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Kein tschechisches Referendum zum EU-Reformvertrag: Parlament soll entscheiden

Über den neuen EU-Reformvertrag werden in Tschechien nicht die Bürger entscheiden, sondern die Abgeordneten des Parlaments. Dies ist klar, nachdem am Dienstag der Vorschlag der Kommunisten zur Ausrichtung eines Referendums mit der Mehrheit der Stimmen aus den Regierungsparteien sowie den oppositionellen Sozialdemokraten abgelehnt wurde. Er glaube, dass der Reformvertrag mit der erforderlichen Dreifünftelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments verabschiedet werde, sagte Vizepremier und Europa-Minister Alexandr Vondra. Dem Parlament soll der Vertrag nach seiner Unterzeichung am 12. Dezember vorgelegt werden. Auf den endgültigen Vertragstext hatten sich die europäischen Regierungschefs bei ihrem Treffen vor zwei Wochen geeinigt.

Vizepremier Cunek erstattet Anzeige gegen Fernseh-Reporter wegen Betrugsvorwürfen

Nach der Ausstrahlung einer Fernseh-Reportage über ihn, hat der tschechische Vizepremier und Vorsitzende der Christdemokraten, Jiri Cunek, am Dienstag eine Strafanzeige erstattet. In dem Beitrag, den das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen am Montag sendete, bezichtigen die Reporter Cunek, in der zweiten Hälfte der 90er Jahre gesetzeswidrig soziale Zuwendungen vom Staat bezogen zu haben. So habe Cunek 1998 drei Konten mit einem Gesamtguthaben von 3,5 Millionen Kronen (130.000 Euro) eröffnet, während seine Familie zugleich Sozialhilfe und Wohngeld erhielt. Am Montag bestritt Cunek die Vorwürfe. Christdemokratische Politiker fordern von ihrem Vorsitzenden allerdings eine ausführliche Erklärung zu den Anschuldigungen.

Anfang des Jahres war Jiri Cunek bereits in den Verdacht geraten, in seiner Zeit als Oberbürgermeister der mährischen Stadt Vsetin / Wesetin 500.000 Kronen (17.500 Euro) Schmiergeld von einer Immobilienfirma erhalten zu haben.

Topolanek: Gefängnisse erhalten 100 Millionen Kronen mehr für Erneuerung

Premier Mirek Topolanek hat den tschechischen Gefängnissen für das kommende Jahr 100 Millionen Kronen zusätzlich für Modernisierungsarbeiten versprochen. Insgesamt sollen die Haftanstalten 440 Millionen Kronen (16,3 Millionen Euro) erhalten. Dies teilte der Regierungschef heute nach der Besichtigung des Gefängnisses "Bory" in Plzen / Pilsen den anwesenden Journalisten mit. Laut dem Generaldirektor der tschechischen Haftanstalten, Ludek Kula, sind allerdings Investitionen in der Höhe mehrerer Milliarden Kronen nötig, um europäischen Standard zu erreichen. Einige Gefängnisse wie Pankrac und Ruzyne in Prag, aber auch Pilsen sowie Belusice seien in kritischem Zustand, so Kula.

Arbeitgeberverband Industrie und Verkehr fordert Änderungen in der Wirtschaftspolitik

Der größte tschechische Arbeitgeberverband, der Verband Industrie und Verkehr, hat bei seiner Vollversammlung 30 Punkte für Änderungen in der tschechischen Wirtschaftspolitik vorgeschlagen. Dazu gehören eine Reduktion der Sozialabgaben für Arbeitnehmer, ein Umdenken in der Energiepolitik oder auch Änderungen an den Hochschulen. Wie es im Programm für 2008 weiter heißt, sei eine beschleunigte Einführung des Euro Bedingung, um die tschechische Industrie konkurrenzfähig zu halten. Die derzeitige Regierung hat sich auf keinen Termin für die Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung festgelegt.

Prager Magistrat untersagt erneut Aufmärsche von Rechtsextremisten am 10. November

Der Prager Magistrat hat erneut Aufmärsche von Rechtsradikalen am 10. November untersagt. An dem Tag wird der Opfer der so genannten Reichskristallnacht im Jahr 1938 gedacht. Die Vereinigung "Junge Nationaldemokraten" hatte acht Demonstrationen auf unterschiedlichen Trassen durch Prag angemeldet, die sich gegen die Anwesenheit tschechischer Soldaten im Irak richten sollen. Der Magistrat untersagte diese mit der Begründung, dass der wahre Grund für die Aufmärsche ein anderer sei, so der stellvertretende Prager Oberbürgermeister Rudolf Blazek. Man stütze sich dabei auf das Urteil von Fachleuten und der Polizei.

Zwei ähnlich begründete Verbote des Magistrats waren zuvor vom Prager Stadtgericht wegen angeblicher Verfahrensfehler wieder aufgehoben worden. Am Montag reichte der Magistrat deswegen eine Beschwerde beim Obersten Verwaltungsgericht in Brno / Brünn ein.

Tschechische Eisenbahnen ändern mit Fahrplanwechsel auch Tarife

Die Beförderungstarife der Tschechischen Bahn werden sich mit Inkrafttreten des neuen Fahrplans am 9. Dezember grundlegend ändern. Vor allem wird der Fahrpreis ab diesem Datum anhand der genauen Kilometerzahl und nicht mehr nach festgelegten Zielzonen errechnet. Außerdem werden die Zuschläge für Eurocity- und Intercity-Züge aufgehoben. Dies gaben am Dienstag Vertreter der Tschechischen Bahn auf einer Pressekonferenz in Prag bekannt.

Kreis Vysocina überweist den Familien der vertauschten Babys 100.000 Kronen

100.000 Kronen (14.300 Euro) hat der Rat des Landkreises Vysocina den Familien zugesprochen, deren Babys vor knapp elf Monaten im Krankenhaus der Stadt Trebic vertauscht worden waren. Der Fall hatte für großes Medieninteresse auch im Ausland gesorgt. Das Geld sollen die Familien für die Deckung von Kosten für zum Beispiel gemeinsame Aufenthalte zum gegenseitigen Kennenlernen erhalten. Außerdem beschloss der Kreisrat, den Leiter des Krankenhauses von Trebic im Amt zu lassen, zugleich aber seine Bezüge zu kürzen. Als zu harte Maßnahme kritisierte das Gremium die Entlassung des Stationsarztes und einer Krankenschwester aus dem Krankenhausdienst, nachdem diese als Hauptschuldige der Kindervertauschung ausgemacht wurden. Der Kreis Vysocina ist offiziell Betreiber des Krankenhauses in Trebic.

Tschechien und USA eröffnen neue Verhandlungsrunde zu US-Radaranlage

Die Tschechische Republik und die Vereinigten Staaten haben am Dienstag in Prag eine weitere Runde in ihren Vertragsverhandlungen über die mögliche Stationierung einer US-Radaranlage in der mittelböhmischen Region Brdy eröffnet. Die Verhandlungsrunde soll am Donnerstag beendet werden. Zuletzt waren die Unterhändler beider Länder Mitte September zusammengekommen. Damals waren noch mehrere Punkte des bilateralen Vertrags SOFA offen geblieben.

Mittelböhmische Gemeinde erhält Europäischen Energiepreis

Die mittelböhmische Gemeinde Knezice hat den Europäischen Energiepreis (EEA) für Klimaschutz und Kostensenkung erhalten. Die Auszeichnung bekam Knezice für seinen Bau einer Biogas-Station mit Generator, die seit September dieses Jahres Hauptenergiequelle für den knapp 500 Einwohner zählenden Ort ist. Bisher wurde noch keiner Gemeinde aus Tschechien dieser Preis verliehen und innerhalb Mittelosteuropas ist Knezice nach zwei litauischen Orten erst die dritte Gemeinde. Die Kosten für den Bau der Anlage betrugen 135 Millionen Kronen, 85 Prozent der Summe erhielt die Gemeinde aus den Strukturfonds der Europäischen Union.

Drinks Union bringt 21-gradiges Starkbier auf den deutschen Markt

Das nordböhmische Getränkeunternehmen Drinks Union aus Usti na Labem wird den deutschen Markt in der Vorweihnachtszeit mit dem 21-gradigen Spezialbier Breznak beliefern. Ein solches Starkbier mit einem Alkoholgehalt von zehn Prozent wird derzeit in keiner der sieben größten tschechischen Brauereien gebraut. Drinks Union produziert 500 Hektoliter dieses Bieres. Von der gesamten Jahresproduktion des Unternehmens wird ein Viertel exportiert, davon gehen 95 Prozent nach Deutschland, informierte der technische Produktionsdirektor der Firma, Daniel Vasa, die Nachrichtenagentur CTK.

Fußball: Tschechische Nationalspieler begrüßen Vergabe der WM 2014 an Brasilien

Als gute Wahl haben tschechische Nationalspieler die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 an Brasilien bezeichnet. "Es wird sicher eine außergewöhnliche WM und ein Fest des Fußballs", sagte Nationaltorhüter Petr Cech von Chelsea London der Presseagentur CTK. Jaroslav Plasil betonte, dass Brasilien als historisch gesehen erfolgreichste Fußballnation die Ausrichtung der WM verdient habe. Über eine mögliche Teilnahme an dem Turnier wolle er allerdings nicht spekulieren, so der 25-jährige Mittelfeldspieler vom spanischen Verein Osasuna Pamplona.

Das Wetter am Mittwoch: Aufklarung, bis 11 Grad

Am Mittwoch ist es in Tschechien anfangs noch bewölkt bis bedeckt, später klart es von Westen her auf. Nur noch in Mähren und Schlesien ist vereinzelt mit Schauern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 7 und 11 Grad Celsius.