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Kabinett Topolanek droht Niederlage bei Vertrauensabstimmung

Einen Tag vor der Vertrauensabstimmung über das ODS-Minderheitskabinett von Premierminister Mirek Topolanek im tschechischen Abgeordnetenhaus gilt eine Unterstützung für Topolanek nach wie vor als unwahrscheinlich. Zwar hat die Parteiführung der Grünen am Wochenende ihren sechs Abgeordneten empfohlen, für die ODS-Regierung zu stimmen und ist auch eine Unterstützung durch die Christdemokraten nicht völlig ausgeschlossen. Aber selbst in diesem Fall würde Topolanek nur auf genau die Hälfte der 200 Stimmen kommen. Um die Vertrauensfrage zu bestehen, bräuchte er eine Stimmenmehrheit. Unklar ist bislang, wen Staatspräsident Klaus mit der Regierungsbildung beauftragt, wenn Topolanek die Abstimmung verliert. Spekuliert wird über eine Regierung aus parteilosen Experten, die Tschechien zu Neuwahlen im Frühjahr 2007 führen könnte.

Tschechien will mehr EU-Gelder in Infrastruktur investieren, weniger in soziale Projekte

Die Tschechische Republik will in den kommenden Jahren mehr Gelder aus Europäischen Fonds für infrastrukturelle Maßnahmen verwenden und weniger für soziale Projekte. Darüber informierte am Montag der tschechische Minister für Regionalentwicklung, Petr Gandalovic. In Zahlen werde Tschechien in den Jahren 2007-2013 so rund 18 Milliarden Kronen (etwa 638 Millionen Euro) weniger für soziale Projekte ausgeben, sagte Gandalovic heute der EU-Kommissarin für Regionalentwicklung, Danuta Hübnerova. Die EU-Mitgliedstaaten können selber entscheiden, wie sie ihre Mittel aus europäischen Fonds einsetzen.

Tschechischer Präsident will eigenen Pressesprecher auszeichnen

Präsident Vaclav Klaus wird seinen Sprecher, Petr Hajek, anlässlich des Staatsfeiertags am 28. Oktober mit der Verdienstmedaille auszeichnen. Darüber informiert das Wochenmagazin "Tyden" in seiner neuesten Ausgabe. Unter den Ausgezeichneten werden demnach in diesem Jahr auch der Maler Jiri Anderle und die Olympia-Siegerin im Skilanglauf, Katerina Neumannova, sein. Tyden zufolge steht die Auszeichnung von Hajek im Widerspruch zu Klaus' Kritik an seinem Vorgänger Vaclav Havel, der als Präsident eigenen Freunden die Verdienstmedaille verliehen hatte.

Tschechische Agrarkammer fordert Erhöhung landwirtschaftlicher Direktzahlungen

Die tschechische Agrarkammer fordert für das kommende Jahr von der Regierung maximale Direktzahlungen für tschechische Landwirte. Sollte man innerhalb der nächsten zwei Wochen keine entsprechende Zusage seitens des Kabinetts erhalten, plane man eine große Protestaktion, sagte am Montag der Präsident der Agrarkammer, Jan Veleba. Bislang fehlen dem Landwirtschaftsministerium zur Erfüllung dieser Forderung knapp zwei Milliarden Kronen, das sind etwa 71 Millionen Euro. Ressortleiterin Milena Vicenova sagte am Montag, man werde nach weiteren Finanzquellen suchen. Die geplanten Protestaktionen der Landwirte halte sie daher für keinen glücklichen Weg.

Haushaltsdefizit 2005 auf 3,62 Prozent angestiegen

Das tschechische Haushaltsdefizit ist im vergangenen Jahr auf 3,62 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestiegen und hat damit gegen die so genannten Maastricht-Kriterien für die Einführung des Euro verstoßen, die ein Haushaltsdefizit in Höhe von drei Prozent erlauben. Darüber informierte heute das Tschechische Amt für Statistik. Im Vorjahr hatte das Haushaltsdefizit noch 2,9 Prozent betragen.

Tschechischer Theaterpreis für Werke über Vertreibung der Deutschen

Für sein Projekt "perzekuce.cz" über die Nachkriegsvertreibung der Deutschen ist der Prager Dramatiker Miroslav Bambusek mit dem tschechischen Theaterpreis ausgezeichnet worden. Der 31-Jährige erhält die mit 5.000 Euro verbundene Ehrung in der Kategorie "Alternative Inszenierungen". In "perzekuce.cz" verarbeitet Bambusek ein Massaker an etwa 800 Deutschen in dem böhmischen Ort Postoloprty sowie die als "Todesmarsch" bekannte Vertreibung von rund 25.000 Deutschen aus der mährischen Stadt Brno/Brünn. 2005 hatte er bereits den renommiertesten tschechischen Theaterpreis "Alfred Radok" erhalten.

Wetter

Am Dienstag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt mit vereinzelten Regenschauern, vor allem im Westen und Nordwesten. Tageshöchsttemperaturen: 20 bis 24 Grad Celsius.