Nachrichten Donnerstag, 21. Januar, 1999

Headlines:

PRÄSIDENT HAVEL TRAF MIT SENATOREN ZUSAMMEN

Präsident Václav Havel hat seine Meinung darüber, dass die Senatoren mit den neu entstehenden Regionen enger verbunden sein sollten, geändert. Er äusserte auf seinem gestrigen ersten Treffen mit der neuen Führung der oberen Parlamentskammer seine Übereinstimmung mit den Senatoren, dass die Verflechtung des Senats mit den Bezirken mit den bisher unklaren Kompetenzen der Senatoren kolidiert. Während des kurzen Treffens wurde darüber nicht diskutiert, wie das Prestige des Senats zu verbessern wäre.

PREMIER ZEMAN VERANSTALTETE ABENDBROD IN SEINER NEUEN RESIDENZ

Das Präsidentenpaar Václav und Dagmar Havel hat am Dienstag Abend die Einladung von Premier Milos Zeman zum Abendessen in der neuen Residenz des Regierungsvorsitzenden in der Kramar-Villa auf dem Prager Hradschin angenommen. Ihr Treffen knüpfte an die vorangegangenen Treffen des Staatsoberhauptes mit den führenden Repräsentanten der beiden Parlamentskammern an. Die Politiker informierten jedoch nicht über die Themen ihres Abendsgesprächs.

UNTERZEICHNUNG EINES VERTRAGS DER VIERER-KOALITION WURDE VERLEGT

Die Unterzeichnung eines neuen Vertrags über das Funktionieren der sog. Vierer-Koalition wurde verlegt. Die Christlich-demokratische Volksunion KDU-CSL, die Freiheitsunion US, die Demokratische Bürgerallianz ODA und die Demokratische Union DEU hätten kein Bedürfnis, sich schriftlich zu einer bestimmten Form der Zusammenarbeit zu verpflichten, führte am Mittwoch der amtierende KDU-CSL-Vorsitzende Jan Kasal an. Der Parteichef der Freiheitsunion Jan Ruml ist überzeugt, dass die Vertragsschliessung nur eine Frage der Zeit sei. Mit dem Entwurf des Dokuments sollen sich nun die Gremien der einzelnen Parteien befassen.

AUSSENMINISTER VON ZYPERN HAT SEINEN TSCHECHIEN-BESUCH BEENDET

Die europäische Integration und die Lage auf dem geteilten Zypern waren Themen der Verhandlungen des Aussenministers von Zypern Jannakis Kasulidis in der oberen Kammer des tschechischen Parlaments. Das Treffen mit der Senatschefin Libuse Benesova und weiteren Senatoren schloss am Mittwoch seinen viertägigen Besuch in der Tschechischen Republik ab. Während seiner Gespräche mit tschechischen Spitzenrepräsentanten betonte Kasulidis das Interesse seines Landes an einer breiten Zusammenarbeit aller sechs Kandidatenstaaten, mit denen die EU Beitrittsgespräche im vergangenen Jahr eröffnete.

UHL SPRICHT SICH FÜR MEHR PERSÖNLICHE VERANTWORTUNG AUS

Der Menschenrechtsbeauftragte der tschechischen Regierung, Petr Uhl, hat den Inhalt der Gedenkveranstaltungen für Jan Palach kritisiert. Palachs Botschaft sei, dass der Einzelne mehr Verantwortung übernehme, sagte Uhl am Mittwoch der Nachrichtenagentur CTK. In den Gedenkfeiern der vergangenen Tage sei jedoch nur Pietät zum Ausdruck gekommen.

BRITISCHER BOTSCHAFTER BESUCHTE OSTRAVA

Die bestehenden Probleme der Roma-Kommunität im Ostrauer Gebiet und in der Tschechischen Republik überhaupt müssten in Tschechien, und nicht in Grossbritanien gelöst werden, sagte der britische Botschafter in Prag, David Broucher. Diese Probleme seien kein Grund für die Erteilung des Asylrechtes, erklärte er vor der Presse. Broucher besuchte am Mittwoch Nordmähren und die dortige Bezirkshauptstadt Ostrava 'Mährisch Ostrau) und kam mit dem dortigen Oberbürgermeister Evzen Tosenovský zusammen.

SOZIALDEMOKRATEN STÄRKEN IHRE POSITION

Die Tschechische Sozialdemokratische Partei hat ihre Spitzenstellung auf der tschechischen politischen Szene erheblich gestärkt. Laut einer Untersuchung des Intstituts für Meinungsforschung IVVM würden 34 Prozent der tschechischen Bürger die Sozialdemokraten wählen, was um 8 Prozent mehr als im Dezember ist. Die Demokratische Bürgerpartei ODS hat im Vergleich mit Dezember 3 Prozent verloren. Ihre Präferenzen erreichen 23 Prozent.

DAS GESETZ ÜBER EIGENTUMSERKLÄRUNGEN SOLL IM FEBRUAR VORBEREITET SEIN

Finanzminister Ivo Svoboda will bis Ende Februar einen gründlichen Entwurf des Gesetzes über Eigentumserklärungen auf dem Tisch haben. Wie Svoboda für die Tageszeitung Mladá fronta Dnes bestätigte, wird er danach streben, dass sich die Massnahmen auf jeden beziehen, dessen Eigentum 10 Millionen Kronen übersteigt. Der Finanzminister möchte die gründliche Gesetzesversion möglichst bald der Regierung und dem Parlament vorlegen, damit das Gesetz am 1. Januar 2000 in Kraft treten kann.

STRAFANZEIGE GEGEN DEN EX-FNM-CHEF JEZEK

Die Koordinierungsgruppe des Regierungsausschusses für den Schutz der ökonomischen Interessen hat Strafanzeige gegen den ehemaligen Chef des Fonds des Nationaleigentums FNM Tomás Jezek gestellt. Die Strafanzeige bezieht sich auf die fehlerhafte Privatisierung der Prager Schokoladenwerke. Diese Information bringt die Mittwochs- Ausgabe der Tageszeitung Lidové noviny.

AUSZEICHNUNG FÜR MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATES DES TSCHECHISCH- DEUTSCHEN ZUKUNFTSFONDS

Der Tschechische Verband der Freiheitskämpfer hat am Dienstag Gedenkmedaillen an deutsche Mitglieder des Verwaltungsrates des tschechisch-deutschen Zukunftsfonds verliehen. Mit dieser Auszeichnung wurde ihre Stellungnahme gegenüber noch lebenden Nazi- Opfern anerkannt. Aufgrund der Entscheidung des Verwaltungsrates sollen den Opfern etwa 1,8 Milliarden Kronen im Rahmen des sog. Sozialprojekts ausgezahlt werden.

ÖKUMENISCHER GOTTESDIENST ZU EHREN JAN PALACH

In der Prager St.-Thomas-Kirche hat am Dienstag ein ökumenischer Gottesdienst stattgefunden, der an den dreissigsten Todestag des Studenten Jan Palach erinnerte. Die Messe wurde vom Prodekan der Evangelischen Theologischen Fakultät der Karlsuniversität Jakub Trojan, der Palach vor dreissig Jahren bestattet hatte, sowie von dem Präsidenten der Tschechischen Christlichen Akademie, dem katholischen Geistlichen Tomás Halík zelebriert.

BERATUNGEN MIT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION ÜBER DEN UMWELTSCHUTZ

Die Tschechische Republik wird in den kommenden Wochen technische Konsultationen mit der Europäischen Kommission führen. Man wird über die Frage diskutieren, ob sich Tschechien um eine Übergangsphase bei der Übernahme der EU-Legislative im Bereich des Umweltschutzes bemühen soll. Denn in der Tschechischen Republik gibt es wenige Wissenschaftler, die eine definitive Inventarisierung der Naturschutzgebiete nach den Forderungen des europäischen Rechts schnell durchführen könnten.

KUNST FÜR DAS KRANKENHAUS

Präsident Václav Havel hat am Mittwoch die Václav-Spála-Galerie besucht, um etwa 20 Kunstwerke für den neue Pavillon des Militärkrankenhauses in Prag-Stresovice auszuwählen. Havel beklagte sich schon früher über die leeren Wände in der Klinik, wo er in den vergangenen Jahren lange Zeit verbringen musste. Die Kunstwerke wurden von der Stiftung für gegenwärtige Kunst zur Verfügung gestellt, die in der Galerie eine Ausstellung mit dem Namen Kunst für das Krankenhaus veranstaltete.

WETTER

Zum Schluss bringen wir noch den Wetterbericht. Am Donnerstag ist weiterhin die Inversion zu erwarten. Es soll bedeckt sein, mit zahlreichen Nebeln, in den Bergen heiter. Die Nachttemperaturen liegen bei 0 bis minus 4, die Tagestemperaturen steigen auf 0 bis plus 4 Grad Celsius. Soweit die Nachrichten von Radio Prag. Es geht weiter mit dem Aktuellen Beitragsblock und Marcela Pozarek.