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Finanzministerium hat angeblich Beweise für Manipulierung im Fall des IPB-Brankrotts

Vertreter des Finanzministeriums haben gegenüber der tschechischen Tageszeitung Mlada fronta dnes erklärt, es seien Dokumente gefunden worden, aus denen hervorgeht, dass die Sozialdemokraten und ihr früherer Finanzminister Bohuslav Sobotka versucht hätten, die Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem Bankrott der IPB- Bank zu beeinflussen. Eine Anwaltskanzlei soll im Jahr 2003 dem damaligen Finanzminister Sobotka empfohlen haben, die Strafverfolgung auf weitere Mitarbeiter der japanischen Nomura-Bank auszuweiten, falls diese nicht auf die Entschädigungsforderungen der Tschechischen Republik in Millionenhöhe eingehen würde. Die Nomura-Bank hatte Anteile an der IPB-Bank, die Bankrott gegangen ist. Bohuslav Sobotka wies die Vorwürfe zurück. Das berichtete die Zeitung Mlada fronta Dnes am Samstag.

Die Tschechische Republik und die japanische Bank hatten sich am Donnerstag in ihrem lang anhaltenden Rechtsstreit auf einen Ausgleich geeinigt. Beide Seiten vereinbarten, ihre wegen des Bankrotts der IPB-Bank geführten Schiedsverfahren einzustellen. Teil der Abmachung ist auch die Einstellung der Strafverfolgung in dieser Sache. Die Sozialdemokraten haben von Staatspräsident Vaclav Klaus am Freitag gefordert, die beiden Manager der japanischen Bank Nomura nicht zu begnadigen, gegen die ein Strafverfahren läuft. Lubomir Zaoralek, der sozialdemokratische Experte für außenpolitische Fragen, bezeichnete die Abmachung als verfassungswidrig.

Stellvertretender Vorsitzender der Kommunisten abgesetzt

Der stellvertretende Vorsitzende der Kommunistischen Partei (KSCM), Vaclav Exner, wurde am Samstag vom Zentralausschuss der Partei wegen des nachteiligen Abschlusses von Verträgen bezüglich des Kaufs und Verkaufs von Immobilien von seinem Posten enthoben. Das gab die Sprecherin der KSCM, Monika Horeni, am Samstag bekannt. Die Kommunisten wollten eine neue Zentrale im Prager Stadtteil Vrsovice kaufen. Später wurde der Kauf der Immobilie noch einmal überdacht, was der Partei eine Strafzahlung von 20 Millionen Kronen (rund 1,4 Millionen Euro) einbrachte. Für den nicht realisierten Verkauf des alten Gebäudes im Zentrum Prags drohen der Partei Sanktionen in Höhe von 40 Millionen Kronen (rund 2,8 Millionen Euro). Unterzeichner beider Verträge war Vaclav Exner und der verstorbene ehemalige Vizevorsitzende Frantisek Toman.

Feierliche Übernahme der Leitung des Flughafens in Kabul durch tschechische Soldaten

In der afghanischen Hauptstadt Kabul fand am Samstag unter Teilnahme hoher politischer und militärischer Vertreter der Tschechischen Republik eine feierliche Zeremonie zur Übernahme des Kommandos über den internationalen Flughafen durch die Mitglieder der tschechischen ISAF-Truppen statt. Es handelt sich um die erste Kommandoübernahme durch die tschechische Armee im Rahmen der internationalen Truppen der NATO in Afghanistan. Bereits am Freitag hatten tschechische Soldaten die Verantwortung für die Leitung des Flughafens übernommen, die sie insgesamt vier Monate lang tragen werden. Die Zeremonie am Samstag wurde durch das schlechte Wetter in Kabul verkompliziert. Die tschechische Delegation konnte wegen schlechter Sichtverhältnisse nicht in Kabul landen. Das Flugzeug musste auf der benachbarten amerikanischen Basis in Bagram landen.

Tschechisches Militärflugzeug in Turkmenistan blockiert

Der Abflug eines Flugzeuges der tschechischen Armee aus Aschgabat in Turkmenistan wurde am Samstag von den turkmenischen Behörden blockiert. Angeblich wegen der bewaffneten Leibwachen an Bord der Maschine. Das sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums Andrej Cirtek am Samstagabend. Das tschechische Flugzeug, in dem sich hohe politische und militärische Vertreter der Tschechischen Republik befinden, war auf dem Rückflug von Afghanistan nach Prag in Aschgabat zwischengelandet. Die tschechische Diplomatie versucht das Problem über seine Vertretung in Moskau zu lösen.

EU will Zwischenlösung zur Grenzöffnung nach Osten beschließen

Eine Zwischenlösung soll Millionen Reisenden den Grenzübertritt zwischen alten und neuen EU-Staaten erleichtern. Der EU-Plan sieht einen Wegfall der Grenzkontrollen - etwa zwischen Tschechien und Deutschland - Anfang 2008 vor, wie Brüsseler Diplomaten am Freitag mitteilten. Das sei ein Jahr, bevor das künftige Schengen-Informationssystem II (SIS II) betriebsbereit sei. Für den Übergang solle das alte Computernetz für knapp sechs Millionen Euro ausgebaut werden, heißt es in einer Beschlussvorlage für den EU- Innenministerrat am Dienstag. Würde die EU auf den Betriebsbeginn des künftigen Schengen-Informationssystems II (SIS II) warten, wäre die Abschaffung der Kontrollen den Angaben zufolge erst 2009 möglich.

Prager Justiz untersucht Todesfälle von Kindern während Vertreibung

61 Jahre nach dem Tod von sieben Kindern während der Vertreibung von Deutschen aus der Tschechoslowakei 1945 hat die Justiz in Prag Ermittlungen gegen angebliche Täter aufgenommen. Auslöser sei ein Amtshilfe-Ersuchen deutscher Behörden, meldete die tschechische Nachrichtenagentur CTK. Darin seien die Namen von Verdächtigen genannt, die unmittelbar nach Kriegsende in der nordböhmischen Region Podboransko (Goldbachland) die deutschen Jungen auf der Flucht aus einem Sammellager erschossen haben sollen. Bei zwei ähnlichen Ersuchen habe man aber in den vergangenen Jahren keinen Täter ermitteln können, sagte eine Justizsprecherin in Prag.

Kovacik kritisiert Agenda 2010

Der Fraktionsvorsitzende der Kommunisten, Pavel Kovacik, hat Kritik an der Agenda 2010 geübt, die die Sozialdemokraten in der letzten Woche vorgestellt haben. Kovacik sagte am Samstag vor Journalisten, die CSSD verrate möglicherweise ihr eigenes linkes Programm. In der Agenda 2010 haben die Sozialdemokraten Programmpunkte zusammengestellt, die sie als prioritär für eine Beteiligung an einer Regierung betrachten.

Bures hält Verfassungsrichter für befangen

Der Vizevorsitzende des Höchsten Gerichts und ehemalige Justizminister Jaroslav Bures hat heute verkündet, dass die fünf Verfassungsrichter, die sich mit seiner Sache befassen, befangen seien. Das Verfassungsgericht verhandelt zur Zeit über eine Beschwerde gegen die Berufung Bures ans Höchste Gericht, die dessen Vorsitzende Iva Brozova eingereicht hat.

Weihnachtsmärkte im Zentrum Prags werden heute eröffnet

Am Samstag wurden die Weihnachtsmärkte auf dem Altstädter Ring und auf dem Wenzelsplatz in Prag eröffnet. Oberbürgermeister Pavel Bem schaltete am Samstag um 18 Uhr die mehreren Tausend Glühbirnen des Weihnachtsbaumes auf dem Altstädter Ring an. In diesem Jahr gibt es auf dem Altstädter Ring einige Veränderungen. Durch eine neue Anordnung der Stände soll den Besuchern mehr Platz geboten werden. Auch sollen die Stände mehr traditionelle Weihnachtsartikel anbieten. In den letzten Jahren wurde kritisiert, dass auf dem Weihnachtsmarkt überwiegend Kitsch angeboten werde. Die Weihnachtsmärkte sind bis zum 1. Januar geöffnet.

Bild von Antonin Prochazka in Prag versteigert

Ein kubistisches Ölbild mit dem Titel Mossblume, dass der Maler Antonin Prochazka im Jahr 1922 gemalt hat, wurde auf einer Auktion in Prag für 7,1, Millionen Kronen (knapp 254.000 Euro) versteigert. Die Auktion von Bildern und Skulpturen hatte insgesamt 400 Kunstwerke im Angebot, von denen über 60 Prozent verkauft wurden.

Rhinozeros aus Ostböhmen soll Nachwuchs in Deutschland zeugen

Ein Rhinozeros aus dem Zoo in der ostböhmischen Stadt Dvur Kralove nad Labem (Königinhof an der Elbe) soll im Nürnberger Zoo für Nachwuchs sorgen. Das sagte am Samstag die Zoodirektorin Dana Holeckova. Das achtzehnjährige ursprünglich aus Indien stammende Tier mit dem Namen Ropen wurde in den letzten Tagen nach Nürnberg gebracht, wo das männliche Zuchtrhinozeros vor kurzem gestorben ist. Ropen wurde 1990 vom Zoo im englischen Whipsnade ausgeliehen. Mit dem Rhinozerosweibchen Numa zeugte Ropen in Ostböhmen bereits ein Jungtier: das mittlerweile neun Monate alte Weibchen Nova. Numa ist jetzt unfruchtbar und daher entschieden der Zoo in Whipsnade und der Koordinator für das europäische Erhaltungsprogramm für Rhinozerosse, Ropen aus Ostböhmen nach Nürnberg zu verlegen. Das Zusammentreffen des zweieinhalb Tonnen schweren Zuchttiers mit seiner neuen Partnerin in Deutschland verlief überraschend gut. Die beiden Tiere hätten sich sofort gegenseitig abgeleckt, so Dana Holeckova.

Wetter

Am Sonntag es in Tschechien vorwiegend bedeckt, mit vereinzeltem Nebel und Nieselregen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 4 und 8 Grad Celsius.