Nachrichten Freitag, 26. Januar, 2001

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Markéta Maurová

Verfassungsgesetz über Referendum abgelehnt

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag den Regierungsentwurf des Verfassungsgesetzes über das Referendum erneut abgelehnt. Das Gesetz sollte den Bürgern ermöglichen, über prinzipielle Fragen der Innen- und Außenpolitik direkt zu entscheiden. Wie Vizepremier Pavel Rychetsky kurz nach der Abstimmung erklärte, werde die Regierung höchstwahrscheinlich auf weitere Versuche verzichten, das Referendumsgesetz in dieser Amtszeit durchzusetzen.

Anna Sabatova zur Vize-Ombudsfrau gewählt

Die Abgeordnetenkammer hat am Donnerstag Vormittag über die Stellvertreterin des ersten tschechischen Ombudsmanns Otakar Motejl entschieden. Zur Vize-Ombudsfrau wurde die ehemalige Dissidentin und Sprecherin der Charta 77, Anna Sabatova, gewählt. Sie besiegte erwartungsgemäß den ehemaligen Senator Jan Voracek, der nur mit der Unterstützung seiner Partei, der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), rechnen konnte. Der Ehemann Sabatovas, Petr Uhl, der derzeit die Funktion des Regierungsbevollmächtigten für Menschenrechte ausübt, gab bekannt, von diesem Amt wegen eines möglichen Interessenskonflikts zurückzutreten.

Abgeordnetenhaus fordert die Entlassung der tschechischen Bürger auf Kuba

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag mit Mehrheit konstatiert, dass es die Inhaftierung des Abgeordneten Ivan Pilip und des weiteren tschechischen Bürgers Jan Bubenik auf Kuba als unberechtigt betrachtet. In einem Beschluss wird ihre sofortige Freilassung und Rückkehr in die Heimat verlangt. Das Abgeordnetenhaus wandte sich ferner an Parlamente demokratischer Länder mit einer Bitte um Hilfe in dieser Sache. Die kubanische Seite will in der nächsten Zeit keinen weiteren Standpunkt zur Inhaftierung der beiden tschechischen Bürger dem tschechischen Außenministerium gewährleisten, sagte am Donnerstag der kubanische Chargé d´affaires in Prag, David Paulovich. Weitere Verhandlungen bedingte er dadurch, dass sich Tschechien für die gegen das kubanische Regime gerichteten Aktivitäten Pilips und Bubeniks entschuldigt.

EU setzt sich für die Freilassung der Tschechen auf Kuba ein

Die Europäische Union tut das Maximum für die Freilassung der tschechischen Bürger Ivan Pilip und Jan Bubeník, die auf Kuba gefangengehalten werden. Dies teilte am Donnerstag der Vorsitzende der Europäischen Kommission Romano Prodi in seinem Antwortschreiben auf einen Brief des tschechischen Präsidenten Václav Havel mit. "Ich teile ihre Beunruhigung und will Ihnen versichern, dass die Europäische Union alles unternimmt, was sie in diesem Stadium tun kann, damit die tschechischen Bürger sofort freigelassen werden und nach Hause zurückkehren können", hieß es in dem Schreiben.

Bei Tschechen angeblich subversive Materialien gefunden

Die kubanischen Behörden behaupten, subversive Materialien bei den beiden inhaftierten Tschechen gefunden zu haben. Der kommunistische Abgeordnete des tschechischen Unterhauses Miloslav Ransdorf stellte dem Parlament ein entsprechendes Dokument zur Verfügung, das er von der kubanischen Seite erhalten hat. Darin wird festgehalten, dass Pilip und Bubenik Unterlagen der amerikanischen Stiftung Freedom House, die sich für politische und wirtschaftliche Freiheitsrechte in der Welt einsetzt, bei sich gehabt hätten. Es soll sich angeblich um einen Computer, Disketten und CD´s mit Adressen der Leute handeln, mit denen sich die Tschechen auf Kuba treffen sollten, sowie um Instruktionen, die sie ihnen übergeben sollten.

Kommunistenchef Grebenicek durch Zemans Gespräche in München beunruhigt

Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens, Miroslav Grebenicek, hat seine Beunruhigung darüber geäußert, dass die Tschechische Republik beabsichtige, einen Dialog mit Bayern aufzunehmen, der auch die Sudetendeutsche Frage beinhalten soll. Auf die Aufnahme eines komplexen Dialogs hatten sich am Dienstag in München der tschechische Premier Milos Zeman und der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber geeinigt. Eine ähnliche Reaktion wie die von Grebenicek riefen die Ergebnisse der Verhandlungen Zemans in München auch beim Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses und der ODS, Vaclav Klaus, hervor.

Zeman bestreitet, seinen Standpunkt zu Sudetendeutschen zu ändern

Der tschechische Premier Milos Zeman hat die Interpretation entschieden abgelehnt, dass er seinen Standpunkt zu Sudetendeutschen und deren Forderungen geändert hat . Er verglich sein Treffen mit bayrischen Politikern am Dienstag in München mit einem Treffen mit regionalen Politikern Lombardiens während seines Italien-Besuchs im letzten Jahr. Premier Zeman betonte am Donnerstag in Prag, dass er in Bayern die Frage der tschechisch- deutschen Vergangenheit für abgeschlossen erklärte.

Tschechische Chemiespezialisten im Kosovo

Gemeinsam mit dem ersten Teil der Kompanie, die die Soldaten der tschechischen KFOR-Einheit im Kosovo ablöst, ist am Donnerstag auch eine siebenköpfige Gruppe von chemischen Spezialisten abgereist. Ihre Aufgabe ist es, Untersuchungen hinsichtlich der radioaktiven und chemischen Belastung des Raumes durchzuführen, für den die tschechische Einheit zuständig ist. Die Chemiker werden das Gebiet auf die mögliche Existenz des sog. "balkanischen Syndroms" hin überprüfen, das mit den Leukämie-Erkrankungen einiger Soldaten bei den internationalen Friedensmissionen auf dem Balkan in Verbindung gebracht wird. Der Bericht über die Ergebnisse der Analyse wird bis zum 2. Februar dem Generalstab der Tschechischen Armee vorgelegt.

Finanzentschädigung tschechischer Widerstandskämpfer

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag den Gesetzesvorschlag über die Entschädigung der tschechischen Bürger, die während des Zweiten Weltkriegs an der einheimischen Front gegen den Nazismus gekämpft hatten, in die letzte Behandlungsphase passieren lassen. Im Rahmen der Debatte wurde vorgeschlagen, auch politische Häftlinge des kommunistischen Regimes auf Grund dieses Gesetzes zu entschädigen. Über die Annahme der Vorlage soll noch in dieser Woche entschieden werden. Ein ähnliches Gesetz, das sich auf tschechoslowakische Mitglieder ausländischer und verbündeter Einheiten bezieht, wurde im letzten Jahr verabschiedet.

Vorschläge auf den CT-Interimsdirektor bis Montag

Die tschechischen Abgeordneten können ihre Kandidatenvorschläge für die Wahl des Interimsdirektors im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens (CT) bis zum Montag, 18 Uhr, bei der Wahlkommission des Abgeordnetenhauses einreichen. Diese Frist wurde am Donnerstag durch den Vorsitzenden der Wahlkommission, Jan Vidim, bekannt gegeben. Die untere Parlamentskammer wird höchstwahrscheinlich am Freitag, dem 9. Februar, den Interimsdirektor wählen.

Gedächtnisfeier im Verteidigungsministerium

Etwa 100 tschechische und slowakische Veteranen des Zweiten Weltkriegs und gegenwärtige Repräsentanten der Tschechischen Armee haben sich am Donnerstag im Sitz des Verteidigungsministeriums in Prag getroffen. Sie gedachten gemeinsam des 56. Jahrestags der Gründung der 1. Tschechoslowakischen Flugdivision in der Sowjetunion. Diese Einheit hatte im Frühling 1945 zur Befreiung der Tschechoslowakei wesentlich beigetragen.

Febiofest eröffnet

Mit dem neuesten Film des Regisseurs und bildenden Künstlers Jan Svankmajer wurde am Mittwoch Abend das 8. Internationale Film-, Fernseh- und Video- Festival "Febiofest 2001" eröffnet. Auf dem Programm des Festivals stehen etwa 460 Filme, die in 19 Städten Tschechiens und der Slowakei vorgeführt werden.

Wetter

Abschließend der Wetterbericht. Am Freitag wird es bewölkt sein. Es muss mit örtlichen Schauern und in den höheren Berglagen mit Schneeschauern gerechnet werden. Die Nachttemperaturen liegen zwischen plus 2 und minus 1 Grad. Die Tageshöchstwerte steigen auf 2 bis 6 Grad Celsius an.