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Koalition verabschiedet weitere Teile der Gesundheitsreform

Die Regierungskoalition hat die Entwürfe zu den nächsten Reformschritten im Gesundheitswesen verabschiedet. In der Nacht auf Mittwoch hatten sich die Koalitionspartner aber noch auf einige Veränderungen geeinigt, die später in den Entwurf eingearbeitet werden sollen. Sie betreffen vor allem die geplante Umwandlung der Krankenkassen in Aktiengesellschaften. Die Grünen und die Christdemokraten haben eine langfristige staatliche Gewinnregulierung bei den Krankenkassen durchgesetzt. Über die Art der Transformation der Krankenkassen herrscht aber weiterhin Uneinigkeit. Gesundheitsminister Tomáš Julínek gestand den kleineren Koalitionspartnern jedoch zu, dass die Universitätskliniken gegenüber den ursprünglichen Plänen nicht privatisiert werden sollen.

Regierung lehnt Entwurf zur Abschaffung der Gebühren in Geburtskliniken ab

Die Regierung hat den Entwurf zur Abschaffung der Gebühren in Geburtskliniken abgelehnt. Den Entwurf hatte die christdemokratische Abgeordnete Michaela Šojdrová eingebracht. Falls Šojdrová ihren Änderungsvorschlag nicht zurückzieht, werden sich in den nächsten Tagen dazu noch die Abgeordneten sowie die Regierungskommission für das Gesundheitswesen äußern. Das Kabinett hat am Mittwoch außerdem die ersten von sieben Vorschlägen zu den nächsten Reformschritten im Gesundheitswesen gebilligt.

Olympia: Außenminister Schwarzenberg gegen Teilnahme von Politikern an Eröffnungszeremonie in Peking

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg hat während eines Besuchs in Paris die Politiker dazu aufgerufen, nicht an der Eröffnungszeremonie zu den Olympischen Sommerspielen in Peking teilzunehmen. „Wir sind übereingekommen, dass wir eine reine Reklameveranstaltung wie die Eröffnungszeremonie der Spiele in einem Land, das sich erneut als Diktatur präsentiert hat, nicht unterstützen sollten“, sagte Schwarzenberg nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Bernard Koucher am Mittwoch. Der tschechische Außenminister erinnerte dabei an den Missbrauch der Olympischen Spiele 1936 in Berlin durch Adolf Hitler. Schwarzenberg und Koucher einigten sich zudem darauf, dass der tibetische Dalai Lama in der Europäischen Union auf höchster Ebene empfangen werden sollte.

Hauptthema des Treffens in Paris war die Zusammenarbeit innerhalb der EU sowie die Vorbereitung beider Länder auf den Vorsitz in der Union.

US-Radar: Tschechen und Amerikaner starten neue Verhandlungsrunde zu Ergänzungsvertrag

Vertreter der Vereinigten Staaten und der Tschechischen Republik haben am Mittwoch die wahrscheinlich letzte Verhandlungsrunde über den Ergänzungsvertrag zum geplanten US-Radarstützpunkt in Mittelböhmen aufgenommen. In dem Ergänzungsvertrag soll die Präsenz der Amerikaner auf tschechischem Boden geregelt werden. Offene Fragen sind weiterhin die rechtliche Stellung des amerikanischen Personals auf dem Stützpunkt, die Einkommenssteuerregelung sowie weitere Details. Gestern hatte das tschechische Außenministerium bereits über die Beschäftigtenzahlen der Radaranlage informiert. Danach sollen auf dem Stützpunkt auf dem Militärgelände Brdy maximal bis zu 250 amerikanische Militärs und Zivilisten beschäftigt werden. Laut Premier Mirek Topolánek sollten die Verhandlungen über den Ergänzungsvertrag bis in zwei Wochen beendet werden.

Regierung und Nationalbank beschließen Maßnahme gegen den Kursanstieg der Krone

Gelder aus großen Privatisierungsverkäufen oder von der Europäischen Union sollen keinen Einfluss mehr auf den Kurs der tschechischen Krone haben. Darauf haben sich die tschechische Regierung und die Nationalbank verständigt. Die Gelder sollen deswegen in Zukunft nicht in die einheimische Währung überführt werden, sondern auf Devisenkonten bleiben. Schuldbriefe des Staates in Fremdwährungen sollen zudem gegen Kursschwankungen versichert werden. Dies teilte Finanzminister Miroslav Kalousek der Presse am Mittwoch mit.

Unmittelbar nach Veröffentlichung der Vereinbarung sank der Kurs der tschechischen Währung gegenüber dem Euro und lag am Mittwochmittag bei 25,22 Kronen. In den vergangenen Monaten hat die Krone stark an Wert gewonnen. Anfang April vergangenen Jahres lag der Kurs noch bei 28 Kronen je Euro.

Armee-Transporter: Verteidigungsministerium und Firma Steyr unterzeichnen Vereinbarung

Vertreter des tschechischen Verteidigungsministeriums und der österreichischen Rüstungsfirma Steyr haben eine Vereinbarung über die Lieferung von 107 Militärtransportern für die tschechische Armee unterzeichnet. In dieser wird unter anderem der Test der Armee-Transporter geregelt. Die Gespräche über den endgültigen Kaufvertrag könnten dann kommende Woche beginnen, ergänzte der stellvertretende Verteidigungsminister Martin Barták. Ende vergangenen Jahres hatte Tschechien unter anderem wegen mangelhafter Ergebnisse beim Test der Wagen einen Lieferauftrag für die Firma Steyr über 199 Transporter storniert. Später beschlossen beide Seiten, über die Lieferung einer kleineren Anzahl der Transporter weiter zu verhandeln.

Ombudsmann hält Arztgebühren für Asylbewerber für unethisch

Ombudsmann Otakar Motejl hält es nicht für ethisch, dass auch Asylbewerber Arztgebühren entrichten müssen. Diese hätten in der Regel nicht ausreichend Geld für die Entrichtung der Gebühren, schreibt der Bürgerbeauftragte auf den Webseiten seines Amtes. Asylbewerber dürfen bis ein Jahr nach Ablauf des Asylverfahrens nicht in Tschechien legal arbeiten, sie sind auf das Tagesgeld des Staates in der Höhe von 16 Kronen pro Person angewiesen. Nur für die Zeit von drei Monaten können Ausländer, deren Gesuch um Asyl anerkannt wird, zusätzlich Sozialleistungen des tschechischen Staates in Anspruch nehmen. Je Arztbesuch werden in Tschechien 30 Kronen verlangt.

400 Menschen protestieren gegen Umweltverschmutzung durch Stahlwerk in Ostrau

In Ostrau haben am Dienstag rund 400 Menschen gegen die Umweltverschmutzung in der mährischen Stadt demonstriert. Die Proteste richteten sich vor allem gegen das Stahlwerk „ArcelorMittal Ostrava“, das zu den größten Verursachern von Luftverschmutzung im Kreis gehört. Ein Bürger hat daher Anzeige gegen das Unternehmen erstattet. Laut einer Studie vom vergangenen Jahr leiden 15 Prozent mehr Menschen an Atemwegserkrankungen, die Sterblichkeitsrate liegt um 20 Prozent höher als in anderen Gebieten des Landes. Von 30 Bodenproben entsprach keine den geforderten Normen. Eine Sprecherin von „ArcelorMittal“ sagte, man werde künftig mehr in den Umweltschutz investieren und für eine offene Kommunikation über die Umweltbelastungen sorgen.

Fern-Radwanderweg Prag-Paris wird in Nürnberg eröffnet

Der neue Fern-Radwanderweg zwischen Prag und Paris wird am Samstag in Nürnberg eröffnet. Die gesamte Strecke misst 1500 Kilometer. Auf tschechischem Gebiet sind es 228 Kilometer, die Trasse führt von Prag über Plzeň / Pilsen und Stříbro nach Železná. Als letztes wurde hier der Abschnitt von Pilsen an die Grenze zu Deutschland fertig gestellt, er führt vor allem über Feld- und Waldwege. Die Idee zu dem Fern-Radwanderweg entstand im Jahr 2001 in Bayern.

Große Mehrheit der Tschechen ist für Teilnahme tschechischer Sportler an Olympia in Peking

Mehr als 80 Prozent der Tschechen möchten die Sportler ihres Landes bei den Olympischen Sommerspielen in Peking sehen, auch wenn China weiterhin Probleme mit der Einhaltung der Menschenrechte haben sollte und trotz der jüngsten Unruhen in Tibet. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Empirica hervor, die Ende März durchgeführt und jetzt veröffentlicht wurde. Fast die Hälfte der Befragten (48 Prozent) sagte dabei eindeutig „Ja“ zur Olympia-Teilnahme tschechischer Athleten. 11 Prozent sprachen sich eindeutig dagegen aus. Die Umfrage ergab zudem, dass die Befragten umso eher für die Teilnahme sind, je mehr Sport sie im Fernsehen anschauen. Auch gab es wenig Unterschiede zwischen Frauen und Männern.

Das Wetter am Donnerstag: bewölkt, bis 20 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien mild, es bleibt aber bewölkt bis bedeckt mit örtlichen Regenschauern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 16 bis 20 Grad Celsius.