzeitige Regierungschef. Mit ein wenig guten Willens und gemeinsamen Anstrengungen könne man einiges zum Besseren wenden. Dazu wolle er in den verbleibenden vier bis fünf Monaten seiner Amtszeit nach Kräften beitragen, gab Jan Fischer am Neujahrstag in einer Pressemitteilung bekannt.

Sozialdemokrat Paroubek: Forderungen des Mittelstandes gerechtfertigt

In seiner Reaktion auf die Neujahrs-Ansprache von Staatspräsident Klaus erklärte Sozialdemokratenchef Jiří Paroubek, er stimme mit Präsident Klaus überein, dass das Jahr 2009 kein gutes Jahr gewesen sei. Schuld daran habe vor allem die „wirtschaftliche Inkompetenz der Regierung Topolánek, die die Krise bis zum letzten Moment ignoriert“ habe, so Paroubek in einer Presseerklärung. Im Gegensatz zum Präsidenten habe er aber Verständnis für die Forderungen des gesellschaftlichen Mittelstandes nach angemessener Entlohnung und sozialer Sicherheit. Dies betreffe vor allem die Staatsangestellten, die nach dem ursprünglichen Haushaltsentwurf im neuen Jahr Lohnkürzungen hinnehmen hätten müssen.

Weitere Reaktionen auf Klaus’ Neujahrsrede unterschiedlich

Volle Zustimmung zu den Inhalten der Neujahrsrede von Václav Klaus signalisierten die Vertreter der konservativen Partei TOP 09. Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Vojtěch Filip, hingegen betonte, er lehne Klaus’ Vorschlag, die staatlichen Sozialsysteme durch karitative Unterstützung zu ersetzen, vehement ab. Er sei aber wie Klaus für die Stärkung von Eigenverantwortung und Solidarität in der Gesellschaft. Grünen-Chef Ondřej Liška kritisierte Klaus Forderung nach einer ungehemmten Entwicklung der Märkte und dessen Ansichten über den Sozialstaat.

Verwirrung um vorab veröffentlichtes Manuskript der Klaus-Rede

Für Irritationen hat ein vom Internet-Portal „Deník Referendum“ am Silvestertag vorab veröffentlichtes Manuskript der Neujahrsansprache von Václav Klaus gesorgt. Ein Sprecher der Präsidentschaftskanzlei bestritt die Echtheit des Textes umgehend und sprach von einem „verfrühten Aprilscherz“. Inzwischen hat der Chefredakteur der Online-Zeitung, Jakub Patočka, zugegeben, dass es sich um einen fiktiven Text gehandelt hat, der teilweise aus früheren Reden des Staatsoberhauptes zusammengestellt worden ist. Man habe damit auf die „Unsinnigkeit von Klaus’ Ansichten und seine simple Sprache hinweisen wollen“, so Patočka, der hinzufügte, die Reden des Staatsoberhauptes seien „beliebig und austauschbar“.

Zehntausende Zuschauer bei Neujahrsfeuerwerk in Prag

Trotz des nasskalten und nebeligen Wetters kamen am Freitagabend Zehntausende Prager und Besucher der tschechischen Hauptstadt zum traditionellen Neujahrsfeuerwerk. Diesmal wurde die pyrotechnische Show im Stil eines Musicals aufbereitet. Es erklangen Stücke unter anderem von Guiseppe Verdi, Sergej Prokofjew, George Gershwin oder Jules Massenet. Die Feuerwerkskörper wurden diesmal von in der Moldau vor Anker liegenden Schiffen abgefeuert. Die Zuschauer verfolgten das Spektakel von beiden Moldauufern, zahlreichen Brücken und der Letná-Höhe aus.

Ruhige Silvesternacht, dennoch einige Opfer und Schäden

Hunderttausende Menschen haben in der Silvesternacht den Ausklang des alten Jahres und den Beginn des neuen Jahrzehnts gefeiert. Tragisch endete die erste Nacht des neuen Jahres für einen 30-jährigen Mann im mährischen Otrokovice, der nach einer Silvesterfeier in einen reißenden Fluss stürzte und nur mehr tot geborgen werden konnte. In Brünn fand die Polizei in der Nacht einen toten Obdachlosen. Die Todesursache ist noch unklar. Zwei weitere Menschen starben in der Neujahrsnacht bei Verkehrsunfällen. Schwer verletzt wurde ein junger Mann, als in einem Wochenendhaus im nordböhmischen Boží Dar / Gottesgab ein Böller explodierte. Seine Freundin erlitt leichte Verletzungen. Zahlreiche weitere Menschen wurden durch Knallkörper oder Glasscherben leicht verletzt. Auch mehrere Fälle von Alkoholvergiftungen registrierte der Rettungsdienst.

Silvester: Feuerwehr rückte zu zahlreichen Bränden aus

In der Silvesternacht musste die Feuerwehr zu Dutzenden Bränden ausrücken. In Brünn / Brno geriet kurz nach Mitternacht ein Gasthaus in Brand. Verletzt wurde niemand, das Lokal brannte aus. Vermutliche Brandursache ist eine Silvesterrakete. In Pilsen / Plzeň mussten rund 30 Bewohner eines Plattenbaus evakuiert werden, nachdem in einer Wohnung ein Feuer ausgebrochen war. Zwei Menschen wurden leicht verletzt. Zwei Obdachlose wurden bei einem Feuer in einem ehemaligen Heizkraftwerk in Ostrava / Ostrau verletzt. Im mittelböhmischen Kurort Poděbrady brannten sechs Wochenendhäuser aus, die Polizei vermutet Brandstiftung. Ebenfalls ausgebrannt ist ein Ferienhaus bei Semily im Kreis Liberec / Reichenberg. In Jihlava / Iglau wurden zwei Gartenhütten und ein Pkw ein Raub der Flammen.

Polizei: viele Einsätze, aber keine Ausschreitungen zu Silvester

Zu zahlreichen Einsätzen musste die tschechische Polizei in der Silvesternacht ausrücken. Zumeist habe es sich aber um kleinere Raufereien oder Familienstreitigkeiten gehandelt. Zu größeren Ausschreitungen sei es nicht gekommen, berichteten die Polizeisprecher aus den meisten Landkreisen. In Pilsen / Plzeň ist es allerdings zu einigen tätlichen Angriffen auf Polizisten gekommen. Ein Sanitäterteam, das zu einer Schlägerei gerufen worden war, wurde von acht schwer betrunkenen Männern angegriffen. Ein Mensch wurde bei einer Messerstecherei verletzt. Eine Polizeisprecherin in der westböhmischen Stadt sprach von einer „äußerst aggressiven Stimmung“ bei einigen Silvesterfeiern.

Silvesterfeiern in Prag: weniger Besucher, keine besonderen Vorfälle

Weniger Menschen als im Vorjahr haben den Jahresausklang in der tschechischen Hauptstadt gefeiert. Ersten Angaben zufolge waren bei zweitweise starkem Regen um rund ein Viertel weniger Menschen in den Straßen Prags unterwegs. Nach Angaben der Polizei kam es neben einigen kleineren Schlägereien zu keinen außergewöhnlichen Vorfällen. Der Rettungsdienst musste während der Nacht rund 150 Menschen nach Stürzen und Alkoholvergiftungen behandeln. Drei Menschen wurden durch Feuerwerkskörper verletzt. Von einer ruhigen Nacht sprach die Prager Feuerwehr, die nur zu einigen in Brand geratenen Abfallcontainern ausrücken musste. Die Reinigungsbetriebe haben seit fünf Uhr morgens rund 50 Tonnen Abfall aus dem Stadtzentrum entfernt. Gegen Mittag waren bereits die meisten Straßen von Flaschen, Bechern und Feuerwerkskörpern gesäubert.

Tschechisches Neujahrsbaby 2010 kommt aus Ostmähren

Das Neujahrsbaby 2010 kommt aus dem ostmährischen Landkreis Zlín. Zwei Minuten nach Mitternacht kam im Krankenhaus der Bezirksstadt Uherské Hradiště / Ungarisch Hradisch die kleine Šárka zur Welt. Platz zwei geht an Karolina aus Brünn, die drei Minuten nach Mitternacht in der dortigen Universitätsklinik das Licht der Welt erblickte. Auf dem dritten Platz liegen ex aequo der kleine Štěpán aus Krumau / Český Krumlov und ein Mädchen aus dem Landkreis Pilsen, die beide exakt fünf Minuten nach Mitternacht auf die Welt kamen.

Neues Strafgesetz in Kraft: bisher rund 230 Häftlinge entlassen

Rund 230 Häftlinge haben bisher am Neujahrstag die tschechischen Gefängnisse verlassen. Zum Jahreswechsel ist das neue Strafgesetzbuch in Kraft getreten, in dem bestimmte Straftatbestände gestrichen worden sind. Dazu gehören etwa Diebstahl in geringem Umfang, Wilderei oder Fahren ohne Führerschein. Über die Entlassung von Häftlingen muss zuvor gerichtlich entschieden werden. Das Justizministerium geht davon aus, dass innerhalb von drei Wochen alle Fälle bearbeitet sein werden. Insgesamt sollen rund 500 Gefangene von der Novelle profitieren, so ein Sprecher des Justizressorts.

Die letzte große Entlassungswelle aus tschechischen Gefängnissen fand zum Jahreswechsel 2001/02 statt. Damals konnten 3000 Häftlinge nach Hause gehen.

Verkehrsunfall-Bilanz 2009: geringste Zahl an Toten seit 1989

Auf Tschechiens Straßen sind so wenig Menschen ums Leben gekommen wie seit der Wende nicht mehr. Bis zum Jahresende verzeichneten die Unfallstatistiken der Polizei insgesamt 827 Verkehrsopfer. In allen anderen Jahren hatte die Zahl der Verkehrsopfer über 900 gelegen, am meisten waren es im Jahr 1994, als 1473 Menschen tödlich verunglückten.

Das Wetter am Samstag: bedeckt und Schneeschauer, bis +1 Grad

Am Samstag ist es bewölkt bis bedeckt und immer wieder kann es leicht schneien. Die Höchsttemperaturen erreichen -3 bis +1 Grad Celsius.

Und noch ein wenig kälter mit maximal -5 bis -1 Grad Celsius präsentiert sich der Sonntag. Dazu ist es weiterhin bewölkt mit einzelnen Schneeschauern.