Nachrichten Dienstag, 19. Januar, 1999

VERTEIDIGUNGSCHEF UND PRESSESTIMMEN ZUM MASSAKER IM KOSOVO

Die Greueltaten der serbischen Milizen im Kosovo, die am vergangenen Wochenende durch die internationalen Medien publik gemacht wurden, erschütterten auch die tschechische Öffentlichkeit. Verteidigungsminister Vladimir Vetchy äusserte sich dazu am Montag in Prag vor Journalisten dahingehend, dass es notwendig sei, die angespannte Situation in der jugoslawischen Provinz Kosovo verstärkt auf friedlichem Wege zu lösen und nach Möglichkeit nicht mit Waffengewalt. Den Worten von Vetchy zufolge unterstütze die tschechische Regierung nach wie vor den Vorschlag, dass Kosovo im Rahmen der Serbischen Republik den Status einer autonomen Provinz erlange.

Zur Lage im Kosovo-Konflikt schreibt die konservative tschechische Tageszeitung "Lidové noviny" am Montag hingegen: "Erneut erreichen uns aus dem Kosovo Nachrichten über Kampf und Massaker an Dorfbewohnern. Wird der Westen jetzt reagieren oder wird er sich erneut mit dem jugoslawischen Präsidenten Milosevic einigen?

Wenn das geschieht, verbessert sich die Situation nicht. Wäre Milosevic jedoch nicht mehr an der Macht, könnte vielleicht ein kleines bi3chen Hoffnung aufkommen. Wie sagte doch der Sprecher des US-Aussenministeriums, James Rubin: 'Milosevic) ist nicht ein zeitliches Problem, er ist das Problem selbst."

Die liberale britische Zeitung "The Guardian" greift in ihrem Kommentar die Meinung des tschechischen Präsidenten auf und geht in ihrer Aussage noch einen Schritt weiter, indem sie schreibt:

"Der tschechische Präsident Vaclav Havel hat an Europa und Amerika appelliert, kein neues München zuzulassen. 50 Jahre nach dem Münchner Abkommen sind dies beunruhigende Worte von einem tschechischen Präsidenten. Wenn die Amerikaner und die Europäer den Krieg verhindern wollen, der durch die völlig widersprüchlichen Ziele der beiden Parteien unvermeidlich wird, müssen sie Havels Logik folgen und Soldaten schicken."

Soweit der tschechische Verteidigungsminister Vladimir Vetchy und einige Pressekommentare zur Lage im Kosovo-Konflikt.

HAVEL ZUFRIEDEN ÜBER ANNAHME DES STAATSHAUSHALTS

Der tschechische Präsident Vaclav Havel begrüsste auf einer Pressekonferenz - der ersten nach seiner Rückkehr vom Erholungsurlaub auf Lanzarote - am Montag in Prag die Verabschiedung des Staatshaushalts für das Jahr 1999 durch das Abgeordnetenhaus. Gleichzeitig bestätigte er erneut, dass er allgemein keinerlei Einwände gegen einen defizitären Haushalt habe. Mit der Unterstützung der kommunistischen und christdemokratischen Abgeordneten ist der Haushalt mit einem Defizit von 31 Milliarden Kronen am vergangenen Freitag bewilligt worden. Mehr dazu hören Sie in unserem Beitragsblock.

STRAFTATEN IM ZUSAMMENHANG MIT PALACH-WOCHE

Wegen repressiver Aktionen im Zusammenhang mit den Bürgerdemonstrationen vor dem November 1989, und dies nicht nur im Rahmen der sog. Palach-Woche im Januar 1989, sind drei hochgestellte Repräsentanten des damaligen föderalen Innenministeriums strafrechtlich verfolgt und verurteilt worden: Alojz Lorenc, Karel Vykypel und Frantisek Kincl. Das Strafverfahren gegen die beiden ehemaligen Offiziere des tschechischen Staatssicherheitsdienstes SNB, Michal Danisovic und Bedrich Houbal, im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Einschreiten gegen die Demonstranten auf der Nationalstra3e am 17. November 1989 hingegen ist noch nicht abgeschlossen.

ERNEUTER KORRUPTIONSVERDACHT GEGEN DIE ODS

Der staatliche Zuschuss von einer halben Milliarde Kronen zur Beseitigung von ökologischen Schäden für die Stahlwerke Trinec, über den die damalige konservative Regierung unter Premier Vaclav Klaus entschieden hatte anderthalb Jahre danach, nachdem die Demokratische Bürgerpartei ODS von deren Eignern einen Sponsorbeitrag in Höhe von 15 Millionen Kronen erhalten hatte, kann zu einer Strafverfolgung für sechs Minister des damaligen Kabinetts, einschlie3lich des Premiers führen. Dies berichtet die auflagenstärkste tschechische Tageszeitung "Mladá fronta Dnes" in ihrer Montagausgabe. Dem Blatt zufolge untersuche die Polizei derzeit den Tatbestand einer möglichen Straftat aufgrund von Korruption und Amtsmissbrauch gegenüber Ex-Premier und ODS-Chef Vaclav Klaus, Ex-Finanzminister Ivan Kocárník, aber auch gegen die Ex- Minister und jetzigen Vertreter der Freiheitsunion Jan Ruml, Josef Zieleniec, Ivan Pilip und Jan Stráský.

VERTEIDIGUNGSMINISTER VETCHY IN ITALIEN

Über die Erweiterung der NATO und die tschechisch-italienische Zusammenarbeit im militärischen Bereich wird der tschechische Verteidigungsminister Vladimir Vetchy mit italienischen Politikern im Rahmen seines viertägigen offiziellen Besuches in Italien verhandeln, zu dem er am Dienstag abreist. Vetchy wird in Rom nicht nur mit seinem italienischen Amtskollegen Carlo Pasini zusammentreffen, sondern ebenso Gespräche mit Aussenhandelsminister Piere Fassi, dem Chef des parlamentarischen Verteidigungsausschusses Valdo Spini und dem stellvertretenden Aussenminister Umberto Ranieri führen. Am Donnerstag wird Vetchy nach Sizilien fliegen, um der Militärschule Sigonela einen Besuch abzustatten. Verteidigungsminister Vetchy sagte im Vorfeld seines Italien- Besuchs am Montag in Prag vor Journalisten, er werde bei den Treffen immer wieder betonen, dass die Tschechische Republik "ein eminentes Interesse" daran habe, dass die Slowakei in der nächsten Welle in die NATO aufgenommen werde.

TSCHECHISCHE STAATSBANK GIBT NEUES GELD IN UMLAUF

Die Tschechische Nationalbank beabsichtigt, in diesem Jahr neue Banknoten im Wert von rund 227 Millionen Kronen und Münzen im Wert von ca. 64 Millionen Kronen in Umlauf zu geben. Dies teilte Tomás Pekárek von der Abteilung für Geldumlauf bei der Nationalbank am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK mit. Pekárek verwies darauf, dass ausser Gedenkmünzen keine Neuigkeiten im tschechischen Geldverkehr geplant seien. Die einzige Änderung betreffen die 20-Kronen-Banknoten, die nach und nach aus dem Geldkreislauf herausgezogen werden.

REKORDANZAHL VON SKISPORTLERN IN DEN TSCHECHISCHEN GEBIRGEN

Ideales Wetter und ausreichend Schnee lockten am zurückliegenden Wochenende eine riesige Anzahl von Skiläufern auf die Pisten und Loipen der tschechischen Gebirge. Eine Rekordbesucherzahl seit Beginn der Skisaison verzeichneten dabei die Wintersportzentren des Böhmerwaldes und des Erzgebirges. Doch auch die Besucher des Riesengebirges nutzten das sonnige Wetter und die idealen Bedingungen zu rauschenden Abfahrten und ausgiebigen Skitouren. Probleme gab es lediglich im nordmährischen Altvatergebirge, wo das einsetzende Tauwetter in einigen Gebieten Lawinengefahr auslöste. Dennoch herrschte auch hier Hochbetrieb in allen Wintersportzentren.

Und was bringt uns das Wetter der nächsten Tage:

Am Dienstag werden in der Tschechischen Republik wärmere Luftmassen von Südwesten her erwartet. Örtlich ist mit Nebel oder tiefhängender Bewölkung zu rechnen, ansonsten wird es teils bewölkt, teils heiter sein. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen Werte zwischen plus 2 und plus 7 Grad Celsius. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch und Donnerstag keine wesentlichen Wetterveränderungen. Die Erwärmung hält an und bringt für die Jahreszeit sehr milde plus 2 bis minus 3 Grad in der Nacht sowie plus 3 bis plus 7 Grad Celsius tagsüber mit sich.

Das waren die Meldungen.