Nachrichten Donnerstag, 27. April, 2000

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Von Jitka Mladkova

Zwei neue Minister kommen in die tschechische Regierung

Auf Vorschlag von Premier Milos Zeman hat Präsident Vaclav Havel zwei neue Minister ernannt: Petr Lachnit als Minister für regionale Entwicklung und Jaromir Schling als Verkehrsminister. Am Vormittag wurden deren Vorgänger Jaromir Cisar und Antonin Peltram offiziell vom Staatspräsidenten abberufen. Damit wurde die von Milos Zeman bereits vor einigen Monaten angekündigte Regierungsumbildung beendet. In den vergangenen Wochen haben Innenminister Vaclav Grulich und Minister ohne Portefeuille Jaroslav Basta das Kabinett verlassen und wurden durch Stanislav Gross und Karel Brezina auf ihren Posten ersetzt.

Die tschechische Regierung hat auf ihrer Mittwochsitzung zwei bedeutende Gesetzesentwürfe gebilligt. Das neue Waffengesetz soll sich nach dem Inkrafttreten als ein effektives Instrument erweisen, mit dem der Staat die Verbreitung von Waffen regulieren kann. Es wurde nach Informationen des Regierungssprechers im Einklang mit der entsprechenden EU-Legislative konzipiert. Mit dem anderen gebilligten Gesetz soll wiederum die Reklame reguliert werden. Nach Meinung des Exekutivdirektors der Assoziation der Werbeagenturen Jiri Mikes gehe das neue Gesetzwerk über den Rahmen der entsprechenden EU-Richtlinie hinaus und behandele die tschechischen Subjekte strenger als nötig. Das Kabinett setzte sich ebenfalls für die Kandidatur der Tschechischen Republik für die Ausrichtung der Eishockey-Weltmeisterschaft im Jahre 2003 ein.

Petition verlangt ein Referendum über Atomkraftwerk Temelin

Die Petition, in der die Veranstaltung eines Referendums über die Inbetriebnahme des im Aufbau befindlichen Atomkraftwerks Temelin gefordert wird, haben mittlerweile 7 500 tschechische Bürger unterschrieben. Die Koalition von 85 Bürgerinitiativen, die sich der Aktion mit dem Titel Referendum 2000 angeschlossen haben, wandte sich am Mittwoch an Industrie- und Handelsminister Miroslav Gregr mit dem Ersuchen um ein persönliches Treffen.

Zwei letzte Zeugen im Spendenskandal der ODS vor Gericht angehört

Der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses und ODS-Chef Vaclav Klaus kann sich nicht mehr an Einzelheiten im Zusammenhang mit den Parteispenden erinnern. In diesem Sinne äußerte er sich am Mittwoch als einer der letzten zwei Zeugen im Ermittlungsprozess gegen den ehemaligen Exekutivvorsitzenden der Demokratischen Bürgerpartei , Libor Novak. Einzelheiten erfahren Sie im anschließenden Tagesecho.

Die Tschechische Krone gegenüber US-Dollar abgeschwächt

Die tschechische Krone hat auf ihrer Talfahrt am Mittwoch Vormittag ihren historischen Tiefstand erreicht. Unter Einfluss des schwächer werdenden Euro wurde sie im Verhältnis 39,21 Kronen für einen US-Dollar gehandelt.

Premier Zeman reist zu einem Regierungschefstreffen nach Polen

Einer Mittwochmeldung der Tschechischen Nachrichtenagentur CTK zufolge reist Premier Milos Zeman am kommenden Freitag nach Polen, um in Gniezno(Gnesen) am Regierungscheftreffen der vier Visegrad-Länder teilzunehmen. Außer der Begegnung mit Jerzy Buzek aus Polen, Mikulas Dzurinda aus der Slowakei und Viktor Orban aus Ungarn wird Zeman auch zu bilateralen Gesprächen mit dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammenkommen. Das Treffen , das der Zukunft und Stellung der mitteleuropäischen Region im 21.Jahrhundert gilt, erfolgt auf Einladung des polnischen Premiers Buzek. Die Regierungschefs der Visegrad-Länder werden u.a. eine Gnesener Deklaration unterzeichnen. Wie werden auch an den Feierlichkeiten zum 1000 - jährigen Jubiläum des Treffens von deutschem Kaiser Otto III., Papst Silvester II. und polnischem König Boleslav I. Chrobry am Grab des Hl.Adalbert in Gnesen teilnehmen.

Übergabe von Straftätern zwischen Tschechien und Thailand möglich

Die Tschechische Republik und Thailand haben ein Abkommen über Auslieferung von Straftätern und Zusammenarbeit im Strafvollzugbereich unterzeichnet. Mit diesem Dokument wird u.a. eine Grundlage geschaffen, die Übergabe von zwei wegen Drogenschmuggel zu 50 Jahren Freiheitsstrafe verurteilten tschechischen Bürgern in eine einheimische Strafanstalt ermöglichen sollte.

Veränderungen im tschechischen Geheimdienst vorgesehen

Der Sicherheitsrat des Staates hat am Dienstag den Entwurf für die Koordinierung der tschechischen Geheimdienste gebilligt. Nach Informationen von Außenminister und Vizepremier für Außen- und Sicherheitspolitik Jan Kavan wurde dem Kabinett empfohlen, dass sich künftig der Ausschuss für Nachrichtendienst mit der Koordinierung der Geheimdienste befassen soll. Dieser wird im Rahmen des Sicherheitsrates errichtet und von Außenminister und Vizepremier für Außen- und Sicherheitspolitik, derzeit also von Jan Kavan, geleitet werden. Kavan sprach ebenfalls von der Notwendigkeit, organisatorische Veränderungen in den Geheimdiensten durchzuführen. Zu diesem Thema werden sich auch Präsident Vaclav Havel und Premier Milos Zeman bei einem Treffen austauschen.

Korruption als ernstes Problem wahrgenommen

Vier von fünf Tschechen verdächtigen die Staatsbeamten der Korruption. Dies ergab eine vom Prager Zentrum für empirische Studien ( STEM )durchgeführte Meinungsumfrage. Die Ergebnisse lassen insgesamt darauf schließen, dass die Korruption als eines der größten Probleme der tschechischen Gesellschaft wahrgenommen wird. STEM zufolge handele es sich um keine neue Erscheinung, da bereits 1998 81 Prozent der Befragten ihre Überzeugung zum Ausdruck gebracht haben, dass die meisten Staatsbeamten bestechungsbereit seien. Ein Jahr später vertraten diese Meinung 80 Prozent der Befragten.

Von Straftätern zu legalen Unternehmern

Die im Bereich der mit dem Ausland verbundenen organisierten Kriminalität tätigen Personen, die auf dem Gebiet Tschechien operieren, sprechen meistens russisch. Für diesen Bereich sei ein allmählicher Übergang von der offensichtlichen Straftätigkeit zur legalen unternehmerischen Betätigung mit Kapital kennzeichnend, das aus unsauberen ausländischen Quellen stamme. Dies sagte am Dienstag ein Mitarbeiter des Sicherheits- und Informationsdienstes (BIS) auf einem Fachseminar zur Sicherheit des Staates.

Roma-Zentrum in Breclav

Auf fast 600 Tausend Kronen (das sind umgerechnet ca 30 000 Mark) belaufen sich die vorgesehenen Kosten der Rekonstruktion eines Hauses in der südmährischen Kreisstadt Breclav, das künftig als ein Roma-Zentrum funktionieren soll. In der Stadt und Umgebung leben etwa 1200 Roma, die das rekonstruierte Haus als Begegnungszentrum nutzen wollen. Für Kinder wird hier auch Nachhilfeunterricht organisiert, darüber hinaus rechnet man mit der Tätigkeit verschiedener Intereressenzirkel.

90 Jahre Hochschulsport

In der Aula Magna des altehrwürdigen Karolinums feiert am Mittwoch die Tschechische Assoziation des Universitätssports das 90 Jahre währende Bestehen des Hochschulsports im Lande. Das Jubiläum bezieht sich auf den April 1910, als an der Prager Karlsuniversität die Organisation Vysokoskolsky sport Hochschulsport begründet wurde und im ersten Jahr ihres Bestehens über 153 registrierte Mitglieder verfügte. 1914 stieg die Mitgliederzahl bereits auf 1000 an. 1934 betrieben 500 Sportgruppen mit insgesamt 7 000 Mitgliedern 27 Sportarten.

Das Wetter:

Am Donnerstag strömt warme Luft aus südlichen und südöstlichen Richtungen über das Gebiet Tschechiens. Nachttemperaturen bewegen sich zwischen 12 und 8 Grad Celsius, tagsüber steigt die Quecksilbersäule auf 22 bis 26 Grad. In den Nachmittagsstunden sind vereinzelte Schauer bzw. Gewitter nicht auszuschließen..