Nachrichten Donnerstag, 25. Januar, 2001

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Von Lothar Martin

EU-Parlamentarier zeichneten Petition für Freilassung von Pilip und Bubenik

155 Mitglieder des Europäischen Parlamentes in Strasbourg haben am Mittwoch eine Petition unterzeichnet, in der sie die Freilassung des auf Kuba festgenommenen tschechischen Abgeordneten Ivan Pilip und des tschechischen Bürgerrechtlers Jan Bubenik fordern. Zugleich hat die Interparlamentarische Union (IPU) entschieden, eine Delegation unter Leitung des IPU-Generalsekretärs Anders Johnsson auf die Karibikinsel zu entsenden, um die näheren Hintergründe für die Inhaftierung der beiden Tschechen feststellen zu können.

Unterdessen informierten die kommunistischen Abgeordneten des tschechischen Parlaments, Miloslav Ransdorf und Vojtech Filip, am Mittwoch die Nachrichtenagentur CTK, dass die kubanischen Behörden bei den beiden Angeklagten einen PC, Disketten und CD´s mit den Adressen von Dissidenten, die beide Tschechen auf Kuba aufsuchen wollten, gefunden hätten. Dies gehe aus einem Schreiben hervor, dass Ransdorf von der kubanischen Seite erhalten habe.

ODS-Chef Klaus verwundert über "Wende" im Dialog mit Sudetendeutschen

Der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses, ODS-Chef Vaclav Klaus, hat sich am Mittwoch "total überrascht" gezeigt über die "plötzliche Wende" von Ministerpräsident Milos Zeman, was dessen Meinung zum angekündigten Dialog zwischen der Tschechischen Republik und Bayern, der auch die sudetendeutsche Frage beinhalte, anbelangt. Auf einer Pressekonferenz in Prag erklärte Klaus, dass er als Oppositionsführer Premier Zeman gegenüber mehrfach betont habe, dass der einzige Partner für die tschechische Regierung in dieser Hinsicht die deutsche Bundesregierung sei. Mehr zum Besuch von Regierungschef Milos Zeman in der bayrischen Landeshauptstadt hören Sie im Anschluss in unserem Tagesecho.

Jaroslav Bures soll alsbald zum tschechischen Justizminister ernannt werden

Der tschechische Premier Milos Zeman hat die Absicht, in den allernächsten Tagen die Neubesetzung im Amt des Justizministers zu vollziehen. Als neuer Chef des Justizwesens ist dabei der bisherige Vorsitzende des Obersten Gerichtes in Prag Jaroslav Bures vorgesehen. Der 46-jährige Bures wird die Spitzenfunktion im Gerichtsressort von Vizepremier Pavel Rychetsky übernehmen, der durch Präsident Vaclav Havel im Oktober vergangenen Jahres mit der Führung dieses Ressorts beauftragt worden war. Grund für diese vorübergehende Amtsübernahme war der Rücktritt des ehemaligen Justizministers und jetzigen ersten Ombudsmannes der Tschechischen Republik, Otakar Motejl. Motejl war seinerzeit der einzige Parteilose im Kabinett von Ministerpräsident Zeman gewesen.

Verfassungsgericht in Brünn hebt Passagen zum neuen Wahlgesetz auf

Das tschechische Verfassungsgericht in Brno/Brünn hat am Mittwoch auf die Verfassungsbeschwerden von Präsident Vaclav Havel und einer Gruppe von Senatoren reagiert und einige Passagen der Novelle zum neuen Wahlgesetz aufgehoben. So wurde zum Beispiel auf Vorschlag von Havel die Erhöhung bei der Anzahl der Wahlkreise auf 35 wieder rückgängig gemacht. Präsident Havel war zur Verhandlung seiner Verfassungsbeschwerde persönlich in Brünn erschienen.

Abgeordnetenchef Klaus wird auf Weltwirtschaftsforum in Davos referieren

Die weitere Phase bei der Transformierung der Volkswirtschaften in Mittel- und Osteuropa wird eines der Themen sein, zu denen der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses Vaclav Klaus beim Weltwirtschaftsforum referieren wird, dass Ende dieser Woche schon traditionell im schweizerischen Luftkurort Davos stattfinden wird. Klaus wird bereits zum elften Male an dieser Veranstaltung teilnehmen. Er wird das Forum zudem zu mehreren informellen Treffen mit führenden Weltwirtschaftsexperten nutzen und am Sonntag Abend auch ein Gespräch mit dem jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica führen.

Sozialdemokratisches Kabinett wegen Rentenentwurf in der Kritik

Das sozialdemokratische Kabinett von Premier Zeman stand bei der Sitzung des tschechischen Abgeordnetenhauses am Mittwoch im Kreuzfeuer der Kritik von Seiten der oppositionellen Parteien. Kritikpunkt war der Regierungsentwurfs zur Gesetzesnovelle über die Rentenversicherung, bei der die Bedingungen zur vorzeitigen Pensionierung strenger ausgelegt werden sollen. Die Abgeordneten der Freiheitsunion und der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) warfen dem Kabinett vor, dass der Entwurf die Bedingungen nur sehr wenig verschärfe und im Grunde genommen die drohende Krise für das Rentensystem überhaupt nicht abwende. Die Abgeordneten der Opposition hatten daraufhin vorgeschlagen, den Entwurf so zu ändern, dass er im Jahre 2014 sowohl für Männer als auch für Frauen einen gesetzlich festgelegten Rentenbeginn ab dem 65. Lebensjahr vorsieht.

Deutschland jetzt Tschechiens wichtigster Agrar-Handelpartner

Deutschland ist für die Tschechische Republik im vergangenen Jahr zum wichtigsten Agrar-Handelspartner aufgestiegen und hat die Slowakei überflügelt. Das geht aus den Bericht des tschechischen Landwirtschaftsministeriums für die Grüne Woche in Berlin hervor.

Der Waren-Austausch mit der EU umfasste nach den Angaben 48 Prozent des tschechischen Gesamthandels. Auf die Bundesrepublik entfallen davon 70 Prozent bei Fleisch und 62 Prozent bei Gemüse und Lebend-Vieh. Tschechien wirbt bei der weltgrößten Agrarschau in Berlin mit 13 Unternehmen für seine Produkte.

Film- und Fernsehfestival Febiofest 2001 rechnet mit über 120.000 Besuchern

Mehr als 460 Filme aus 44 Ländern wird die 8. Internationale Film-, Fernsehen- und Videoschau Febiofest 2001, die am Mittwoch in Prag eröffnet wurde, all ihren Interessenten anbieten. Die Organisatoren von Febiofest rechnen damit, dass der Zuschauerandrang in den Kinos mehrerer tschechischer Großstädte die Anzahl von 120.000 Besuchern übersteigen wird.