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Verfassungsgericht vertagt Verfahren zu Arztgebühren und Gesundheitsreform

Auch bei seiner insgesamt zweiten Anhörung hat das Verfassungsgericht am Mittwoch keine Entscheidung über die Arztgebühren getroffen, die Anfang des Jahres in Tschechien eingeführt wurden. Nachdem am Vormittag Premier Mirek Topolánek und Gesundheitsminister Tomáš Julínek als Zeugen vernommen worden waren, wurde das Verfahren dazu und zu den weiteren Teilen der Gesundheitsreform auf unbestimmte Zeit vertagt. Das Verfassungsgericht brauche Zeit, um seinen Standpunkt zu formulieren, begründete der Vorsitzende Pavel Rychetský die Aussetzung des Verfahrens.

Das Verfassungsgericht in Brno / Brünn beschäftigt sich mit der Gesundheitsreform aufgrund einer von den Sozialdemokraten eingereichten Beschwerde über die Reform der öffentlichen Finanzen, die auch den Gesundheitssektor betrifft.

Sozialdemokratische Ortsverbände votieren gegen das US-Radar in Tschechien

Mit einem eindeutigen „Nein“ haben die Ortsverbände der tschechischen Sozialdemokraten gegen die Stationierung der US-Radaranlage in Mittelböhmen votiert. Insgesamt 98,4 Prozent der Ortsverbände stimmten in einer Umfrage gegen das Vorhaben, gab der sozialdemokratische Parteivorsitzende Jiří Paroubek am Mittwoch bekannt. An der Umfrage hatten 629 Ortsverbände teilgenommen, was rund der Hälfte der Gesamtzahl entspricht. Fast eindeutig sprachen sie sich zudem für die Abhaltung eines Referendums über das Radar aus. Die tschechische Regierung plant bisher kein Referendum, über die Anlage soll allein das Parlament entscheiden.

Wie zudem am Mittwoch bekannt wurde, will die Regierung die Verhandlungen mit den Amerikanern über das Radar kommende Woche endgültig abschließen.

Premier Topolánek wird nicht an Olympia-Eröffnungsfeier teilnehmen

Premier Mirek Topolánek will nicht an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking teilnehmen. Zwar sei er nicht für einen Boykott durch die Athleten, er wolle aber nicht an der Propaganda des kommunistischen Chinas teilhaben, sagte Topolánek am Dienstag bei einer Diskussion mit Studenten im mährischen Brno / Brünn. Dies berichtet der Webserver Noviny.cz. Premier Topolánek hatte ursprünglich geplant, die Mitglieder des Regierungskabinetts um ein Votum über seine Teilnahme an der Eröffnungsfeier zu bitten. Aufgrund eines Operationstermins hat bereits Staatspräsident Václav Klaus seine Teilnahme in Peking abgesagt.

Oberstaatsanwaltschaft weist auf Fehler bei Ermittlungen zu Vizepremier Čunek hin

Bei den Ermittlungen gegen den christdemokratischen Vizepremier Jiří Čunek wegen möglicher Annahme von Bestechungsgeldern sollen Polizei und Staatsanwaltschaft Fehler begangen haben. Darauf weist die Oberstaatsanwaltschaft in Olmütz hin. Es ginge vor allem um mangelnde Informationen und das Veröffentlichen von Informationen über den Fall, sagte eine Sprecherin der Oberstaatsanwaltschaft. Dies sei aber eine interne Feststellung, es würden keine Ermittlungen eingeleitet, so die Sprecherin weiter. Das Verfahren gegen Čunek war vergangenes Jahr mit dem Hinweis eingestellt worden, dass keine Straftat vorgelegen habe.

Kulturministerium hilft Nationalfriedhof Theresienstadt nach Diebstahl von Namensschildern

Das Kulturministerium wird dem tschechischen Nationalfriedhof Theresienstadt bei der Ersetzung der 327 bronzenen Namensschilder helfen, die vergangene Woche gestohlen wurden. Dies sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch. Laut dem Vizedirektor der Gedenkstätte Theresienstadt, Jiří Janoušek, wird allein die Neuanfertigung der Plaketten etwa eine Million Kronen (40.000 Euro) kosten. Janoušek vermutet, dass die Täter kein politisches Motiv hatten, sondern Buntmetall stehlen wollten. Die Tat nannte er eine Schande. Nach den Dieben fahndet die Polizei derzeit laut ihren Angaben „intensiv“.

Im Konzentrationslager Theresienstadt waren im Zweiten Weltkrieg etwa 38.000 Gefangene ums Leben gekommen. Direkt neben der heutigen Gedenkstätte entstand 1945 in der damaligen Tschechoslowakei ein Nationalfriedhof, auf dem auch viele Opfer des KZ begraben sind.

Amokfahrer bedroht Flugverkehr in Ostrava-Mošnov

Ein Amokfahrer hat am Dienstagabend den Flugverkehr auf dem internationalen Flughafen Ostrava-Mošnov bedroht. Der 32-jährige Mann hatte mit seinem Pkw die Absperrung des Flughafens durchbrochen und war kurz vor der Landung des Linienflugzeugs Ostrau-Wien auf die Landebahn gefahren. „Es kam zur direkten Bedrohung für die Flugsicherheit“, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch. Der Mann rammte bei der Amokfahrt ein Polizeiauto, das ihn zu stoppen versuchte. Zu Schaden kam jedoch niemand. Es wird nun überprüft, ob der Fahrer unter Drogeneinfluss stand, ein Alkoholtest vor Ort war negativ gewesen. Der Amokfahrer wird von der Polizei der allgemeinen Bedrohung beschuldigt.

Historische Stadt des Jahres 2007 ist Jindřichův Hradec

Jindřichův Hradec ist historische Stadt des Jahres 2007 in Tschechien. Dies wurde im Rahmen der Endausscheidung um den Gewinn des Titels am Mittwoch auf der Prager Burg bekannt gegeben. Weitere Kandidaten in der Endausscheidung waren neben der südböhmischen Stadt noch das mittelmährische Šternberk und Uherské Hradiště in Südmähren. Jindřichův Hradec erhielt den Preis vor allem wegen der Renovierung des ehemaligen Jesuitenkollegs, in dem das Nationalmuseum für Fotografie seinen Sitz hat. Der Wettbewerb „Historische Stadt des Jahres“ wird in Tschechien seit 1994 gemeinsam von den Ministerien für Kultur und für Regionalentwicklung ausgeschrieben. Insgesamt 42 Städte des Landes hatten diesmal an dem Wettbewerb teilgenommen.

Böhmische Kronjuwelen ab Samstag auf der Prager Burg ausgestellt

Die böhmischen Kronjuwelen werden ab Samstag erstmals nach fünf Jahren wieder in einer Ausstellung zu sehen sein. Für zehn Tage werden sie vom 19. bis 29. April im Vladislav-Saal der Prager Burg gezeigt. Das wertvollste Stück ist die St.-Wenzels-Krone aus dem Jahre 1346. Dazu kommen Zepter und Apfel aus dem 16. Jahrhundert, der Krönungsmantel sowie Original-Schatullen und Kissen. bewundern. Die Kronjuwelen sind nur sporadisch zu sehen, weil König Karl IV. im 14. Jahrhundert den Wunsch geäußert hat, dass sie nur zu besonderen Anlässen ausgestellt werden.

Spendensammlung zur Wiedererrichtung von Wilson-Statue in Prag eröffnet

In den Vereinigten Staaten hat in diesen Tagen eine finanzielle Spendensammlung für die Wiedererrichtung einer Woodrow-Wilson-Statue in Prag begonnen. Die Statue des ehemaligen US-Präsidenten war im Zweiten Weltkrieg von den Nationalsozialisten zerstört worden. Sie soll im Zuge der Rekonstruktionsarbeiten am Prager Hauptbahnhof wieder vor dessen Eingangshalle errichtet werden. Im Einklang mit den Vorstellungen der Prager Ratsherren will die Organisation Amerikanische Freunde der Tschechischen Republik (AFoCR), die die Sammlung durchführt, die neue Statue bereits im kommenden Jahr enthüllen.

Slavia Prag ist neuer tschechischer Eishockeymeister

Slavia Prag ist neuer tschechischer Eishockeymeister. Im entscheidenden siebten Spiel gewann das Team am Mittwoch auf eigenem Eis mit 4:2 gegen den HC Energie Karlovy Vary und stellte damit den Endstand von 4:3 in der Endspielserie her. Slavia, das von Ex-Nationalspieler Vladimír Růžička trainiert wird, errang den Titel zum zweiten Mal nach 2003. Der Finalgegner aus dem westböhmischen Karlovy Vary / Karlsbad nahm erstmals an den Play-offs der Eishockeyliga teil. In der Vorsaison war Sparta Prag Meister geworden.

Das Wetter am Donnerstag: wechselnd bewölkt, bis 12 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien wechselnd bewölkt mit örtlichen Regenschauern. Die Temperaturen steigen wieder etwas und liegen in ihren Höchstwerten zwischen 8 und 12 Grad Celsius.