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Regierung stellt Eckpunkte Steuerreform vor

Die Regierung von Premier Mirek Topolanek hat am Dienstag ihre Steuerreformpläne vorgestellt. Danach soll ab 2008 bei der Einkommensteuer ein Einheitssteuersatz in Höhe von 15 Prozent gelten. Die Berechnungsgrundlage bildet dann aber der so genannte Super-Bruttolohn, der auch Sozial- und Krankenversicherungszahlungen mit einbezieht. Der untere Mehrwertssteuersteuersatz soll von fünf auf neun Prozent erhöht werden. Gleichzeitig werden die Steuern für Firmen von derzeitig 24 schrittweise bis zum Jahr 2010 auf 19 Prozent gesenkt. Das sind die Kernpunkte der Regierungspläne zur Reform der öffentlichen Finanzen. Das Kabinett von Premier Mirek Topolanek hatte bereits am Montag die Vorschläge für die Steuer- und Sozialreformen gebilligt. Am Dienstag wurden die Pläne den Abgeordneten der Regierungsparteien vorgelegt. Nun muss im Parlament über die Vorschläge abgestimmt werden.

Große Mehrheit der Koalitionsparteien billigt Regierungspläne zur Reform der öffentlichen Finanzen

Der Regierungsentwurf zur Reform der öffentlichen Finanzen wurde am Dienstag von einer überwältigen Mehrheit der Koalitionsabgeordneten angenommen. Das gab Finanzminister Kalousek (KDU-CSL) am Dienstag nach einer zweistündigen Sitzung der Abgeordneten der Regierungsparteien gegenüber Journalisten bekannt. Nach Information von Kalousek äußerten sich aber auch viele Abgeordnete kritisch zu den Reformplänen. Die schärfste Kritik kam von dem ehemaligen Finanzminister Vlastimil Tlusty (ODS). Seiner Meinung nach sei die Reform nur ein Torso und werde nicht zur Vereinfachung des Steuersystems führen. Die Grünen-Abgeordnete Katerina Jaques zeigte sich überzeugt, dass die gesamte Koalition letztendlich den Plan der Regierung unterstützen werde.

Sozialdemokraten stehen Finanzreformen kritisch gegenüber

Die Sozialdemokraten lehnen die Regierungspläne zur Finanzreform ab, sollte die Regierung über das Reformpaket als Ganzes abstimmen lassen wollen. Das sagte der Vizevorsitzende der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka, am Dienstag nach einer Fraktionssitzung gegenüber Journalisten. Unannehmbar sei der Einheitssteuersatz von 15 Prozent. Eine Absenkung des Steuersatzes für Firmen würden die Sozialdemokraten aber möglicherweise unterstützen, so Sobotka weiter.

Sozialdemokrat Paroubek bleibt Parteichef

Jiri Paroubek bleibt Vorsitzender der tschechischen Sozialdemokraten (CSSD). Paroubek hatte mit seinem Rücktritt gedroht, falls seine Stellvertreter Bohuslav Sobotka und Zdenek Skromach seinen Plan zur Modernisierung der Partei uneingeschränkt unterstützten. Nach dem CSSD-Parteitag vor zehn Tagen, bei dem Paroubek nur mit 60 Prozent der Stimmen im Amt des Vorsitzenden bestätigt wurde, hatte er die Unterstützung durch seine Stellvertreter als unzureichend bezeichnet. Auf der Sitzung der engsten Parteiführung am Dienstag seien aber alle Zweifel ausgeräumt worden, sagte Paroubek vor Journalisten.

Vizepremier Cunek hat trotz Kritik weiter Rückendeckung in der eigenen Partei

Der Vorstand der Christdemokraten (KDU-CSL) hat dem Parteivorsitzenden und Vizepremier, Jiri Cunek, erneut das Vertrauen ausgesprochen. Cunek sagte am Dienstag vor Journalisten, er habe am Morgen auf einer Sitzung des führenden Parteigremiums zu seinen missverständlichen Äußerungen gegenüber den Roma Stellung genommen und seine Erklärung sei zur Kenntnis genommen worden. Der Vizefraktionschef der KDU-CSL, Pavel Severa, zeigte sich gegenüber Journalisten enttäuscht darüber, dass der Parteivorstand nicht deutlicher gemacht habe, dass nicht alle Mitglieder mit Cuneks Verhalten einverstanden seien. Cunek muss am Abend ein weiteres Mal Rechenschaft ablegen, wenn die Parteivorsitzenden der Koalitionspartner zusammenkommen. Bürgerdemokraten und Grüne verurteilen seinen jüngsten Fauxpas. Am Montag hatte auch Staatspräsident Vaclav Klaus Cuneks Äußerungen kritisiert und sie als unannehmbar bezeichnet.

Topolanek erntet mit Rede über Gleichberechtigung Pfiffe

Premier Mirek Topolanek ist während einer Gala zum "EU-Jahr der Gleichberechtigung" in Prag wegen seiner Eröffnungsrede mit Buhrufen und Pfiffen bedacht worden. Der Regierungschef hatte am Montagabend unter anderem gesagt, Frauen könnten auf dem Arbeitsmarkt nicht die gleichen Chancen wie Männer einfordern, da sie schwanger werden könnten. Zudem müssten sich Angehörige von Minderheiten anpassen, da "die Chimäre Multikulti" dem Staat nur schade. Die tschechische Ministerin für Minderheiten, Dzamila Stehlikova, distanzierte sich von den Worten Topolaneks ebenso wie der tschechische EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla.

Regierung bereitet Informationskampagne zu Schengen-Beitritt vor

Die Regierung bereitet eine Informationskampagne über den Beitritt der Tschechischen Republik zum Schengenraum vor. Ziel ist es, alle Bürger in Tschechien sowie Touristen und Fachleute genau zu informieren, was der Wegfall der Grenzkontrollen zwischen neuen und alten Schengenstatten bedeutet. An den Grenzen Tschechiens sollen die Grenzkontrollen ab dem 31 Dezember 2007 wegfallen, an den internationalen Flughäfen spätestens Ende März 2008. Innenminister Ivan Langer (ODS) wird am Mittwoch der Regierung die Materialien für die Kampagne präsentieren.

Adolf Hitlers bleibt Ehrenbürger von Lanskroun / Landskron

Die ostböhmische Stadt Lanskroun / Landskron wird die Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers nicht aufheben. Die Stadt distanziere sich ohne Wenn und Aber von Hitler, wolle die Stadtgeschichte aber nicht umschreiben, sagte der Bürgermeister Martin Kostal am Dienstag. Die Ehrenbürgerschaft sei "Teil der Geschichte". Ein ähnlicher Standpunkt wird auch in der südböhmischen Stadt Ceske Budejovice / Budweis vertreten, in der Josef Stalin Ehrenbürger ist.

Schwerverletzte Frau nach Polizeieinsatz mit Gebrauch der Schusswaffe

Tschechische Polizisten haben am Montagabend im mährischen Ostrava / Ostrau auf einen Pkw geschossen, dessen Fahrer wegen einer nicht bezahlten Tankstellenrechnung verfolgt wurde. Durch einen dieser Schüsse wurde die 31-jährige Beifahrerin des Fluchtfahrzeugs schwer verletzt und mit einem Bauchdurchschuss in ein städtisches Krankenhaus eingeliefert. Noch am gleichen Abend wurde sie notoperiert. Die Polizei wertete den Gebrauch der Schusswaffe als berechtigt, da sie vorher den Fahrer des verfolgten Autos, mehrfach mit Schüssen in die Luft gewarnt habe. Bei dem anschließend festgenommenen Täter, der unter Alkoholeinfluss fuhr, handelte es sich um einen Vorbestraften, dem das Bezirksgericht Frydek Mistek das Autofahren gerichtlich verboten hatte.

Wanderfestival der elektronischen Musik im Prager Rock Cafe

Der Prager Klub Rock Cafe veranstaltet am 18 und 19. April ein Wanderfestival der elektronischen Musik, das den Namen Unsound trägt. Ein Hauptact bei dem Festival wird das Berliner Frauenduo Cobra Killer sein. Aus Deutschland sind außerdem die Projekte Jan Jelinek & Kosmischer Pitch und Dictaphone zu Gast. Aus der tschechischen Szene treten unter anderem Neutrino und Subsist auf. Das Festival wird anschließend auch in Polen und der Ukraine stattfinden.

Warten auf Tokio Hotel: Hunderte fiebern in Prag Tour-Beginn entgegen

Hunderte meist weibliche Fans der deutschen Pop- Gruppe Tokio Hotel haben in Prag bereits seit Dienstagmittag auf das Konzert und den Beginn der Europa-Tournee ihrer Idole gewartet. Die ersten Besitzer von Eintrittskarten waren schon um 7 Uhr vor den Eingängen der Sazka-Arena erschienen, wo das Konzert am Dienstagabend stattfand. Darunter waren auch deutsche Jugendliche. Die Zahl der verkauften Tickets teilte der Veranstalter zunächst nicht mit. Die Sazka-Arena fasst mehr als 10 000 Zuschauer. Nach dem Konzert in Prag reist die Magdeburger Band weiter nach Warschau, wo sie an diesem Donnerstag (5.4.) auftritt.

Das Wetter

Am Mittwoch wird es in Tschechien bewölkt mit Regenschauern. Im Tagesverlauf klart es von Norden her auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 7 bis 11 Grad Celsius.