Nachrichten

Präsident Klaus unterzeichnet Staatshaushalt 2008

Der tschechische Staatshaushalt für das kommende Jahr ist endgültig genehmigt. Präsident Václav Klaus unterzeichnete am Dienstag das entsprechende Gesetz. Für 2008 rechnet die Regierung mit einem Defizit von 71 Milliarden Kronen (2,73 Milliarden Euro). Das Defizit entspricht der Höhe von 2,95 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Tschechien würde damit die EU-Vorgaben zur Einführung des Euro von maximal 3 Prozent Haushaltsdefizit knapp erfüllen.

Finanzministerium: Tschechien wird 2008 EU-Inflationsziel nicht erreichen

Die Tschechische Republik wird im kommenden Jahr wahrscheinlich nicht das von der Europäischen Kommission geforderte Inflationsziel erreichen. Grund seien die Steuererhöhung zum neuen Jahr und die Finanzreform. Dies gehe aus dem Bericht des Finanzministeriums und der Tschechischen Nationalbank hervor, der am Mittwoch der Regierung vorgelegt werden solle, berichtet die Presseagentur ČTK. Wie es in dem Papier weiter heiße, werde nur ein einmaliger Anstieg der Inflationsrate erwartet; danach falle sie wieder auf das niedrigere Niveau der vergangenen Jahre.

Bei der Inflationsrate schreiben die EU-Konvergenzkriterien zur Annahme des Euro vor, dass sie nicht höher als 1,5 Prozent über derjenigen der drei preisstabilsten EU-Mitgliedsländer des Vorjahres liegen darf.

Wahlumfrage: Sozialdemokraten deutlich vor Bürgerdemokraten

Laut der neuesten Meinungsumfrage der Agentur Stem liegen die oppositionellen Sozialdemokraten derzeit in der Gunst der tschechischen Wähler weit vor der größten Regierungspartei, den Bürgerdemokraten. So erreichen die Sozialdemokraten 33,3 Prozent und stehen damit so gut wie schon lange nicht mehr da. Die Bürgerdemokraten kommen hingegen nur auf 24,5 Prozent und sind damit auf einem der tiefsten Werte der letzten Jahre. Drittstärkste Kraft sind laut der Umfrage die Kommunisten mit 11,8 Prozent, die Grünen kommen auf 8,7 Prozent und die Christdemokraten auf 6,2 Prozent.

Bursík: Aktionsplan von Bali auch gutes Fundament für skeptischen Präsidenten Klaus

Der tschechische Vizepremier und Parteivorsitzende der Grünen, Martin Bursík, hat den auf Bali verabschiedeten Aktionsplan als eines der wichtigsten Ergebnisse der UN-Weltklimakonferenz bezeichnet. Ausgehandelt wurden ein Verhandlungsauftrag mit einem Zeitplan und den Bausteinen für einen neuen Weltklimavertrag. Nach seiner Rückkehr aus Bali sagte Bursík vor Journalisten in Prag, dass sich die Teilnehmer der Konferenz darin einig waren, mit dem Aktionsplan ein solides Fundament für die weitere Debatte über den Klimawandel geschaffen zu haben. Bursík verwies zudem darauf, dass auch Präsident Václav Klaus dieses Fundament betreten sollte, um seine skeptische Haltung zum Klimawandel zu überprüfen.

Temelín-Kommission: Atombehörde soll Streitfall der Rohrleitungen prüfen

Die tschechisch-österreichische parlamentarische Kommission zum umstrittenen Atomkraftwerk Temelín hat die Staatliche Behörde für atomare Sicherheit (SÚJB) in Prag aufgerufen, sich mit österreichischen Experten zusammenzusetzen. Gemeinsam sollten sie sich mit den Rohrleitungen im primären Kühlkreislauf des südböhmischen Meilers befassen. Auf diesen Aufruf haben sich die Mitglieder der Kommission am Dienstag bei ihrer Sitzung in Ceské Budejovice / Budweis geeinigt. Auf mögliche Fehler in diesem Teil des ersten Temelín-Blocks hatte Greenpeace bereits im Jahr 2000 in einer Studie hingewiesen.

Trotz des Aufrufs droht die österreichische Partei der Grünen mit dem Abzug ihrer Vertreter aus der Kommission. Die bisherige Arbeit des Gremiums sei eine Posse, so die Sprecherin des Umweltministeriums in Wien, Ruperta Lichtenecker.

Österreichische Temelín-Gegner blockieren Grenzübergang Wullowitz

Österreichische Gegner des Atomkraftwerks Temelín haben am Dienstag erneut den Grenzübergang Wullowitz – Dolní Dvořiště blockiert. Laut ihren Aussagen wollten sie mit dem Protest auf die weiterhin bestehenden Sicherheitsprobleme in dem südböhmischen Meiler aufmerksam machen. An der Aktion waren rund zwei Dutzend Atomkraftgegner aus Oberösterreich beteiligt. Die insgesamt siebte Blockade in diesem Jahr und letzte vor dem Wegfall der Grenzkontrollen im Rahmen des tschechischen Beitritts zum Schengen-Raum dauerte eine Dreiviertelstunde.

Christdemokraten: Arztgebühren nur auf Probe einführen

Im Streit um die geplanten Arztgebühren schlagen die Christdemokraten eine Einführung der Gebühren auf Probe vor. Nach einem halben Jahr solle ihre soziale Verträglichkeit geprüft werden, so ein Sprecher der an der Regierungskoalition beteiligten Christdemokraten. Gegen die Arztgebühren haben bereits Oppositionspolitiker eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Das Verfassungsgericht in Brno / Brünn wird diese allerdings erst in den nächsten Monaten beurteilen. Ab 1. Januar werden in Tschechien Zahlungen bei Arztbesuchen, Krankenhausaufenthalten und für die Ausstellung von Rezepten fällig.

Verhandlungen zwischen Rüstungsfirma Steyr und Verteidigungsministerium ohne Ergebnis

Die Gespräche am Dienstag zwischen dem tschechischen Verteidigungsministerium und der österreichischen Rüstungsfirma Steyr über den stornierten Lieferauftrag von Militärtransportern haben kein konkretes Ergebnis gebracht. Wie ein Ministeriumssprecher sagte, wolle man im Januar weiter verhandeln. Es war die zweite Zusammenkunft beider Seiten, seitdem Anfang Dezember die tschechische Regierung die Bestellung von 199 Militärtransportern für die Armee des Landes bei Steyr storniert hatte.

Der Auftrag mit einem Gesamtvolumen von 20 Milliarden Kronen (760 Millionen Euro) gilt als das größte Rüstungsgeschäft in der tschechischen Geschichte. Unmittelbarer Grund die Aufkündigung waren technische Mängel an den Transportern gewesen sowie die Nichteinhaltung des ersten Liefertermins von Seiten der Firma Steyr.

Umfrage: Tschechen, Deutsche und Österreicher größte Skeptiker in EU

Die Tschechen gehören zusammen mit unter anderem den Deutschen und Österreichern zu den skeptischsten Völkern in der Europäischen Union, wenn sie nach ihrer Lebensentwicklung im kommenden Jahr befragt werden. Dies wurde im Rahmen des jüngsten Eurobarometers ermittelt. Nur 22 Prozent der Tschechen glauben, dass sich 2008 ihre Lebenssituation allgemein verbessern werde; die Österreicher mit 21 Prozent und die Deutschen mit 20 Prozent schauen ähnlich griesgrämig in die nahe Zukunft. Die größten Pessimisten sind aber die Ungarn, von denen nur 15 Prozent an eine Besserung glauben; die größten Optimisten leben wiederum in Schweden, dort sehen 42 Prozent besseren Tagen in 2008 entgegen.

Ärzte besorgt über Streichung staatlicher Beihilfen für Krebsregister

Tschechische Fachärzte sind besorgt über die geplante Streichung der staatlichen Beihilfen für das landesweite Krebsregister. Dies könne die Krebsforschung beeinträchtigen, sagte der Vorsitzende der Onkologischen Gesellschaft, Jiří Vorlíček. Die Streichung der Gelder ist im Rahmen der Gesundheitsreform vorgesehen. Derzeit verhandeln Vertreter der Tschechischen Onkologischen Gesellschaft, der Allgemeinen Krankenkasse und des Ministeriums über eine weitere Finanzierung der Datei. In der Datei werden seit 1976 Daten über Krebspatienten gesammelt; mit über 1,4 Millionen Eintragungen zählt sie zu den umfangreichsten ihrer Art in Europa.

IHned.cz: Škoda Auto wird 2007 Rekordgewinn von 15 Mrd. Kronen machen

Der tschechische Auto-Hersteller Škoda wird in diesem Jahr voraussichtlich einen neuen Rekordgewinn einfahren. Laut Information des Internetservers der Tageszeitung „Hospodářské noviny“ soll der Gewinn bei 15 Milliarden Kronen (560 Millionen Euro) liegen. Škoda gehört zu den größten Unternehmen in der Tschechischen Republik. In den Montagehallen in Mladá Boleslav, Kvasiny und Vrchlabí sind rund 28.000 Arbeitnehmer beschäftigt.

Fußball-EM: Tschechien wählt Seefeld in Österreich als Mannschaftsquartier

Die tschechische Fußballnationalmannschaft wird bei der Europameisterschaft 2008 ihre Zelte im österreichischen Seefeld nahe Innsbruck aufschlagen. Dies gab heute Fußballverbandschef Pavel Mokrý gegenüber Journalisten bekannt. Da Tschechien seine drei Vorrunden-Spiele in der Schweiz bestreitet, sei neben Seefeld noch Genf als Mannschaftsquartier zur Auswahl gestanden. Nach einem Treffen von Trainer Karel Brückner mit der restlichen Führung des Nationalteams sei die Entscheidung für den Ort in Tirol jedoch eindeutig gewesen, so Mokrý. In Seefeld halten die tschechischen Fußballer bereits seit einigen Jahren Trainingslager ab.

Das Wetter am Mittwoch: Inversionswetter, bis 1 Grad

Am Mittwoch setzt sich in Tschechien die winterliche Inversionswetterlage fort, mit Nebel in den Niederungen und klarem Himmel in den Bergen. Vereinzelt kann auch in tieferen Lagen die Sonne durchkommen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -3 bis +1 Grad Celsius.