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Erster Wahlgang: Klaus und Švejnar gewinnen in je einer Kammer – Zweite Runde endet mit Eklat

Nach einem langen Hickhack über den Wahlmodus hat die Präsidentschaftswahl in Tschechien am späten Freitagabend doch noch begonnen. Im ersten Wahlgang wurde keiner der beiden Kandidaten zum Präsidenten gewählt. Sowohl Amtsinhaber Václav Klaus als auch sein Herausforderer Jan Švejnar erhielten in je einer Kammer des Parlaments die Stimmenmehrheit und gelangten somit in die zweite Runde. Klaus setzte sich im Senat mit 47:32 Stimmen durch, Švejnar im Abgeordnetenhaus mit 106:92 Stimmen. Im zweiten Wahlgang müssen beide Kandidaten versuchen, die jeweilige Stimmenmehrheit in beiden Kammern unter den anwesenden Parlamentariern zu erhalten. Die zweite Wahlrunde hatte noch vor 21 Uhr begonnen, wurde dann aber kurz nach 21 Uhr vom Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Miloslav Vlček, unterbrochen. Der Grund: Aufgrund einer vorangegangenen Abstimmung hatten die Parlamentarier beschlossen, die Wahl am heutigen Tag um 21 Uhr zu beenden und am Samstag ab 10 Uhr fortzusetzen. Die Ergebnisse der zweiten Wahlrunde, die bereits durchgeführt wurde, sind daher nicht mehr bekannt gegeben worden!

Streit über Modus der Präsidentschaftswahl am späten Abend beigelegt

Auf ihrer gemeinsamen Sitzung zur Wahl des künftigen Staatspräsidenten haben das Abgeordnetenhaus und der Senat des tschechischen Parlaments am späten Freitagabend doch noch über den Wahlmodus abgestimmt. Nach zwei Abstimmungen über eine geheime Wahl stand fest, dass die Wahl des Präsidenten in einer öffentlichen Abstimmung durchgeführt wird. Beide Kammern hatten vorher unterschiedlich über den Vorschlag von Abgeordnetenhauschef Vlček abgestimmt, so dass dieser abgelehnt worden war.

ODS machte Zugeständnis und bot öffentliche Wahl unter Einhaltung einer Bedingung an

Die Demokratische Bürgerpartei (ODS), die sich als einzige der fünf Parlamentsparteien für eine geheime Wahl des tschechischen Präsidenten ausgesprochen hatte, war später mit einer öffentlichen Abstimmung einverstanden. Allerdings nur unter der Voraussetzung, wenn alle drei Wahlgänge noch am heutigen Tag über die Bühne gegangen wären. Die Sozialdemokraten seien jedoch dagegen, hieß es. Die ODS hatte zuvor den Vorschlag von Abgeordnetenhauschef Miloslav Vlček (CSSD) angefochten, nachdem eine Ablehnung der geheimen Wahl durch Abgeordnete und Senatoren zur Folge habe, dass die Wahl des Präsidenten automatisch durch eine öffentliche Abstimmung herbeigeführt werden müsse. Vlčeks Vorschlag nach einer Abstimmung für oder gegen den Wahlmodus der geheimen Wahl wurde heute auf der gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentskammern besonders heftig vom Vorsitzenden des verfassungsrechtlichen Ausschusses im Abgeordnetenhaus, Marek Benda (ODS) attackiert. Wegen des anhaltenden Streits über den Wahlmodus zur Präsidentschaftswahl ist nicht ausgeschlossen, dass der neue Präsident des Landes am heutigen Tag noch nicht feststehen wird, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt gewählt wird.

Parlamentssitzung zur Präsidentschaftswahl wurde 10 Uhr eröffnet

Das Abgeordnetenhaus und der Senat des tschechischen Parlaments haben ihre gemeinsame Sitzung zur Wahl des künftigen Staatspräsidenten heute kurz nach 10 Uhr eröffnet. An der Sitzung im Spanischen Saal der Prager Burg nehmen alle 200 Abgeordneten und 81 Senatoren teil.

Vlček schlug geheime Wahl vor

Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, der Sozialdemokrat Miloslav Vlček, hatte zunächst vorgeschlagen, den Staatspräsidenten in geheimer Wahl zu wählen. Vlček bemerkte dazu heute, dass er sich des „Drucks“ bewusst sei, der die Entscheidung über den Wahlmodus beeinflussen könne. Die Verhandlungen der Vertreter beider Kammern über den Wahlmodus endeten kurz vor Mitternacht ohne Ergebnis. Während die Demokratische Bürgerpartei (ODS), die die Mehrheit im Senat hat, eine geheime Wahl verlangte, befürworten die Vertreter der anderen vier Parteien eine öffentliche Wahl.

Klaus: Ich werde ein überparteilicher Präsident sein

Zu Beginn der gemeinsamen Parlamentssitzung haben beide Präsidentschaftskandidaten ihre Vorstellungen zur Ausübung des Präsidentenamts geäußert. In seiner Rede dankte Amtsinhaber Václav Klaus den Parlamentariern für seine Wahl vor fünf Jahren sowie für die bisherige Zusammenarbeit. Er erklärte, dass er zwar zu den Kritikern der Europäischen Union gehöre, er aber den Vertrag über den Beitritt Tschechiens zur EU unterzeichnet habe. Klaus führte aus, dass er auch weiterhin ein überparteilicher Staatspräsident bleiben möchte.

Švejnar bot Bemühungen um Dialog an

Jan Švejnar hat den Parlamentariern eine Vision der Tschechischen Republik ohne Barrieren angeboten. Es gehe, so Švejnar, darum, die Barrieren zu überwinden, die der weiteren Entwicklung des Landes im Wege stehen. Es sei notwendig, weitere Wirtschaftsreformen durchzuführen. Diese müssten jedoch mit der Opposition diskutiert werden, sagte Švejnar. Der Kandidat bot den Parlamentariern Offenheit und die Bemühung um einen wahrhaften Dialog an. Er versprach, transparent zu handeln und sein Wort zu halten.

Debatte zur Wahl durch Streit um den Wahlmodus geprägt

Der Streit über die Art der Durchführung der Präsidentschaftswahl bestimmte auch den Großteil der Ansprachen der Politiker und Parlamentarier im Spanischen Saal. Premier Topolánek bezichtigte die Sympathisanten von Wirtschaftsprofessor Švejnar eines unfairen Spiels, der der bevorstehenden Abstimmung die Würde genommen habe. Die Forderung der Sozialdemokraten, Christdemokraten, Grünen und Kommunisten nach einer öffentlichen Abstimmung bezeichnete er als Einschränkung der freien Wahl und als eine Geringschätzung des ODS-Kandidaten, des amtierenden Präsidenten Václav Klaus. Der Vorsitzende der Partei der Grünen, Martin Bursik, hielt dem entgegen, dass die Streitigkeiten um den Wahlmodus ihren Ursprung darin hätten, weil der Präsident von den Parlamentariern und nicht von den Bürgern des Landes gewählt werde. Sozialdemokratenchef Jiří Paroubek erklärte, dass Václav Klaus Respekt gebühre für seine geleistete Arbeit, er aber nicht wisse, wann er zu gehen habe. Daraufhin verließ Klaus demonstrativ den Spanischen Saal.

Inflationsrate in Tschechien so hoch wie zuletzt im Jahr 1998

In Tschechien sind die Verbraucherpreise im Januar um 7,5 Prozent gestiegen. Im Dezember hatte der durchschnittliche Preisanstieg noch bei 5,4 Prozent gelegen. Damit lag die Inflationsrate, die mit rund 6,5 Prozent angegeben wurde, über den Erwartungen der meisten Wirtschaftsexperten. Die Inflationsrate in Tschechien sei die höchste seit November 1998, gab dazu heute das Tschechische Amt für Statistik in Prag bekannt.

Tschechische Polizei verhaftet Kriminalbeamten wegen Raubverdacht

Die tschechische Polizei hat heute einen Prager Kriminalbeamten und zwei weitere Männer verhaftet, die verdächtigt werden, im Sommer vorigen Jahres einen Ukrainer ausgeraubt und um eine halbe Million Kronen erleichtert zu haben. Darüber hat die Sprecherin der Inspektion des Innenministeriums, Martina Lídlová, die tschechischen Medien informiert. Ihrer Aussage zufolge werde die Staatsanwaltschaft vor Gericht vorschlagen, die Männer in Haft zu geben.

Kampagne „Hotel Kuba“ zur Unterstützung kubanischer Normalbürger in Prag gestartet

Tschechische Touristen, die nach Kuba reisen, sollen spanisch geschriebene Zeitungen, Zeitschriften und Bücher sowie Film- und Tonaufnahmen oder Rundfunkempfänger mitnehmen. Dazu werden sie in der neuen Kampagne „Hotel Kuba“ aufgefordert, die von der renommierten tschechischen Hilfsorganisation „Mensch in Not“ gestartet wurde. Den Initiatoren der Kampagne zufolge sind diese Dinge für den kubanischen Durchschnittsbürger unerreichbar und Touristen könnten sie ungestraft nach Kuba einführen. Bald würden auch die Webseiten www.hotel-kuba.cz gestartet, auf denen Interessenten unter anderem Ratschläge und Anleitungen erhielten, wie sie den Kubanern helfen können, hieß es. Die Kampagne wurde am Donnerstag mit einem Happening gestartet, bei dem fünf „Gefangene“ aus einer auf der Slawischen Insel (Slovanský ostrov) in Prag errichteten „kubanischen Zelle“ flohen. Sie schwammen bis zur Schützeninsel. Schauspieler Tomáš Hanák, der als Fidel Castro verkleidet war, verfolgte die „Flüchtlinge“ in einem Boot auf der Moldau.

Mitbegründer des Bürgerforums Viktor Dobal verstorben

Im Alter von 60 Jahren ist am Donnerstag nach kurzer schwerer Krankheit der ehemalige Abgeordnete der Demokratischen Bürgerallianz (ODA), Viktor Dobal, verstorben. Dobal verbreitete in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts die Samisdat-Literatur und übersetzte Werke russischer Dissidenten ins Tschechische. Er war einer der Begründer der Bewegung für die Bürgerfreiheit (HOS), die 1988 als unabhängige Bürgerinitiative entstand. Im November 1989 war er einer der Mitbegründer des Bürgerforums. In den Jahren 1990 bis 1996 war er Abgeordneter, in den Jahren 1996 bis 1998 Vizeminister ohne Portefeuille.

Unfall mit Tanklaster verursachte mehrstündige Sperrung der Autobahn D1

Nach dem Zusammenstoß zwischen einem Pkw und einem Diesel transportierenden Tanklastzug musste die tschechische Autobahn D1 zwischen Prag und Brno / Brünn heute für mehrere Stunden gesperrt werden. Bei dem Unfall wurde ein dreimonatiges Kind schwer verletzt, dessen Mutter hat leichte Verletzungen erlitten. Während der dreistündigen Sperrung der Autobahn bei Kilometer 129 wurde der Verkehr umgeleitet.

Tennis-Davis Cup: Tschechien führt nach Auftakteinzeln 2:0 gegen Belgien

Im Vergleich der ersten Runde der Weltgruppe des Davis Cups zwischen Tschechien und Belgien im nordmährischen Ostrava / Ostrau sind die tschechischen Tennisspieler nach dem ersten Tag mit 2:0 in Führung gegangen. In jeweils drei Sätzen gewannen Tomáš Berdych und Radek Štěpánek die beiden Auftakteinzel über ihre belgischen Kontrahenten Kristof Vliegen und Steve Darcis.

Weltcup im Skispringen: Österreichischer Doppelsieg in Liberec

Der Österreicher Thomas Morgenstern hat heute das erste von zwei Weltcupspringen im nordböhmischen Liberec / Reichenberg gewonnen. Mit Sprüngen von 132 Metern und 128,5 Metern verwies er seinen Landsmann Gregor Schlierenzauer und den Schweizer Andreas Küttel auf die weiteren Podestplätze. Mit seinem bereits zehnten Saisonsieg konnte Morgenstern zugleich die Führung im Gesamt-Weltcup ausbauen. Als bester Tscheche landete Jan Matura auf dem 15. Platz, während der im Weltcup am besten platzierte Tscheche Roman Koudelka den 17. Rang belegte.

Programm des WM-Tests in Liberec wegen Schneemangels geändert

Das Programm für den WM-Test der Skilangläufer im nordböhmischen Liberec / Reichenberg vom 15. bis 17. Februar wird geändert. Das gab der Weltverband FIS heute nach einer Besichtigung der Rennstrecke bekannt. Wegen Schneemangels steht nur eine 2,5-km-Runde bereit, so dass die geplante Doppelverfolgung am Samstag abgesagt werden muss. Dafür wird es einen 15-km-Lauf der Männer sowie ein 10- km-Rennen der Frauen jeweils in der freien Technik geben. Am Sonntag gehen die Klassik-Sprints wie geplant über die Bühne.

Von einer Programmänderung betroffen sein werden in jedem Fall auch die nordischen Kombinierer, die zur selben Zeit in Liberec die WM-Anlagen testen. Sie wollten am Freitag einen Massenstart-Wettbewerb absolvieren, der unter den Schneebedingungen nicht stattfinden kann. Was durchgeführt wird, stand am Freitagmittag noch nicht fest.

Das Wetter

Am Samstag wird es in Tschechien erneut überwiegend bewölkt bis bedeckt sein, vereinzelt kann es zu Niederschlägen kommen. Die Tageshöchsttemperaturen werden zwischen 3 und 7 Grad Celsius liegen.