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Präsident Klaus wird das zweite Kabinett von Topolanek am Dienstag ernennen

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus wird am Dienstag um 11 Uhr das zweite Kabinett von Mirek Topolanek ernennen. Das sagte der Sprecher des Präsidenten, Petr Hajek, am Montag. Die Präsidialkanzlei hat mit der Bekanntgabe des Datums der Regierungsernennung bis zum Erhalt aller notwendigen Unterlagen gewartet. Das Kabinett wird aus neun Bürgerdemokraten, fünf Christdemokraten und vier Grünen zusammengesetzt sein. Topolanek hatte Präsident Klaus die Ministerliste bereits vor Weihnachten vorgelegt. Klaus hatte aber Einwände gegen die Ernennung von Senator Karel Schwarzenberg zum Außenminister.

Klaus hält das Bündnis der ODS mit den Grünen für unglücklich

Präsident Vaclav Klaus hält das Bündnis der Bürgerdemokraten (ODS) mit den Grünen (SZ) für unglücklich. Das sagte Klaus im Gespräch für die neueste Ausgabe des tschechischen Wochenmagazins Tyden. Klaus zufolge stehen die Grünen auf "der anderen Seite der ideologischen Grenze". Das "Grünwerden" rechts orientierter Parteien sei, so der Präsident, ein weltweit verbreitetes Phänomen. Klaus sagte weiter, dass sich die heutige ODS ideologisch von der ODS der Gründungszeit unterscheidet.

Premier Topolanek teilt Klaus' Korruptionsbefürchtungen nicht

Premier Mirek Topolanek teilt die Befürchtungen von Präsident Klaus nicht, dass es bei der Suche nach Unterstützung für die neue Dreierkoalition zu politischer Korruption kommen könnte. Topolanek sagte am Montag auf einer außerordentlichen Pressekonferenz, für die politische Kultur im Land sei die Verbindung mit den Grünen besser als mit den Sozialdemokraten, die Klaus seiner Meinung nach indirekt empfehle. Nach Ansicht Topolaneks hätten die Sozialdemokraten ihre Korruptionsaffären nicht aufgearbeitet. Die Grünen seien zwar ideologisch weiter entfernt, mit Blick auf Korruption aber bisher unauffällig. Klaus hatte wiederholt gesagt, eine stabile Regierung im Land sei ohne eine Vereinbarung zwischen ODS und CSSD

nicht möglich.

Österreichische Kernkraftgegner wollen Tschechien wegen Temelin verklagen

Der voraussichtliche neue österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer soll nach dem Willen der Oberösterreichischen Organisation "Atomstopp" den Umweltminister beauftragen, die Tschechische Republik wegen des Atomkraftwerkes Temelin zu verklagen. Das gab die Anti-Atomkraftorganisation am Montag in einer Erklärung bekannt. Die Aktivisten werfen der Tschechischen Republik vor, sie habe die Abmachungen, die im so genannten Melker Protokoll vereinbart wurden, gebrochen, weil sie die Betriebsgenehmigung für das AKW Temelin erteilt hatte, angeblich ohne vorher die vereinbarten Sicherheitsprüfungen durchgeführt zu haben.

Der tschechische Senator Karel Schwarzenberg, der im neuen Kabinett von Mirek Topolanek das Amt des Außenministers bekleiden soll, sagte am Montag in einer Fernsehdebatte, er glaube nicht, dass das neue österreichische Kabinett Tschechien wegen des Atomkraftwerks Temelin verklagen wird. Nach Schwarzenbergs Ansicht hat Tschechien alle Verpflichtungen von Melk eingehalten. Eventuelle Streitfragen soll Schwarzenberg zufolge eine gemeinsame tschechisch-österreichische Expertenkommission lösen.

Kuchtova: Atomausstieg innerhalb von vier Jahren nicht möglich

Die Kandidatin der Grünen für den Posten der Schulministerin und frühere Vorsitzende der Vereinigung südböhmischer Mütter, Dana Kuchtova, hat ausgeschlossen, dass es in naher Zukunft möglich sein wird, das AKW Temelin abzuschalten. Das sei politisch nicht umsetzbar, sagte Kuchtova am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Eine österreichische Regionalzeitung hatte gemeldet, die Grünen wollten in der neuen tschechischen Regierung durchsetzen, das AKW Temelin zu schließen. Das dementierte Kuchtova und betonte, dass die Grünen die Koalitionsvereinbarung respektieren, gemäß der die neue Regierung keine weiteren AKW errichten wolle. Diese Formulierung bezeichnete Kuchtova als Verhandlungserfolg für die Grünen. Mehr sei nicht durchsetzbar gewesen.

Soldaten aus dem Kosovo kehren heim

Rund 100 Soldaten, einschließlich drei Frauen, sind am Montag auf dem Flughafen bei Prerov gelandet. Die Soldaten waren ein halbes Jahr lang im Rahmen der KFOR-Mission im Kosovo stationiert gewesen. Insgesamt sind ein Fünftel der Teilnehmer der Kosovo-Mission nach Hause zurückgekehrt. Die restlichen Soldaten werden in vier weiteren Wellen nach Tschechien gebracht.

Die Anzahl Selbstständiger in Tschechien geht zurück.

Im Jahr 2006 ist die Zahl der Selbständigen um 7000 zurückgegangen. Die Zahl selbständiger Unternehmer, privater Ärzte, Künstler oder Landwirte sank damit auf 904.000. Damit hat sich der Trend in Tschechien verlangsamt. Im Vorjahr war die Zahl der Unternehmer noch um 35.000 gesunken.

Tschechen mögen sich selbst am liebsten

Von allen Nationen, die in der Tschechischen Republik leben, halten die Tschechen sich selbst für am sympathischsten. Das geht aus einer Umfrage des Zentrums für die Untersuchung der öffentlichen Meinung hervor. Von den Ausländern sind die Slowaken bei den Tschechen am beliebtesten. Polen und Deutsche wurden auch positiv bewertet. Die wenigsten Sympathien existieren laut der Umfrage gegenüber Roma und Menschen vom Balkan sowie aus Staaten der ehemaligen Sowjetunion. In der Sympathieleiter lagen die Tschechen mit 96,6 Prozent vorn, gefolgt von den Slowaken mit 91,4 Prozent. Die Polen bezeichneten 73,4 Prozent als sympathisch und die Deutschen 59 Prozent.

Das Wetter

Am Dienstag wird es in Tschechien überwiegend bewölkt und es muss mit vereinzelten Schauern gerechnet werden. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 6 und 10 Grad Celsius.