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Vlastimil Ježek als Leiter der Tschechischen Nationalbibliothek abberufen

Vlastimil Ježek ist nicht mehr Leiter der Tschechischen Nationalbibliothek. Diese Entscheidung traf Kulturminister Václav Jehlička Dienstagabend. Als Grund nannte der Minister die Probleme rund um den geplanten Neubau der Bibliothek. Ježek bezeichnete seine Abberufung als ungerechtfertigt.

Zum interimistischen Leiter der Nationalbibliothek wurde Pavel Hazuka bestellt. Er kündigte an, die von Ježek kürzlich gestartete Suche nach einem neuen Grundstück für den Bibliotheks-Neubau fortsetzen zu wollen. Ursprünglich sollte der umstrittene Entwurf des Architekten Jan Kaplický auf der Prager Letná-Höhe errichtet werden. Die Stadt Prag hat das zugesagte Grundstück allerdings bisher nicht an die Bibliothek verkauft.

Russland: Militärisches Vorgehen gegen US-Raketenabwehrsystem möglich

Die Standorte des US-Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien seien mögliche Ziele für russische Raketen. Dies erklärte der Kommandant der russischen Raketenabwehr, General Nikolaj Solovcov, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Moskau wolle so sicherstellen, dass sein atomares Abschreckungspotential nicht gemindert wird.

Die USA stationieren in Polen zehn Abwehrraketen. Die zugehörige Radar-Anlage wird in Tschechien errichtet. Entsprechende Verträge hatten die beteiligten Länder in diesem Sommer unterzeichnet. Russland hat bereits mehrmals heftig gegen den Raketenabwehrschild in Ostmitteleuropa protestiert.

Erpressungsaffäre: Präsident Klaus kritisiert politische Sitten

Staatpräsident und ODS-Ehrenvorsitzender Václav Klaus hat sich am Mittwoch kritisch über die derzeitigen Zustände in der tschechischen Innenpolitik geäußert. In Bezug auf die in der bürgerdemokratischen Partei letzte Woche aufgeflogene Erpressungsaffäre sagte Klaus, er sehe hier kein Versagen von Einzelpersonen, sondern das gesamte politische System habe versagt. Das Staatsoberhaupt rief dazu auf, der Politik ihre Inhalte zurückzugeben. Dann brauche man weder versteckte Kameras noch müsse man in den Privatangelegenheiten politischer Persönlichkeiten nach Ungereimtheiten suchen. Innerhalb der Regierungspartei ODS tobt ein Konflikt zwischen rivalisierenden Parteiflügeln. Hauptdarsteller sind die Abgeordneten Vlastimil Tlustý und Jan Morava. Morava hatte versucht, seinen Widersacher Tlustý mit kompromittierenden Fotos zu erpressen. Tlustý hatte die intimen Aufnahmen aber inszeniert und gemeinsam mit Journalisten den Erpressungsversuch aufgedeckt. Morava hatte daraufhin sein Abgeordnetenmandat niedergelegt.

Tschechisches Verfassungsgericht feiert sein 15jähriges Bestehen

Das tschechische Verfassungsgericht feierte am Mittwoch sein 15jähriges Bestehen. An dem Festakt in Brünn nahm auch Staatspräsident Václav Klaus teil. Neben der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze überprüft das Gericht auch internationale Vereinbarungen und hat Entscheidungskompetenz in bestimmten Wahlrechtsfragen.

Zurzeit überprüft das Gericht auf Antrag des tschechischen Parlaments den Lissabonner EU-Reformvertrag auf seine Verfassungskonformität. Eine Entscheidung wird noch in diesem Herbst erwartet.

Polizisten sollen Ausländern gegen Geld zu Aufenthaltsgenehmigungen verholfen haben

Zwei leitende Beamte der Brünner Fremdenpolizei sollen illegal eingereisten Ausländern zu Aufenthaltsgenehmigungen verholfen haben. Als Gegenleistung bekamen sie Geld oder Sachleistungen. Aufgedeckt hat den Fall die Inspektion des tschechischen Innenministeriums. Die Polizisten sollen mit weiteren vier Männern zusammengearbeitet haben. Die Staatsanwaltschaft will in diesen Tagen Anklage gegen alle sechs Personen erheben. Den Polizisten werden unter anderem Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit und Missbrauch persönlicher Daten vorgeworfen. Sie sollen nach Eingang der Anklageschrift suspendiert oder entlassen werden, teilte am Montag ein Behördensprecher mit. Die übrigen Beteiligten werden der Bestechung beschuldigt.

Lohnverhandlungen für den öffentlichen Dienst ergebnislos

Regierung und Gewerkschaften konnten sich am Mittwoch nicht über einen Gehaltsabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst einigen. Die Gespräche gingen ergebnislos zu Ende. Die Gewerkschaften fordern acht Prozent mehr Lohn, die Regierung bot zuletzt fünf Prozent mit einer Einschränkung auf bestimme Berufsgruppen. Regierung und Arbeitnehmervertreter wollen nächste Woche weiterverhandeln.

Nach Angaben des Tschechische Statistikamtes ČSU sind die Reallöhne im öffentlichen Sektor im zweiten Quartal dieses Jahres um durchschnittlich 3,6 Prozent gesunken. Schuld daran haben vor allem die Inflation und die hohen Energiekosten.

Regierung vertagt Entscheidung über Budget 2009

Die tschechische Regierung hat die Entscheidung über das Budget für 2009 vertagt. Finanzminister Miroslav Kalousek bekam den Auftrag, noch eine Steigerung der Einnahmen und Ausgaben um je 700 Millionen Kronen (28 Millionen €) in den Entwurf einzuarbeiten. Dies teilte Kalousek am Mittwoch auf der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung mit. Das Geld stammt aus Verkauf von Immobilien im Staateigentum. Das Kabinett wird das Haushaltsgesetz für 2009 vorrausichtlich am 22. September beschließen. Der Entwurf rechnet mit einem Budgetdefizit in der Höhe von 38 Milliarden Kronen (150 Millionen €), das entspricht rund 1,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Spediteure fürchten Umsatzeinbußen durch LKW-Wochenendfahrverbot

Umsatzeinbußen von bis zu einer Milliarde Kronen (40 Millionen €) im Jahr könnte das erweiterte Fahrverbot für LKW an Wochenenden bringen. Diese Befürchtung äußerten Vertreter des Verbands tschechischer Spediteure „Česmad“ am Mittwoch gegenüber Journalisten. Die tschechische Regierung hatte vergangene Woche beschlossen, das LKW-Fahrverbot ganzjährig am Freitag von 15 bis 18 Uhr und am Sonntag ganztägig bis 22 Uhr zu verordnen. Česmad-Präsident Vladimir Starosta sieht in der Ausweitung des Fahrverbots hingegen einen wahltaktischen Schritt von Umweltminister Martin Bursík und fordert einen Verzicht auf das Freitagsfahrverbot. Regierung und Česmad treffen am Donnerstag zu weiteren Verhandlungen zusammen.

Wirtschaft in Tschechien wächst langsamer

Die tschechische Wirtschaft ist im zweiten Quartal 2008 im Vergleich zum Vorjahr um 4,6 Prozent gewachsen. Gegenüber dem ersten Quartal bedeutet das jedoch ein Schrumpfen der Wirtschaft um 0,9 Prozent. Diese Daten hat das Tschechische Statistikamt am Mittwoch Vormittag veröffentlicht. Gründe für die Verlangsamung des Wachstums sei eine Kombination aus äußeren und inneren Einflüssen, erklärte die Behörde. Dazu zählten unter anderem der anhaltend starke Kurs der Tschechischen Krone und wirtschaftliche Probleme des wichtigsten ausländischen Handelspartners Deutschland.

Zwölfte Medaille für Tschechien bei den Paralympics in Peking

Bei den Paralympics in Peking erreichten die tschechischen Radfahrer am Mittwoch im Teamsprint die Bronzemedaille. Gold ging an Großbritannien. Das Trio Jiří Ježek, Jiří Bouška u Tomáš Kvasnička stellte einen neuen tschechischen Rekord auf.

Die Bronzemedaille im Radfahren ist die zwölfte Medaille für Tschechien bei den Paralympics in Peking. Die Tschechische Republik liegt mit dreimal Gold, zweimal Silber und siebenmal Bronze im Nationenranking auf Platz 16.

Das Wetter am Donnerstag, dem 11.September 2008

Am Donnerstag ist es in Tschechien zunächst noch heiter. Im Tagesverlauf nimmt die Bewölkung zu und es kann örtlich regnen. Es wird wieder warm mit bis zu 27 Grad Celsius.