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Wirtschaftsexperten über die Finanzreform: Den meisten wird es schlechter gehen

Die Reform der öffentlichen Finanzen, die von der Regierung Dienstagnacht beschlossen wurde und über die am Dienstag kommender Woche im Abgeordnetenhaus angestimmt werden soll, wird nach Ansicht einiger Wirtschaftsexperten die Steuern in allen Einkommensgruppen senken. Weil aber zugleich in großem Umfang Steuervergünstigungen gestrichen werden sollen, werde es den meisten Familien finanziell schlechter gehen als zuvor, meinen die Experten. Am wenigsten werden die Einkommensgruppen um 20.000 Kronen (brutto) einsparen, wie der Finanzexperte David Marek gegenüber der Presseagentur CTK sagte.

Regierungsabgeordneter Tlusty verlangt Nachbesserungen am Reformpaket

Der Regierungsabgeordnete Vlastimil Tlusty verlangt weitere Änderungen am Reformpaket. So sollten die Steuervergünstigungen so geregelt werden, dass die Steuerlast auch wirklich für eine Mehrheit der Bürger zurückginge, sagte der Bürgerdemokrat am Donnerstag. Premier Mirek Topolanek will sich mit Tlusty, der als größter Kritiker des Reformvorhabens aus den Reihen der Regierung gilt, demnächst treffen. Die Regierung braucht die Stimme des Bürgerdemokraten, um auf eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu kommen.

Parlamentsausschuss fordert weitere Materialien zum Fall "Vondruska" an

Der Mandats- und Immunitätsausschuss des Abgeordnetenhauses hat die Staatsanwaltschaft um Einsicht in die Unterlagen über den Abgeordneten der Kommunistischen Partei, Josef Vondruska, gebeten. Die Staatsanwaltschaft will ein Strafverfahren gegen Vondruska einleiten, da dieser im Verdacht steht, in den Jahren 1972 bis 1990 als Gefängnisaufseher politische Häftlinge misshandelt zu haben. Der zuständige Parlamentsausschuss hatte am Mittwoch seine Sitzung unterbrochen, um weitere Informationen anzufordern. Der Vorsitzende des Ausschusses, Miloslav Kala, geht davon aus, dass die Immunität des Abgeordneten Vondruska aufgehoben wird, wenn die fehlenden Informationen vorliegen.

Tschechien startet groß angelegte Kampagne gegen Zwangsprostitution

Das tschechische Innenministerium hat am Mittwoch zusammen mit mehreren Hilfsorganisationen des Landes eine groß angelegte Kampagne gegen Zwangsprostitution gestartet. Mit ihr werden Kunden des Rotlichtmilieus aufgefordert, Hinweise auf möglichen Frauenhandel weiter zu geben. Auch nicht Tschechisch sprechende Kunden könnten dies tun, sagte Tereza Hulikova von der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Die Aktion "Fürchte dich nicht und sage es für sie" laufe vorerst bis Januar 2008 und werde in den kommenden Wochen auf großen Plakaten im Grenzgebiet zu Deutschland und Österreich vorgestellt.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren Inhaftierung eines usbekischen Flüchtlings

Mehrere Menschenrechtsorganisationen kritisieren die tschechischen Behörden dafür, dass sie seit zwei Monaten den usbekischen Flüchtling Amonul Maksudov in festhalten, der Zeuge des Massakers von Andischan vom Mai 2005 ist. Wie der Webserver aktualne.cz berichtet, fordert unter anderem das tschechische Helsinki-Komitee die sofortige Freilassung des 25-jährigen Mannes. Maksudov hatte Massaker in Andischan überlebt, bei dem usbekische Regierungstruppen in eine Menge Demonstrierender schossen und dabei 187 Menschen umbrachten. Die Ereignisse sind laut Menschenrechtsorganisationen bis heute nicht befriedigend aufgeklärt worden.

Im Juni nahm die tschechische Polizei Maksudov fest, weil das usbekische Regime einen Haftbefehl bei Interpol eingegeben hatte. Der Rechtsvertreter des Helsinki-Komitees, Frantisek Vales, warnt, dass eine Auslieferung nach Usbekistan für Maksudov große Gefahr bedeuten könne.

Oberstes Gericht: Innenministerium hat bei Entschädigungsfall von 1980 falsch entschieden

Das Innenministerium hat im Entschädigungsfall eines Mannes, dessen Vater 1980 bei einem von den sowjetischen Besatzungstruppen verursachten Unfall starb, falsch gehandelt. Es hätte die Entschädigungsforderung nicht ablehnen dürfen, hat der Oberste Gerichtshof entschieden. Wie eine Sprecherin des Innenministeriums sagte, werde man dem Gerichtsspruch nun folgen und dem Mann eine Entschädigungssumme von 150.000 Kronen (5260 Euro) zukommen lassen. Die Forderung hatte der Mann im Januar 2006 eingereicht. Sie war vom Innenministerium mit dem Hinweis abgelehnt worden, dass er bereits in den 80er Jahren eine einmalige Versorgungszahlung für Hinterbliebene in der Höhe von 2800 Kronen erhalten hatte.

Industrieministerium erhöht Programm "Öko-Energie" um zwei Milliarden Kronen

Wegen der großen Nachfrage will Industrie- und Handelsminister Martin Riman zusätzliche zwei Milliarden Kronen (70 Millionen Euro) für Energiesparmaßnahmen oder den Ausbau erneuerbarer Energiequellen für Unternehmen bereitstellen. Das sagte Riman auf einer Pressekonferenz. Das Förderprogramm "Öko-Energie" des Ministeriums, das in diesem Jahr startet und bis 2013 läuft, sollte ursprünglich mit vier Milliarden Kronen dotiert werden, durch die Aufstockung kommt noch einmal die Hälfte hinzu. Die Umweltorganisation "Hnuti Duha" (Bewegung Regenbogen) hat die Entscheidung des Ministers begrüßt. Zugleich merkte sie an, dass dies immer noch zu wenig Geld sei. Im Juni und Juli haben sich mehr als 560 Projekte mit einem Gesamtförderbedarf 10,5 Milliarden Kronen (368 Millionen Euro) für das Programm angemeldet.

Staat hat wegen Vogelgrippe bisher 26 Millionen Kronen Entschädigung gezahlt

Der tschechische Staat hat den Besitzern der Geflügelfarmen, die von der Vogelgrippe betroffen waren, bisher rund 26 Millionen Kronen (910.000 Euro) Entschädigung gezahlt. Dies seien Vorauszahlungen, sagte am Donnerstag der Sprecher des Staatlichen Veterinäramtes, Josef Duben. Die Summe werde sich sicher noch erhöhen. Wie Duben anfügte, könne der Staat für die Entschädigungen um Beihilfen bei der Europäischen Union bitten. Insgesamt hatten wegen des Ausbruchs der Vogelgrippe auf drei Farmen in Ostböhmen 174.000 Stück Geflügel und 582.000 Eier vernichtet werden müssen.

Fußball, Champions-League-Vorrunde: Slavia gewinnt - Sparta verliert

Slavia Prag hat im Hinspiel der dritten Champions-League-Vorrunde beim niederländischen Verein Ajax Amsterdam am Mittwoch mit 1:0 gewonnen. David Kalivoda verwandelte in der 75. Minute einen Elfmeter. Beim Rückspiel am 29. August in Prag hat damit Slavia zum ersten Mal in seiner Vereinsgeschichte die Chance, in die Hauptrunde der Champions League zu gelangen. Sparta Prag, der zweite tschechische Verein in der Qualifikationsrunde, verlor hingegen ebenfalls am Mittwoch mit 0:2 im eigenen Stadion gegen Arsenal London.

Jüdische Gemeinde hält Sparta-Anhängern antisemitische Äußerungen vor

Vertreter der Jüdischen Gemeinde in Prag haben in einem offenen Brief den Anhängern von Sparta Prag vorgeworfen, wiederholt antisemitische Parolen zu skandieren. Zuletzt sei dies am Mittwoch beim Spiel gegen Arsenal London geschehen. Aus dem Fanblock sei "Jude Slavia" zu hören gewesen sein, was gegen den zur selben Zeit spielenden Erzrivalen Slavia Prag gerichtet war. Die Nutzung des deutschen Wortes Jude würde in diesem Zusammenhang dieselbe Verachtung ausdrücken, wie sie ähnliche Ausdrücke zur Zeit der Judenverfolgung hatten, heißt es in dem Brief. Die Vertreter der Jüdischen Gemeinde haben die Vereinsführung von Sparta aufgefordert, diese Parolen in Zukunft zu unterbinden.

Sommer-Universiade: Mixed-Doppel im Tennis holt zweites Gold für Tschechien

Die Tennisspieler Eva Hrdinova und Pavel Snobel haben am Donnerstag die zweite Goldmedaille für Tschechien bei der 24. Sommer-Universiade in Bangkok geholt. Im Finale des Mixed-Doppel bei den Welt-Studentenspielen besiegten sie das russische Team Aleksandr Krasnoruzki und Alisa Kleibanova in drei Sätzen mit 6:7, 6:4 und 6:4. Das erste Gold hatte das Frauenteam der Pistolenschützen geholt. Insgesamt lautet die Bilanz Tschechiens bei der Sommer-Universiade: zweimal Gold, einmal Silber und zweimal Bronze.

Das Wetter am Freitag: regnerisch, bis 26 Grad

Am Freitag zieht über Tschechien eine Regenfront hinweg. Erst am Abend lassen von Westen her die Niederschläge nach. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 18 bis 26 Grad Celsius.